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Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahlen
Frankreichs Linksparteien haben ein gemeinsames Bündnis für die Parlamentswahl im Juni geschmiedet, um die umstrittenen Reformpläne des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron zu verhindern. Nach den Grünen und den Kommunisten einigten sich am Mittwoch auch die Sozialisten (PS) mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Die PS muss die Einigung allerdings noch in einer internen Abstimmung am Donnerstag billigen.
Scholz sieht "realistische Perspektive" für EU-Beitritt von Serbien und Kosovo
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Serbien und das Kosovo zu einer Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgerufen, um den Weg zu einem EU-Beitritt frei zu machen. Eine EU-Mitgliedschaft sei für Serbien und das Kosovo "jetzt eine realistische Perspektive", sagte Scholz bei einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Berlin. "Es lohnt sich also, Entscheidungen zu treffen und Verständigung zustande zu bringen."
Neue NRW-Umfrage sieht CDU anderthalb Wochen vor Landtagswahl vorn
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in einer neuen Umfrage vor der SPD. Im vierten am Mittwoch veröffentlichten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst 32 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten kamen in der Umfrage auf 28 Prozent Zustimmung. Beim letzten "NRW-Check" Mitte April hatten beide noch gleichauf gelegen.
Gutachten: Umstrittene Klimaschutzstiftung kann aufgelöst werden
Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung abgewickelt werden. Laut einem Rechtsgutachten, das Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch in Schwerin vorstellte, können der Vorstand der Stiftung oder das Justizministerium als Stiftungsaufsicht die Stiftung auflösen. Da der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden könne, müsse die Stiftung sogar aufgelöst weden, sagte die Gutachterin Birgit Weitemeyer von der Bucerius Law School in Hamburg.
EU-Länder uneins über Ölembargo gegen Russland
Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen - aber die geplanten Sanktionen spalten die Mitgliedsländer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den EU-Staaten am Mittwoch ein sechstes Sanktionspaket mit einem schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte bis zum Jahresende vor. Ungarn meldete umgehend Vorbehalte an, und auch die Slowakei und Tschechien pochten auf Nachbesserungen. Die EU-Staaten können die Sanktionen aber nur einstimmig billigen.
Deutschland und Rumänien wollen weitere Hilfe für Moldau mobilisieren
Deutschland und Rumänien wollen weitere Unterstützung für das stark von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffene Land Moldau mobilisieren. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, es sei in dem Gespräch unter anderem um die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gegangen. Deutschland werde Moldau "nicht alleine lassen", betonte Steinmeier.
Bürgermeister meldet "heftige Kämpfe" auf Gelände des Asow-Stahlwerks in Mariupol
Nach der Evakuierung von rund 150 Menschen aus dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol haben sich in der Anlage am Mittwoch weiterhin ukrainische Kämpfer und wohl auch eine größere Zahl von Zivilisten verschanzt gehalten. Bürgermeister Wadym Boitschenko berichtete von "heftigen Kämpfen" auf dem Gelände. Der Kreml hatte kurz zuvor einen Großangriff dementiert. Unterdessen gingen die russischen Angriffe in anderen ukrainischen Gebieten weiter. In der Region Donezk wurden nach Behördenangaben 21 Menschen getötet.
Bundeskabinett stimmt Kurs in Reaktion auf den Ukrainekrieg ab
In intensiven Beratungen hat sich das Bundeskabinett bei seiner zweitägigen Klausursitzung mit den weitreichenden Folgen des Ukrainekriegs beschäftigt. Zum Abschluss der Tagung auf Schloss Meseberg sandte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Botschaft in Richtung Russland: Inzwischen sei klar, dass Präsident Wladimir Putin "sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte er. Was Putin nun ungewollt bekommen habe, sei eine stärkere Nato und eine einigere EU.
Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger in Sachsen
Im Zusammenhang mit einer verbotenen Gruppierung sogenannter Reichsbürger ist das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mit einer Razzia gegen fünf deutsche Staatsangehörige vorgegangen. Die drei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 44 und 87 Jahren werden verdächtigt, die Organisation "Geeinte Deutsche Völker und Stämme" auch nach deren Verbot vor zwei Jahren fortgeführt zu haben, wie das LKA mitteilte. Durchsucht wurden vier Wohnungen und ein Gewerbeobjekt in Falkenstein, Hoyerswerda, Dresden und Borthen.
26.000 Beschäftigte von Kindertagesstätten und Schulen im Warnstreik
Im bundesweiten Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste haben am Mittwoch tausende Beschäftigte von Kitas und Ganztagsschulen ihre Arbeit niederlegt. Wie eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi in Berlin mitteilte, nahmen rund 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bundesweit an den Warnstreikaktionen teil.
Bürgermeister von Mariupol berichtet von heftigen Kämpfen am Asow-Stahlwerk
Um das von russischen Truppen eingekesselte Asow-Stahlwerk haben am Mittwoch nach ukrainischen Angaben heftige Kämpfe getobt. Der Kontakt zu den dort verschanzten ukrainischen Kämpfern sei "verloren gegangen", sagte der Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt, Wadym Boitschenko, im Fernsehen.
Baden-Württembergs Innenminister Strobl weist Rücktrittsforderungen zurück
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Rücktrittsforderungen der Opposition von SPD und FDP im Landtag zurückgewiesen. Nach einer Sitzung des Innenausschusses räumte er am Mittwoch in Stuttgart zwar Fehler in der Kommunikation um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ein, betonte aber, "maximale Aufklärung und maximale Transparenz" seien ihm "das Wichtigste".Strobl ist seit 2016 Innenminister in grün-schwarzen Koalitionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Philippinischer Präsidentschaftskandidat Marcos Jr. warnt vor Wahlbetrug
Fünf Tage vor der Präsidentenwahl in den Philippinen hat der Kandidat Ferdinand Marcos Jr. vor Wahlbetrug gewarnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Video im Onlinenetzwerk Facebook rief Marcos Jr. seine Anhänger dazu auf, einen "erneuten Diebstahl der Wahl" zu verhindern.
Bundesregierung hat keine konkreten Pläne für weiteres Entlastungspaket
Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne für ein weiteres Entlastungspaket, um auf hohe Energiepreise und Inflation zu reagieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg darauf, dass die Ampel-Koalition bereits "zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht" habe, die nun erst noch in der Gesetzgebung vollständig umgesetzt werde müssten.
Deutschland und Rumänien wollen weiter Hilfe für Moldau organisieren
Deutschland und Rumänien wollen weitere Unterstützung für das stark von den Folgen des Krieges in der Ukraine betroffene Land Moldau organisieren. Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, es sei in dem Gespräch unter anderem um die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gegangen. Deutschland werde Moldau "nicht alleine lassen", betonte Steinmeier.
Russland bestreitet Großangriff auf Stahlwerk in Mariupol
Russland hat ukrainische Angaben zu einem Großangriff auf das Asow-Stahlwerk in Mariupol dementiert. "Der Oberbefehlshaber hat öffentlich den Befehl gegeben, alle Angriffe einzustellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mit Blick auf eine Anordnung von Präsident Wladimir Putin vom 21. April. "Es gibt keine Erstürmung."
Bundesregierung plant Gesetz zu Sanktionen gegen Putin-Gefolgsleute
Mit einem neuartigen Gesetz zur verschärften Durchsetzung von Sanktionen will die Bundesregierung den Druck auf Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. All jene Menschen und Unternehmen, die auf der Sanktionsliste gegen Russland verzeichnet sind, sollten gesetzlich verpflichtet werden, "ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. "Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre dann auch bewehrt mit Bußgeld", fügte er hinzu.
EU will mit Ölembargo Druck auf Russland erhöhen
Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten nach Angaben vom Mittwoch einen schrittweisen Importstopp für Rohöl und Ölprodukte bis zum Jahresende vor. Ungarn meldete allerdings umgehend massive Vorbehalte an. Damit zeichnen sich schwierige Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten ab, die das sechste Sanktionspaket nur einstimmig billigen können.
Scholz: Ukraine muss Steinmeier entgegenkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ukrainische Regierung aufgefordert, auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuzugehen. Angesichts der Verstimmungen um Steinmeiers Ausladung halte er es für angebracht, "dass jetzt die Ukraine auch ihren Beitrag leisten muss im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", sagte Scholz am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Derzeit fänden Gespräche zwischen beiden Seiten zu dem Thema statt, sagte der Kanzler.
Habeck erwartet steigende Ölpreise durch geplantes Russland-Embargo
Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. "Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen", sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.
Schweriner Landesregierung: Klimastiftung kann aufgelöst werden
Die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns kann nach Ansicht der Schweriner Landesregierung aufgelöst werden. Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten, das von Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch den Landtagsfraktionsspitzen vorgestellt wurde, teilte die Staatskanzlei mit. Der Untersuchung zufolge könne sich die Stiftung selbst auslösen oder von der Stiftungsaufsicht aufgelöst werden. Details will Pegel am Nachmittag bei einer Pressekonferenz darlegen.
Anwohner an Umleitungsstrecken von Bundesfernstraßen sollen Staatshilfe bekommen
Bei Umleitungen leiden die Anwohnerinnen und Anwohner stark und teils jahrelang. Wenn sie Lärmschutzfenster einbauen oder andere Schallschutzmaßnahmen ergreifen, soll künftig der Bund die Ausgaben dafür erstatten. Das kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an. Das neue Gesetz soll demnach erstmals beim geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid greifen.
Deutsche Exporte nach Russland eingebrochen - Ausfuhren insgesamt zurückgegangen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und Chinas Null-Covid-Strategie haben den deutschen Außenhandel deutlich gebremst. Die Ausfuhren nach Russland sanken von Februar bis März um 62,3 Prozent auf einen Umfang von nur noch 900 Millionen Euro - insgesamt gingen die deutschen Exporte um 3,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Experten sehen gar die "Ruhe vor dem Sturm" und fürchten eine Abwärtsspirale.
Nobelpreisträgerin Ressa: Propaganda in Online-Netwerken bedroht Pressefreiheit
Die Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa sieht die Pressefreiheit in ihrer Heimat Philippinen und in anderen Ländern von Propaganda in Onlinenetzwerken bedroht. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP führte die 58-Jährige die Verschlechterung der Lage für Medienschaffende auf den Bedeutungsgewinn dieser Netzwerke zurück, die die Verbreitung von Propaganda und Unwahrheiten deutlich einfacher gemacht hätten. Ressa forderte die internationale Gemeinschaft auf, Onlinenetzwerke so zu regulieren, dass "wir unseren Job machen können".
Abgelehnter Asylbewerber aus Siegen droht mit Selbstverbrennung
Wegen eines abgelehnten Asylantrags hat ein 29-Jähriger im nordrhein-westfälischen Arnsberg damit gedroht, sich selbst anzuzünden. Am Verwaltungsgericht übergoss sich der Mann aus Siegen am Morgen mit einer brennbaren Flüssigkeit, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Ein Feuerzeug und das Brandmittel habe er nach rund anderthalb Stunden eigenständig wieder abgelegt.
Scholz: Putin hat sich "vollständig verrechnet" mit Angriff auf Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verhängnisvolle Fehlkalkulation beim Überfall auf die Ukraine attestiert. Inzwischen sei klar geworden, "dass Putin sich vollständig verrechnet hat mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine", sagte Scholz zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Was Putin nun bekommen habe, sei "eine stärkere Nato, ist die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebietes, was er bekommen hat, ist eine einige Europäische Union".
EU-Ratspräsident Michel sagt Moldau "deutliche Erhöhung" der Militärhilfe zu
EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem an die Ukraine angrenzenden Moldau eine Ausweitung der Militärhilfe zugesagt. "In diesem Jahr wollen wir unsere Unterstützung für Moldau deutlich erhöhen, indem wir den Streitkräften des Landes zusätzliche militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen", sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik.
Serbiens Präsident bekräftigt vor Treffen mit Scholz Forderung nach EU-Beitritt
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic setzt auf die Hilfe der Bundesregierung beim angestrebten EU-Beitritt seines Landes. Der gesamte Westbalkan brauche "klare und erreichbare Ziele", sagte Vucic dem "Handelsblatt" vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin. Schon Scholz' Vorgängerin Angela Merkel (CDU) habe Serbien "ernst genommen, uns zugehört".
CSU-Chef Söder nennt Rücktritt von Generalsekretär Mayer "menschliche Tragödie"
CSU-Chef Markus Söder hat den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer als "menschliche Tragödie" bezeichnet. "Heute ist ein bitterer Tag - ich bin auch persönlich sehr betroffen", sagte Söder am Mittwoch vor Journalisten in München. Er kündigte an, dass die Nachfolge "zeitnah" geklärt werden solle. Mit dem CSU-Präsidium wollte er sich demnach noch am Mittwoch in einer Telefonschalte austauschen.
Produktionskrise in der Autoindustrie: Neuzulassungen im April eingebrochen
Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat im April für einen Einbruch bei den Neuzulassungen gesorgt. Im vergangenen Monat wurden 180.264 Neuwagen zugelassen, das waren 21,5 Prozent weniger als im April 2021, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Schon im März waren die Neuzulassungen um 17,5 Prozent gesunken.
Söder nennt Rücktritt von CSU-Generalsekretär "menschliche Tragödie"
CSU-Chef Markus Söder hat den Rücktritt von Generalsekretär Stephan Mayer als "menschliche Tragödie" bezeichnet. "Heute ist ein bitterer Tag - ich bin auch persönlich sehr betroffen", sagte Söder am Mittwoch vor Journalisten in München. Er kündigte an, dass die Nachfolge "zeitnah" geklärt werden solle. Mit dem CSU-Präsidium wolle er sich noch am Mittwoch in einer Telefonschalte austauschen.
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in Türkei erfolgreich
Wenn bestimmte Fragen ungeklärt sind, müssen Gerichte vor Entscheidungen über eine Auslieferung diese dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vorlegen. Zwei Männer seien in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, weil dies nicht geschehen sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um einen Afghanen und einen Türken, die nach Schweden und in die Türkei abgeschoben werden sollten. (Az. 2 BvR 2069/21 und 2 BvR 1713/21)