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Macron empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Nach französischen Angaben wollen die beiden Staatschefs unter anderem über "die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine beraten. Weitere Themen sind die Gespräche in Genf, der von den USA vorgelegte Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die "enge Abstimmung" mit den europäischen Verbündeten der Ukraine.
Merz und Bundesminister empfangen polnische Kollegen zu Regierungskonsultationen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere Bundesminister empfangen am Montag ihre polnischen Amtskollegen zu den 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin. Dem offiziellen Programm zufolge soll Merz zunächst um 14.30 Uhr den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt zu einem Gespräch empfangen, um 15.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Chinesischer Außenminister zu Sicherheitsgesprächen in Russland
Chinas Außenminister Wang Yi reist am Montag zu Sicherheitsgesprächen nach Russland. Mit seinem zweitägigen Besuch folgt Wang nach Angaben aus Peking einer Einladung des Sekretärs des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, sich über "internationale und regionale Fragen von gemeinsamem Interesse auszutauschen". Zudem soll die Kommunikation und Koordination beider Länder bei "strategischen Sicherheitsinteressen" besprochen werden.
EU-Verteidigungsminister diskutieren über Ukraine-Hilfe und Verteidigungsbereitschaft
In Brüssel treffen sich am Montag die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten. Dabei soll es sowohl um künftige Finanzierungsmöglichkeiten als auch um konkrete Bedarfe Kiews etwa bei Artilleriemunition oder Drohnen gehen. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal wird ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.
Trump: Stopp sämtlicher Asylverfahren wird für "lange Zeit" bestehen bleiben
Der nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington von der US-Regierung verhängte vorläufige Stopp sämtlicher Asylverfahren wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump für "eine lange Zeit" bestehen bleiben. Für die Aussetzung gebe es "kein Zeitlimit", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zu Journalisten. "Wir wollen diese Leute nicht", fügte er hinzu.
Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem
Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine Reihe von Reformen im Sozialsystem. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass unser Sozialstaat Menschen nicht nur in Armut, sondern auch in Arbeitslosigkeit gefangen hält", hieß es in einer Rede, die Starmer am Montag halten wird und sein Büro in Auszügen veröffentlichte. Zuletzt hatte Starmer im Sommer versucht, Reformen im Sozialsystem umzusetzen und war an rebellierenden Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert.
CDU und SPD begrüßen Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands bei der AfD
Der Rückzieher des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD ist bei CDU und SPD auf ein positives Echo gestoßen. "Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken", sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lobte den Kurswechsel, nannte es im Gespräch mit dem "Handelsblatt" jedoch einen "schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten."
US-Senator: Washington hat Venezuelas Maduro Verlassen des Landes angeboten
Inmitten der befürchteten Eskalation zwischen den USA und Venezuela hat Washington nach Angaben eines US-Senators dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Chance zum Verlassen seines Landes gegeben. "Übrigens, wir haben Maduro die Möglichkeit gegeben, zu gehen", sagte der republikanische US-Senator Markwayne Mullin am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir haben gesagt, er könne nach Russland oder in ein anderes Land gehen", fügte er hinzu.
Trump: "Gute Chance" auf Abkommen zwischen Russland und der Ukraine
Nach den jüngsten Gesprächen zwischen ukrainischen und US-Unterhändlern im US-Bundesstaat Florida stehen die Chancen auf ein Abkommen im Ukraine-Krieg nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump gut. "Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten.
Rubio nennt Verhandlungen mit Ukraine "produktiv" - Russland fliegt weitere Angriffe
Ukrainische und US-Unterhändler haben am Sonntag mit Spannung erwartete Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land geführt. US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den Verhandlungen in Florida von einer "sehr produktiven" Sitzung, unterstrich aber die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow nannte die Gespräche "produktiv und erfolgreich". In ukrainischen Verhandlungskreisen war zuvor von "nicht einfachen" Verhandlungen die Rede gewesen. Vor dem Treffen hatte Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine geflogen.
Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA in Florida begonnen
Eine Verhandlungsdelegation aus der Ukraine ist am Sonntag in Florida zu Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammengekommen. Rubio sagte zu Beginn des Treffens, es gehe der US-Regierung "nicht nur um Friedensabkommen". Es gehe auch um einen "Weg nach vorn", um aus der Ukraine ein "souveränes, unabhängiges und wohlhabendes" Land zu machen. Auf US-Seite nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an den Beratungen teil.
Nach Parteinahme Trumps: Menschen in Honduras wählen neuen Präsidenten
In Honduras haben die Menschen einen neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten gewählt. 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger des mittelamerikanischen Landes waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen, drei der fünf Kandidaten wurde eine realistische Chance auf den Wahlsieg eingeräumt. Überschattet wurde der Urnengang von Wahlbetrugsvorwürfen und Einflussnahme von US-Präsident Donald Trump.
Friedensprozess mit Türkei: PKK sieht Ankara am Zug und fordert Freilassung Öcalans
Die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sieht im Friedensprozesses mit der Türkei nach Angaben hochrangiger Kommandeure die Regierung in Ankara am Zug und will vorerst keine weiteren Zugeständnisse machen. Die PKK habe zwei Forderungen - die Freilassung ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan und die "verfassungsmäßige und offizielle Anerkennung des kurdischen Volkes in der Türkei", sagte der PKK-Kommandeur Amed Malazgirt der Nachrichtenagentur AFP.
Gründung von linker "Your Party" setzt Labour-Regierung noch mehr unter Druck
Mit der offiziellen Gründung einer neuen Linkspartei in Großbritannien ist die ohnehin schon angeschlagene linke Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer zusätzlich unter Druck geraten. "Your Party" (Deine Partei) kam am Wochenende in Liverpool zu ihrem Gründungsparteitag zusammen - und sorgte mit einem ihrer Beschlüsse gleich für Aufsehen: Mit knapper Mehrheit wurde am Sonntag entschieden, dass die Partei von einem Kollektiv angeführt werden und keinen Chef haben soll.
Innenminister Dobrindt erwartet Hinwendung der neuen AfD-Jugend zum Extremismus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue AfD-Jugendorganisation nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. "Die AfD ist eine extremistische Partei", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Mein Glaube daran, dass ihre Jugendorganisation sich im Positiven unterscheiden wird, geht gegen Null." Dies sei seine "persönliche Einschätzung".
Internationales Komitee vom Roten Kreuz mit Marion-Dönhoff-Preis geehrt
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung 2025 ausgezeichnet worden. Überreicht wurde die gemeinsam von der Marion-Dönhoff-Stiftung, der Wochenzeitung "Die Zeit" und der "Zeit"-Stiftung Bucerius vergebene Auszeichnung am Sonntag im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg. Das IKRK setze sich "in beispielloser Weise" für die Opfer bewaffneter Konflikte ein, betonte die Stiftung.
Präsidentschaftswahl in Honduras begonnen
Überschattet von Wahlbetrugsvorwürfen und einer Einmischung von US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in Honduras die Präsidentschaftswahl begonnen. In dem von Gewalt, Armut und Korruption geplagten mittelamerikanischen Land sind 6,5 Millionen Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Präsidentschaftswahl haben drei der fünf Kandidaten eine Chance, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu bekommen.
Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf
Die Linken im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden aufgefordert, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder und viele von ihnen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Eine Einstufung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz "sollte daher ein sogenannter no brainer sein", also keine lange Überlegung erfordern.
SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geht davon aus, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wird. "Die neue Organisation ist offenkundig alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."
Neue AfD-Jugend begleitet von massiven Protesten gegründet
Begleitet von massiven Protesten hat die AfD ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet. Zum Vorsitzenden wurde bei der Gründungsversammlung am Samstag in Gießen mit Jean-Pascal Hohm ein Rechtsaußen-Vertreter der Partei gewählt. Der 28-Jährige gehört dem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften brandenburgischen Landesverband an und setzte es sich in seiner Bewerbungsrede zum Ziel, die deutsche Heimat "vor dem Niedergang zu bewahren".
Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung
Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. "Das Präsidialamt ist sich bewusst, dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Antrag handelt", erklärte Herzogs Büro am Sonntag. Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump seinen israelischen Kollegen zur vorsorglichen Begnadigung Netanjahus aufgefordert, der bislang jegliches Fehlverhalten bestritten hat.
Vorgezogene Parlamentswahl in Kirgistan - Präsident Schaparow will Macht festigen
In Kirgistan ist am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden, mit der Präsident Sadyr Schaparow seine Macht festigen will. Die rund 4,3 Millionen Wahlberechtigten sollten über die künftige Verteilung der 90 Sitze im Parlament entscheiden, von denen 30 für Frauen reserviert sind. Zur Wahl standen 467 Bewerber, die offiziell alle nicht im Namen einer politischen Partei kandidierten, sondern als Unabhängige.
Ukraine und USA verhandeln in Florida - Russland fliegt erneut heftige Angriffe
Bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine haben sich am Sonntag alle Augen auf Florida gerichtet, wo eine Verhandlungsdelegation aus Kiew mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff beraten wollte. Dabei sollte es erneut um mögliche Änderungen eines von Washington vorgelegten Planes gehen, der weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. Im Vorfeld des Treffens in Florida flog Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine.
Agrarminister Rainer will Katastrophenübungen auch für Bauernhöfe
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbeziehen. "Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt", sagte Rainer der "Bild am Sonntag".
Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Kommunen
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am dritten und letzten Tag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht am Sonntag ein Leitantrag des Parteivorstands zur Stärkung der Kommunen. Zuvor berieten die gut 800 Delegierten über Satzungsfragen.
Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen" - Sorge vor Eskalation wächst
US-Präsident Donald Trump hat mit einer Erklärung zur Schließung des venezolanischen Luftraums Befürchtungen vor einer unmittelbar bevorstehenden militärischen Eskalation in dem südamerikanischen Land geschürt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Venezuelas Regierung beschwerte sich über die "kolonialistische Bedrohung".
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Honduras
In Honduras sind die Wähler am Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. In dem von Gewalt, Armut und Korruption geplagten mittelamerikanischen Land haben drei der fünf Kandidaten eine Chance, schon im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Neben der Links-Kandidatin Rixi Moncada sind dies zwei Kandidaten aus dem rechten Lager, der Fernsehmoderator Salvador Nasralla und der Unternehmer Nasry Asfura, für den sich US-Präsident Donald Trump vehement eingesetzt hat.
Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps und fordert Soforthilfe für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) hat an Bund und Länder appelliert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen."
Präsidentschaftswahl in Honduras: Links-Kandidatin wirft Trump Einmischung vor
Die Kandidatin der Regierungspartei für die am Sonntag in Honduras stattfindende Präsidentschaftswahl hat US-Präsident Donald Trump Einmischung in die inneren Angelegenheiten des mittelamerikanischen Landes vorgeworfen. Trumps Handlungen seien "interventionistisch", sagte die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin Rixi Moncada am Samstag bei einer Pressekonferenz. Trump hatte in den vergangenen Tagen zur Wahl des rechtsgerichteten Präsidentschaftskandidaten Nasry Asfura aufgerufen und die Begnadigung des in den USA wegen Drogenhandels inhaftierten honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández angekündigt.
Parteitag: Grüne fordern Taurus für Ukraine und betonen Palästina-Anerkennung
Die Grünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen - auch in Form von Taurus-Marschflugkörpern. "Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab", heißt es in einem in der Nacht zu Sonntag in Hannover verabschiedeten Leitantrag. Die Partei betonte zudem die Notwendigkeit der Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina durch die Bundesregierung.
Aktivistin bei Protesten gegen Freiheitbeschränkungen in Tunesien festgenommen
Einen Tag nach ihrer Verurteilung wegen angeblicher Verschwörung gegen den Staat ist die prominente tunesische Aktivistin Chaima Issa während einer Demonstration gegen Freiheitbeschränkungen in Tunis festgenommen worden. "Wie liefen gerade im Protestmarsch, als eine Gruppe von Polizisten in Zivil sie packte und in ein Fahrzeug schob", sagte Issas Anwalt Samir Dilou der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Hunderte Menschen demonstrierten in der tunesischen Hauptstadt gegen die Einschränkung von Freiheiten durch die tunesische Regierung.
Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär gibt Bildung von Übergangsregierung bekannt
Nach dem Putsch im westafrikanischen Guinea-Bissau hat das Militär die Bildung einer Übergangsregierung bekanntgegeben. Sie besteht nach Angaben vom Samstag aus 28 Mitgliedern, darunter fünf Offiziere und vier Frauen. Der abgesetzte Staatschef Umaro Sissoco Embaló reiste nach seiner Ausreise ins Nachbarland Senegal unterdessen weiter in die Republik Kongo. Nach Angaben aus kongolesischen Regierungskreisen landete er mit einem Privatflugzeug in der Hauptstadt Brazzaville.