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Dobrindt: Gut integrierte Syrer haben Bleibeperspektive in Deutschland
Gut integrierte Syrerinnen und Syrer in Deutschland müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht mit einer baldigen Abschiebung in ihr Heimatland rechnen. "Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive", sagte Dobrindt dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren." Auf wie viele Menschen das zutrifft wollte er demnach nicht bemessen.
Namen und Blumen: Frankreich gedenkt der Opfer der islamistischen Anschläge 2015
Mit dem Verlesen der Namen der Toten, mit Blumen und Schweigeminuten hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. Präsident Emmanuel Macron, sein Vorgänger François Hollande und zahlreiche Regierungsmitglieder nahmen am Donnerstag an der Seite von Hinterbliebenen und Opfern an Gedenkzeremonien an den Anschlagsorten vom 13. November 2015 teil, zunächst am Stade de France, anschließend vor den damals betroffenen Bars und Restaurants und am Konzertsaal Bataclan.
Merz: Ukrainer sollen in eigenem Land bleiben statt nach Deutschland zu kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine statt einer Ausreise nach Deutschland "den Dienst in ihrem Land versehen" sollten. Er habe an diesem Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "darum gebeten, dafür zu sorgen", sagte Merz in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland am Nachmittag in Berlin. In der Ukraine "werden sie gebraucht", sagte Merz weiter.
Gericht: Propalästinensische Demonstration darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
Eine propalästinensische Demonstration darf das Existenzrecht Israels nicht leugnen. Bei einer für den 22. November geplanten Kundgebung in Düsseldorf sind daher bestimmte Parolen untersagt, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschied. Damit lehnte es einen gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters ab. (Az. 18 L 3700/25)
Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer mutmaßlicher Komplize bei Einreise festgenommen
Anderthalb Monate nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin und knapp zwei Tage nach der Festnahme eines mutmaßlichen Komplizen hat die Bundesanwaltschaft in dem Komplex einen weiteren Mann festnehmen lassen. Mahmoud Z. soll nach Angaben der Karlsruher Behörde vom Donnerstag in die Beschaffung von Waffen für die radikalislamische Palästinenserorganisation verwickelt sein.
Korruptionsaffäre: Selenskyj unter Druck - Merz fordert Aufklärung
Nur wenige Monate nach der Kontroverse um seinen Umgang mit den Antikorruptionsbehörden in der Ukraine steht Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts eines Bestechungsskandals in seinem engeren Umfeld erneut massiv unter Druck: Die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung "energisch vorantreiben", forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einem Telefonat mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident verhängte derweil Sanktionen gegen eine Schlüsselfigur der aktuellen Korruptions-Affäre im Energiesektor, seinen Vertrauten Timur Minditsch.
Seit April nach Deutschland gekommene Ukrainer sollen Bürgergeldanspruch verlieren
Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen keinen Anspruch auf Bürgergeld mehr haben. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) über das Vorgehen geeinigt haben, wurde am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Die Änderung soll demnach rückwirkend ab April gelten, bereits bewilligte Bürgergeldbescheide laufen aber noch aus.
Bund gewährt Pflegeversicherung kurzfristig Zusatzdarlehen von 1,7 Milliarden
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Dies geht aus einer kurzfristig eingereichten Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Donnerstag vorlag. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung: Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.
Totengedenken um Polizisten und NS-Opfer wegen sexueller Identität erweitert
Am Volkstrauertag wird künftig auch all jener Menschen, die wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität Opfer der Nazis wurden, sowie der im Einsatz getöteten Polizistinnen und Polizisten gedacht. Dazu erweiterte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eigens das traditionelle Totengedenken, wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte. Er wird es am kommenden Sonntag bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag sprechen und dabei erstmals die neue Formel sprechen.
Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Anschläge vor zehn Jahren
Mit bewegenden Worten von Hinterbliebenen, mit Blumen und Schweigeminuten hat Frankreich der Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht. Präsident Emmanuel Macron, sein Vorgänger François Hollande und zahlreiche Regierungsmitglieder nahmen am Donnerstag an Gedenkzeremonien an den verschiedenen Anschlagsorten vom 13. November 2015 teil, zunächst am Sportstadion Stade de France, anschließend vor den damals betroffenen Bars und Restaurants.
Merz erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre - Telefonat mit Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Merz am Donnerstag die Erwartung unterstrichen, "dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Gedenkfeiern für die Opfer der Pariser Anschläge vor zehn Jahren beginnen
Mit einer Zeremonie am Sportstadion Stade de France haben in Frankreich die Gedenkfeiern für die Opfer der islamistischen Anschläge von Paris vor zehn Jahren begonnen. Im Beisein von Präsident Emmanuel Macron, Regierungsmitgliedern und unter anderen Ex-Präsident François Hollande gedachten die Anwesenden der Opfer der Anschlagsserie vom 13. November 2015. Der Angriff am Stade des France während eines Länderspiels Frankreich gegen Deutschland war der Auftakt zu den Anschlägen von Paris an dem Abend, bei denen 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt wurden.
Berufungsprozess für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt im März
Der eben erst aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seinen nächsten Gerichtstermin erfahren: Der Berufungsprozess in der Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen findet vom 16. März bis 3. Juni nächsten Jahres statt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mitteilte. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Koalition bei freiwilligem Wehrdienst einig - Pflicht-Musterung für junge Männer
Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre: Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen - allerdings zunächst wie geplant auf freiwilliger Basis. Er sei sich "sicher, dass wir das schaffen werden auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag nach Sitzungen der Fraktionen von SPD und Union. Der neue Wehrdienst sei "ein Angebot" an junge Männer und Frauen, aber "keine Verpflichtung".
Islamistische Propaganda: Durchsuchungen in zwölf Bundesländern
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind mit Durchsuchungen in zwölf Bundesländern gegen islamistische Propaganda im Internet vorgegangen. Mehr als 50 Durchsuchungsbeschlüsse wurden am Donnerstag umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag mitteilte. Die Beschuldigten seien vor allem Jugendliche und Heranwachsende, die Adressaten und Verbreiter islamistischer Propaganda im Internet seien.
Jugendlicher Islamist in Mainz zu mehr als zwei Jahren Jugendhaft verurteilt
Das Landgericht Mainz hat einen jugendlichen Islamisten zu zwei Jahren und vier Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, des Androhens einer Straftat und des Verbreitens einer Gewaltdarstellung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Wegen des Alters des Angeklagten hatte die Verhandlung abseits der Öffentlichkeit stattgefunden.
Koalition setzt bei Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit
Die schwarz-rote Koalition setzt beim Wehrdienst zunächst weiter auf Freiwilligkeit. Das machten die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstagmorgen in Berlin deutlich. Zwar betonte Spahn, es könne künftig auch eine Verpflichtung zum Dienst bei der Bundeswehr geben - dazu wäre dann aber ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich.
ARD-Umfrage: 40 Prozent generell gegen Zusammenarbeit anderer Parteien mit AfD
Die Bundesbürger sind dem ARD-"Deutschlandtrend extra" zufolge geteilter Meinung darüber, ob andere Parteien mit der AfD zusammenarbeiten sollten. 40 Prozent schließen nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage eine solche Kooperation generell aus. 25 Prozent und damit jeder Vierte ist aber dafür, dass die Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD gesucht wird. Knapp ein Drittel (30 Prozent) befürwortet dies von Fall zu Fall.
Klüssendorf lobt Einigung auf Wehrdienst-Modell - Betonung von Freiwilligkeit
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition auf ein Modell für den neuen Wehrdienst begrüßt. In den Sendern RTL und ntv lobte Klüssendorf am Donnerstag, dass das Modell vor allem auf Freiwilligkeit setze und das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch sei. "Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen."
Söder fordert SPD vor Koalitionsausschuss zum Einlenken bei Verbrenner-Aus auf
CSU-Chef Markus Söder hat die SPD vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag aufgefordert, im Streit um das von der EU geplante Verbrenner-Aus einzulenken, um die für 2035 geplante Regelung zu stoppen. "Wir brauchen endlich Klarheit beim Auto, das Verbrenner-Aus muss gekippt werden", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
Trump unterzeichnet Übergangshaushalt: Längster "Shutdown" in der US-Geschichte beendet
Der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.
Spahn kündigt vor Koalitionsausschuss Beschlüsse zu Wirtschaftsbelebung an
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Donnerstag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) konkrete Beschlüsse zur Belebung der Konjunktur angekündigt. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter."
Trump unterzeichnet Übergangshaushalt zur Beendigung von längstem "Shutdown" in US-Geschichte
US-Präsident Donald Trump hat den Übergangshaushalt zur Beendigung des längsten "Shutdowns" in der Geschichte des Landes unterzeichnet. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden", sagte Trump vor der Unterzeichnung am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Kurz zuvor hatte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt gestimmt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.
Frankreich gedenkt der Opfer der Anschläge vom 13. November 2015
Frankreich gedenkt am Donnerstag der Opfer der islamistischen Anschläge in Paris vor zehn Jahren. Drei Terrorkommandos hatten am 13. November 2015 wahllos Menschen am Fußballstadion Stade de France, in Straßencafés und im Konzertsaal Bataclan getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will alle Anschlagsorte aufsuchen und der insgesamt 132 Toten gedenken. Zwei von ihnen hatten sich infolge der psychischen Belastung Jahre nach dem Anschlag das Leben genommen.
Bundestag entscheidet über Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lachgas-Verbot
Der Bundestag stimmt in seiner Sitzung am Donnerstag (Beginn 09.00 Uhr) über eine Reihe von Gesetzentwürfen ab. Dazu gehören Entwürfe zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit, zur Stromsteuer-Senkung für Unternehmen, zu Online-Gerichtsverfahren sowie zum Verbot von gesundheitsschädlichem Lachgas und K.O.-Tropfen. Für Kinder und Jugendliche soll dabei künftig ein grundsätzliches Erwerbs- und Besitzverbot für Lachgas und K.O-Tropfen gelten.
US-Kongress stimmt für Ende von "Shutdown"
Der längste "Shutdown" in der US-Geschichte steht kurz vor dem Ende: Nach dem Senat verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) mit dem Repräsentantenhaus auch die zweite Kongresskammer einen Übergangshaushalt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, damit die 43-tägige Haushaltssperre endet - dies könnte noch am Mittwochabend geschehen. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.
G7-Außenminister fordern sofortige Waffenruhe in der Ukraine
Die Außenminister der G7-Staaten haben eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Italiens, Japans und der USA am Mittwoch ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die territoriale Integrität der von Russland angegriffenen Ukraine. "Eine sofortige Waffenruhe ist dringend erforderlich."
Studie: Neuer Rekordanstieg der CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen 2025
Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe werden Wissenschaftlern zufolge in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreichen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Global Carbon Project werden in diesem Jahr voraussichtlich 38,1 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch die Nutzung von Kohle, Öl und Gas ausgestoßen - ein Anstieg um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit werde es nahezu "unmöglich", die Erderwärmung auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen.
Iraks Regierungschef verkündet Sieg seines Parteienbündnisses bei Parlamentswahl
Die Parlamentswahl im Irak hat nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani die scheidende Regierungskoalition für sich entschieden. In einer Fernsehansprache bezeichnete al-Sudani den Wahlausgang am Mittwoch als Sieg für alle Iraker. "Wir gratulieren Euch zum Sieg Eurer Koalition bei der Parlamentswahl", sagte al-Sudani. "Unsere Koalition 'Wiederaufbau und Entwicklung' liegt in Führung", erklärte al-Sudani im Onlinedienst X und sprach "dem irakischen Volk tiefe Dankbarkeit für seine Unterstützung" aus.
Union und SPD einigen sich auf Modell für neuen Wehrdienst
Union und SPD haben sich nach langem Streit auf ein gemeinsames Modell für den neuen Wehrdienst geeinigt. Dies verlautete am späten Mittwochabend aus Kreisen der Koalitionsfraktionen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Details wurden zunächst nicht genannt. Das Modell soll am Donnerstagmorgen den Koalitionsabgeordneten in Sondersitzungen der Fraktionen vorgestellt werden; dann soll auch die Öffentlichkeit über die Details informiert werden.
Missbrauchsaffäre: Trump wegen Epstein-Mails unter Druck
Neu aufgetauchte Emails von US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erhöhen den Druck auf Präsident Donald Trump. Demokratische Kongressabgeordnete veröffentlichten am Mittwoch mehrere Emails, in denen Epstein andeutet, Trump sei über den Missbrauch minderjähriger Frauen im Bilde gewesen. Der Präsident warf den Demokraten einen "Schwindel" und ein Ablenkungsmanöver im Haushaltsstreit vor.
Altkanzler Scholz will sich wieder häufiger zu Wort melden
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich wieder häufiger in der Tagespolitik zu Wort melden. "Ich habe mir vorgenommen, regelmäßig zu publizieren - nicht nur Erinnerungen, sondern auch über die Themen, die mich umtreiben", sagte Scholz in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit". Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Mai habe er sich zunächst eine Karenzzeit von einem halben Jahr verordnet, sagte Scholz. Diese sei nun beendet.