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Massenhaft Wählerdaten kopiert: Verfahren gegen Angestellten in Dresden eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Behördenmitarbeiter in Dresden, der unbefugt Daten von hunderttausenden Wahlberechtigten kopiert haben soll, eingestellt. Dem 55-Jährigen sei "ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nachzuweisen", teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit.
Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig
Mehr als neun Monate nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines rechtsextremen Anschlagsplans in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Limburg am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte einen heute 20-Jährigen im Februar unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.
23-jähriger Schleuser in Berlin zu fünfjähriger Haft verurteilt
Wegen der Einschleusung von Ausländern ist ein 23-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach ihn am Dienstag des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie die Vorsitzende Richterin Iris Berger-Sieg erläuterte. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 4500 Euro angeordnet.
Gespräche in Ankara sollen Ukraine-Friedensgespräche wieder in Gang bringen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Mittwoch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen und damit die stockenden Verhandlungen mit Russland wiederbeleben. Bei den in Ankara geplanten Gesprächen gehe es vor allem darum, die Regierung in Washington wieder in die Friedensbemühungen einzubinden, hieß es am Dienstag aus ukrainischen Regierungskreisen. Russland nimmt an den Gesprächen nicht teil.
Umfrage: Sympathien in Polen für Deutschland gehen deutlich zurück
Die Sympathien der Menschen in Polen gegenüber den Deutschen sind einer Umfrage zufolge deutlich zurückgegangen. In dem am Dienstag veröffentlichten Deutsch-Polnischen Barometer äußerte nur ein Drittel der Befragten Polen Sympathie für die Nachbarn in Deutschland - der Anteil der Polen, die gegenüber den Deutschen Abneigung bekunden, ist derweil mit 25 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Die Befragten in Deutschland erklärten hingegen eine historisch hohe Akzeptanz in Bezug auf ihre polnischen Nachbarn.
Inmitten von Cyberattacken: Dänen stimmen über Regional- und Kommunalparlamente ab
Unter dem Eindruck von Cyberattacken haben die Dänen am Dienstag über die künftige Besetzung von Regional- und Kommunalparlamenten abgestimmt. Dabei rechneten Beobachter mit einer Schlappe für die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Derzeit regieren die Sozialdemokraten in 44 von 98 dänischen Städten, dazu zählt auch Kopenhagen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt zuletzt nur noch bei elf Prozent.
Fronten im CDU-Rentenstreit bleiben verhärtet - Merz für Beschluss bis Jahresende
Im Rentenstreit der CDU zeichnet sich weiter keine Einigung zwischen der Jungen Union und der Partei- und Fraktionsführung ab. Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigte sich am Dienstag ungeachtet der Widerstände zuversichtlich in Hinblick auf einen baldigen Parlamentsbeschluss über das Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte Zugeständnisse von der Jungen Union. Die hingegen drohte weiter mit Blockade im Bundestag. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warnte für diesen Fall vor Unruhe in der Koalition.
Gericht bestätigt Verbot von Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen
Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist einer Gerichtsentscheidung zufolge verboten. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mitteilte, lehnte es einen entsprechenden Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln ab. Bei bereits eingepflanzten Jungpflanzen handelt es sich demnach nicht um Stecklinge, sondern um Cannabis. Ein gewerblicher Handel sei damit nach dem Konsumcannabisgesetz verboten.
Tarnname "Rizgar": Bewährungsstrafe für früheren PKK-Funktionär in Berlin
Ein früherer PKK-Funktionär ist in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. leitete in Deutschland mehrere sogenannte Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wie das Kammergericht am Dienstag mitteilte. Er sei dabei gegenüber den ihm unterstellten Kadern weisungsbefugt gewesen.
Merz will bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Vor dem Beginn der Adventszeit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für bundesweit einheitliche Regeln für den Schutz von Weihnachtsmärkten ausgesprochen. Die Bundesregierung sei "sehr bemüht, dass wir hier auch zu gemeinsamen Standards kommen, sodass die Weihnachtsmärkte stattfinden können", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Ich wünsche mir das ausdrücklich auch für die Stadt Magdeburg", sagte Merz.
Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet des Widerstands der Jungen Union zuversichtlich zu einem baldigen Parlamentsbeschluss zum Rentenpaket gezeigt. "Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition", fügte er hinzu.
UN-Sicherheitsrat stimmt Trumps Gaza-Friedensplan zu
Der UN-Sicherheitsrat hat dem Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. 13 der 15 Ratsmitglieder votierten am Montag (Ortszeit) für eine von den USA eingebrachte Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt. Die Vetomächte Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.
Selenskyj will mit Besuch in der Türkei Friedensgespräche "wiederbeleben"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich mit einem Besuch in der Türkei um die Wiederbelebung der Friedensgespräche mit Russland bemühen. Selenskyj werde am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Ziel sei es, die USA wieder in die Friedensbemühungen einzubinden. Der Kreml erklärte, es werde kein russischer Regierungsvertreter in die Türkei reisen.
Bas warnt vor Ablehnung von Rentenpaket: Dann wird es "noch unruhiger" in Koalition
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Junge Gruppe der Union vor den Konsequenzen einer weiteren Ablehnung des Rentenpakets gewarnt. In der Koalition sei es "schon unruhig", sagte Bas am Dienstag beim "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets "jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger". Die Ministerin fügte hinzu: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden."
Beschaffung von Drohnenteilen: Prozess gegen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Celle
Ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied steht seit Dienstag in Celle vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Libanesen Fadel Z. vor, im Auftrag der proiranischen Miliz Teile zum Bau militärischer Drohnen beschafft zu haben. Das Oberlandesgericht in der niedersächsischen Stadt verhandelt nun wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe im Ausland.
Spannungen wegen Taiwan: Japan mahnt seine Bürger in China zur Vorsicht
Inmitten der wachsenden Spannungen mit Peking wegen Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat Japan seine Bürger in China zur Vorsicht gemahnt. "Achten Sie auf Ihre Umgebung und meiden sie so gut wie möglich Plätze, auf denen sich große Menschenmengen versammeln", erklärte die japanische Botschaft in China auf ihrer Website.
Digitalminister Wildberger fordert mehr digitale Unabhängigkeit in Europa
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat anlässlich eines Gipfels zur europäischen digitalen Souveränität mehr Unabhängigkeit gefordert. "Wir haben die Voraussetzungen, aber es geht darum, in die Umsetzung zu kommen", sagte Wildberger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Eigene Lösungen müssten stärker berücksichtigt werden.
Warken erwägt Wiedereinführung von Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für Arztbesuche von gesetzlich Versicherten. "Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Denkbar sei aber auch stattdessen ein Bonus für Patientinnen und Patienten, die vor einem Facharztbesuch zunächst ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt konsultieren.
Spannungen mit den USA: Maduro erklärt sich zu Gespräch mit Trump bereit
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist inmitten der Spannungen mit den USA nach eigenen Angaben bereit zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. "Dieses Land wird weiterhin in Frieden leben und in den Vereinigten Staaten wird jeder, der mit Venezuela sprechen möchte, dies ohne Probleme von Angesicht zu Angesicht tun können", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) im venezolanischen Fernsehen. Es könne jedoch nicht zugelassen werden, "dass das christliche Volk Venezuelas bombardiert und massakriert wird".
Trump empfängt saudiarabischen Kronprinzen im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den einflussreichen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus. Es ist der erste Besuch des Thronfolgers in Washington seit der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. Ein US-Geheimdienstbericht kam zu dem Schluss, dass bin Salman dessen Tötung gebilligt hatte.
UN-Sicherheitsrat stimmt für Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt, bei dem sich die Vetomächte Russland und China der Stimme enthielten.
Ministerin Prien will Vorbereitungen für möglichen Zivildienst treffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will auf eine mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Zivildienstes vorbereitet sein - und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten. "Solange es keine Reaktivierung der Wehrpflicht gibt, gibt es auch keine Pflicht zum Zivildienst", sagte ein Ministeriumssprecher der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Aber natürlich machen wir uns vorsorglich organisatorische Gedanken, um vorbereitet zu sein."
UN-Sicherheitsrat nimmt Resolution zu Trumps Gaza-Friedensplan an
Der UN-Sicherheitsrat hat am Montag für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump gestimmt. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder für die Resolution aus, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.
Netanjahu verurteilt Gewalt durch "Handvoll Extremisten" im Westjordanland
Angesichts der vermehrten Angriffe auf palästinensische Dörfer im Westjordanland hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gewalt extremistischer jüdischer Siedler angeprangert. Er verurteile "aufs Schärfste" die "gewalttätigen Ausschreitungen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen", erklärte Netanjahu am Montag in einer Mitteilung seines Büros.
Polen verurteilt "beispiellosen Sabotageakt" nach Explosion an Bahnstrecke
Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. "Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt", erklärte Regierungschef Donald Tusk am Montag im Onlinedienst X. Der polnischen Staatsanwaltschaft zufolge besteht der Verdacht, dass die Sabotage "terroristischer Natur" sei und mutmaßlich "im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes" ausgeführt worden sei.
Jahrestag der Samtenen Revolution: Regierungskritische Proteste in Tschechien und Slowakei
Anlässlich des Jahrestags der sogenannten Samtenen Revolution vor 36 Jahren sind in Prag tausende Menschen gegen den Kurs der künftigen Regierung unter dem Rechtspopulisten Andrej Babis auf die Straße gegangen. Zahlreiche Menschen versammelten sich am Montag in der historischen Altstadt und skandierten Slogans wie "Tschechien ist nicht zu verkaufen" und "Werft Babis weg", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Slowakei wurden für Montagabend Proteste erwartet.
Bangladesch fordert Auslieferung von zum Tode verurteilter Ex-Regierungschefin Hasina
Nach dem Todesurteil gegen die nach Indien geflohene Ex-Regierungschefin Bangladeschs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat die Regierung in Dhaka die Auslieferung der 78-jährigen Sheikh Hasina gefordert. Hasina sowie ein ebenfalls zum Tode verurteilter ehemaliger Minister müssten den Behörden in Bangladesch "sofort" übergeben werden, erklärte das Außenministerium am Montag. Die UNO begrüßte die Verurteilung, kritisierte jedoch die Verhängung der Todesstrafe. Hassina bezeichnete das Urteil als "politisch motiviert".
Polen verurteilt "beispiellosen Sabotageakt" nach Explosion an Bahnstrecke Richtung Ukraine
Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. "Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt", erklärte Regierungschef Donald Tusk am Montag im Onlinedienst X. Zu den mutmaßlichen Drahtziehern hinter der Sabotage äußerte sich Tusk zunächst nicht. Polen wirft jedoch Russland vor, hinter mehreren Sabotageversuchen auf seinem Territorium zu stecken. Moskau streitet dies ab.
Ländertarifrunde: Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Geld
In der bevorstehenden Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verwiesen am Montag in Berlin auf 600.000 unbesetzte Stellen im öffentlichen Dienst. Die Bundesländer müssten als Arbeitgeber attraktiv bleiben, erklärten sie. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen zurück.
"Entsetzt über die Fettnapfquote": CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
In der CDU wächst die Kritik am Politikmanagement von Bundesregierung und Parteispitze. Nach der Jungen Union ging am Montag eine weitere Parteivereinigung, der CDU-Arbeitnehmerflügel, öffentlich auf Distanz zur Führung. "Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der "Süddeutschen Zeitung".
Merz gegen Verschiebung von Rentenvotum - Junge Union lehnt Zustimmung weiter ab
Im Rentenstreit der Union setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter auf einen Parlamentsbeschluss noch in diesem Jahr. Merz zeigte sich am Montag skeptisch zum Vorschlag aus den eigenen Reihen, das Votum zu verschieben. Auf dem "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin wies er darauf hin, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Gesetzespaket handele, zu dem auch die von der CDU vorangetriebene sogenannte Aktivrente gehört. Die Junge Union erneuerte indes ihre Absage an das geplante Vorhaben der Bundesregierung.
Gedenkmesse für französischen Nazi-Kollaborateur Pétain: Ermittlungen eingeleitet
Wegen einer Gedenkmesse für den französischen Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain in Verdun ermitteln die Behörden gegen die Organisatoren der Veranstaltung. Ermittelt werde unter anderem wegen "öffentlicher Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkrieges" , erklärte Staatsanwältin Delphine Moncuit am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Gedenkveranstaltung am Samstag war von einem Verein zum Gedenken an Pétain organisiert worden.