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Milliardenschaden durch Organisierte Kriminalität - Dobrindt: "Massives Drogenproblem"
Die Organisierte Kriminalität weiter auf dem Vormarsch und bei Rauschgiftkriminalität immer mehr harte und synthetische Drogen: In zwei Lagebildern hat das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag eine herausfordernde Lage beschrieben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nutzte die Vorstellung für massive Kritik an der Teilliberalisierung von Cannabis, die aus seiner Sicht "eher den Drogenkonsum" fördert.
Selenskyj vor Treffen der Koalition der Willigen von König Charles III. empfangen
Vor einem Treffen von Unterstützerstaaten der Ukraine in London ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom britischen König Charles III. empfangen worden. Selenskyj und Charles schritten am Freitag zusammen die Ehrengarde vor dem Schloss Windsor westlich von London ab, und die ukrainische Nationalhymne wurde gespielt. Anschließend fand eine Audienz des ukrainischen Gastes beim König statt. Es war das dritte bekannte Treffen zwischen Selenskyj und Charles in diesem Jahr.
CDU-Generalsekretär fordert geringeren Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland
Die CDU will den rasanten Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland bremsen. "Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag dem Magazin "Stern". "Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen." Deutschland unterstütze die Ukraine "aus Überzeugung - aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden", forderte Linnemann. Ähnlich hatte sich kürzlich schon CSU-Chef Markus Söder geäußert.
Dobrindt sieht "massives Drogenproblem" - scharfe Kritik an Cannabis-Legalisierung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht trotz rückläufiger Deliktzahlen ein "massives Drogenproblem" in Deutschland. Er verwies am Freitag bei der Vorstellung eines Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden darauf, dass die Zahl der Drogentoten mit 2137 im vergangenen Jahr hoch bleibe. Die im April vergangenen Jahres erfolgte Teillegalisierung von Cannabis fördere dabei aus seiner Sicht dabei "eher den Drogenkonsum".
Nordkorea errichtet Gedenkstätte für seine im Ukraine-Krieg gefallenen Soldaten
Das international weitgehend isolierte Nordkorea will seine an der Seite Russlands im Ukraine-Krieg gefallenen Soldaten künftig mit einer eigenen Gedenkstätte ehren. Das "Gedenkmuseum für Kampfleistungen" werde in der Hauptstadt Pjöngjang errichtet, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un pries den Bau als "historischen Höhepunkt" der Beziehungen seines Landes zu Moskau.
"Kein verrückter Krieg, bitte": Venezuelas Präsident Maduro warnt Trump vor Eskalation
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump vor einem Krieg gegen sein Land gewarnt. "Ja, Frieden. Ja, Frieden für immer. Frieden für immer. Kein verrückter Krieg, bitte", sagte Maduro am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern auf Englisch. Der linksnationalistische Staatschef reagierte damit auf Trumps Genehmigung von US-Geheimdiensteinsätzen in Venezuela.
Moldaus Präsidentin Sandu ernennt Geschäftsmann zum Regierungschef
Moldaus pro-europäische Präsidentin Maia Sandu hat den Ökonom und Geschäftsmann Alexandru Munteanu zum neuen Regierungschef des osteuropäischen Landes ernannt. Die Wahl sei nach "Beratungen mit Parlamentsfraktionen" auf Munteanu gefallen, teilte Sandu am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Das Parlament dürfte den 61-Jährigen, der über die moldauische, rumänische und die US-Staatsbürgerschaft verfügt, bei einer Abstimmung in der nächsten Woche bestätigen.
Japans neue Regierungschefin will Verhältnis zu USA auf "neue Ebenen" heben
Japans neu Regierungschefin Sanae Takaichi will den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Donald Trump nutzen, um das Verhältnis ihres Landes zu den USA auf "neue Ebenen" heben. Sie wolle während der Gespräche mit Trump in Japan kommende Woche "eine vertrauensvolle Beziehung" aufbauen, sagte Takaichi am Freitag in ihrer mit Spannung erwarteten ersten Grundsatzrede vor dem Parlament in Tokio. Damit wolle sie die Beziehung der beiden Länder "auf neue Ebenen heben".
Organisierte Kriminalität bleibt auf hohem Niveau - weiter Milliardenschaden
Das Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Deutschland bleibt auf einem hohen Niveau. Wie das Bundeskriminalamt (BKA am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 647 Ermittlungsverfahren eingeleitet - dies waren fünf mehr als im Vorjahr und der zweithöchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Die Schadenssumme blieb mit 2,64 Milliarden Euro weiter hoch, aber leicht unter dem Wert von 2023 (2,7 Milliarden Euro).
Luftgewehrschüsse auf Autos in Bayern: Ermittler vermuten islamistisches Motiv
Nach Luftgewehrschüssen auf Autofahrer auf einer Bundesstraße bei Dillingen an der Donau in Bayern gehen die Ermittler von einem möglichem islamistischen Hintergrund aus. Es gebe neue Erkenntnisse zu dem vor rund eineinhalb Monaten festgenommen 21-jährigen Verdächtigen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Demnach agierte er mutmaßlich als "Sympathisant" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Hinweise deuteten darauf hin, dass es sich um eine geplante "Anschlagserie" gehandelt habe.
Neue Handelsgespräche zwischen China und USA: Peking zeigt sich zuversichtlich
Vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde im Handelskonflikt zwischen China und den USA hat sich der chinesische Handelsminister Wang Wentao zuversichtlich gezeigt. Beide Seiten könnten "durchaus Wege finden, um die Bedenken des anderen zu zerstreuen", sagte Wang am Freitag in Peking. Die Gespräche finden in Malaysia statt, geplant sind sie nach chinesischen Angaben von Freitag bis Montag.
ZDF-"Politbarometer": Union weiter vor AfD und SPD - Linke verliert leicht
Die Union hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" ihren leichten Vorsprung vor der AfD verteidigt und belegt damit weiterhin den Spitzenplatz. CDU und CSU kamen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen weiterhin auf 27 Prozent, die AfD lag dahinter ebenfalls unverändert bei 25 Prozent. Platz drei belegte die SPD mit unverändert 15 Prozent. Auf Platz vier standen nun wieder allein die Grünen mit unverändert elf Prozent.
Seoul: Treffen zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim wahrscheinlich nächste Woche
Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas international geächtetem Machthaber Kim Jong Un ist nach südkoreanischen Angaben bereits kommende Woche möglich. Der südkoreanische Vereinigungsminister Chung Dong Young sagte am Freitag vor Journalisten, die Möglichkeit für ein solches Treffen während Trumps Besuchs in Südkorea kommende Woche sei "erheblich". Nordkorea scheine "den Vereinigten Staaten Aufmerksamkeit zu schenken", verschiedene Anzeichen deuteten auf eine "große Wahrscheinlichkeit eines Treffens" hin.
Athleten: "Sportfördergesetz bleibt hinter Erwartungen zurück"
Der DOSB hielt sich mit öffentlicher Kritik zunächst zurück, doch hinter den Kulissen im organisierten Sport wird der Referentenentwurf der Bundespolitik zum Sportfördergesetz heftig diskutiert. Auch bei der unabhängigen Sportlervertretung Athleten Deutschland, die in einer ersten Analyse zwiegespalten auf den Plan aus dem Kanzleramt schaut.
Ukraine-Krieg: Treffen der Koalition der Willigen in London
Einen Tag nach dem EU-Gipfel trifft sich am Freitag in London die sogenannte Koalition der Willigen, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland zu beraten. Bei den Gesprächen stehe das Ziel im Mittelpunkt, den "Druck auf Russland maximal zu erhöhen" und "die Ukraine bestmöglich und durchhaltefähig zu unterstützen", hieß es von Seiten der Bundesregierung.
Dobrindt und Münch stellen Lagebilder zu Organisierter Kriminalität vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellen am Freitag die Bundeslagebilder für Organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität für das vergangene Jahr vor. An der Pressekonferenz (10.00 Uhr) beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden soll auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU) teilnehmen.
Ostflügel vom Weißen Haus für Trumps Ballsaal abgerissen
Um Platz für einen pompösen Ballsaal zu schaffen, ist laut Satellitenbildern mittlerweile der gesamte Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen worden. Wo früher das Gebäude stand, ist auf Aufnahmen vom Donnerstag, die Planet Labs PBC mit der Nachrichtenagentur AFP teilte, nur noch eine Trümmerfläche zu sehen. Die Arbeiten hatten in dieser Woche begonnen und am Mittwoch sagte US-Präsident Donald Trump, er habe nach Rücksprache mit Architekten entschieden, dass ein vollständiger Abriss einem vereinzelten Abriss vorzuziehen sei.
Britischer Premier Starmer fordert Waffen mit großer Reichweite für die Ukraine
Der britische Premierminister Keir Starmer will die europäischen Verbündeten der Ukraine bei einem Treffen in London am Freitag dazu aufrufen, mehr Waffen mit großer Reichweite an Kiew zu liefern. Die Ukraine müsse angesichts des nahenden Winters in die bestmögliche Position gebracht werden, erklärte Starmers Büro vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen.
"Herbst der Grausamkeiten": Gewerkschaften kündigen Aktionen gegen Sozialabbau an
Die Vorsitzenden der Gewerkschaften IG Metall und Verdi haben Aktionen gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung angekündigt. Die Kundgebungen sollen sich gegen Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sowie die Aufweichung der Arbeitszeitregelung richten. "Die Mehrheit der Menschen lehnen Einschnitte in den Sozialstaat ab", sagt Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. IG-Metall-Chefin Christiane Benner sagte, Reform dürfe nicht heißen, "wir streichen den Ärmsten das Dach über dem Kopf weg".
Selenskyj begrüßt "gute Ergebnisse" des EU-Gipfels
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die "guten Ergebnisse" des EU-Gipfeltreffens in Brüssel begrüßt. "Die Europäische Union hat zugesichert, dass die finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch im Jahr 2027 fortgesetzt wird", schrieb er am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst X. "Dies ist eine wichtige einstimmige Entscheidung."
EU-Gipfel erzielt bei Nutzung russischer Vermögen für Kiew nur Minimalkompromiss
Nach stundenlangen Verhandlungen über die mögliche Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss einigen können. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie am Donnerstagabend die EU-Kommission lediglich damit, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".
Diplomaten: EU-Gipfel macht ersten Schritt in Richtung Nutzung russischer Vermögen für Kiew
Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen vorsichtigen ersten Schritt in Richtung der Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögenswerte unternommen. Wie am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen verlautete, beauftragte der Europäische Rat die EU-Kommission, "so bald wie möglich Optionen" für die finanzielle Unterstützung der Ukraine vorzulegen. Die russischen Vermögenswerte sollen demnach solange eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert".
Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco: Trump gibt Stadt noch etwas Zeit
Nach seiner Drohung, die Nationalgarde auch nach San Francisco zu entsenden, gewährt US-Präsident Donald Trump der kalifornischen Küstenstadt noch Aufschub. Freunde von ihm, "die in der Region leben", und der demokratische Bürgermeister Daniel Lurie hätten ihn überzeugt, die Nationalgarde noch nicht zu entsenden, schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Weißes Haus: Trump trifft Xi kommenden Donnerstag bei Apec-Gipfel
US-Präsident Donald Trump trifft Chinas Staatschef Xi Jinping am kommenden Donnerstag nun doch am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea. Dies teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington mit. Vor zwei Wochen hatte Trump gesagt, "es scheint keinen Grund mehr" für ein Treffen mit Xi zu geben.
Angeschossener Bundeswehrsoldat in Bayern: Polizei war über Übung informiert
Die bayerische Polizei ist über eine Übung der Bundeswehr im oberbayerischen Erding, bei der ein Soldat angeschossen wurde, im Vorfeld informiert gewesen. Für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz geplante und angemeldete Übungen der Bundeswehr seien der Polizei bekannt gewesen, teilten die Beamten am Donnerstag in Ingolstadt mit. Der Zusammenhang zwischen den militärischen Aktivitäten, dem Notruf aus der Bevölkerung wegen eines Bewaffneten und dem Polizeieinsatz mit der Schussabgabe werde von der Staatsanwaltschaft Landshut nun geprüft.
US-Regierung warnt Israel vor einer Annexion des Westjordanlands
Die USA drängen Israel massiv, von Plänen zur Annexion des Westjordanlands abzusehen. US-Außenminister Marco Rubio, der am Donnerstag in Israel eintraf, warnte die israelische Regierung schon vor seiner Abreise vor einer Annexion, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. US-Vizepräsident JD Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm". Massive Kritik kam auch von einer Reihe arabischer und muslimischer Staaten.
EU-Gipfel: Ringen um Nutzung russischer Vermögen für die Ukraine
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Partnerländer ein zähes Ringen um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte geliefert. Eine Nutzung der Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel und drängte die europäischen Verbündeten zu einer entsprechenden Einigung. Beim Thema Verteidigung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen auf einen zügigen und großangelegten Ausbau der europäischen Fähigkeiten.
Putin: US-Sanktionen "haben keine bedeutende Wirkung" auf russische Wirtschaft
Die neuen US-Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil werden nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin die Wirtschaft seines Landes nicht allzu sehr beeinträchtigen. Die Sanktionen seien zwar "schwerwiegend" und würden "gewisse Folgen" haben, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten. Allerdings würden sie "keine bedeutende Wirkung" auf die Wirtschaft haben.
Israelischer Rechtsaußen-Minister bedauert "unglückliche" Äußerung über Saudi-Arabien
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine "unglückliche" Äußerung über Saudi-Arabien entschuldigt - er hatte dem Land geraten, "weiter auf Kamelen (zu) reiten". "Meine Äußerung zu Saudi-Arabien war unglücklich, und ich bedauere jede Kränkung, die sie verursacht haben mag", sagte Smotrich am Donnerstag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Wortwahl des Ministers war von israelischen Politikern kritisiert worden.
EU-Gipfel: Selenskyj hofft auf "positive Entscheidung" für Nutzung russischer Vermögen
In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine "positive Entscheidung". Eine Verwendung der Vermögenswerte für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Gespräche hierzu seien nicht "einfach", aber die Ukraine "setzt auf Entscheidungen bei diesem Thema".
Ungarischer Nationalfeiertag: Regierung und Opposition mobilisieren Zehntausende
Am Jahrestag des Volksaufstands 1956 in Ungarn haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest demonstriert - sowohl Anhänger der Regierung, als auch der Opposition. Die Anhänger der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz folgten am Donnerstag dem Aufruf zu einem sogenannten Friedensmarsch, der in eine Kundgebung von Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament mündete. Bei einem konkurrierenden "nationalen Marsch" der Opposition forderten die Teilnehmenden derweil auf zahlreichen Plakaten ein Ende der Regierung Orban und eine politische Wende in Ungarn.
"Bloody Sunday": Freispruch für wegen Mordes angeklagten britischen Ex-Soldaten
Mehr als 50 Jahre nach dem sogenannten "Bloody Sunday" hat ein Gericht in der nordirischen Hauptstadt Belfast einen wegen der Ermordung von Zivilisten angeklagten britischen Ex-Soldaten freigesprochen. Der im Zusammenhang mit dem Tod von Demonstranten angeklagte ehemalige Fallschirmjäger sei in allen sieben Anklagepunkten nicht schuldig, urteilte der Richter am Donnerstag. Zur Begründung verwies er auf fehlende Beweise für die Vorwürfe.