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Selenskyj muss Scholz bei Waffenlieferungen für Ukraine "ständig überzeugen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage von Waffenlieferungen als schwierig beschrieben. "Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen", sagte Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" unter Verweis auf die jüngste Debatte über die Lieferung deutscher Panzer. Er müsse Scholz "ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer".
Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr
Die britische Regierung will die Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland angesichts einer politischen Pattsituation bis zum 18. Januar 2024 verlängern. Das solle den Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zur Regierung geben, sagte der britische Nordirland-Minister, Chris Heaton-Harris, am Donnerstag. "Eine Wahl in den nächsten Wochen wird weder hilfreich noch willkommen sein."
Prozess wegen Engagements für türkische Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen
Ein Mann muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, weil er für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C im Raum Dortmund als Gebietsverantwortlicher gearbeitet haben soll. Der 55 Jahre alte Angeklagte Haydar D. versteckte sich nach Gerichtsangaben bis vor fünf Monaten in Großbritannien und erschien zum ersten geplanten Prozessauftakt im November 2021 nicht. Erst Ende November 2022 sei der Türke nach Deutschland gebracht worden.
China weist Äußerungen Bidens über Xi als "extrem unverantwortlich" zurück
Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über die seiner Meinung nach wenig beneidenswerte Position des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine "enormen Probleme" sorgen für neue Spannungen zwischen Peking und Washington. Peking verurteilte die Äußerungen am Donnerstag als "extrem unverantwortlich". Es handelt sich um die jüngsten diplomatischen Verstimmungen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons durch die USA. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte unterdessen mit Verweis auf den Überflug des Ballons über die USA vor Gefahren auch für Europa.
Normenkontrollrat verlangt Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung
Bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung liegt vieles im Argen - und Besserung ist mit den bisherigen Planungen nicht in Sicht. Das zeigt ein Positionspapier des Nationale Normenkontrollrats (NKR), das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Umsetzung des maßgeblichen Onlinezugangsgesetzes (OZG) sei "deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben", die geplante Reform wiederum "nicht mutig genug", sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. "Eine erkennbare Trendumkehr fehlt. Sie ist aber erforderlich."
Zu Jahrestag des Kriegsbeginns Aufruf zu Kundgebung für Ukraine in Berlin
Unter der Überschrift "Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen" rufen das Zentrum Liberale Moderne und weitere Organisationen und Persönlichkeiten zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar zu einer pro-ukrainischen Demonstration in Berlin auf. Geplant ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Doch sind in der Hauptstadt und in anderen Städten weitere Kundgebungen zu erwarten, auch von Organisationen der Friedensbewegung, die für rasche Verhandlungen mit Russland eintreten.
Berliner Parteien liefern sich vor Wahlwiederholung Schlagabtausch in Abgeordnetenhaus
Wenige Tage vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die drei Regierungsparteien und die Opposition einen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus geliefert. "Berlin ist eine großartige Stadt, aber ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagvormittag im Landesparlament. Diskutiert wurde dort vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.
Rheinmetall verhandelt mit Kiew über Lieferung hochmoderner Panzer
Die Rüstungskonzern Rheinmetall spricht nach Angaben von Vorstandschef Armin Papperger mit Kiew über die Lieferung hochmoderner Panzer. "Die Ukraine hat Interesse an dem Lynx und dem Panther", das seien "die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer", sagte Papperger am Donnerstag dem "Handelsblatt". Es liefen bereits Gespräche. Die Panzer könne sein Unternehmen neu produzieren, was den Vorteil habe, dass kein Staat etwas aus seinem Bestand abgeben müsse.
Selenskyj nimmt persönlich am EU-Sondergipfel in Brüssel teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals persönlich zu einem EU-Gipfel erschienen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßten ihn bereits beim Gruppenfoto mit Applaus, einige von ihnen schüttelten ihm kurz vor Beginn des Gipfels am Donnerstagmittag herzlich die Hand oder umarmten ihn. Auf dem bis Freitag angesetzten Sondergipfel soll es unter anderem um weitere Ukraine-Hilfen gehen. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Begeisterter Empfang für Selenskyj im Europaparlament
Als dritte Station auf seiner Europatournee hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach London und Paris am Donnerstag Brüssel besucht. "Willkommen zu Hause, willkommen in der EU", twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel. Selenskyj besuchte zunächst das Europaparlament, wo ihn Präsidentin Roberta Metsola begrüßte. Sie sprach auf Twitter von einem "historischen Tag für Europa".
CDU kurz vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in weiterer Umfrage deutlich vorn
Wenige Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht eine weitere Umfrage die CDU weit vorn. Die Partei von Spitzenkandidat Kai Wegner kam einer am Donnerstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung zufolge auf 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey erreichte 19 Prozent, die Grünen um Vizeregierungschefin Bettina Jarasch kamen auf 18 Prozent. In der Hauptstadt wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.
Nouripour nennt langsame Umsetzung von Waffen-Zusagen für Kiew "unerträglich"
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour beklagt eine schleppende Umsetzung der zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Langsamkeit ist unerträglich", sagte er am Donnerstag von Kiew aus im Deutschlandfunk. "Ein zentrales Gesprächsthema ist hier Zeit, die den Ukrainern zwischen den Fingern verrinnt, während Putin Zeit hat."
Scholz sagt Ukraine in Brüssel weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine vor dem EU-Gipfel mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. Scholz sagte am Donnerstag in Brüssel, Deutschland sei unter den EU-Staaten das Land, das "am allermeisten Unterstützung leistet wenn es um Waffenlieferungen geht". Zur Forderung Selenskyjs nach Kampfjets äußerte sich Scholz nicht.
Hilfsorganisationen fordern Ende russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur
Deutsche Hilfsorganisationen haben ein Ende der russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine gefordert. "Die Angriffe müssen dringend aufhören, damit die Unterkünfte der Menschen repariert werden können", sagte der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Diakonie und Brot für die Welt. Darin zogen sie eine Bilanz der bisherigen humanitären Hilfe in der Ukraine.
Nordkorea zeigt bei Militärparade Rekordzahl von Interkontinentalraketen
Inmitten verstärkter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkorea eine riesige Militärparade abgehalten. Bei der von Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigten Parade sei in der Hauptstadt Pjöngjang eine Rekordanzahl von Atom- und Interkontinentalraketen gezeigt worden, berichtete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Nach Angaben von Experten war darunter womöglich auch eine neue, mit festem Treibstoff betriebene Rakete. Das Manöver habe am Mittwochabend aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Armee des Landes stattgefunden.
Baerbock dringt nach Erdbeben auf Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Syrien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf die Öffnung von Grenzübergängen von der Türkei nach Syrien, um dort nach der Erdbebenkatastrophe Hilfsleistungen zu ermöglichen. Zwar sei der einzige offene Übergang Bab al-Hawa inzwischen wieder benutzbar, "wir brauchen aber weiteren Zugang", sagte Baerbock am Donnerstag dem WDR. Darüber habe sie am Mittwoch mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavosoglu gesprochen.
Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden
Angesichts der Führung der CDU in den jüngsten Umfragen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Bundespolitiker der Union vor einer Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.
Nordkorea hält zum Jahrestag der Armeegründung riesige Militärparade ab
Inmitten verstärkter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkorea eine riesige Militärparade abgehalten. Bei der von Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigten Parade seien in der Hauptstadt Pjöngjang die modernsten Waffen des Landes gezeigt worden, berichtete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Das Manöver habe am Mittwochabend aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Armee des Landes stattgefunden.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen und Berlin
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden für Donnerstag (03.00 Uhr) die ersten massiveren Warnstreiks erwartet. Die Gewerkschaft Verdi ruft nach eigenen Angaben in Nordrhein-Westfalen und Berlin zu Arbeitsniederlegungen und Protesten auf. In Düsseldorf, Essen und Wuppertal ist laut Verdi auch der Nahverkehr betroffen. Die Düsseldorfer Rheinbahn etwa kündigte bereits an, dass für 48 Stunden keine U- und Straßenbahnen fahren.
Selenskyj will an EU-Sondergipfel in Brüssel teilnehmen
Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Selenskyj fordert von Scholz und Macron "sobald wie möglich" Kampfjets
Vor dem EU-Sondergipfel zur Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nachdrücklich zur Lieferung von Kampfjets gedrängt. Die militärische Ausrüstung müsse "so schnell wie möglich" geliefert werden, sagte der ukrainische Staatschef bei einem Dreier-Treffen in Paris. Scholz und Macron gingen auf die Forderung nicht ein - diese dürfte aber den am Donnerstag startenden EU-Gipfel bestimmen, an dem auch Selenskyj teilnimmt.
Biden hat "noch nicht endgültig" über neue Präsidentschaftskandidatur entschieden
US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben "noch nicht endgültig" über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entschieden. Er tendiere zwar in diese Richtung, sagte der 80-jährige Demokrat am Mittwoch dem US-Fernsehsender PBS NewsHour. Eine endgültige Entscheidung gebe es aber noch nicht.
Klingbeil wirbt im Ukraine-Krieg für Diplomatie
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zugleich bekräftigte Klingbeil das Nein Deutschlands zu Kampfjet-Lieferungen und warnte davor, "dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen".
Selenskyj fordert in Paris "sobald wie möglich" Lieferung von Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Paris am Mittwochabend erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen an sein Land gefordert. Die militärische Ausrüstung müsse "so schnell wie möglich" geliefert werden, sagte Selenskyj beim Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Elysée-Palast. Scholz und Macron sicherten dem Ukrainer ihre Unterstützung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.
Stoltenberg warnt nach Ballon-Überflug Europäer vor chinesischer Spionage
Nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Gefahren auch für Europa gewarnt. Der chinesische Ballon über den USA bestätige ein "Muster", wonach China in den vergangenen Jahren "stark in neue militärische Fähigkeiten investiert" habe, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington.
Streit um Zuwanderung vor EU-Sondergipfel in Brüssel
Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel hat sich ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik abgezeichnet. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer forderte eine stärkere Abschottung der Europäischen Union gegen Migranten an den Außengrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb dagegen am Mittwoch für eine gezielte "Arbeitskräftezuwanderung".
Selenskyj bekräftigt bei Besuch in London Forderung nach Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner zweiten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor dem Parlament in London seine Forderung nach der Lieferung von Kampfjets unterstrichen. "Ich richte an Sie und die Welt den Appell (...) für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit", sagte Selenskyj am Mittwoch in der Westminster Hall vor Mitgliedern beider Parlamentskammern.
74-Jähriger nach Drohschreiben an Bürgermeister von Sigmaringen identifiziert
Ein 74 Jahre alter Mann soll dem Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Sigmaringen, Marcus Ehm (CDU), ein anonymes Schreiben mit Drohungen und Beleidigungen geschickt haben. In dem Brief seien auch Asylsuchende beschimpft und verleumdet worden, teilten die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mit. Er sei im Oktober verschickt worden, die Ermittlungen hätten nun zu dem Tatverdächtigen geführt.
Scholz, Macron und Selenskyj treffen Mittwochabend in Paris zusammen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend zu Gesprächen in Paris zusammenkommen. Die Bundesregierung und der Elysée bestätigten am Nachmittag das Dreiertreffen in der französischen Hauptstadt.
Spitzengespräch mit Faeser zu Flüchtlingen soll kommende Woche stattfinden
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Flüchtlingsgipfel soll nun am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin mit. Teilnehmen sollen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern sowie der kommunalen Spitzenverbände.
Selenskyj fordert in London Verbündete zur Lieferung von Kampfflugzeugen auf
Bei seiner Rede vor den Parlamentariern in London hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten seines Landes einmal mehr zur Lieferung von Kampfflugzeugen aufgefordert. "Ich richte an Sie und die Welt den Appell ... für Kampfflugzeuge für die Ukraine, Flügel für die Freiheit", sagte Selenskyj am Mittwoch in Westminster Hall vor Mitgliedern beider Kammern des britischen Parlaments in London.
Högl fordert Diskussion über mögliche neue Form von Wehrpflicht - FDP skeptisch
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wünscht sich eine gesellschaftspolitische Diskussion über die mögliche Einführung einer neuen Art der Wehrpflicht. "Wir müssen die Debatte jetzt beginnen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Es gehe dabei auch um die Frage, "wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte hingegen vor "Pseudo-Debatten" und betonte: "Die Wehrpflicht ist Geschichte."