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Spahn und Miersch zu gemeinsamem Besuch in Kiew eingetroffen
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Der deutsche Botschafter Martin Jäger begrüßte Spahn und Miersch am Morgen auf dem Bahnhof der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In einem Statement noch am Bahnhof sagten Spahn und Miersch der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zu. Der Besuch sei "ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten", sagte Miersch in Kiew.
Wadephul reist am Montag zu Gesprächen nach Indien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen nach Indien. Erste Station der Reise ist die südindische Stadt Bangalore, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Dort besucht der Minister demnach Unternehmen und Institute aus den Bereichen Innovation, neue Technologien und Raumfahrt. Auch das Thema der Fachkräftegewinnung werde eine Rolle spielen, hieß es. Am Dienstagabend reist Wadephul nach Neu Delhi weiter, wo am Mittwoch vor allem politische Gespräche unter anderem mit Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar vorgesehen sind.
Menschenrechtsbeauftragter Castellucci mahnt vor Nahost-Reise Hilfe für Gazastreifen an
Anlässlich seiner Nahost-Reise hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), Israel aufgerufen, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen "sofort, umfassend" und "nachhaltig" zu verbessern. Das Leid der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet sei "unermesslich", erklärte Castellucci am Montag vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensergebiete. "Die Hälfte sind Kinder, sie haben weder Schuld noch Verantwortung", betonte der SPD-Politiker.
Chinas Staatschef Xi eröffnet SOZ-Gipfel mit Kritik an aktueller Weltordnung
Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) mit Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung offiziell eröffnet. Der Präsident der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt rief am Montag in seiner Rede dazu auf, "sich zu Fairness und Gerechtigkeit zu bekennen" und "der Mentalität des Kalten Krieges, Lager-Konfrontation und einschüchterndem Verhalten entgegenzutreten".
Sicherheitsvorkehrungen nach gewaltsamen Protesten in Indonesien verschärft
Nach den gewaltsamen Protesten in Indonesien mit sechs Todesopfern haben die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In der Hauptstadt Jakarta errichtete die Polizei am Montag Kontrollpunkte. Außerdem patrouillierten Beamte durch die Stadt, um die Bürger zu schützen und ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, sagte ein Polizeisprecher dem Sender Kompas TV. Bereits am Sonntagabend hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge und Motorräder vor dem Parlament in Jakarta postiert.
Mindestens 19 Tote bei Angriffen in sudanesischer Region Darfur
Bei Luftangriffen in der sudanesischen Region Darfur sind mindestens 19 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die sudanesische Armee habe am Samstag die Yashfeen-Klinik in Nyala, der von der RSF-Miliz kontrollierten Hauptstadt von Süd-Darfur, mit einer Drohne angegriffen, hieß es am Sonntag von einer Quelle in der Nichtregierungsorganisation Emergency Lawyers, die Verbrechen in dem vor gut zwei Jahren ausgebrochenen Konflikt im Sudan dokumentiert.
UNO verurteilt Festnahme von elf ihrer Mitarbeiter durch Huthi-Miliz im Jemen
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach UN-Angaben mindestens elf Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen. "Ich verurteile die neue Welle willkürlicher Festnahmen von UN-Mitarbeitern heute in Sanaa und Hodeida auf das Schärfste", erklärte am Sonntag der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg. Die Festnahmen erfolgten wenige Tage, nachdem Huthi-Regierungschef Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi und mehrere seiner Minister bei einem israelischen Luftangriff in Sanaa getötet worden waren.
Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten Parubij Verdächtiger gefasst
Kurz nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij haben die Behörden einen Fahndungserfolg verkündet. Ein Verdächtiger sei gefasst worden und habe bereits "eine erste Aussage" gemacht, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Montagfrüh in Online-Netzwerken. Parubij, eine der Leitfiguren der pro-europäischen Bewegungen in der Ukraine, war am Wochenende in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.
DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert eine stärkere Beteiligung der Generation der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. "Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen", sagte der DIW-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Fratzscher plädiert dafür, ältere Vermögende über einen sogenannten Boomer-Soli stärker an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen und ärmere Ruheständler mehr zu unterstützen.
Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos".
Selenskyj: Nach Mord an ukrainischem Ex-Parlamentspräsidenten Verdächtiger gefasst
Nach den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij ist nach Regierungsangaben ein Verdächtiger gefasst worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte am Montag in seiner entsprechenden Mitteilung in Online-Netzwerken den Strafverfolgungsbehörden "für ihre schnelle und abgestimmte Arbeit" und führte aus, dass die Ermittlungen in dem Fall andauerten. Parubij war in der westukrainischen Stadt Lwiw auf offener Straße erschossen worden.
Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel
Der französische Regierungschef François Bayrou hat die bevorstehende Vertrauensabstimmung als richtungsweisend für sein Land bezeichnet. Es gehe dabei nicht um seine eigene Zukunft, sondern es stehe "das Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel, sagte der Premierminister am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen TV-Sendern.
Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab - Klingbeil gegen einseitige Kürzungen beim Sozialstaat
Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte davor, Einsparungen vor allem im Sozialbereich vorzunehmen und mahnte, es müssten "alle ihren Beitrag leisten".
Erneute Nullrunde beim Bürgergeld geplant - Bas kündigt härtere Sanktionsregeln an
Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld voraussichtlich auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Das Bundeskabinett solle eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 10. September beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sprach von einer "richtigen Entscheidung" und kündigte ein härteres Vorgehen gegen sogenannte "Totalverweigerer" und Schwarzarbeiter an. Kritik an der Nullrunde gab es aus der Linkspartei und von Sozialverbänden.
Heftige Proteste in Indonesien: Parlament will Zulagen für Abgeordnete kürzen
In Indonesien hat die Regierung nach tagelangen Protesten mit mindestens fünf Toten eine Kürzung der Vergünstigungen für Abgeordnete verkündet. Das Präsidium des Parlaments habe angekündigt, "mehrere Maßnahmen" zu streichen, sagte Präsident Prabowo Subianto am Sonntag in einer Rede in der Hauptstadt Jakarta. Zuvor hatten Demonstranten das Haus von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati geplündert.
Gaza-Hilfsflotte mit Greta Thunberg an Bord sticht in See
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist erneut an Bord eines Schiffes einer Gaza-Hilfsflotte aus in See gestochen. Rund zwanzig Boote unter palästinensischer Flagge verließen am Sonntag um 15.30 Uhr (Ortszeit) mit hunderten Aktivisten an Bord den Hafen von Barcelona. "Eine Mission wie diese sollte eigentlich nicht existieren", sagte Thunberg am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei aber notwendig, weil die Staaten und ihre gewählten Vertreter nicht genug täten, "um internationales Recht aufrechtzuerhalten, Kriegsverbrechen vorzubeugen und Völkermord vorzubeugen".
Merz: Kurswechsel in Migrationspolitik eingeleitet
Zehn Jahre nach der berühmten "Wir schaffen das" -Äußerung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich führende CDU-Politiker deutlich vom Kurs der damaligen Partei- und Regierungschefin abgesetzt. In den letzten vier Monaten seien "die Probleme, die uns in den letzten zehn Jahren entstanden sind, zum Teil jedenfalls gelöst" worden, sagte der aktuelle Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. "Wir haben den Kurswechsel eingeleitet in der Migrationspolitik", ergänzte er.
Linnemann will Beamtentum auf Polizei und Zoll beschränken
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken. "Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Widerspruch kam aus CDU und Grünen sowie vom Deutschen Beamtenbund.
Israels Verteidigungsminister bestätigt Tötung von Sprecher der Kassam-Brigaden
Der Sprecher des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz getötet worden. "Der Sprecher des Hamas-Terrors, Abu Obeida, ist in Gaza eliminiert worden", erklärte Katz am Sonntag im Onlinedienst X.
Gipfeltreffen in China: Xi übt Schulterschluss mit Modi und Putin
Chinas Staatschef Xi Jinping hat Kreml-Chef Wladimir Putin, Indiens Regierungschef Narendra Modi und weitere Verbündete am Sonntag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) empfangen. Bei einem bilateralen Gespräch mit Modi zeigte sich Xi zuversichtlich, dass Indien und China "Partner anstatt Rivalen" seien, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV. Auch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan traf Xi zu direkten Gesprächen zusammen. Dem in Europa weithin geächteten Kreml-Chef Putin bietet das Gipfeltreffen die Gelegenheit, die Beziehungen zu wichtigen Partnern zu festigen.
Merz zu Richterwahl: Von AfD oder Linkspartei müssten Abgeordnete zustimmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Herbst eine neue Wahl von Verfassungsrichtern angekündigt. Er hoffe, dass die Wahl dieses Mal durchgehe, sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Das werde aber ein "ziemlich schwieriger Prozess". Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit müssten "entweder von der AfD oder von der Linkspartei Abgeordnete auch zustimmen".
Merz: Ukraine-Krieg könnte noch lange dauern - Unterstützung "absolute Priorität"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich nach eigenen Worten darauf ein, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern könnte. Daher habe jetzt, aber auch in Zukunft die Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des von Russland überfallenen Landes "absolute Priorität", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Spekulationen über westliche Bodentruppen in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand machten zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Sinn.
Merz und Söder lehnen Steuererhöhungen erneut ab
Die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Bundeskanzler Merz verwies dazu am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf die Absprachen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Auf dessen Einhaltung pochte auch Bayerns Ministerpräsident Söder.
NRW-Ministerpräsident Wüst: AfD kümmert sich nicht um Alltagssorgen vor Ort
Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der AfD einen "kommunalpolitischen Anspruch" abgesprochen. Er nehme AfD-Politiker nicht als diejenigen wahr, "die sich am Ende um die Alltagssorgen vor Ort kümmern", sagte Wüst am Sonntag im Sommerinterview mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). Für die AfD stehe das Thema Migration an erster Stelle. Die Migrationspolitik habe sich mit der unionsgeführten Bundesregierung aber geändert.
Bas plant offensichtlich erneute Nullrunde beim Bürgergeld
Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld voraussichtlich auch im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Das Bundeskabinett solle eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 10. September beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag". Kritik daran gab es aus der Linkspartei und von Sozialverbänden.
Klimaaktivisten verunstalten Sagrada Familia in Barcelona mit Farbe
Die berühmte Basilika Sagrada Familia in Barcelona ist von Klimaaktivisten mit Farbe beschmiert worden. Ein von der spanischen Gruppe Futuro Vegetal am Sonntag veröffentlichtes Video zeigte zwei ihrer Mitglieder, die eine Säule der berühmten spanischen Kathedrale mit roter und schwarzer Farbe besprühten und "Klimagerechtigkeit" riefen. Sie wurden umgehend von Sicherheitskräften festgenommen.
Heftige Proteste in Indonesien: Haus von Finanzministerin geplündert
In Indonesien sind die seit Tagen andauernden Proteste gegen die Regierung weiter eskaliert: In der Nacht zum Sonntag wurde das Haus von Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati von Demonstranten geplündert, wie Soldaten und ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Bei einer Rede in Jakarta am Sonntag verurteilte Indonesiens Präsident Prabowo Subianto die Ausschreitungen scharf. Auch wenn "das Recht auf friedliche Versammlung" respektiert und geschützt werden müsse, tendierten einige Handlungen der Demonstranten "in Richtung Verrat und Terrorismus".
SPD offen für Überlegungen zu Wehrpflicht auch für Frauen
Aus der SPD kommt Zustimmung zu den Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. "Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist", gab sie zu bedenken.
Israel greift nach eigenen Angaben Hisbollah-Einrichtungen im Südlibanon an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag Einrichtungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Ziel der Angriffe seien "Militäreinrichtungen, darunter unterirdische Anlagen" an einem Hisbollah-Stützpunkt nahe der Burg Beaufort im Süden des Libanon gewesen, erklärten die Streitkräfte. Zuvor sei dort "militärische Aktivität" festgestellt worden.
Kölner Demo gegen Aufrüstung artet in Gewalt aus
In Köln hat die Polizei nach Angriffen auf Einsatzkräfte eine Demonstration gegen Aufrüstung gestoppt. Der Protestzug, der unter anderem von dem Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" organisiert wurde, sei am Samstagnachmittag mit insgesamt rund 3000 Teilnehmern in der Kölner Innenstadt gestartet, teilte das Kölner Polizeipräsidium in der Nacht zu Sonntag mit. Einige Teilnehmer hätten sich vermummt und Rauchtöpfe gezündet. Die Betreffenden seien aus einem Begleitfahrzeug mit entsprechendem Material versorgt worden.
Schulterschluss mit wichtigen Partnern: Putin zu Gipfel in China eingetroffen
Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zu einem mehrtägigen Besuch in dem wichtigen Partnerland China eingetroffen. Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat er bis Montag zunächst die Gelegenheit, die Beziehungen zu Chinas Staatschef Xi Jinping sowie zu Verbündeten wie dem Iran und zentralasiatischen Ländern zu festigen. Am Mittwoch ist der in Europa weithin geächtete Kreml-Chef bei einer riesigen Militärparade in Peking zu Gast.
Russlands Präsident Putin zu mehrtägigem Besuch in China eingetroffen
Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zu einem mehrtägigen Besuch in der Volksrepublik China eingetroffen. Wie russische Staatsmedien berichteten, landete der Kreml-Chef am Sonntag in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin. Dort nimmt Putin an dem bis Montag dauernden Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) unter Vorsitz von Chinas Staatschef Xi Jinping teil. Am Mittwoch gehört er zu den Gästen einer riesigen Militärparade in Peking.