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Wadephul im Libanon mit Präsident Aoun und Außenminister Raggi zusammengetroffen
Als dritte Station seiner Nahost-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag den Libanon besucht, wo er mit Präsident Joseph Aoun sowie Außenminister Youssef Raggi zusammenkam. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte zu Wadephuls Besuch in Onlinediensten, die libanesische Hisbollah-Miliz müsse ihre Waffen endlich niederlegen, damit aus der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ein "dauerhafter Frieden" werde.
Treffen der Verteidigungsminister: China mahnt USA zu Zurückhaltung in Taiwan-Frage
China hat sich in der Beziehung zu den USA für einen Aufbau von "Vertrauen" ausgesprochen, gleichzeitig aber vor einer Einmischung in den Streit um Taiwan gewarnt. Die USA sollten beim Thema Taiwan "vorsichtig mit ihren Worten und Taten sein", sagte der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun am Freitag bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth in Malaysia. Chinas Staatschef Xi Jinping traf unterdessen mit Japans neuer Regierungschefin Sane Takaichi zusammen.
Entlastungskabinett am Mittwoch: Abbau von Berichtspflichten geplant
Die Bundesregierung will bei ihrem am Mittwoch geplanten "Entlastungskabinett" zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau beschließen. "Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen und natürlich auch Digitalisierungsmaßnahmen", sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Freitag in Berlin. Neben diesen kurzfristigen Vorhaben solle parallel "an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte" gearbeitet werden.
Oppositionspartei: Rund 700 Tote bei Unruhen nach Wahlen in Tansania
Bei den Protesten in Tansania seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind nach Angaben der Opposition mindestens rund 700 Menschen getötet worden. Allein in Daressalam, wo die Regierung ihren Sitz hat, habe es rund 350 Tote geben, teilte die größte Oppositionspartei Chadema am Freitag mit. In der Stadt Mwanza am Viktoriasee seien mehr als 200 Menschen getötet worden, zusammen mit den Angaben aus anderen Orten ergebe sich die Gesamtzahl von "ungefähr 700 Toten".
Nachrichtenagentur: Mitte-Partei D66 gewinnt Wahl in den Niederlanden
In den Niederlanden hat die sozialliberale Mitte-Partei D66 nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP die Parlamentswahl gewonnen. ANP meldete am Freitag, die D66 habe inzwischen einen uneinholbaren Vorsprung vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Damit hat D66-Chef Rob Jetten beste Chancen, nächster niederländischer Ministerpräsident zu werden. Allgemein wird allerdings mit einer langwierigen Regierungsbildung gerechnet.
Sudanesische RSF-Miliz verkündet Festnahme von Kämpfern nach Gewalttaten
Nach Berichten über Massaker bei der Einnahme der Stadt Al-Faschir im Sudan hat die RSF-Miliz die Festnahme mehrerer Kämpfer bekanntgegeben, denen Gewalttaten vorgeworfen werden. Die Männer seien wegen "Verstößen im Zuge der Befreiung" der Stadt gefangen genommen worden, erklärte die RSF am Donnerstagabend.
China: USA sollten in Taiwan-Frage auf "Worte und Taten" achten
Bei einem Treffen der Verteidigungsminister Chinas und der USA hat Peking sich für einen Aufbau von "Vertrauen" ausgesprochen und von der US-Regierung zugleich verlangt, in der Taiwan-Frage auf ihre "Worte und Taten" zu achten. Verteidigungsminister Dong Jun habe seinem US-Kollegen Pete Hegseth bei dem Treffen am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia am Freitag gesagt, dass die "Vereinigung beider Seiten der Taiwan-Straße eine unaufhaltsame historische Entwicklung ist", erklärte das chinesische Verteidigungsministerium.
Gericht: Bundestag verweigert zu Recht Hausausweis wegen Russland-Kontakt
Der Bundestag hat einer Gerichtsentscheidung zufolge mit Recht dem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten einen Hausausweis wegen dessen Kontakten zu russischen Stellen verweigert. Laut der am Freitag vom Berliner Verwaltungsgericht veröffentlichten Entscheidung in einem Eilverfahren durfte die Bundestagsverwaltung auf Grundlage der Hausordnung des Bundestags den Hausausweis verweigern. Die Hausordnung sehe als Ablehnungsgrund begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Antragsstellers vor - dies sei hier der Fall.
Klage gegen Frankreichs Justizminister nach Gefängnisbesuch bei Ex-Präsident Sarkozy
Nach seinem Gefängnisbesuch bei dem inhaftierten französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy haben dutzende Anwälte Klage gegen Justizminister Gérald Darmanin eingereicht. In der am Freitag veröffentlichen Klageschrift wirft eine Gruppe von rund 30 Rechtsanwälten dem Minister Parteilichkeit vor. Darmanin hatte öffentlich seine "Trauer" über Sarkozys Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe wegen geplanter Korruption bekundet.
"Compass Mitte": CDU-Politiker Polenz kritisiert Merz in "Stadtbild"-Debatte
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, Mitbegründer der neuen parteiinternen Plattform "Compass Mitte", hat Parteichef Friedrich Merz in der "Stadtbild"-Debatte kritisiert. Der Bundeskanzler habe die Debatte "begonnen mit einer Verknüpfung mit mehr Abschiebungen", sagte Polenz am Freitag im Deutschlandfunk. "Aber Abschiebungen lösen die Probleme mit Obdachlosigkeit und Alkoholismus rund um die Bahnhöfe nun wirklich nicht." Polenz gab Merz aber in dessen Aussage Recht, dass Migration für Deutschland unverzichtbar sei.
Trump will für Haushaltsverabschiedung Senats-Geschäftsordnung kippen
Um auch ohne die Zustimmung der Opposition den Staatshaushalt durchs Parlament zu bringen und die Haushaltssperre zu beenden, will US-Präsident Donald Trump die Geschäftsordnung des Senats kippen. Bisher reicht eine Minderheit von 41 der 100 Mitglieder im Senat aus, um Debatten oder Abstimmungen über Gesetze - und damit auch über den Haushalt - zu verhindern. Diese als Filibuster bekannte und seit langem bestehende Regel soll gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung dafür sorgen, dass die Regierung Gesetze nicht an der Opposition vorbei durchdrückt.
Spahn über Koalition: "Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal"
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung gewarnt. "Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam. Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal”, sagte Spahn im Politico-"Berlin Playbook Podcast" vom Freitag. "Der Vertrauensverlust ist groß, die Erwartungshaltung ist groß, die Skepsis ist groß." Für Union und SPD entscheide sich in dieser Legislatur, "ob sie Volksparteien bleiben".
Nur elf Prozent Zustimmung: Macron erreicht in Umfrage Negativ-Rekordwert
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen unliebsamen Rekordwert erreicht: Nur noch elf Prozent der Franzosen stimmen der Arbeit des Staatschefs zu. Dies ergab die jüngste, am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für die Zeitung "Le Figaro". Damit erreichte Macron den bisher niedrigsten je für einen französischen Präsidenten gemessenen Wert in der Umfrage, den bislang sein Vorgänger François Hollande im November 2016 erreicht hatte.
Leichen zweier weiterer Geiseln aus Gazastreifen in Israel identifiziert
Die Leichname von zwei weiteren im Gazastreifen gestorbenen Geiseln sind am Donnerstag in Israel identifiziert worden. Die zuvor von der Hamas an das Rote Kreuz übergebenen Leichen seien die der Geiseln Amiram Kuper und Sahar Baruch, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Angehörigen der beiden Männer seien nach der Identifizierung durch das nationale rechtsmedizinische Institut informiert worden. Die Hamas hat somit die Leichen von insgesamt 17 von 28 im Gazastreifen verbliebenen Geiseln zurückgegeben.
Nur noch 7500 Menschen: USA schränken Flüchtlingsaufnahme massiv ein
Die US-Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen massiv einschränken. Rückwirkend ab 1. Oktober sollen nur noch bis zu 7500 Geflüchtete in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden, wie die Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag bekanntgab. Das ist ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen. Weiße Südafrikaner will die Trump-Regierung demnach bevorzugt behandeln.
UNO: Seit Beginn der Waffenruhe 24.000 Tonnen Hilfe in den Gazastreifen geliefert
Seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sind nach UN-Angaben mehr als 24.000 Tonnen humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert worden. Sowohl die Verteilung von Hilfsgütern an Gemeinden als auch an Haushalte sei wieder aufgenommen worden, sagte ein für die palästinensischen Gebiete zuständige UN-Vertreter, Ramiz Alakbarov, am Donnerstag. Der Regionaldirektor des Welternährungsprogramms (WFP) für den Nahen Osten, Samer Abdel Jaber, sagte, dass binnen 20 Tagen etwa 20.000 Tonnen Lebensmittel im Gazastreifen verteilt worden seien.
Internationale Kritik an Trumps Ankündigung zur Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, rund 30 Jahre nach deren Aussetzung unverzüglich wieder Atomwaffentests aufzunehmen, hat international heftige Kritik hervorgerufen. Die Vereinten Nationen erklärten am Donnerstag, dass derzeit die nuklearen Risiken bereits "alarmierend hoch" seien und derartige Tests "unter keinen Umständen" erlaubt werden könnten. China äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung. Russland drohte für den Fall einer Wiederaufnahme von US-Atomtests eine "entsprechende" Reaktion an.
Wadephul: Rückkehr syrischer Flüchtlinge derzeit nur "sehr eingeschränkt möglich"
Bei einem Besuch in Syrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die aus seiner Sicht bedeutende Rolle des Landes für die Sicherheit Europas unterstrichen. Syrien sei ein "Schlüsselstaat", sagte Wadephul am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Zur Politik von dessen Regierung sagte Wadephul, die Bundesregierung habe "grundsätzliches Vertrauen" in den "neuen syrischen Weg". Zurückhaltend äußerte er sich über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat.
"Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), am Donnerstag dem "Focus". "Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei."
Antrittsbesuch in Ankara: Merz bezeichnet Türkei als unverzichtbaren Partner
Strategischer Dialog und vertiefte Zusammenarbeit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei bei seinem Antrittsbesuch in Ankara als einen unverzichtbaren Partner bezeichnet. Der Nato-Verbündete sei "ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen", sagte Merz am Donnerstag an der Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es gebe keine Alternative zu einer "guten und vertieften Partnerschaft". An der innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte Merz nur zurückhaltende Kritik.
Strenggläubige Juden protestieren in Jerusalem gegen Wehrpflicht
In Israel haben tausende jüdische Männer gegen eine Wehrpflicht für strenggläubige Juden demonstriert. Die in Schwarz gekleideten ultraorthodoxen Juden mit traditionellen Filzhüten prangerten bei dem Protest in Jerusalem am Donnerstag das Fehlen eines Gesetzes an, welches sie vom Dienst in der Armee befreit.
Rom hält trotz Kritik des Rechnungshofs an Bau von Sizilien-Brücke fest
Nach der Entscheidung des Rechnungshofs in Italien zum Stopp einer geplanten Brücke zwischen Sizilien und dem Festland setzt die Regierung in Rom dennoch weiter auf das Projekt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts, die Regierung sei überzeugt, dass sie die Argumente habe, um alle Zweifel an dem Projekt auszuräumen. Der für November geplante Baubeginn werde auf Februar verschoben.
AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen
Die AfD-Spitze ist zu einer für Dezember geplanten Konferenz von Rechtspopulisten in Washington eingeladen. Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Anna Paulina Luna, erklärte am Mittwoch (Ortszeit), sie habe Politiker aus ganz Europa in die US-Hauptstadt eingeladen, die "ihr Land und ihre Bevölkerung an die erste Stelle setzten" und "der Meinung sind, dass Frieden die stärkste Außenpolitik ist".
Merz fordert Türkei zu Druck auf die Hamas im Gazastreifen auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei aufgefordert, zur Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen weiter ihren Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. "Wir wünschen uns, dass die Türkei. weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft", sagte Merz am Donnerstag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Dies bedeute, dass "sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten".
Alabali Radovan sagt Ukraine bei Besuch Unterstützung für Wideraufbau zu
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung für Wirtschaft und Wiederaufbau zugesichert. Die Ministerin, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, traf in Kiew unter anderem mit Vize-Ministerpräsident Oleksii Kuleba zusammen. Thema sei auch die Annäherung der Ukraine an die EU gewesen, teilte das Entwicklungsministerium mit.
Merz: An enger Partnerschaft mit der Türkei "führt kein Weg vorbei"
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Dringlichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei betont. "Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Und dafür gibt es auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird."
Afghanische Familien dürfen aus Pakistan nach Deutschland einreisen
Zwei weitere Familien aus Afghanistan sind am Donnerstag von Pakistan aus nach Deutschland ausgeflogen worden. Es handle sich um insgesamt 14 Menschen, die ihre Einreise nach Deutschland nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung einklagen mussten, erklärte die Hilfsorganisation Luftbrücke Kabul gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Betroffenen sollten am frühen Abend am Flughafen Hannover eintreffen und nach einem Zwischenaufenthalt im Durchgangslager Friedland zu ihren künftigen Wohnorten gebracht werden.
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa empfängt Wadephul in Syrien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag auf seiner Nahost-Reise erstmals auch Syrien besucht. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa empfing Wadephul und eine deutsche Delegation in Damaskus für Gespräche über bilaterale Beziehungen und "Wege, die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen zu verbessern" empfangen, wie das Präsidialamt am Donnerstag in Damaskus mitteilte.
Digitalminister Wildberger optimistisch vor "Entlastungskabinett" am Mittwoch
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf seinen Brief an die anderen Ministerien habe Wildberger "zahlreiche" Rückmeldungen mit Vorschlägen für Entlastungen und Bürokratieabbau erhalten, berichteten RTL und ntv am Donnerstag mit Verweis auf einen Ministeriumssprecher. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen.
Wilders' PVV und Mitte-Partei nach Niederlande-Wahl fast gleichauf - Zähe Verhandlungen erwartet
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 jüngsten Hochrechnungen zufolge beinahe gleichauf. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen kamen beide am Donnerstag auf jeweils 26 der 150 Sitze im Parlament - die Sozialliberalen führten dabei mit nur wenigen tausend Stimmen. Da alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen haben, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Analysten halten eine große Koalition unter D66-Chef Rob Jetten für die wahrscheinlichste Option.
Trump ordnet "unverzügliche" Wiederaufnahme von US-Atomwaffentests an
US-Präsident Donald Trump hat die unverzügliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests durch das Militär seines Landes angeordnet. Angesichts der Testprogramme anderer Länder habe er das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen "auf gleicher Basis" zu beginnen, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Später sprach er sich für Denuklearisierung aus. Peking äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung.
Zwei Tote bei schweren russischen Angriffen in der Ukraine
Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen wurden bei den Angriffen verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Dem privaten Energieversorger DTEK zufolge wurden Kraftwerke in verschiedenen Regionen beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Führung in Moskau in Onlinediensten vor, sie habe die "Absicht, alles zu zerstören".