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Linke in Rheinland-Pfalz wählt Landesvorsitzende Ruppert zu Spitzenkandidatin
Die Linke in Rheinland-Pfalz hat ihre Landesvorsitzende Rebecca Ruppert zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. März 2026 gewählt. Sie erhielt bei einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Nassau fast 96 Prozent der Stimmen. Die Linke geht mit einem weiblichen Führungsduo in den Wahlkampf, auf den zweiten Platz der Landesliste wurde die Chefin des Bezirksverbands Vulkaneifel-Mosel, Nina Bömelburg, gewählt.
Türkische Justiz lässt dutzende weitere Oppositionspolitiker festnehmen
Bei ihrem Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP haben die türkischen Behörden dutzende weitere Lokalpolitiker festnehmen lassen. Ein Vertreter der Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Samstag die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampasa in der Millionenmetropole an, darunter Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu von der CHP und dessen Stellvertreter. Ihnen werde "Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen" vorgeworfen, berichtete der Nachrichtensender NTV.
Nach Angriff in Katar: US-Außenminister Rubio reist nach Israel
Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Ziele in Katar reist US-Außenminister Marco Rubio am Samstag nach Israel. Bei seinem Besuch wolle er "die Verpflichtung der USA für die Sicherheit Israels" bekräftigen und "operative Ziele und Vorgaben" besprechen, erklärte das Außenministerium in Washington. Rubio und US-Präsident Donald Trump kamen am Freitag mit Katars Regierungschef Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani zusammen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten unterdessen die Angriffe Israels in Katar.
Witwe von erschossenem US-Aktivisten Kirk kündigt Fortsetzung von dessen Arbeit an
Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat dessen Witwe angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. "Die Bewegung, die mein Mann aufgebaut hat, wird nicht sterben", sagte Erika Kirk am Freitag in einer live im Internet übertragenen Ansprache. "Ich weigere mich, das zuzulassen."
Witwe des erschossenen US-Aktivisten Kirk will dessen Arbeit fortführen
Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat dessen Witwe angekündigt, die Arbeit ihres Mannes fortzuführen. "Die Bewegung, die mein Mann aufgebaut hat, wird nicht sterben", sagte Erika Kirk am Freitag in einer live im Internet übertragenen Ansprache. "Ich weigere mich, das zuzulassen."
Spannungen mit den USA: Maduro ruft Venezolaner zu Schießübungen in Kasernen auf
Angesichts der Spannungen mit den USA hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner zu Militärübungen in den Kasernen des Landes aufgerufen. Er forderte sie am Freitagabend bei einer Kundgebung in Caracas auf, sich am Samstag dorthin zu begeben, um "auf den Schießständen zu lernen, wie man für die Verteidigung des Vaterlandes schießt".
Rating-Agentur Fitch stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab
Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die am Freitag aktualisierte Bewertung der Bonität des französischen Staats liegt nun bei A+ mit stabilem Ausblick. Fitch begründete die Herabstufung mit der politischen Instabilität im Land und insbesondere der Schwierigkeit, einen Haushalt aufzustellen - was wiederum den Bemühungen entgegenlaufe, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.
UN-Vollversammlung beschließt Erklärung zur Zweistaatenlösung
Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. In dem am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Text wird das Ziel eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats formuliert - und zugleich ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas gefordert. Die israelische Regierung übte scharfe Kritik an dem Votum, die Palästinenserbehörde begrüßte es.
Vorwurf der Urkundenfälschung: Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu begonnen
In der Türkei hat ein weiterer Prozess gegen seit März inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und führenden Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu begonnen. Imamoglu wird darin vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben, er erschien am Freitag zum Prozessauftakt im Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri.
Nach Unruhen in Nepal: Frühere oberste Richterin Karki neue Regierungschefin
Nach tagelangen Protesten mit dutzenden Todesopfern ist in Nepal eine neue Regierungschefin eingesetzt worden. Die frühere Oberste Richterin Sushila Karki legte am Freitag in einer vom Rundfunk übertragenen Zeremonie ihren Amtseid ab, um eine Übergangsregierung anzuführen. Staatschef Ram Chandra Paudel wünschte ihr "Erfolg". Karkis Vorgänger KP Sharma Oli war am Dienstag inmitten schwerer Ausschreitungen in dem Himalaya-Staat zurückgetreten.
Diplomaten: Wohl keine Einigung auf EU-Klimaziel für 2040 vor UN-Klimakonferenz
Im Ringen um das Klimaziel der Europäischen Union für 2040 wird es voraussichtlich keine Einigung vor der UN-Klimakonferenz im November geben. Wegen anhaltender Differenzen der EU-Mitgliedstaaten sei vor den internationalen Verhandlungen, die am 10. November im brasilianischen Bélem starten, nicht mit einer Vereinbarung zum EU-Klimaziel für 2040 zu rechnen, sagtenDiplomaten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.
UN-Vollversammlung beschließt "New Yorker Erklärung" zur Zweistaatenlösung
Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. Der am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedete Text fordert ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas. Für die sogenannte New Yorker Erklärung stimmten 142 Staaten, darunter Deutschland. Zehn Länder, darunter Israel und die USA, votierten gegen den von Frankreich und Saudi-Arabien vorgelegten Text, es gab zwölf Enthaltungen.
Nach Drohnen-Vorfall: Nato kündigt Stärkung der Ostflanke an
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat die Nato eine Stärkung ihrer Ostflanke angekündigt. "Die Nato startet den Einsatz Eastern Sentry (Ost-Wächter), um unsere Verteidigungsposition entlang unserer Ostflanke weiter zu stärken", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Brüssel. Der Militäreinsatz werde "eine Reihe von Ressourcen" aus Ländern wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien umfassen und beginne "in den kommenden Tagen".
Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.
Gouverneur von Utah bestätigt Festnahme nach Attentat auf Kirk
Nach dem Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat der Gouverneur des Bundesstaats Utah die Festnahme eines Verdächtigen bestätigt. "Wir haben ihn", sagte Gouverneur Spencer Cox am Freitag. Der mutmaßliche Schütze heiße Tyler R.. Präsident Donald Trump hatte die Festnahme zuvor im Sender Fox News verkündet.
"Handelsblatt": Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel 2040
Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge auf eine Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. "Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft einer 90-prozentigen Minderung stimmen", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums dem "Handelsblatt" laut Angaben vom Freitag. Laut dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll der Treibhausgasausstoß bis 2040 im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken.
Womöglich islamistisches Motiv: Bundesanwaltschaft ermittelt zu Essener Messerangriff
Die Bundesanwaltschaft sieht eine Tat, welche die innere Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen könnte: Nach den Messerattacken in Essen hat die Karlsruher Behörde am Freitag die Ermittlungen gegen den 17 Jahre alten Verdächtigen übernommen. Er soll einen islamistischen Dschihad gegen "Ungläubige" geplant haben.
Bundesforschungsministerin Bär erhält Orden wider den tierischen Ernst
Bundesforschungsminister Dorothee Bär (CSU) erhält den Orden wider den tierischen Ernst. Der Präsident des Aachener Karnevalsvereins (AKV), Wolfgang Hyrenbach, begründete die Auszeichnung der Politikern am Freitag mit deren Kombination von "Humor und Menschlichkeit" und ihrem "echten Rückgrat". Bär stehe "für eine moderne, weltoffene Politik, ohne die Wurzeln zu vergessen". Sie haben zudem im Kampf gegen Hetze im Netz "stets klare Kante gezeigt".
Trump kündigt Einsatz der Nationalgarde in Memphis an
US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung der Nationalgarde nach Memphis im US-Bundesstaat Tennessee angekündigt. In der von Demokraten regierten Stadt gebe es große Probleme, sagte Trump am Freitag in Washington zur Begründung. "Wir werden das genauso in Ordnung bringen wie in Washington", fügte er hinzu.
Madrid erbost über Israels Vorwurf einer "Genozid-Drohung"
Die diplomatische Krise zwischen Israel und Spanien wegen des Gaza-Kriegs verschärft sich weiter. Der Vorwurf des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sein spanischer Kollege Pedro Sánchez drohe Israel mit einem "Genozid", stieß am Freitag in Madrid auf eine erboste Reaktion.
Nicht als Referendar zugelassen: Aktivist von rechter Partei scheitert mit Beschwerde
Ein Aktivist der rechtsextremistischen Kleinstpartei Der III. Weg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen seine Nichtzulassung als Rechtsreferendar in Bayern gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde ist nach dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss unzulässig. Der Mann war in der Zwischenzeit in Sachsen zum Referendariat zugelassen worden und wurde Anwalt. (AZ. 2 BvR 350/25)
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in Essen
Nach dem Messerangriff auf eine Lehrerin in Essen vor einer Woche hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Der tatverdächtige 17-Jährige soll aus einer radikalislamischen Überzeugung heraus gehandelt haben, die sich gegen die freiheitliche Gesellschaftsform in Deutschland richtet, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Der Kosovare Erjon S. soll demnach auch einen Mann in Essen angegriffen und verletzt haben.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Putschversuchs zu langer Haft verurteilt
Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kündigten Berufung gegen das Urteil an.
Trump gibt nach Kirk-Attentat Festnahme von Verdächtigem bekannt
Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Verdächtigen bekanntgegeben. Trump sagte am Freitag dem Sender Fox News, der mutmaßliche Schütze sei in Gewahrsam genommen worden. "Jemand, der ihm sehr nahe steht, hat ihn verraten", fügte Trump hinzu.
Russland und Belarus beginnen gemeinsames Militärmanöver an Nato-Ostflanke
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum sorgt ein Militärmanöver von Russland und Belarus an der Ostflanke der Nato für zusätzliche Spannungen. Die Nato erklärte zwar, von den am Freitag gestarteten Übungen gehe keine "unmittelbare militärische Bedrohung" aus. Insbesondere die angrenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland sind aber sehr besorgt. Polens Regierungschefs Donald Tusk widersprach zudem US-Präsident Donald Trump, der das Eindringen der russischen Drohnen als mögliches "Versehen" bezeichnet hatte.
Nach Drohnen-Vorfall: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Das Auswärtige Amt hat zwei Tage nach dem Drohnen-Vorfall in Polen den russischen Botschafter einbestellt. "Mit russischen Drohnen im Nato-Luftraum handelt Putin gefährlich und inakzeptabel", erklärte das Außenamt dazu am Freitag im Onlinedienst X. Die Nato stehe fest zusammen, "um unser Bündnisgebiet und unsere Sicherheit zu verteidigen".
Saarland feiert drei Tage lang Tag der Deutschen Einheit
Das Saarland wird mit einem dreitägigen Fest den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken feiern. "Wir feiern ein Fest voller Kunst und Kultur, Kulinarik und Genuss, Dialog und Begegnung – ein Fest der Demokratie mitten in unserer Landeshauptstadt", erklärte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Programms in Saarbrücken.
Verteidigungspolitiker Röwekamp fordert Abschuss russischer Drohnen außerhalb Nato
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich nach dem Drohnen-Vorfall in Polen dafür ausgesprochen, feindliche Drohnen auch außerhalb von Nato-Staaten zu bekämpfen. "Wir brauchen eine Abstimmung innerhalb der Nato, wann und über wessen Hoheitsgebiet die Voraussetzungen für die militärische Bekämpfung eines Drohnenangriffes vorliegen", sagte Röwekamp dem "Spiegel" vom Freitag. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, bestehende Richtlinien zu verändern.
Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich verlässt Partei - Bundesspitze reagiert kühl
Der langjährige Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich verlässt seine Partei. Das teilte er am Freitag über seine Accounts in mehreren sozialen Netzwerken mit. Er sei nach 20 Jahren Mitgliedschaft in der FDP "zu der Überzeugung gelangt, dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben", hieß es in einem von ihm dort veröffentlichten Austrittsschreiben an FDP-Bundeschef Christian Dürr.
Warken setzt Kommission zu Stabilisierung von Krankenkassen-Beiträgen ein
Seit Jahren wachsen bei den gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben stärker als die Einnahmen - das Defizit wird immer größer. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) berief nun eine Expertenkommission, die im kommenden Jahr Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen soll. Ziel sei es, "die Beiträge zu stabilisieren", sagte Warken am Freitag bei der Vorstellung der Kommission in Berlin.
Bundestag will Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln
Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.
Medien: 44-jähriger Minister Koizumi will Japans neuer Regierungschef werden
Nach dem Rücktritt des japanischen Regierungschefs Shigeru Ishiba bringt sich Medienberichten zufolge der populäre Landwirtschaftsminister Shinjiro Koizumi für dessen Nachfolge in Stellung. Große japanische Medien wie die Zeitung "Yomiuri Shimbun" berichteten am Freitag, Koizumi habe seinem engsten Umfeld mitgeteilt, dass er bei der Abstimmung über den neuen Chef der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) am 4. Oktober antreten wolle.