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Designierter CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Der designierte CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat erneut eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Ich bin da ganz klar: Wir werden nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren oder zusammenarbeiten", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Montag. "Darüber wird es überhaupt keine Diskussionen geben." In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt.
Klingbeil fordert in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".
Vizekanzler Klingbeil fordert bei Besuch in Kiew "verlässliche Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um über deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", erklärte Klingbeil nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Der SPD-Politiker forderte einen Waffenstillstand und "verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten".
Außenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach Kroatien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Kroatien. Er wird dort mit seinem kroatischen Kollegen Gordan Grlic Radman und Ministerpräsident Andrej Plenkovic zusammentreffen. Zudem wird er als Gast auf der kroatischen Botschafterkonferenz sprechen.
Trump empfängt südkoreanischen Präsidenten Lee im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag seinen südkoreanischen Kollegen Lee Jae Myung zu dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus. Ein Schwerpunkt des Treffens dürfte der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel sein. Lee hat sich der Verbesserung der Beziehungen zu Nordkorea verschrieben. Trump könnte sich nach Einschätzung von Experten um eine Vermittlung zwischen den verfeindeten Nachbarländern bemühen.
Nach Raketenangriff auf Israel: Israelische Armee greift Huthi-Stellungen im Jemen an
Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Jemen hat die israelische Armee am Sonntag mit Gegenangriffen auf militärische Stellungen der Huthi-Miliz in Jemens Hauptstadt Sanaa reagiert. "Die Angriffe wurden als Reaktion auf wiederholte Attacken des terroristischen Huthi-Regimes gegen den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung ausgeführt", erklärte die Armee. Israelischen Medienberichten zufolge setzten die Huthis bei ihrem jüngsten Angriff auf Israel erstmals Streumunition ein.
US-Botschafter wirft Macron "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vor
Der US-Botschafter in Frankreich hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen "unzureichenden" Einsatz gegen Antisemitismus vorgeworfen. In einem Brief an Macron, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Kopie vorlag, äußerte Botschafter Charles Kushner seine "tiefe Besorgnis über den dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Frankreich und das unzureichende Vorgehen Ihrer Regierung dagegen". Am Abend kündigte das Außenministerium in Paris an, Kushner wegen seiner "inakzeptablen" Äußerungen am Montag einzubestellen.
Israelische Armee greift Huthi-Stellungen im Jemen an
Die israelische Armee hat am Sonntag nach eigenen Angaben militärische Stellungen der Huthi-Miliz in Jemens Hauptstadt Sanaa angegriffen. "Die Angriffe wurden als Reaktion auf wiederholte Attacken des terroristischen Huthi-Regimes gegen den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung ausgeführt", erklärte die Armee. Die Huthis hätten in den vergangenen Tagen israelisches Gebiet unter anderem mit Boden-Boden-Raketen und Drohnen beschossen.
Erneut einwandererfeindliche Proteste: London kündigt Asylsystem-Änderungen an
Nach erneuten einwandererfeindlichen Protesten in mehreren britischen Städten hat die Regierung in London Änderungen am Asylsystem angekündigt. Innenministerin Yvette Cooper erklärte am Sonntag, sie werde eine neue unabhängige Stelle einrichten, um Berufungen von abgelehnten Antragstellern schneller zu bearbeiten. Ziel ist es auch, die von der konservativen Vorgängerregierung eingeführte Nutzung von Asylhotels zu beenden, die auch am Wochenende wieder Ziel von Protesten waren.
Trump deutet mögliche Entsendung der Nationalgarde auch nach Baltimore an
US-Präsident Donald Trump hat eine mögliche Entsendung der Nationalgarde in eine weitere Hochburg der Demokraten angedeutet. Er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er reagierte damit auf Äußerungen des demokratischen Gouverneurs des Bundesstaats Maryland, Wes Moore, der den US-Präsidenten kritisiert und zu einem Besuch in Baltimore eingeladen hatte.
Merz kann sich Wahl einer Bundespräsidentin 2027 "sehr gut vorstellen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für eine Frau als nächstes deutsches Staatsoberhaupt. "Ich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir 2027 eine Frau zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zur Bundespräsidentin wählen", sagte Merz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. "Das wäre gut."
Russland und die Ukraine tauschen jeweils 146 Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben am Sonntag einen weiteren Gefangenenaustausch vollzogen. Es seien jeweils 146 Kriegsgefangene an die Gegenseite übergeben worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der Austausch sei unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate zustande gekommen. Die Ukraine machte keine Angaben zur Zahl der freigelassenen Gefangenen.
Selenskyj fordert Unterstützung durch westliche Truppen nach Ende des Kriegs mit Russland
Am Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung von ausländischen Truppen in seinem Land nach einem Ende des Krieges mit Russland unterstrichen. Eine solche Präsenz sei "wichtig für uns", sagte Selenskyj am Sonntag in Kiew. Moskau warf den westlichen Verbündeten der Ukraine vor, Friedensgespräche zu blockieren. US-Vizepräsident JD Vance versicherte, Russland sei bereit zu "bedeutenden Zugeständnissen" für ein Friedensabkommen.
Juso-Chef weist Ratschläge von Merz an die SPD zurück
Der Bundesvorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat die öffentlichen Ratschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an seine Partei zurückgewiesen. "Hinsetzen und sich mit der Materie beschäftigen, bevor man großspurig Ratschläge erteilt", sagte Türmer am Sonntag dem Portal "The Pioneer" mit Blick auf den Kanzler. Den Forderungen des Kanzlers nach Kürzungen im Sozialetat erteilte Türmer eine deutliche Absage.
Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas rückt weitere Bundesstaaten ins Rampenlicht
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Texas durchgesetzt, um ihre Chancen auf einen Sieg bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr zu erhöhen. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 texanische Senatoren für und elf gegen die Neuregelung, welche den Republikanern fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen soll.
Ukraine feiert ihren Unabhängigkeitstag - Russisches Akw von ukrainischer Drohne getroffen
Begleitet von ukrainischen Drohnenangriffen auf Russland hat die Ukraine am Sonntag den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der einstigen Sowjetunion begangen. "So schlägt die Ukraine zu, wenn ihre Aufrufe zum Frieden ignoriert werden", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Drohnenangriffe in seiner Botschaft zum Jahrestag der Unabhängigkeit von 1991.
Trump will Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Chicago und New York entsenden
Nach Washington und Los Angeles will US-Präsident Donald Trump die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes auf die demokratischen Hochburgen New York und Chicago ausweiten. Die US-Regierung plane, bereits im September tausende Nationalgardisten in Chicago einzusetzen, berichtete die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Trump begründet sein Vorgehen mit angeblich grassierender Kriminalität, der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, warf Trump Machtmissbrauch vor.
Kanadas Premier Carney am ukrainischen Unabhängigkeitstag zu Besuch in Kiew
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat die Ukraine am Unabhängigkeitstag des von Russland angegriffenen Landes besucht. Carney sicherte Kiew die Unterstützung Kanadas im Kampf gegen Russland zu. "An diesem ukrainischen Unabhängigkeitstag und zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte ihres Landes, verstärkt Kanada seine Unterstützung und seine Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine", erklärte er am Sonntag nach seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt im Onlinedienst X.
Migrationsexperte: Deutschland bei Integration von Flüchtlingen weit vorne
Der Migrationsexperte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, hat zehn Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung eine positive Bilanz gezogen. "Wir liegen, zusammen mit Norwegen, recht weit vorn - und wesentlich besser als Dänemark, Niederlande und Italien", sagte Brücker dem "Handelsblatt". Besser hätte Deutschland noch sein können, wenn es nicht den Fehler gemacht hätte, Geflüchtete überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu verteilen.
Kanadas Premier Carney zu ukrainischem Unabhängigkeitstag in Kiew
Der kanadische Premierminister Mark Carney ist zum ukrainischen Unabhängigkeitstag nach Kiew gereist. "An diesem ukrainischen Unabhängigkeitstag und zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte ihres Landes, verstärkt Kanada seine Unterstützung und seine Bemühungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine", erklärte Carney am Sonntag nach seiner Landung in der ukrainischen Hauptstadt im Onlinedienst X.
Fall Liebich: Dobrindt will Selbstbestimmungsrecht vor Missbrauch schützen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die früher Sven Liebich hieß. Dobrindt sagte dazu am Wochenende dem "Stern": "Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes." Genau davor sei immer gewarnt worden.
Nigerianische Luftwaffe meldet Tötung von mehr als 35 Dschihadisten nahe Kamerun
Die nigerianische Luftwaffe hat bei Angriffen im Nordosten Nigerias nahe der Grenze zu Kamerun eigenen Angaben zufolge mehr als 35 Dschihadisten getötet. Die Kämpfer hätten zuvor versucht, Bodentruppen der nigerianischen Streitkräfte anzugreifen, erklärte die Luftwaffe am Samstag. Mit dem Angriff seien die "Bemühungen verstärkt" worden, das Schlachtfeld zu dominieren und "den Terroristen die Handlungsfreiheit zu verwehren".
Klingbeil fordert Stahl-Gipfel: Vernünftige Lösung im Zoll-Streit mit USA finden
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. "Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). "Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können - etwa durch niedrigere Energiepreise." Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden.
Staatsmedien: Nordkorea testet zwei "neue" Luftabwehrraketen
Inmitten neuer Spannungen zwischen Nordkorea und Südkorea hat der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un Staatsmedien zufolge den Start von zwei "neuen" Luftabwehrraketen überwacht. Der Test habe am Samstag stattgefunden, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag. Er habe gezeigt, dass die beiden neuen Raketenwaffensysteme über "überlegene Kampffähigkeiten" verfügten.
Netanjahu-Rivale Gantz schlägt Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln vor
Mit einem eindringlichen Appell hat sich der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz für die Bildung einer Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas ausgesprochen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vertretern der Opposition unter Ausschluss ultrarechter Parteien vor, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Unterdessen forderten zehntausende Demonstranten in Tel Aviv erneut ein Geisel-Abkommen.
Netanjahu-Rivale Gantz schlägt Übergangsregierung zur Rettung der Geiseln vor
Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgerufen, mit Vertretern der Opposition eine Übergangsregierung zu bilden, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition unter Ausschluss ultrarechter Parteien vor, um ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln erzielen zu können.
Trump begrüßt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas als "riesige Chance"
US-Präsident Donald Trump hat den Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Texas am Samstag als "riesige Chance" gepriesen, bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses zu sichern. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus von Texas auch der republikanisch kontrollierte Senat den Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.
US-Regierung will irrtümlich abgeschobenen Migranten nun nach Uganda bringen
Der erst am Freitag in den USA freigelassene Migrant Kilmar Ábrego García aus El Salvador soll nach Angaben seiner Anwälte kommende Woche nach Uganda abgeschoben werden. Wie seine Anwälte am Samstag mitteilten, legten sie Beschwerde gegen die Pläne der US-Regierung ein. Mit der geplanten Abschiebung nach Uganda solle er dafür bestraft werden, dass er seine anfängliche Abschiebung nach El Salvador angefochten hatte.
Senat in Texas stimmt auf Drängen Trumps für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Nach dem Repräsentantenhaus von Texas hat auch der republikanisch kontrollierte Senat des US-Bundesstaats den von Präsident Donald Trump geforderten Neuzuschnitt seiner Wahlkreise gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Damit wollen sich die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.
Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik für Oktober angesetzt
Die Bewohner der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina sollen im Herbst in einem Referendum über die Zukunft des laut Behördenbeschluss abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska stimmte in der Nacht zum Samstag in einer Sondersitzung für die Abhaltung der Volksabstimmung am 25. Oktober. Das Votum ist als Unterstützung für Dodik gedacht - und wurde international scharf kritisiert.
Japan und Südkorea vereinbaren Intensivierung ihrer Beziehungen
Bei einem Spitzentreffen in Tokio haben Japan und Südkorea eine Intensivierung ihrer Beziehungen vereinbart. "Inmitten des zunehmend herausfordernden strategischen Umfelds, das beide Länder umgibt, wächst die Bedeutung der japanisch-südkoreanischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Tokio, Seoul und Washington," erklärte der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba am Samstag nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung in Tokio.
"Sozialstaat nicht mehr finanzierbar": Merz will harte Reformdebatte führen
Die schwarz-rote Koalition steht nach dem Ende der politischen Sommerpause vor einer harten Debatte über Sozialreformen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangte am Samstag eine mutige Neuaufstellung des Sozialsystems und sagte, er wolle es der SPD bei diesem Vorhaben "nicht leicht machen". SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor einer einseitigen Belastung für Arbeitnehmer. Juso-Chef Philipp Türmer zog eine rote Linie: Bei Sozialkürzungen werde die SPD nicht mitmachen.