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Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.
Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"
Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.
Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen
Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.
Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je
Angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet. Die UNO werde im 80. Jahr ihrer Gründung "mehr benötigt denn je", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Rede vor UN-Vertretern in New York zu ihrer Kandidatur als Präsidentin der Vollversammlung 2025/26.
Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin
Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss in den kommenden Jahren mit deutlich niedrigeren Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung bezifferte das Minus im Vergleich zu seiner Prognose vom Oktober am Donnerstag für den Bund auf 33,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies zwar auf erwartete Einbußen durch Gesetzesänderungen, betonte aber, das Minus mache die Haushaltsaufstellung "nicht leichter".
Sohn von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy erwägt Bürgermeister-Kandidatur
Louis Sarkozy, der jüngste Sohn des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erwägt eine Kandidatur als Bürgermeister in der südfranzösischen Stadt Menton. "Die Entscheidung ist noch nicht getroffen", sagte der 28-Jährige am Donnerstag in Menton. "Ich bin ohnehin schon in der politischen Welt", fügte er mit Blick auf seine regelmäßigen Beiträge in der Rechtsaußen-Zeitschrift "Valeurs Actuelles" hinzu.
Polen wollte Geflüchtete nicht zurücknehmen: Bundespolizei bestätigt Grenz-Vorfall
Die Bundespolizei hat einen Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze bestätigt, bei dem Anfang der Woche die Zurücknahme von zwei afghanischen Migranten an den Behörden des Nachbarlands gescheitert ist. Der Vorfall in der Nähe der brandenburgischen Stadt Guben habe am Montagmorgen stattgefunden, sagte eine Bundespolizei-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte der "Spiegel" über den Vorgang berichtet.
Bundestag: AfD erhält Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze
Die AfD hat im Bundestag das Vorschlagsrecht für die Leitung von sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Die nun zweitstärkste Fraktion im Parlament wählte einem Sprecher zufolge bei der Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag unter anderem den Innen- und den Haushaltsausschuss für sich. Außerdem erhielt sie den Zuschlag für die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und den Petitionsausschuss. Insgesamt hat der Bundestag in der neuen Legislaturperiode 24 Ausschüsse - einen weniger als bisher.
"Hätte es nicht gut gemacht": SPD-Urgestein Müntefering wollte nie Kanzler sein
SPD-Urgestein Franz Müntefering hat sich nach eigenen Angaben nie für kanzlertauglich gehalten. Er habe nie mit dem Amt des deutschen Bundeskanzlers geliebäugelt, sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende, Bundesarbeitsminister und Vizekanzler im Interview mit dem "Süddeutsche Zeitung Magazin" laut Vorabmeldung vom Donnerstag: "Ich habe das nie angestrebt und hätte es auch nicht gut gemacht."
Großbritanniens Regierungschef kündigt "Rückführungszentren" für Migranten an
Bei einem Besuch in Albanien hat der britische Premierminister Keir Starmer die Einrichtung von "Rückführungszentren" in Drittländern für abgelehnte Asylbewerber angekündigt. "Wenn jemand das System im Vereinigten Königreich durchlaufen hat, muss er zurückgeführt werden", sagte Starmer am Donnerstag dem britischen Sender GB News. Starmer führte während eines zweitägigen Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana Gespräche über ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration.
Steuereinnahmen drastisch niedriger als laut Schätzung vom Oktober
Die Steuereinnahmen dürften in diesem und den kommenden Jahren teils deutlich niedriger ausfallen als nach den Werten der Prognose vom vergangenen Oktober. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen beträgt das Minus für die Jahre bis 2029 demgegenüber insgesamt 81,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 33,3 Milliarden Euro auf den Bund.
Trump: Ohne den US-Weltkriegseinsatz würde in Europa heute Deutsch gesprochen
Bei seinem Besuch im Golfemirat Katar hat US-Präsident Donald Trump die Leistungen der US-Streitkräfte beim Sieg über Hitler-Deutschland gerühmt - und die Behauptung aufgestellt, dass ohne die Hilfe der USA heute überall in Europa Deutsch gesprochen würde. Vor Soldaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt al-Udeid bezog sich Trump in seinen Ausführungen am Donnerstag auf die alljährlichen Gedenkfeiern in Frankreich am 8. Mai zum Ende des Zweiten Weltkrieges und wie er Präsident Emmanuel Macron dazu beglückwünscht habe.
Zehn Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU liegt in Umfrage deutlich vorn
Zehn Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die CDU dort in einer neuen Umfrage deutlich stärkste Kraft. Dem am Donnerstag veröffentlichten "BW-Trend" von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" zufolge kämen die Christdemokraten auf 31 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Für die Grünen, die derzeit mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, würden nur 20 Prozent stimmen.
20-Jähriger fliegt Drohne über Militärgelände: Polizeieinsatz in Wilhelmshaven
Ein 20-Jähriger hat mit einem Drohnenflug über einem Militärgelände in Wilhelmshaven einen Polizeieinsatz ausgelöst. Die Beamten wurden am Mittwoch wegen der Sichtung des Geräts über militärischem Sicherheitsbereich alarmiert, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Sie lokalisierten dann einen handelsübliche Drohne, die von dem jungen Mann aus Schortens gesteuert wurde.
Dobrindt berichtet über mehr Zurückweisungen: "Die Kontrollen wirken"
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen haben laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits in der ersten Woche zu deutlich mehr Zurückweisungen geführt. In den vergangenen sieben Tagen seien 729 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch eines Grenzübergangs im bayerischen Kiefersfelden. Das sei eine Steigerung von 45 Prozent zur "Vergleichswoche zuvor", in der es 511 Zurückweisungen gegeben habe.
Hamas-Zivilschutz: Mehr als hundert Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Die Hamas-Behörden haben am Donnerstag mehr als hundert Todesopfer durch erneute israelische Angriffe im Gazastreifen gemeldet. Seit dem Morgengrauen seien durch die Angriffe 103 Menschen getötet worden, erklärte die Zivilschutzbehörde der radikalislamischen Palästinenserorganisation. Die Angriffe hätten vor allem Regionen im Norden und im Süden des Gazastreifens getroffen. US-Präsident Donald Trump erklärte derweil seine Absicht, das Küstengebiet einzunehmen und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln.
Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden
Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Auf diesen Personalvorschlag verständigten sich laut einer Mitteilung der Landes-SPD vom Donnerstag die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landesverbände. Sie wolle "dabei helfen, unsere stolze SPD wieder zu stärken und neu zu positionieren", erklärte Köpping. In besonderem Maße wolle sie dabei die Stimme der Ostdeutschen in der SPD sein.
Moskau tituliert Selensky als "Clown" nach dessen Kritik an russischer Delegation
Vor den geplanten Verhandlungen in der Türkei über eine Waffenruhe hat Moskau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Clown" und "Versager" tituliert. Mit Blick auf die Kritik von Selenskyj, der die russische Delegation in Istanbul als "Schein"-Delegation bezeichnet hatte, fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau, wer solche Aussagen mache: "Ein Clown? Ein Versager?" Auf jeden Fall "jemand mit keinerlei Erziehung", fügte Maria Sacharowa mit Blick auf Selenskyj hinzu.
Nato-Generalsekretär Rutte: Deutschland übernimmt Führung bei Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Deutschland übernehme "hier wirklich die Führung", sagte Rutte am Donnerstag zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Antalya. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er "wirklich sehr froh darüber", betonte der Nato-Generalsekretär.
Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. "Der heute vorgestellte Prüfbericht des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung riskiert bewusst das Scheitern beim Klimaschutz", sagte Banaszak am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gremium hatte am Morgen eine durchwachsene Bilanz der Anstrengungen beim Klimaschutz gezogen.
Petra Köpping soll offenbar stellvertretende SPD-Vorsitzende werden
Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll laut einem Bericht des "Spiegel" eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Das Magazin beruft sich auf Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sagte demnach weiter über Köpping: "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland."
US-Präsident Trump will "Konflikte beenden und nicht beginnen"
Beim Besuch eines US-Luftwaffenstützpunkts in Katar hat US-Präsident Donald Trump seine Friedensbemühungen hervorgehoben. "Als Präsident ist es meine Priorität, Konflikte zu beenden und nicht zu beginnen", sagte Trump am Donnerstag vor US-Streitkräften am Militärstützpunk al-Udeid. Wenn es notwendig sei, werde er jedoch "nie zögern, die amerikanische Stärke einzusetzen, um die USA oder unsere Partner zu verteidigen", fügte Trump hinzu.
Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ein konsequentes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. "Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen - so wie es Menschen gibt, die auch Steuern hinterziehen", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag. Ein solches Verhalten verletzte das "Gerechtigkeitsempfinden" vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisierte sie. Sie werde "auch nicht wegschauen bei Sozialleistungsbetrug, denn Grundsicherung plus Schwarzarbeit darf kein Geschäftsmodell sein", kündigte Bas an.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist Fußfessel aus Altersgründen wieder los
Der wegen Korruption zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist seine elektronische Fußfessel wieder los. Dies sei ihm aus Altersgründen gewährt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Mit 70 Jahren können Verurteilte in Frankreich vorzeitig Hafterleichterungen beantragen. Sarkozy trug nach seiner Verurteilung wegen der Bestechung eines Richters seit Februar eine elektronische Fußfessel. Er war im Januar 70 geworden.
Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein - einen weniger als bisher
Der Bundestag hat künftig 24 ständige Ausschüsse - einen weniger als bisher. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen votierten bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag für den entsprechenden Antrag von Schwarz-Rot. Am Nachmittag steht die Vergabe der Ausschüsse an die Fraktionen an. Strittig ist, ob danach auch AfD-Abgeordnete in Vorsitzposten gewählt werden, wenn die Ausschüsse ab kommender Woche die Arbeit aufnehmen.
Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel
In der Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zeichnet sich wenige Wochen vor dem Gipfel in Den Haag ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya grundsätzlich hinter die Forderung der USA, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erläuterte, bei den Berechnungen müssten auch Ausgaben für Infrastruktur "berücksichtigt" werden.
Hamas-Zivilschutz: Mindestens 82 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei erneuten israelischen Angriffen und Artilleriebeschuss im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden am Donnerstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Die Zahl der Opfer sei durch israelische Angriffe auf "mehrere Häuser im nördlichen Gazastreifen" auf 82 gestiegen, teilte Zivilschutzsprecher Mohammed al-Mughajir am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatte die Behörde bereits 50 Todesopfer nach Angriffen in mehreren Teilen des Gazastreifens gemeldet.
Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die verschiedenen Mobilitätsformen in Deutschland gleich behandeln und nicht etwa die Schiene stärker fördern als das Auto. "Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", sagte Schnieder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger."
Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt nicht teil - Selenskyj in Ankara
In Istanbul werden am Donnerstag die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren erwartet. Kreml-Chef Wladimir Putin und russische Top-Diplomaten wie Außenminister Sergej Lawrow bleiben dem Treffen, das am Nachmittag beginnen soll, allerdings fern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Vormittag in Ankara ein, ob er danach nach Istanbul weiterreist, war noch unklar. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Putin eine mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau.
US-Präsident Trump will Gazastreifen "einnehmen" und in "Freiheitszone" verwandeln
Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte der US-Präsident in Katar und bezeichnete dieses Vorgehen als "sehr gutes Konzept". Am Donnerstag wurden im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben bereits mindestens 82 Menschen bei israelischen Angriffen getötet.
Greenpeace fordert vom neuen Minister Kampf gegen Tierquälerei und Klimawandel
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Missstände in der Fleischindustrie und den Kliamwandel zu bekämpfen. Greenpeace-Aktive demonstrierten am Donnerstag mit acht über einen Meter großen Fotos von verletzten, kranken und toten Schweinen vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin. Rainer stellt am späten Nachmittag im Bundestag in seiner Regierungserklärung sein Programm vor.
Warken will Krankenhausreform von Vorgänger Lauterbach "verbessern"
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Änderungen an der großen Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach von der SPD. "Wir werden sie verbessern, nicht verwässern", sagte die neue Ministerin am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ziel sei es, die Reform leichter umsetzbar zu machen. Grundsätzlich stellte sich Warken aber hinter Lauterbachs Ansatz, mehr Spezialisierung im System durchzusetzen. "Wir halten natürlich an den Zielen der Reform fest."