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Gesetzentwurf: Justizministerium will Führungszeugnis digitalisieren
Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Behörden sollen das Dokument demnach künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Datei an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag soll voraussichtlich am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Scharfe Kritik an Grüne-Jugend-Chef Bobga nach Video mit Söder-Beschimpfung
Ein Video von Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga, in dem er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder beschimpft, hat scharfe Kritik und Rücktrittsforderungen aus der Union ausgelöst. "Wer so etwas sagt, ist nicht länger tragbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag". Bobga hatte zu Musik des Künstlers Haftbefehl mitgerappt; als das Wort "Hurensohn" fiel, wurde ein Bild von Söder eingeblendet.
Präsidentschaftswahl in Portugal: Rechtsextremer Kandidat hofft auf Einzug in Stichwahl
In Portugal waren die Wähler am Sonntag zu den Urnen gerufen, um über einen neuen Präsidenten abzustimmen. Als Favorit ging der Chef der rechtsextremen Chega-Partei, André Ventura, in die erste Wahlrunde. Wer Staatschef wird, dürfte sichjedoch erst in einer Stichwahl in drei Wochen entscheiden. Umfragen zufolge können Venturas mögliche Stichwahl-Rivalen, unter ihnen der Sozialist António José Seguro und der liberale Europaabgeordnete João Cotrim Figueiredo, auf einen Sieg im entscheidenden Wahlgang hoffen.
Grönland-Konflikt: Scharfe Kritik in Deutschland auf Trumps Zolldrohung
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, im Streit um Grönland mehrere europäische Staaten mit Sonderzöllen zu belegen, ist in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. Er wolle "nicht sehen, dass Dänemark und die EU vor Trump in die Knie gehen", sagte der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Linke kritisierte "eine weitere Eskalation", die Grünen forderten eine starke Antwort der EU.
Überlebender des rassistischen Anschlags von Hanau an Spätfolgen gestorben
Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ist ein weiteres Opfer an den Spätfolgen seiner schweren Verletzungen gestorben. Wie die hessische Stadt am Freitag mitteilte, starb Ibrahim Akkus bereits am 10. Januar mit 70 Jahren. Akkus habe lange unter den körperlichen und seelischen Folgen des Anschlags gelitten.
Beobachter: Kurdische Kämpfer ziehen sich von größtem Ölfeld Syriens zurück
Angesichts der im Norden und Osten Syriens vorrückenden Regierungskräfte haben sich kurdische Kämpfer nach Angaben von Aktivisten vom größten Ölfeld des Landes zurückgezogen. Die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gaben ihre Stellungen in den bislang von ihr kontrollierten Gebieten im östlichen Teil der Region Deir Essor am Sonntag auf, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Dazu gehörten auch die Ölfelder Al-Omar und Tanak.
Zolldrohung Trumps: Grünen-Politikerin Dröge fordert starke Antwort der EU
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat auf die Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland eine starke Antwort der Europäischen Union gefordert. "Es ist elementar, dass die EU nun in aller Geschlossenheit und Stärke reagiert", sagte Dröge am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die USA all denen mit Zöllen drohen, die Dänemark unterstützen, sollte die EU klarmachen, dass sie mit Gegenzöllen antworten wird."
Anschlag auf Stromnetz: Dobrindt will Prämie für Hinweise zu Vulkangruppe
Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin plädiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Geldprämie für entscheidende Tipps. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "Bild am Sonntag", Dobrindt befürworte eine "hohe finanzielle Belohnung für Hinweise" zur Ermittlung der Täter. Durch den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke waren vorübergehend 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Die linksextremistische Vulkangruppe bekannte sich dazu.
"Es reicht jetzt": CDU-Politiker Beyer kritisiert vor Grönland-Besuch Trumps Drohungen
Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer hat vor seinem Besuch auf Grönland das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump kritisiert und zugleich seine Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung bekundet. "Es reicht jetzt aber auch mal", sagte Beyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Trumps Annexions-Drohungen und seine Ankündigung, Sonderzölle gegen Dänemark und Unterstützer wie Deutschland zu erlassen. "Ich möchte nicht sehen, dass Dänemark und die EU vor Trump in die Knie gehen."
Präsidentschaftswahl in Portugal begonnen
In Portugal hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Als Favorit ins Rennen geht laut Umfragen der Vorsitzende der rechtspopulistischen Chega-Partei, André Ventura. Wer Staatschef wird, dürfte sich jedoch erst in einer Stichwahl in drei Wochen entscheiden. Darin könnte Ventura Umfragen zufolge auf den Sozialisten António José Seguro oder den liberalen Europaabgeordneten João Cotrim Figueiredo treffen. Aber auch zwei weiteren Kandidaten werden Chancen eingeräumt, in die Stichwahl einzuziehen.
Trump verschärft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder
Mit der Ankündigung von Sonderzöllen für mehrere europäische Staaten wie Deutschland hat US-Präsident Donald Trump den Streit um Grönland verschärft. Bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU reagierte besorgt und setzte für Sonntag ein außerordentliches Treffen auf Botschafterebene an.
Justizministerin Hubig kündigt elektronisches Führungszeugnis an
Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Laut einem Gesetzentwurf des Ministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sollen die Behörden das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Format an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag solle in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Trump verschäft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder
Mit der Ankündigung von Sonderzöllen für mehrere europäische Staaten wie Deutschland hat US-Präsident Donald Trump den Streit um Grönland verschärft. Bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU reagierte besorgt und setzte für Sonntag ein außerordentliches Treffen auf Botschafterebene an.
Israel kritisiert Zusammensetzung von dem Gaza-"Friedensrat" untergeordnetem Gremium
Nach der Vorstellung des sogenannten Friedensrats für den Gazastreifen durch US-Präsident Donald Trump hat Israel Kritik an der Zusammensetzung eines untergeordneten Gremiums geübt. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates sei "nicht mit Israel abgestimmt" und laufe Israels Politik zuwider, erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstag. Außenminister Gideon Saar sei angewiesen worden, in der Angelegenheit seinen US-Kollegen Marco Rubio zu kontaktieren.
Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Portugal
In Portugal findet am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Als Favorit geht der Gründer und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Chega ("Genug"), André Ventura, ins Rennen. Umfragen zufolge wird aber erst in einer Stichwahl über den Nachfolger des konservativen Amtsinhabers Marcelo Rebelo de Sousa entschieden. Sollte es dazu kommen, werden Ventura wenig Chancen ausgerechnet.
Linnemann: CDU will deutsche Verwaltung mit radikaler Fristenlösung beschleunigen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die deutsche Verwaltung mit einer radikalen Fristenlösung beschleunigen. "Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". Wenn ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde stelle, solle er künftig "unmittelbar eine Eingangsbestätigung" erhalten. "Hört er nach drei Monaten keinen Widerspruch, gilt der Antrag automatisch als genehmigt", schilderte der CDU-Politiker das Konzept.
Syrische Armee vertreibt kurdische Kämpfer aus bisherigen Herrschaftsgebieten
Die syrische Armee hat kurdische Kämpfer aus weiten Gebieten vertrieben, in denen die Kurden bislang de facto Autonomie genossen. In der nördlichen Provinz Raka habe die Armee Sonntagfrüh die Kontrolle über die Stadt Tabka mitsamt dem größten Staudamm des Landes am Euphrat erlangt, erklärte Informationsminister Hamsa Mustafa nach Angaben der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Grönländische Ministerin lobt Europas Reaktionen auf Trump - Macron nennt US-Zölle "inakzeptabel"
Eine der bekanntesten Ministerinnen im grönländischen Kabinett hat die Reaktion der betroffenen europäischen Länder auf die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump gelobt. "Ich bin erstaunt über die ersten Reaktionen der anvisierten Länder", erklärte die Ministerin für mineralische Ressourcen, Naaja Nathanielsen, am Samstag im Onlinedienst Linkedin. "Ich bin dankbar und hoffnungsvoll, dass Diplomatie und Partnerschaft obsiegen werden."
CDU-Politiker kritisieren Trumps Druck auf Nato-Partner im Konflikt um Grönland
Inmitten des eskalierenden Streits um Grönland will der Berichterstatter der Unionsfraktion für Nordamerika und die Arktis, Peter Beyer (CDU), ab Sonntagabend die zu Dänemark gehörende Insel besuchen. Mit Blick auf die angedrohten US-Strafzölle gegen Dänemark und Unterstützer wie Deutschland sagte Beyer der "Bild am Sonntag": "Das sieht nach einem typischen Trump-Manöver aus: Er baut maximalen Druck auf, er will einen Deal."
Trump eskaliert Streit um Grönland: Zölle gegen acht europäische Staaten
Mit der Ankündigung von Sonderzöllen gegen acht europäische Länder hat US-Präsident Donald Trump den Streit über die von ihm geforderte Übernahme Grönlands durch die USA eskaliert. Bis zu einem Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel durch die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU warnte vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale".
Zolldrohungen Trumps wegen Grönland: EU warnt vor "gefährlicher Abwärtsspirale"
Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland hat die EU vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale" gewarnt. "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Beide betonten: "Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren."
Guineas Ex-Militärmachthaber Doumbouya leistet Amtseid als neuer Präsident
Der bisherige Junta-Chef Guineas, Mamady Doumbouya, hat am Samstag seinen Amtseid als neuer Präsident des westafrikanischen Landes geleistet. Vor zehntausenden Anhängern in einem Stadion am Rande der Hauptstadt Conakry schwor der 41-Jährige auf die neue Verfassung, die bei einem Referendum im September angenommen worden war. Er werde in Guinea "Frieden und Wohlstand" schaffen, kündigte er an.
Tausende protestieren in Grönland gegen Trumps Übernahmepläne
In Grönland sind am Samstag tausende Menschen gegen die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. An der Demonstration in der Hauptstadt Nuuk nahm auch der grönländische Regierungchef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Menschen schwenkten grönländische Flaggen. Sie riefen Sprechchöre gegen die USA und sangen Lieder der einheimischen Inuit.
Karlspreis geht in diesem Jahr an früheren EZB-Chef Mario Draghi
Der Karlspreis geht in diesem Jahr an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi. Das Karlspreis-Direktorium würdigte den 78-Jährigen mit dem Preis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa. Zugleich verband der Vorsitzende des Gremiums, der frühere nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), damit am Samstag auch einen Appell zur Umsetzung des "Draghi-Reports" zur Zukunft der Europäischen Union.
Uganda: Wahlkommission verkündet Wiederwahl von Langzeit-Präsident Museveni
Bei der von Gewalt und einer Internetblockade überschatteten Präsidentenwahl in Uganda ist Amtsinhaber Yoweri Museveni nach offiziellen Angaben für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Der 81-Jährige habe bei dem Urnengang am Donnerstag rund 71,7 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Samstag mit. Der 43-jährige Oppositionsführer Bobi Wine, der "massive Wahlfälschung" anprangert, kam demnach auf rund 24,7 Prozent.
Karlspreis 2026 geht an früheren EZB-Chef Mario Draghi
Der Karlspreis geht in diesem Jahr an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi. Der Preisträger habe "in einer dramatischen Situation den Euro gerettet", sagte der Vorsitzende des Karlspreis-Direktoriums, der frühere nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), bei der Verkündung am Samstag in Aachen. Draghi habe zudem "Italien in einer Krisensituation stabilisiert und reformiert".
Chamenei macht Trump für Opfer im Iran verantwortlich und droht "Aufrührern"
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat US-Präsident Donald Trump die Schuld für "Opfer" bei den Protesten in seinem Land gegeben und zugleich "Aufrührern" mit Vernichtung gedroht. "Wir machen den amerikanischen Präsidenten für die Opfer, die Schäden und die Anschuldigungen verantwortlich, die er gegen die iranische Nation erhoben hat", sagte Chamenei am Samstag.
Tausende Dänen protestieren in Kopenhagen gegen Trumps Grönland-Ansprüche
Tausende Dänen sind am Samstag in Kopenhagen zusammengekommen, um gegen die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Besitzansprüche auf Grönland zu protestieren. Sie versammelten sich vor dem Rathaus der dänischen Hauptstadt und schwenkten dänische und grönländische Fahnen. Zudem skandierten sie immer wieder "Kalaallit Nunaat!" - den Namen Grönlands in der Muttersprache.
Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf - Iran von Sicherheitskonferenz ausgeladen
Schah-Sohn Reza Pahlavi hat die Iraner für das Wochenende zu neuen Protesten aufgerufen. In Onlinenetzwerken kündigte der in den USA lebende Oppositionelle neue Demonstrationen im ganzen Land an. Allerdings haben die Proteste laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien wegen der "brutalen" Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zuletzt an Kraft verloren. Wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten wurde die iranische Regierung von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ausgeladen.
US-Richterin schränkt Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein
Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE hat eine Bundesrichterin deren Befugnisse im Bundesstaat Minnesota begrenzt: Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez am Freitag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump ruderte derweil in dem Streit offenbar etwas zurück: Er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für einen Einsatz der Armee in Minnesota, erklärte er.
Aufenthaltsort von Ugandas Oppositionschef Bobi Wine nach Wahlen ungewiss
Nach der konfliktreichen Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Verbleib des Oppositionsführers Bobi Wine unklar. Nach Berichten von Wines Partei National Unity Platform (NUP) über eine Polizeirazzia in seinem Haus war Wine am Samstag von der Kommunikation abgeschnitten. Ein hochrangiges NUP-Mitglied, Nkunyingi Muwada, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "Sicherheitskräfte in schwarzer Kleidung" am Vortag über eine Mauer zu Wines Wohnsitz geklettert seien und Handys konfisziert hätten.
US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein
Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.