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Trump will Migration aus "Drittweltländern" aussetzen
US-Präsident Donald Trump plant nach dem Schusswaffenangriff in Washington eine Aussetzung der Migration aus von ihm als "Drittweltländern" bezeichneten Staaten. "Ich werde die Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Er drohte zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren.
Merz empfängt Ministerpräsident Golob aus Slowenien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Freitag (10.30 Uhr) Sloweniens Ministerpräsidenten Robert Golob mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Nach der Begrüßung im Bundeskanzleramt werden die Regierungschefs der Nato- und EU-Partner über die bilateralen Beziehungen sprechen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Themen werden demnach die Unterstützung der Ukraine, der Westbalkan sowie weitere europäische Fragen sein. Gegen 11.30 ist eine Pressekonferenz geplant.
Wadephul empfängt türkischen Außenminister Fidan in Berlin
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan in Berlin. Für den Vormittag (10.15 Uhr) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Fidan plant nach Angaben seines Ministeriums während seines Besuchs auch Treffen mit türkischen Geschäftsleuten und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Steinmeier besucht 1937 bei deutschem Luftangriff zerstörtes Guernica
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Freitag als erstes deutsches Staatsoberhaupt die 1937 bei einem deutschen Luftangriff zerstörte baskische Stadt Guernica. Am dritten und letzten Tag seines Staatsbesuchs in Spanien wird Steinmeier an einer Kranzniederlegung zum Gedenken an hunderte Todesopfer des Bombardements während des Spanischen Bürgerkriegs teilnehmen. Er wird außerdem Überlebende des Angriffs treffen und das Friedensmuseum der Stadt besuchen. Begleitet wird der Bundespräsident in Guernica vom spanischen König Felipe VI.
Bundestag entscheidet über Haushalt 2026
Der Bundestag stimmt am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) über den Haushalt des Bundes für das kommende Jahr ab. Der Etat 2026 sieht Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro vor. Vor der Schlussabstimmung berät das Parlament am Vormittag über die Einzelpläne für Arbeit und Soziales sowie Forschung und Technologie.
Koalitionsausschuss beendet - Keine Angaben zu Ergebnissen
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen gegen 1.30 Uhr. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD hatten insbesondere über die Rentenpläne der Regierung, den Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gesprochen.
Trump: Eine in Washington angegriffene Nationalgardistin gestorben
Nach dem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington ist eine Nationalgardistin nach den Worten von US-Präsident Donald Trump gestorben. Es handele sich um eine Frau aus dem Bundesstaat West Virginia, die ihren Dienst im Juni 2023 begonnen habe, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit). Er würdige sie als "sehr angesehenen, jungen, großartigen" Menschen.
US-Regierung will "sämtliche" dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen von Menschen aus 19 Ländern überprüfen
Nach dem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten will die Regierung von Präsident Donald Trump die Inhaber von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen aus 19 Ländern, darunter Afghanistan, genauer überprüfen. "Ich habe eine umfassende und strenge Überprüfung sämtlicher 'Green Cards' für alle Ausländer aus allen betroffenen Ländern angeordnet", erklärte der Leiter der US-Einwanderungsbehörde USCIS, Joseph Edlow, am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP zu den betroffenen Ländern verwies die USCIS auf 19 im Juni von Trump in einem Dekret aufgelistete Staaten.
Medien: Wahlausschuss will BSW-Einspruch gegen Bundestagswahlergebnis ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags soll nach Medienberichten die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Bundestagswahl zurückweisen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für das Gremium hervor, berichteten die Portale Table.Briefings und Politico am Donnerstag. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte vor dem Hintergrund der Berichte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ablehnung einer durch ihre Partei geforderten Neuauszählung an.
Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Beratungen unter anderem über Rente
Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU sind am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Die Runde dürfte insbesondere über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem sollte über eine gemeinsame Haltung zum von der EU für 2035 geplanten Aus für den Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.
Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Kampfende - US-Plan mögliche Verhandlungsbasis
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch "militärische Mittel" erzwingen, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei einem Besuch in Kirgisistan. Die russischen Truppen könnten praktisch nicht aufgehalten werden. Den überarbeiteten US-Plan für die Ukraine bezeichnete Putin als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen".
Schüsse auf Nationalgardisten in Washington: FBI leitet "Terrorismus-Ermittlung" ein
Nach einem Schusswaffenangriff auf US-Nationalgardisten in Washington mit zwei Schwerverletzten ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Terrorismus. Im Rahmen einer "breitflächigen internationalen Terrorismus-Ermittlung" würden Weggefährten des festgenommenen Verdächtigen in den USA und in seinem Heimatland untersucht werden, sagte FBI-Chef Kash Patel bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. US-Medien hatten zuvor berichtet, der 29-jährige Verdächtige stamme aus Afghanistan. Die Bundesstaatsanwältin des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Jeanine Pirro, sprach von einem Angriff aus dem "Hinterhalt".
Kroos erhält Bundesverdienstkreuz in Madrid
Der frühere Fußballstar Toni Kroos ist im Bernabéu-Stadion von Madrid mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen Spieler von Bayern München und Real Madrid am Donnerstag die Auszeichnung im Rahmen seines Staatsbesuchs in Spanien. Kroos war 2014 mit der Nationalmannschaft Weltmeister geworden, dazu gewann er insgesamt sechsmal die Champions League. 2024 beendete der mittlerweile 35-Jährige seine aktive Karriere.
Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen
Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten, hieß es am Donnerstag im Elysée. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonfliktes mit Peking wird Macron vom 3. bis 5. Dezember in China erwartet.
Putin: Rückzug der Ukraine Bedingung für Ende der Kämpfe
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kämpfe gemacht. "Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden", sagte Putin am Donnerstag bei einem Besuch in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans. "Wenn sie dies nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen", fügte der Kremlchef hinzu.
Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee ausgesprochen. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft".
Verfassungsschutz äußert sich vorerst nicht zu Einstufung der neuen AfD-Jugend
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich bisher nicht dazu äußern, ob die geplante neue Jugendorganisation der AfD trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", teilte die Behörde nach Angaben der Wochenzeitung "Zeit" vom Donnerstag mit. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD sowie ihrer Teilorganisationen werde "kontinuierlich geprüft".
Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. betont bei Besuch Vermittlerrolle der Türkei
Bei seiner ersten Auslandsreise hat Papst Leo XIV. die Türkei besucht und dabei die Vermittlerrolle des Landes in der Welt betont. "Möge die Türkei eine Quelle der Stabilität und der Annäherung zwischen den Völkern sein, im Dienste eines gerechten und dauerhaften Friedens", sagte der Pontifex am Donnerstag in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast. Leo XIV. befindet sich auf einem viertägigen Besuch in der Türkei, anschließend will er in den Libanon weiterreisen.
Nord-Stream-Verdächtiger von Italien an Deutschland ausgeliefert
Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.
Nord-Stream-Verdächtiger aus Italien nach Deutschland ausgeliefert
Italien hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Am Donnerstag wurde der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. überstellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebauten Pipelines waren im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden.
Steinmeier reist mit Bekenntnis zu deutscher "Schuld" nach Guernica
Mit einem Bekenntnis zur deutschen "Schuld" am verheerenden Luftangriff auf Guernica im Jahr 1937 reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt in die baskische Stadt. Steinmeier wird am Freitag am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Spanien die Stadt im Norden des Landes besuchen, die während des Spanischen Bürgerkriegs von deutschen Bombern zerstört worden war.
Honduras: Trump ruft zu Wahl von rechtsgerichtetem Präsidentschaftskandidaten auf
US-Präsident Donald Trump hat sich in die am Sonntag stattfindende Präsidentschaftswahl in Honduras eingemischt und die Bürger des zentralamerikanischen Landes aufgerufen, für den rechtsgerichteten Kandidaten Nasry Asfura zu stimmen. Asfura sei "der einzig echte Freund der Freiheit in Honduras", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Er könne mit Asfura zusammenarbeiten, "um die Narko-Kommunisten zu bekämpfen und die nötige Hilfe zu den Menschen in Honduras zu bringen".
Banaszak: Grüne müssen ihr Profil wieder schärfen
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat seine Partei vor dem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover aufgerufen, ihr Profil wieder zu schärfen. "Wir haben in den letzten Jahren alle Aufmerksamkeit auf zwei Figuren - auf Robert Habeck und Annalena Baerbock – fokussiert", sagte Banaszak am Donnerstag im Podcast "Berlin Playbook" des Portals Politico. "Jetzt ist es unsere Aufgabe, Profil zu entwickeln."
Macron will französische Armee durch junge Freiwillige aufstocken
Angesichts wachsender Bedrohungen sollen die Streitkräfte in Frankreich durch mehr junge Freiwillige aufgestockt werden. "Unsere jungen Leute werden ausschließlich auf nationalem Gebiet eingesetzt werden", sagte Macron am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade in der Nähe von Grenoble. Die Rückkehr zu einer allgemeinen Wehrpflicht schloss er aus. Dies entspreche "weder den Bedürfnissen der Streitkräfte noch den Bedrohungen", sagte er.
Verfassungsschutz: Vorerst keine Einstufung der neuen AfD-Jugend als Verdachtsfall
Am Wochenende gründet die AfD ihre neue Jugendorganisation - das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun klargestellt, dass diese trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei nicht automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD "sowie ihrer Teilorganisationen wird kontinuierlich geprüft", teilte die Behörde der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag mit.
Kampfjets der Luftwaffe machen wieder Tiefflüge bis 75 Meter
Nach jahrelanger Aussetzung kann die Bundeswehr wieder Tiefflüge mit Kampfjets bis gut 75 Meter über dem Boden machen. In sieben extra dafür ausgewiesenen Gebieten in Deutschland könnten strahlgetriebene Kampfflugzeuge seit Donnerstag zur Übung von Zielanflügen "für maximal zwei Minuten auf die Mindestflughöhe von 250 Fuß über Grund sinken", teilte die Luftwaffe mit. Die damit unvermeidlich einhergehende zusätzliche Lärmbelästigung versuchten die Streitkräfte so gering wie möglich zu halten.
Nach Putsch in Guinea-Bissau: Militär ernennt General zum Chef der Junta
Nach dem Putsch in Guinea-Bissau hat das Militär einen Junta-Chef ernannt. Der General Horta N'Tam werde die Geschicke des Landes für eine einjährige Übergangsperiode leiten, teilte das Militär am Donnerstag mit. N'Tam legte bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau seinen Amtseid ab. Nach Angaben der Militärführung wurden die am Vortag geschlossenen Grenzen des westafrikanischen Landes wieder geöffnet.
Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. in der Türkei angekommen
Zum Auftakt seiner ersten Auslandsreise ist Papst Leo XIV. in der Türkei angekommen. Das päpstliche Flugzeug landete am Donnerstag gegen 12.20 Uhr (Ortszeit, 10.20 Uhr MEZ) in Ankara, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zum Beginn seiner viertägigen Reise wird das Oberhaupt der katholischen Kirche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Zudem wird er eine Rede vor Behördenvertretern und dem diplomatischen Corps halten, bevor er am Abend nach Istanbul weiterreist.
EuGH: Freibetrag für Kinder von EU-Beamten höchstens bis zum 26. Geburtstag
EU-Beamte mit Kindern können nur bis zu deren 26. Geburtstag einen Steuerfreibetrag beantragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag entsprechende Entscheidungen der EU-Kommission und des EU-Gerichts. Die Regel gilt auch, wenn das volljährige Kind noch in der Ausbildung ist. (AZ. C-137/24 P)
Innenminister Dobrindt verspricht mehr "Steuerung" bei der Migration
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr "Steuerung" in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt, nämlich "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei", sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
Frankreichs Präsident Macron stellt Plan für freiwilligen Wehrdienst vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag beim Besuch einer Gebirgsjägerbrigade seine Pläne für einen neuen freiwilligen Wehrdienst vorstellen. Angesichts der geopolitischen Lage und zunehmenden Bedrohungen sei der ursprünglich geplante nationale Pflichtdienst nicht mehr angemessen, hieß es im Elysée. Stattdessen sollten mehr junge Menschen zu einer freiwilligen militärischen Ausbildung herangezogen werden.
Merz empfängt Estlands Regierungschef Michal - Gespräche über Sicherheit an Nato-Ostflanke
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Estlands Ministerpräsidenten Kristen Michal im Kanzleramt in Berlin. Auf den Empfang mit militärischen Ehren folgt ein Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Nato-Ostflanke und die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen soll. Gegen 15.00 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.