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Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten - Regierung plant Strafverschärfungen
Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete am Montag in einem Lagebild für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.
Selenskyj fordert von den USA längere Sicherheitsgarantien für sein Land
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sieht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj noch ungelöste Fragen etwa bei den künftigen Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land. Die US-Regierung habe Kiew "solide" Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten, seine Regierung halte angesichts der Bedrohung durch Russland jedoch einen längeren Zeitraum für notwendig, sagte Selenskyj am Montag. Auch Gebietsfragen und die Zukunft des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja seien auf dem Weg zu einem Friedensplan für die Ukraine weiter ungeklärt.
Netanjahu zu Gesprächen über Gaza und Iran bei Trump in Florida erwartet
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die Waffenruhe im Gazastreifen und über den Iran in den USA empfangen. Das Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida war für 13.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) geplant. Medienberichten und Experten zufolge ist die US-Regierung zunehmend "frustriert" über eine empfundene Verzögerung des Friedensprozesses im Gazastreifen durch Netanjahu.
Knapp 50 Prozent: Kosovos Regierungschef Kurti triumphiert nach vorgezogener Wahl
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat Ministerpräsident Albin Kurti seine Macht gefestigt - womit seine Chancen, die seit fast einem Jahr anhaltende politische Blockade zu beenden, gestiegen sind. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen laut Wahlkommission auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Kurti fährt einen harten Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo. In der EU stößt dies auf Kritik.
Jüdische Einrichtungen ausgespäht: Mutmaßlicher Komplize nach Deutschland überstellt
Der mutmaßliche Komplize eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, ist nach Deutschland überstellt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) setzte am Montag den Haftbefehl gegen den afghanischen Staatsangehörigen Tawab M. in Vollzug, nachdem dieser am Sonntag nach Deutschland gebracht wurde, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Er war Anfang November im dänischen Aarhus festgenommen worden.
Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen
Zu ihrer nächsten Auflage im kommenden Februar will die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erstmals seit zwei Jahren wieder Vertreterinnen und Vertreter der AfD einladen. "Mit Blick auf die kommende Konferenz wurde entschieden, wie bereits in früheren Jahren praktiziert, Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen", sagte ein Sprecher der Sicherheitskonferenz am Montag zu AFP. Die Entscheidung über Einladungen treffe der Vorsitzende der Konferenz in Abstimmung mit dem Stiftungsrat. Die MSC prüfe "jedes Jahr aufs Neue sorgfältig, wer eine Einladung zur Konferenz erhält".
Mehr als 46.000 Fälle: Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten
Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete am Montag in einem Lagebild für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.
Selenskyj: USA bieten Ukraine Sicherheitsgarantien für 15 Jahre
Die US-Regierung hat der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "starke" Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten. Er habe US-Präsident Donald Trump jedoch gesagt, dass sein Land Garantien für einen längeren Zeitraum von "30, 40, 50 Jahren" brauche, sagte Selenskyj am Montag vor Journalisten. Ohne klare Sicherheitsgarantien könne der Krieg nicht als "wirklich beendet" gelten, da mit einem Nachbarn wie Russland das Risiko einer erneuten Aggression betehe, betonte der ukrainische Präsident.
Junta-nahe Partei sieht sich als Sieger von erster Wahl-Phase in Myanmar
Nach der ersten Phase der Parlamentswahl in Myanmar beansprucht die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich. In 82 von 102 bereits ausgezählten Wahlbezirken habe die USDP gesiegt, sagte ein ranghoher Parteivertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In der Hauptstadt Naypyidaw habe die Partei alle acht Stimmbezirke gewonnen. Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert; die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen.
Symbolträchtiges Gebäude: Wiedereröffnung des Theaters von Mariupol durch Russland
Das ausgebombte Gebäude wurde zum Symbol der russischen Belagerung von Mariupol im Südosten der Ukraine, nun hat Russland das Theater der Hafenstadt aufwendig renoviert wieder eröffnet. Zur Einweihung wurde am Sonntag eine Gala mit Künstlern aus Mariupol und der russischen Stadt St. Petersburg veranstaltet, die vom russischen Fernsehen übertragen wurde. Gezeigt wurden unter anderem die renovierte Marmortreppe sowie ein imposanter 2,5 Tonnen schwerer Kristallkronleuchter im Zuschauersaal.
Grüne fordern mit Blick auf Ukraine-Gespräche mehr Druck auf Putin
Die Grünen haben mit Blick auf die Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine mehr internationalen Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert. "Er ist der Aggressor. Er führt diesen Krieg und fügt den Menschen in der Ukraine unendliches Leid zu", sagte Bundestags-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es brauche daher jetzt "mehr Druck auf Putin".
China startet Großmanöver vor Taiwan - Warnung an "ausländische Kräfte"
China hat großangelegte Militärübungen rund um Taiwan gestartet und das Ausland vor einer Unterstützung der demokratisch regierten Insel gewarnt. "Ausländische Kräfte", die versuchten, "China in Schach zu halten und Taiwan zu bewaffnen", würden damit die Region "an den Rand eines Krieges treiben", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Taiwan meldete 89 chinesische Militärflugzeuge sowie 28 chinesische Kriegs- und Küstenwacheschiffe in der Nähe der Insel. Zudem sei eine Formation von Amphibien-Kampfschiffen im Westpazifik gesichtet worden.
Trump spricht von Fortschritt bei Ukraine-Gesprächen - Keine Einigung in Gebietsfragen
Nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump von "großen Fortschritten" bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine berichtet. Selenskyj sagte nach dem Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago am Sonntag (Ortszeit), der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sei zu "90 Prozent" beschlossen. In einem der wichtigsten Streitpunkte, dem Status der ostukrainischen Donbass-Region, gibt es jedoch weiterhin keine Einigung.
China startet Großmanöver vor Taiwan - Warnung an "Separatisten"
China hat am Montag nach eigenen Angaben mit großangelegten Militärübungen vor Taiwan begonnen. Dabei werde auch scharfe Munition eingesetzt, teilte das östliche Kommando des chinesischen Militärs mit. Anvisiert werden demnach "maritime Ziele im Norden und Südwesten Taiwans". Die Armee setze Zerstörer, Fregatten, Jäger, Bomben und Drohnen ein.
Israels Regierungschef Netanjahu zu Treffen mit Trump in Florida erwartet
US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Treffen in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr. Das Treffen findet inmitten verstärkter internationaler Bemühungen um die Umsetzung der zweiten Phase des US-Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen statt. Die erste Phase des Plans war im Oktober, zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel, in Kraft getreten. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die seitdem geltende Waffenruhe vor.
Nordkorea testet zwei Langstrecken-Marschflugkörper
Nordkorea hat zwei Langstrecken-Marschflugkörper zu Testzwecken abgefeuert. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag mitteilte, sollen damit die "Gefechtsfähigkeit" und die Abwehrfähigkeiten überprüft werden. Die über dem Gelben Meer im Westen der koreanischen Halbinsel abgefeuerten Marschflugkörper blieben demnach über zwei Stunden in der Luft. Auf von KCNA veröffentlichten Fotos war zu sehen, wie die Marschflugkörper gestartet wurden und einschlugen.
Vorläufiges Ergebnis: Kosovos Regierungschef Kurti deutlicher Sieger der Parlamentswahl
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti nach Auszählung fast aller Stimmen ein Ergebnis von fast 50 Prozent erreicht. Seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission auf voraussichtlich 49,8 Prozent der Stimmen - mit diesem Ergebnis sind Kurtis Chancen, die politische Blockade im Land zu beenden, deutlich gestiegen.
Trump: Ukraine-Einigung nach Treffen mit Selenskyj in Sicht - Streit um Donbass sei lösbar
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida laut Trump "große Fortschritte" erzielt. "Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe", sagte der US-Präsident am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sei der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu "90 Prozent" beschlossen. Einer der zentralsten Streitpunkte, der Status des Donbass, bleibt ungelöst.
Justizministerin Hubig will Angriffe auf Ärzte und Polizisten härter bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das gilt für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher", fügte die Ministerin hinzu.
Trump spricht nach Treffen mit Selenskyj von "großen Fortschritten"
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida nach Angaben Trumps "große Fortschritte" erzielt. "Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe", sagte Trump am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob eine Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht werden könne.
Prognosen: Partei von Regierungschef Kurti stärkste Kraft bei Parlamentswahl im Kosovo
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Sieg der Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ab. Seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen auf rund 44 Prozent der Stimmen und verpasste damit erneut eine absolute Mehrheit.
Trump: Selenskyj und Putin in "Endphase" der Ukraine-Verhandlungen "ernsthaft" an Abkommen interessiert
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs befinden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in der entscheidenden Phase. "Ich denke, wir sind in der Endphase der Gespräche", sagte Trump am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im US-Bundesstaat Florida. Trump sagte Kiew im Falle eines Abkommens "starke" Sicherheitsgarantien zu, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Der US-Präsident bescheinigte sowohl Selenskyj als auch Kreml-Chef Wladimir Putin ein "ernsthaftes" Interesse an einer Einigung.
Trump: Ukraine-Verhandlungen befinden sich in "Endphase" - Kiew soll "starke" Sicherheitsgarantien erhalten
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs befinden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in der entscheidenden Phase. "Ich denke, wir sind in der Endphase der Gespräche", sagte Trump am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im US-Bundesstaat Florida. Sollte keine Einigung erreicht werden, würden die Kämpfe "für eine lange Zeit" weitergehen.
Selenskyj zu Treffen mit Trump auf dessen Privatanwesen in Florida eingetroffen
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges zusammengekommen. Selenskyj wurde von Trump auf dessen Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida empfangen.
Teilergebnisse: Regierungspartei bei Parlamentswahl in der Elfenbeinküste deutlich vorne
Bei der von Boykottaufrufen begleiteten Parlamentswahl in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) liegt vorläufigen Ergebnissen zufolge die Regierungspartei RHDP deutlich vorne. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, setzte sich die RHDP von Präsident Alassane Ouattara nach Auszählung der Ergebnisse für mehr als hundert der insgesamt 255 Parlamentssitze fast überall durch. Die Wahl war mit einer besonders geringen Beteiligung zu Ende gegangen, befürchtete Ausschreitungen blieben jedoch aus.
Trump führt vor Treffen mit Selenskyj "sehr produktives" Telefonat mit Putin
Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten sei "gut und sehr produktiv" gewesen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Streit um Böllerverbot an Silvester - Unfälle mit Feuerwerk bereits am Wochenende
Kurz vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk sind die Rufe nach einem Böllerverbot lauter geworden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte ein Verbot von Feuerwerk für Privatleute und verwies dabei auf schwere Verletzungen und volle Notaufnahmen. Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor einer "Horrornacht" zum Jahreswechsel. Der Bundesverband Pyrotechnik verlangte hingegen ein strikteres Vorgehen gegen illegal erworbenes Feuerwerk. Derweil gab es am Wochenende bereits die ersten Unfälle und Brände.
Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beendet
Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den von der Junta kontrollierten Gebieten ging am Sonntag um 16 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) die erste von drei Wahlrunden zu Ende, wie ein AFP-Reporter berichtete. Junta-Chef Min Aung Hlaing sprach von einer "freien und gerechten Wahl". Die meisten Oppositionsparteien des südosasiatischen Landes wurden bereits vor der Wahl aufgelöst.
Selenskyj reist mit Rückendeckung Europas zu wichtigem Treffen mit Trump in Florida
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung von seinen europäischen Verbündeten geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte Selenskyj am Samstag nach einer Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Europäer als "Haupthindernis für Frieden" und erklärte zugleich die Bereitschaft seines Landes, mit Washington weiter über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verhandeln.
Parlamentswahl im Kosovo soll monatelange politische Blockade beenden
Im Kosovo sind am Sonntag vorgezogene Neuwahlen abgehalten worden. Ministerpräsident Albin Kurti hofft auf eine Mehrheit für seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von mehr als 50 Prozent der Stimmen, um die seit rund zehn Monaten anhaltende politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat aufzulösen. Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgehen - allerdings wieder ohne absolute Mehrheit.
Guineas Militärherrscher will bei Präsidentschaftswahl seine Macht zementieren
Im unter einer Militärherrschaft stehenden Guinea haben am Sonntag Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Angesichts eines Boykottaufrufs der Opposition galt die Bestätigung von General Mamady Doumbouya als Staatschef als so gut wie sicher. Er hatte die Macht in dem westafrikanischen Land im September 2021 in einem Putsch gegen die Regierung von Präsident Alpha Condé an sich gerissen. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur gewesen.
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Zentralafrikanischer Republik
In der Zentralafrikanischen Republik sind am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Rund 2,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Stimme für den künftigen Staatschef sowie für die Volksvertretungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene abzugeben. Favorit bei der Präsidentschaftswahl ist Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra. Der 68-Jährige macht geltend, dass er das Land in seinen bisherigen zwei Amtszeiten nach einem Bürgerkrieg stabilisiert habe.