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Bundeswehr-Soldaten helfen bei Bau von Schutzwall an Polens Ostgrenze
Die Bundeswehr soll sich aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland besser zu sichern und einen Schutzwall zu errichten. Die deutschen Soldaten sollten ab April 2026 Teil der polnischen "Operation Ostschild" werden, die seit Mai 2024 im Grenzgebiet zu Belarus und zur russischen Exklave Kaliningrad läuft, berichtete "Bild" am Samstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium.
Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft
Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.
Kassenärzte-Chef fordert neue Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer
Der Verband der Kassenärzte fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem. Vorstellbar sei "eine Art Praxisgebühr 2.0, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners." Die Gebühr solle aber nicht vor Ort beim Arztbesuch eingezogen werden, weil dies zu viel bürokratischen Aufwand für die Praxen bedeuten würde.
US-Gesandter Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.
Weißes Haus: Witkoff trifft Selenskyj und europäische Staatenlenker am Wochenende in Berlin
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich am Wochenende mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern in Berlin. Das sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP, der einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal" bestätigte.
Venezolanische Oppositionspolitikerin Machado fordert mehr Druck auf Maduro
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat mehr Druck auf den linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro gefordert. "Ich werde zunehmenden Druck begrüßen, damit Maduro versteht, dass er gehen muss, dass seine Zeit vorbei ist", sagte Machado in am Freitag veröffentlichten Ausschnitten eines Interviews mit dem US-Sender CBS in Oslo auf die Frage, ob sie eine mögliche militärische Intervention der USA zur Absetzung Maduros unterstützen würde.
USA setzen weiter Kampfjets vor Venezuela ein - Stabwechsel beim Kommando
Kampfjets und Überwachungsdrohnen: Die USA setzen ihre Militärflüge vor der Küste Venezuelas fort, wie Auswertungen der Nachrichtenagentur AFP ergaben. Vor dem Hintergrund der Spannungen quittierte indes der bisherige US-Befehlshaber für Lateinamerika (Southcom), Admiral Alvin Holsey, am Freitag offiziell seinen Posten und übergab das Kommando an den Generalmajor der Luftwaffe, Evan Pettus.
Trump schwört Thailand und Kambodscha erneut auf Frieden ein
US-Präsident Donald Trump hat Thailand und Kambodscha im Grenzkonflikt erneut auf einen Frieden eingeschworen. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul und der Ministerpräsident von Kambodscha, Hun Manet, hätten ihm telefonisch ein Ende aller Feindseligkeiten ab Freitagabend zugesagt. Beide Länder seien nun bereit "zum Frieden und fortgesetzten Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika".
Dämpfer für Markus Söder: Wiederwahl mit nur 83,6 Prozent
CSU-Chef Markus Söder hat von den Delegierten seiner Partei einen spürbaren Dämpfer verpasst bekommen: Söder wurde vom CSU-Parteitag am Freitag in München mit lediglich 83,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Noch vor zwei Jahren hatte Söder ein persönliches Rekordergebnis von 96,6 Prozent der Stimmen geholt. In seiner Rede hatte Söder zuvor seine Erfolge herauszustellen versucht - das verfing offensichtlich nicht.
Epstein-Affäre: Weitere Trump-Fotos veröffentlicht
In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Drei der Bilder zeigen Präsident Donald Trump, teils in Gesellschaft leichtbekleideter Frauen. Auf anderen ist der frühere Präsident Bill Clinton zu sehen. Weitere Aufnahmen zeigen Trumps früheren Berater Steve Bannon, Regisseur Woody Allen oder Microsoft-Gründer Bill Gates.
Söder mit nur 83,6 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt
Schlappe für Markus Söder: Der CSU-Chef wurde am Freitag von den Delegierten des CSU-Parteitags mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Söder holte damit bei seiner inzwischen fünften Kandidatur um den Parteivorsitz sein schlechtestes Ergebnis. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte Söder noch 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen geholt.
Selenskyj trifft am Montag Verbündete in Berlin
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden am kommenden Montag in Berlin fortgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und "zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine empfangen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag mit. Am Abend würden dann "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen".
Söder gegen jede Zusammenarbeit mit AfD: Fehler von Weimar vermeiden
CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen. Er könne davor nur warnen, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe "keine Kooperation, keine Zusammenarbeit" mit der AfD geben.
Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben geliefert"
CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert."
Berlin wirft Moskau Desinformation und Cyberangriff vor - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt.
CSU-Parteitag in München eröffnet: Startschuss zum Wahlkampf vor Kommunalwahl
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat am Freitag den Parteitag der CSU in München eröffnet. Dieser soll den Startschuss für den Wahlkampf zur bayerischen Kommunalwahl im kommenden März geben. Huber sagte zur Eröffnung, "die CSU ist die Partei der Kommunen." Keine andere Partei könne sich so wie die CSU auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Kommunen einsetzen.
Nach Anzeige des BSW: Ermittlungen gegen Habeck eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Habeck habe insgesamt 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Für Habeck gelte weiterhin die Unschuldsvermutung.
ZDF erlässt strengere Regeln für Zusammenarbeit mit Dienstleistern in Krisenregionen
Das ZDF hat seine Sicherheitsstandards für die Zusammenarbeit mit Dienstleistern in Krisenregionen verschärft. Anlass war nach Angaben des Mainzer Senders vom Freitag die nachträglich bekannt gewordene Hamas-Mitgliedschaft eines Technikers der Produktionsfirma PMP, die im Gazastreifen auch im Auftrag des ZDF gearbeitet hatte. Der Mann war im Oktober bei einem israelischen Angriff getötet worden.
Berlin wirft Moskau Cyberangriff und Desinformation vor - Botschafter einbestellt
Die Bundesregierung hat Russland für einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen auch während der letzten Bundestagswahl verantwortlich gemacht. Die Vorfälle seien klar der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Das Auswärtige Amt habe deshalb am Freitagvormittag den russischen Botschafter einbestellt.
Pflaster an Trumps Hand: Weißes Haus nennt wieder Händeschütteln als Grund
Das Weiße Haus hat das viele Händeschütteln für die Pflaster an der rechten Hand von US-Präsident Donald Trump verantwortlich gemacht, die er in den vergangenen Tagen trug. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt begründete die Pflaster am Donnerstag (Ortszeit) gegenüber Journalisten damit, dass der 79-Jährige zuletzt "buchstäblich dauernd Hände geschüttelt" habe.
Eingefrorene Vermögenswerte: Russische Zentralbank verklagt Gesellschaft Euroclear
Die russische Zentralbank hat eine Klage vor dem Moskauer Schiedsgericht gegen die Clearing-Gesellschaft Euroclear angekündigt, die die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien verwaltet. Die "illegalen Handlungen" der Gesellschaft hätten der russischen Zentralbank Schaden zugefügt, "da sie nicht in der Lage war, die Gelder und Wertpapiere der russischen Zentralbank zu verwalten", erklärte die Bank am Freitag. Die Zentralbank gab nicht bekannt, ob sie die Klage bereits eingereicht hat.
Studie zeigt veränderte Haltung zur Schuldenbremse - Lockerung wird befürwortet
Die Lockerung der Schuldenbremse wird nach einer aktuellen Umfrage von großen Teilen der Bevölkerung befürwortet. Wie eine am Freitag veröffentlichte Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ergab, befürworten 41 Prozent die Reform "stark" oder "eher", 22 Prozent äußerten sich neutral, 37 Prozent lehnen die Lockerung ab. Die im Frühjahr beschlossene Reform ermöglicht kreditfinanzierte Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz abseits der ursprünglichen Schuldenregel.
Altkanzlerin Merkel sieht Nachholbedarf bei Gleichberechtigung in der Politik
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der deutschen Politik Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung. "Wenn man so manche Koalitionsausschuss-Bilder sieht, dann freut man sich, dass es Bärbel Bas gibt", sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Magazins "Stern" in Berlin mit Blick auf die Bundesarbeitsministerin und Ko-Parteichefin der SPD. Sie hatte zuletzt immer wieder als einzige Frau am Koalitionsausschuss teilgenommen.
ZDF-"Politbarometer": Union mit leichten Einbußen knapp vorne - AfD dahinter
Die Union hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" leicht an Zustimmung verloren und liegt knapp vor der AfD auf Platz eins. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage kommen CDU und CSU auf 26 Prozent, was ein Punkt weniger ist als bei der vorangegangenen Erhebung Ende November. Die AfD verliert zwei Prozentpunkte und käme auf 25 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Neuwahlen angekündigt: Thailands Regierungschef löst Parlament auf
Inmitten des wieder entbrannten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul das Unterhaus aufgelöst und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Die Mitglieder der Parlamentskammer würden neu gewählt, hieß es am Freitag in einem Dekret, das im königlichen Amtsblatt des südostasiatischen Landes veröffentlicht wurde. Unterdessen dauerten die Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha weiter an.
US-Bundesstaat Indiana lehnt von Trump unterstützen Vorstoß zum Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab
Die republikanischen Senatoren im US-Bundesstaat Indiana haben sich den Forderungen von US-Präsident Donald Trump widersetzt und einen Neuzuschnitt der Wahlkreise mehrheitlich abgelehnt. Mit 31 zu 19 Stimmen stimmte der Senat, in dem die Republikaner über 40 Sitze verfügen, am Donnerstag gegen ein entsprechendes Vorhaben. Dies könnte zwei Abgeordneten der Demokraten im US-Kongress zu Gute kommen.
Wadephul: Europäische Interessen finden in US-Verhandlungsstrategie zur Ukraine "im Großen und Ganzen" Berücksichtigung
Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin Gehör bei der US-Regierung. "Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall", sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle.
CSU-Parteitag mit Vorstandswahl als Startschuss für bayerische Kommunalwahl
Die CSU will mit einem am Freitag (16.00 Uhr) beginnenden zweitägigen Parteitag den Startschuss für den Kommunalwahlkampf in Bayern im kommenden März setzen. Das Delegiertentreffen findet in München unter dem Motto "Starkes Bayern - Starke Kommunen" statt. Im Mittelpunkt des Freitags stehen eine Rede von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder und die Neuwahl des Vorstands.
Mutmaßlicher Mörder von US-Influencer Charlie Kirk erstmals persönlich vor Gericht
Der mutmaßliche Mörder des ultrarechten US-Aktivisten und Influencers Charlie Kirk ist erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der 22-jährige Tyler Robinson nahm am Donnerstag frisch rasiert und mit langem Hemd und Krawatte an der Verhandlung vor einem Gericht im Bundesstaat Utah teil. Während die Juristen im Gerichtssaal Verfahrensfragen diskutierten, blickte er am Donnerstag ruhig geradeaus, ohne das Wort zu ergreifen.
Neuwahlen angekündigt: Thailands Regierungschef löst Repräsentantenhaus auf
Der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul hat das Unterhaus aufgelöst und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Die Mitglieder der Parlamentskammer würden neu gewählt, hieß es am Freitag in einem Dekret, das im königlichen Amtsblatt des südostasiatischen Landes veröffentlicht wurde. Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin war im September zum Regierungschef gewählt worden, nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war.
Gefährliche Seefahrt: Helfer schildert Ausreise von Machado aus Venezuela
Eine Seefahrt in finsterer Nacht bei hohem Wellengang: Diese gefährliche und strapazlöse Reise musste die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nach Angabgen eines Helfers auf sich nehmen, um aus dem Untergrund in ihrer Heimat Venezuela nach Oslo, dem Ort der Preisverleihung, zu gelangen. Bryan Stern, der eine gemeinnützige Rettungsorganisation leitet und nach eigenen Angaben Machados geheime Reise nach Norwegen plante, schilderte die Umstände in einem am Donnerstag veröffentlichten CBS-Interview.
USA bringen beschlagnahmten Tanker in US-Hafen und verkünden neue Sanktionen gegen Venezuela
Die Einnahme eines Öltankers durch US-Soldaten vor der Küste Venezuelas hat den Konflikt zwischen beiden Ländern weiter angeheizt. Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag an, das Schiff in einen US-Hafen zu bringen und das Öl zu beschlagnahmen. Venezuela hatte der US-Regierung zuvor einen "Akt internationaler Piraterie" vorgeworfen. Die USA verschärften außerdem ihre Sanktionen gegen Venezuela.