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Fotos mit Landrat: Koblenzer Gericht erlaubt Wahlwerbung von Bürgermeisterkandidat
In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eines Bürgermeisterkandidaten mit dem Landrat oder dessen Vertreter verletzen den Grundsatz der freien Wahl nicht. Das erklärte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag und wies eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ab. Die Wahl fand im April 2025 statt.
Polizei vereitelt offenbar Attacke von Klimaaktivisten auf Privatflieger von Merz
Die Polizei im Sauerland hat eine mutmaßliche Attacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) verhindert. In der Nacht zum Donnerstag nahmen Beamte drei Verdächtige auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden im Sauerland fest, wie die Polizei im nordrhein-westfälischen Meschede und die Staatsanwaltschaft in Arnsberg mitteilten.
Grönland-Streit: Vertrag von 1951 soll neu verhandelt werden
Im Streit um Grönland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump offenbar durch eine in Aussicht gestellte Neuverhandlung des Grönland-Vertrags von 1951 erreicht. Das Abkommen über die US-Militärpräsenz auf der zu Dänemark gehörenden Arktis-Insel solle neu ausgehandelt werden, verlautete am Donnerstag aus Delegationskreisen in Davos. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte Trumps Kursänderung, Dänemark pochte auf seine Souveränität und eine Beteiligung an den geplanten Gesprächen.
Kritik an Grünen nach Mercosur-Abstimmung - auch in eigenen Reihen
Das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur stößt auf viel Kritik - auch in den eigenen Reihen. Der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte, offensichtlich hätten "noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf den Grünen Dummheit und Instinktlosigkeit vor.
Trump unterzeichnet in Davos Gründungsdokument von "Friedensrat"
US-Präsident Donald Trump hat im schweizerischen Davos das Gründungsdokument des von ihm iniitierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums im Beisein weiterer Gründungsmitglieder. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Merz: Trumps Kursänderung im Grönland-Streit ist "der richtige Weg"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Kursänderung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland begrüßt. Damit habe Trump den "richtigen Weg" eingeschlagen, sagte Merz am Donnerstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, wäre "inakzeptabel", erklärte Merz. Neue Zölle würden "zudem die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben".
Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Durchsuchungen und eine Festnahme in Sachsen
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es in Sachsen Durchsuchungen und eine Festnahme gegeben. Ein 41-jähriger Beschuldigter wurde am Donnerstag aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichts Dresden in Freiberg festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt mitteilten.
Merz sieht "radikale" Änderung der US-Außenpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine radikale Änderung in der Außenpolitik des Verbündeten USA. Die Welt erlebe derzeit eine "radikale Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik der USA", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es entwickle sich eine neue Welt der Großmächte, "die auf Macht, auf Stärke und - falls es soweit kommt - auch auf Gewalt basiert", fügte er hinzu. "Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort."
Polen scheitert mit Klage gegen Kürzung von EU-Mitteln an Europäischem Gerichtshof
Polen ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos gegen die Kürzung von EU-Mitteln vorgegangen. Ein 2021 vorübergehend verhängtes und nicht gezahltes Zwangsgeld fällt nicht rückwirkend weg, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. (Az. C-554/24 P)
Präsidialbüro: Selenskyj trifft Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seines Büros beim Weltwirtschaftsforum in Davos eingetroffen. Um 13.00 Uhr sei ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump geplant, erklärte Selenskyjs Sprecher Sergyj Nykyforow am Donnerstag. Zudem werde der ukrainische Staatschef um 14.30 Uhr eine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum halten. Trump hatte am Vortag sein Gespräch mit Selenskyj bereits angekündigt.
Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn, die SPD holt in einer aktuellen Umfrage aber auf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk kommt die CDU auf 29 Prozent und bleibt damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Oktober stabil. Die SPD verringert ihren Rückstand um drei Punkte und erreicht 26 Prozent.
Übergangspräsidentin Rodríguez: Venezuela und USA sind in Dialogprozess
Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".
US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin
Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)
Bundesgerichtshof urteilt über rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (14.30 Uhr) im Fall von vier Mitgliedern der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51, darunter der mutmaßliche Rädelsführer. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hatte sie im Juli 2024 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Es verhängte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten. (Az. 3 StR 33/25)
Unterzeichnung von Gründungsdokument für Trumps "Friedensrat" in Davos
Der von US-Präsident Donald Trump initiierte "Friedensrat" soll am Donnerstag Gestalt annehmen. Das Gründungsdokument für das Gremium soll nach US-Plänen bei einer Zeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos in Trumps Anwesenheit unterzeichnet werden. Der "Friedensrat" soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.
Putin empfängt US-Gesandte Witkoff und Kushner
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner treffen am Donnerstag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen in Moskau zusammen. Witkoff und Kushner sind von Trump mit den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts betraut.
Merz spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es gehe darum, "Brücken zu unseren internationalen Partnern zu bauen", sagte ein Regierungssprecher über den Besuch des Kanzlers in der Schweiz. Merz will demnach zudem Gespräche mit Unternehmern und Investoren führen, um "für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für Investitionen in Deutschland zu werben".
AfD will eigenen Radiosender nach Vorbild der FPÖ starten
Die AfD prüft nach eigenen Angaben den Start eines eigenen Radiosenders nach dem Vorbild des Webradio-Senders Austria First der österreichischen FPÖ. "Konzepte zu ähnlichen Projekten werden aktuell erarbeitet", sagte ein Parteisprecher der "Bild" (Donnerstag). Aktuell sei der Ausgang der Prüfung noch offen, erklärte der Parteisprecher.
Nato-Generalsekretär: Souveränität Grönlands kam in Gespräch mit Trump nicht auf
Bei seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über Grönland ist die Frage der Souveränität des autonomen Gebiets nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht zur Sprache gekommen. Das "Thema kam in meinen Gesprächen mit dem Präsidenten heute Nacht nicht mehr auf", sagte Rutte dem US-Sender Fox News am Mittwoch. Trump hatte zuvor eine vorläufige Einigung mit der Nato in dem wochenlangen Streit um die Arktisinsel bekannt gegeben.
Trump spricht von möglichem Grönland-Deal und verzichtet auf Strafzölle
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Nato eine vorläufige Einigung zu Grönland erzielt. Aus diesem Grund verzichte er auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Davos. Trump hatte acht europäischen Ländern Zusatzzölle von zunächst zehn Prozent angedroht, darunter Deutschland.
Trump sieht "Rahmen" für Grönland-Deal und verzichtet auf Strafzölle
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Nato eine vorläufige Einigung zu Grönland erzielt. Aus diesem Grund verzichte er auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Davos. Trump hatte zuvor acht europäischen Ländern mit Zusatzzöllen von zunächst zehn Prozent gedroht, darunter Deutschland.
Oberstes US-Gericht: Von Trump gefeuerte Fed-Vorständin kann womöglich bleiben
Die von US-Präsident Donald Trump entlassene Zentralbank-Vorständin Lisa Cook kann womöglich im Amt bleiben. Das zeichnete sich am Mittwoch bei einer mündlichen Anhörung am Obersten Gerichtshof der USA in Washington ab. Eine Mehrheit der insgesamt neun Richter äußerte sich skeptisch zu Trumps Schritt und dessen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve (Fed).
Dänemark baut Militärpräsenz auf Grönland weiter aus
Angesichts des von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzanspruchs auf Grönland baut die dänische Armee ihre Präsenz auf der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel weiter aus. "Zum ersten Mal wurden Spezialisten des Jaegerkorpset in den rauesten Gebieten Grönlands an der Küste von Blosseville stationiert", teilte das dänische Arktiskommando am Mittwoch unter Verweis auf eine Spezialeinheit des dänischen Heeres mit. Ziel des Einsatzes sei "die Stärkung der Präsenz in der Arktis".
Hamas meldet Tod von drei Journalisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden drei Journalisten getötet worden, darunter ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. Die drei Männer seien am Mittwoch bei einem israelischen Luftangriff in der Region Al-Sahra südwestlich der Stadt Gaza getötet worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutz. Die israelische Armee teilte mit, sie habe auf drei Verdächtige gezielt, die "eine Drohne der Hamas" gesteuert hätten.
Kein Treffen zwischen Merz und Trump in Davos
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird in Davos nicht mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. "Nach der verspäteten Ankunft des US-Präsidenten in Davos steht ein Treffen nicht mehr im Programm", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. Merz will am Donnerstag in Davos eine Rede halten. Er hatte angesichts der jüngsten Zoll-Drohungen von Trump im Zuge des Grönland-Streits erklärt, bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos mit dem US-Präsidenten sprechen zu wollen.
Trump will Grönland nicht mit Gewalt einnehmen - fordert aber Kaufverhandlungen
Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen, zugleich aber den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Kauf" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus scharfe Kritik an Europa. Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen bezeichnete Trumps Zusage des Gewaltverzichts als "positiv". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.
CDU-Wirtschaftsflügel will Rückstände von EX-Bürgergeld-Empfängern eintreiben
Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen "umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan" vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die "Welt" am Mittwoch zitierte. Hier gehe es insbesondere um "Überzahlungen und nicht zurückgezahlte Darlehen".
Grönland: Trump schließt Gewalt aus - fordert aber Verhandlungen zu dessen Erwerb
Im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Arktisinsel erstmals ausgeschlossen - und zugleich den sofortigen Beginn von Verhandlungen zum "Erwerb" Grönlands durch die USA gefordert. In seiner Rede vor europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch im schweizerischen Davos übte der US-Präsident darüber hinaus einmal mehr scharfe Kritik an Europa und sagte, dieses entwickele sich "nicht in die richtige Richtung". Die US-Forderungen nach einer Einverleibung Grönlands spalten die Nato und dominieren in diesem Jahr das Weltwirtschaftsforum in Davos - Trump nahm erstmals seit 2020 wieder an dem Treffen teil.
Trumps "Friedensrat" stößt weiter auf geteiltes Echo - Gründung in Davos möglich
Der "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump stößt weiter auf ein geteiltes Echo. Israel und Ägypten kündigten am Mittwoch ihren Beitritt zu dem für die Beilegung internationaler Konflikte gedachten Gremium an. Norwegen lehnte einen Beitritt zu der US-Initiative ab, die sich als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen versteht. Am Donnerstagvormittag soll das Gründungsdokument nach US-Plänen in Trumps Anwesenheit am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnet werden.
Trumps "Friedensplan" stößt weiter auf geteiltes Echo - Gründung in Davos möglich
Der "Friedensplan" von US-Präsident Donald Trump stößt weiter auf ein geteiltes Echo. Israel und Ägypten kündigten am Mittwoch ihren Beitritt zu dem für die Beilegung internationaler Konflikte gedachten Gremium an. Norwegen lehnte einen Beitritt zu der US-Initiative ab, die sich als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen versteht. Am Donnerstagvormittag soll das Gründungsdokument nach US-Plänen in Trumps Anwesenheit am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnet werden.
Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung
Es ist die nächste Hürde für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertreter forderten eine vorläufige Anwendung des Vertrags.