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Selenskyj fordert bei Moldau-Gipfel Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien für sein Land verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die Nato gedrängt. Selenskyj warnte die Partner am Donnerstag am Tagungsort Bulboaca vor "Zweifeln", die nur Russland in die Hände spielten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, Deutschland werde zu Sicherheitsgarantien "einen Beitrag leisten". Mit dem Gipfel wollten die Europäer Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren.
Deutschland und Frankreich bauen Forschungskooperation zu KI aus
Deutschland und Frankreich wollen zusammen die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreiben. Ein gemeinsamer Förderaufruf habe "hohe Resonanz" gezeigt, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Laut ihrem Ministerium werden nun zehn Verbundprojekte gefördert; insgesamt stehen dafür 13 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projekte trügen "zur Entwicklung neuer Methoden in aktuellen Forschungsfeldern der KI" bei und sollten "neue Anwendungen erschließen", erklärte das Ministerium.
Nintendo beendet Geschäftstätigkeit in Russland nun ganz
Der japanische Videospielkonzern Nintendo zieht sich wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun vollständig aus Russland zurück. Nintendo Europa habe "aus Gründen der wirtschaftlichen Perspektiven" und wegen Problemen bei der Bezahlung entschieden, die Geschäftstätigkeit in dem Land zu beenden, hieß es in einer kurzen Mitteilung des Unternehmens. Angekündigt und umgesetzt wurde der Verkaufsstopp von Spielen bereits am Mittwoch.
Pistorius kündigt neue Anwerbe-Kampagne für Bundeswehr an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine neue Anwerbe-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. "Der Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung werden auch uns weiter fordern", sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Besuch des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr in der Lüttich-Kaserne in Köln. Jedes Jahr sinke die Zahl derjenigen, die auf den Arbeitsmarkt kommen. "Deswegen müssen wir dranbleiben, um uns weiter auf diesem Arbeitsmarkt zu behaupten."
Selenskyj fordert bei Europa-Gipfel weitere militärische Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Gipfel mit 47 europäischen Ländern in Moldau weitere militärische Unterstützung gegen Russland gefordert. Nach einer Serie von Luftangriffen auf Kiew drängte er die Partner am Donnerstag zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen und spielte auf die geplante Kampfjet-Koalition an. Er forderte zudem einen schnellen Nato-Beitritt seines Landes.
Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt in Moldau an einem Gipfeltreffen mit fast 50 europäischen Ländern teil. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte Selenskyj am Donnerstag am Tagungsort auf Schloss Mimi südöstlich der Hauptstadt Chisinau, rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Seine Teilnahme war aus Sicherheitsgründen bis zuletzt nicht bestätigt worden. Bei dem Europa-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs von 47 Ländern Einigkeit gegen den russischen Aggressor demonstrieren.
Stoltenberg will in Ankara persönlich für Schwedens Nato-Beitritt werben
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat angekündigt, Ankara "in naher Zukunft" zu besuchen, um Schwedens Beitrittsantrag nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan voranzutreiben. "Ich bin natürlich zuversichtlich, dass Schweden Mitglied wird, und dann arbeiten wir daran, dass das so schnell wie möglich geschieht", sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines informellen Nato-Außenministertreffens in Oslo.
Brasiliens Parlament schränkt Befugnisse des Ministeriums für Indigene ein
Brasiliens Unterhaus hat die Befugnisse der Ministerien für die indigene Bevölkerung und die Umwelt eingeschränkt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für ein Gesetz, dass die Zuständigkeit für die Zuteilung neuer indigener Schutzgebiete zurück an das Justizministerium geben würde. Das Umweltministerium würde die Aufsicht über die Registrierung ländlicher Flächennutzung verlieren - ein entscheidendes Werkzeug im Kampf gegen illegale Abholzung. Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Scholz und Macron wollen mit Präsidenten von Serbien und Kosovo sprechen
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo planen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron für Donnerstag ein gemeinsames Gespräch mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Die vier Politiker sollen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Republik Moldau zusammenkommen.
Baerbock empfängt Außenminister des Ostseerats in Wismar
Bundesaußenministerin Anna Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag die Außenminister des Ostseerats in Wismar. Zentrale Themen des zweitägigen Treffens sollen neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Ausbau der Offshore-Windkraft und die Bergung von Munitionsaltlasten vom Grund der Ostsee sein.
Verteidigungsausschuss des Bundestags zu politischen Gesprächen in Frankreich
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird am Donnerstag und Freitag in Paris mit den beiden Verteidigungsausschüssen des französischen Parlaments zusammentreffen. Dabei sollen aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Themen diskutiert werden, teilte der Bundestag mit. Dazu dürften etwa die gemeinsamen Rüstungsprojekte wie das Luftkampfsystem FCAS und der Kampfpanzer der nächsten Generation zählen.
Nato-Außenminister sprechen bei Treffen in Oslo über Stärkung des Verteidigungsbündnisses
Die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten setzen am Donnerstag (08.00 Uhr) ihr informelles Treffen im norwegischen Oslo fort. Gegen 09.00 Uhr sind gemeinsame Erklärungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken geplant. Anschließend treffen sich die Außenminister des Bündnisses zu Gesprächen, an denen auch Nato-Beitrittskandidat Schweden teilnehmen soll. Zum Abschluss gibt Stoltenberg gegen 13.00 Uhr eine Pressekonferenz.
Fast 50 Länder in Moldau zu Gipfel gegen Putin erwartet
Die Staats- und Regierungschefs von fast 50 europäischen Ländern kommen am Donnerstag zu einem Gipfel in Moldau zusammen. Von dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine soll nach Angaben von EU-Vertretern ein Signal der Geschlossenheit gegen Russland ausgehen. Im Zentrum der informellen Gespräche stehen strategische und Energiefragen.
US-Repräsentantenhaus stimmt Aussetzung von Schuldenbremse zu
Das US-Repräsentantenhaus hat einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Anfang 2025. Um den drohenden Zahlungsausfall der USA mit voraussichtlich gravierenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu verhindern, muss nun noch der Senat zustimmen, dies wird noch in dieser Woche erwartet.
Deutschland und Frankreich wollen nach Spannungen im Kosovo vermitteln
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo wollen sich Deutschland und Frankreich um Vermittlung bemühen. Es sei ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit den Präsidenten Serbiens und des Kosovo geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Derweil löste sich ein erneuter Protest hunderter serbischer Demonstranten vor der von KFOR-Soldaten verstärkt gesicherten Stadtverwaltung in Zvecan auf.
UNO: Sondergesandte für Myanmar tritt zurück
Die UNO hat am Mittwoch den Rücktritt ihrer Sondergesandten für Myanmar angekündigt. Noeleen Heyzer werde am 12. Juni nach 18 Monaten Amtszeit ihre Aufgabe beenden, teilte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, mit. Guterres dankte Heyzer für ihre "unermüdlichen Bemühungen für Frieden und die Menschen" in dem seit einem Militärputsch vor zwei Jahren instabilen südostasiatischen Land.
Berichte: Ex-Vizepräsident Pence verkündet kommende Woche Präsidentschaftsbewerbung
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence wird Medienberichten zufolge kommende Woche in das Rennen um die Präsidentschaftswahl 2024 einsteigen. Der US-Sender NBC und der Nachrichtensender CNN berichteten am Mittwoch übereinstimmend, der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump werde am kommenden Mittwoch seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Partei verkünden. Der Startschuss ist demnach im Bundesstaat Iowa geplant, in dem Anfang kommenden Jahres die Vorwahlen der Republikaner beginnen sollen.
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von 300 Millionen Dollar zu
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 300 Millionen Dollar (280 Millionen Euro) zugesagt. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Munition für das Patriot-Luftabwehrsystem, Luftabwehrraketen vom Typ AIM-7 und Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger, wie das US-Verteidigungsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Geliefert werden sollen auch Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Munition für Artilleriegeschütze und Panzer sowie 30 Millionen Schuss Munition für kleinere Schusswaffen.
Sudanesische Armee verlässt Gespräche um Waffenruhe und greift RSF-Stellungen an
Die sudanesische Armee hat sich aus Verhandlungen über eine Waffenruhe zurückgezogen und Berichten zufolge Stellungen der paramilitärischen RSF-Miliz beschossen. Die Armee habe die Gespräche beendet, weil die RSF bislang keine der Vorschriften für die kurzzeitige Waffenruhe umgesetzt habe, darunter etwa den Rückzug aus Krankenhäusern und Wohngebäuden, sagte ein Vertreter der sudanesischen Regierung, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch.
Edgars Rinkevics zum ersten homosexuellen Präsidenten Lettlands gewählt
Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist am Mittwoch zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden und damit der erste offen homosexuelle Politiker in diesem Amt. "Ich werde alle tun, damit unser Land gedeiht und sicher ist", sagt der 49-Jährige nach der Abstimmung im Parlament.
TotalEnergies wegen Klimaklage vor einem Pariser Gericht
Nach heftigen Klimaprotesten bei seiner Hauptversammlung ist der französische Energiekonzern TotalEnergies in einem Gerichtsverfahren in Paris erneut mit Klimavorwürfen konfrontiert. Eine Gruppe von Umweltorganisationen und Gebietskörperschaften, darunter die Städte Paris und New York, wollen einen vorläufigen Stopp neuer Öl- und Gasprojekte erreichen. "Wir können ihnen nicht noch Monate oder Jahrzehnte lassen, um das Pariser Klimaabkommen zu respektieren", sagte Sébastien Mabile, einer der Anwälte der Koalition, am Mittwoch in Paris.
Berichte: Ex-Gouverneur Christie steigt bald in US-Präsidentschaftsrennen ein
Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, will Medienberichten zufolge kommende Woche in das Präsidentschaftsrennen einsteigen. Der 60-jährige Republikaner werde seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Partei am Dienstag bei einem Bürgergespräch in New Jersey verkünden, berichtete am Mittwoch zunächst die Nachrichtenwebsite "Axios". Auch der Nachrichtensender CNN berichtete von einer anstehenden Bewerbung des Kritikers von Ex-Präsident Donald Trump.
Macron appelliert an EU-Partner zum Kauf europäischer Rüstungsgüter
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten zum verstärkten Kauf europäischer Rüstungsgüter aufgerufen. "Wenn ich sehe, dass manche Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um massiv in nichteuropäischen Ländern einzukaufen, dann sage ich ihnen: Bereitet Euch auf die Probleme von morgen vor", sagte Macron am Mittwoch in Bratislava, ohne Deutschland zu erwähnen.
USA und Frankreich machen Pristina für Spannungen im Kosovo verantwortlich
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo haben westliche Staaten die Regierung des Balkanlandes für die Spannungen verantwortlich gemacht. "Die Maßnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen", erklärte der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Mittwoch, es gebe "ganz klar eine Verantwortung der kosovarischen Behörden für die derzeitige Situation". Derweil versammelten sich hunderte serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan, wo vor zwei Tagen Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR angegriffen worden waren.
Bundesregierung zwingt Russland zur Schließung mehrerer Generalkonsulate
Als Reaktion auf Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen. Die Bundesregierung habe entschieden, "die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulat zu entziehen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Wegen der neuen russischen Vorgaben müssten zugleich drei deutsche Konsulate in Russland aufgegeben werden.
UN-Gericht verlängert Haftstrafen gegen Milosevics Geheimdienstchefs
Ein UN-Gericht in Den Haag hat Urteile gegen zwei Spionagechefs des damaligen serbischen Machthabers Slobodan Milosevic bestätigt und ihre Haftstrafen von zwölf auf 15 Jahre verlängert. "Die Kammer weist die Berufungsanträge von (Jovica) Stanisic und (Franko) Simatovic zurück (...) und verhängt Haftstrafen von 15 Jahren" gegen beide Angeklagten, teilte die leitende Berufungsrichterin Graciela Gatti Santana am Mittwoch mit.
Außenamt: Vier russische Generalkonsulate in Deutschland müssen schließen
Als Reaktion auf die Beschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland müssen bis zum Jahresende vier russische Generalkonsulate in Deutschland schließen. Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Zugleich schließt Deutschland drei seiner Generalkonsulate in Russland: In Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk wird der Betrieb dem Sprecher zufolge im November eingestellt.
Zahl der unbegleiteten Flüchtlinge unter 18 in Deutschland deutlich gestiegen
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach einem Rückgang über mehrere Jahre verdoppelte sich die Zahl zwischen September 2021 und Oktober 2022 in etwa, wie aus Daten hervorgeht, die am Mittwoch vom Bundesfamilienministerium veröffentlicht wurden. Der größte Teil der Betroffenen stammt demnach aus Afghanistan oder Syrien. Etwa 90 Prozent der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen sind männlich.
Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und in Bosnien
Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Nordafrika und auf dem Balkan auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil im Libanon sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina.
Staatsanwaltschaft Osnabrück stellt Ermittlungen zu Geldwäscheeinheit FIU ein
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Osnabrück hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Strafvereitlung bei einer für die Geldwäschebekämpfung zuständigen Spezialeinheit des Zolls wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie hatte demnach zuletzt noch gegen einen leitenden Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) ermittelt.
Hunderte Serben versammeln sich erneut zu Protest in Nordkosovo
Zwei Tage nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo haben sich am Mittwoch hunderte serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan versammelt. Sie stellten eine mehr als 200 Meter lange serbische Flagge zur Schau, die sich vom Verwaltungsgebäude bis in das Zentrum der Stadt erstreckte. Die Protestkundgebung verlief zunächst ruhig.
Südkoreas Militär birgt Überreste von abgestürztem Spionagesatelliten aus Nordkorea
Nordkorea ist mit dem Versuch gescheitert, einen Spionagesatelliten ins All zu schicken. Das südkoreanische Militär konnte nach eigenen Angaben am Mittwoch Überreste der abgestürzten Satelliten-Trägerrakete aus dem Gelben Meer bergen und veröffentlichte Bilder von einem zylindrischen Metallbehälter. Für den südkoreanischen Geheimdienst ist der Trümmerfund nach Einschätzung von Experten ein Glücksfall. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Entwicklung eines Spionagesatelliten zum vorrangigen Ziel erklärt.