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Bekannte Rechtsextremistin aus Sachsen-Anhalt scheitert mit Revision gegen Haftstrafe
Die bekannte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich aus Sachsen-Anhalt ist mit ihrem juristischen Kampf gegen eine eineinhalbjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung gescheitert. Das Oberlandesgericht Naumburg verwarf die von Liebich angestrengte Revision am Mittwoch als unbegründet, wie ein Sprecher mitteilte. Das Urteil der Vorinstanzen, in denen die rechtsextreme Aktivistin zuvor zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt worden war, ist demnach rechtskräftig. Liebich muss damit erstmals eine Gefängnisstrafe antreten.
Israel weist Kritik des französischen Präsidenten scharf zurück
Israel hat die jüngste Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am israelischen Vorgehen im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Macron habe sich einmal mehr "auf die Seite einer mörderischen, islamistischen Terrororganisation" gestellt, hieß es in einer Stellungnahme des Büros des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Der französische Präsident habe deren antiisraelische Propaganda weiterverbreitet, hieß es weiter mit Blick auf die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas.
Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine auf eine enge Abstimmung mit den USA. Deutschland werde mögliche Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe konstruktiv begleiten und sich dabei "auf das Engste mit unseren amerikanischen Freunden" abstimmen, sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin zum Abschluss einer internationalen Konferenz zu den UN-Friedensmissionen und vor seiner Abreise nach Antalya am Abend.
Schlechte Finanzlage: Bund muss Unterstützung für Krankenkassen vorziehen
Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so verschlechtert, dass der Bund eine Millionenspritze vorziehen muss. Das Gesundheits- und das Finanzministerium einigten sich, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen, wie das "Handelsblatt" am Dienstagabend berichtete. Die Liquiditätsreserve des Fonds war demnach unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 20 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgaben gefallen. Grüne und Linke forderten schnelle Reformen.
CDU-Politiker Otte soll neuer Bundestags-Wehrbeauftragter werden
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Sein Büro bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass die Koalition Otte für dieses Amt vorschlagen werde. Er löst damit die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Zuvor hatten darüber die "Rheinische Post" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Merz wirbt in Regierungserklärung für Aufbruch und starke Rolle in Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung für einen wirtschaftlichen Aufbruch und eine starke Rolle in Europa geworben. Deutschland stehe vor "enormen" inneren, internationalen und auch finanzpolitischen Herausforderungen, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er sei aber überzeugt, dass diese "aus eigener Kraft" bewältigt werden könnten.
"Königreich Deutschland": Vier mutmaßliche Rädelsführer in Untersuchungshaft
Die vier am Dienstag festgenommenen mutmaßlichen Rädelsführer der Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" sitzen in Untersuchungshaft. Der letzte von ihnen sei am Mittwochmorgen in Untersuchungshaft gekommen, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Am Dienstag hatten die Sicherheitsbehörden einen koordinierten Schlag gegen die bundesweit aktive Gruppe ausgeführt.
Gelder aus dem Ausland: Ungarn verschärft Regeln für Nichtregierungsorganisationen
Ungarns rechtsnationale Regierung will die Regeln für Nichtregierungsorganisationen verschärfen, die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes einstuft. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der ihren Angaben zufolge für mehr "Transparenz im öffentlichen Leben" sorgen soll. Die Opposition kritisierte die Pläne und zog Parallelen zu Russland.
Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung als unzureichend und nicht zielführend kritisiert. Die in der vergangenen Wochen angeordneten verschärften Grenzkontrollen müssten "lückenlos und dauerhaft" fortgeführt werden, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die "illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf Null zurückgefahren werden", sagte Weidel weiter.
Nach Ankündigung von Ende der Sanktionen: Trump trifft Syriens Präsidenten in Riad
Erstes Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern der Vereinigten Staaten und Syriens seit 25 Jahren: US-Präsident Donald Trump ist während seiner Reise in der Golfregion mit dem syrischen Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara zusammengekommen. Nach Angaben des Weißen Hauses forderte Trump bei der Begegnung am Mittwoch in Riad den syrischen Präsidenten auf, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und palästinensische "Terroristen" auszuweisen. Am Vortag hatte Trump die Aufhebung der langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt.
Merz: Bundeswehr soll "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".
Merz setzt bei Ukraine auf "größtmögliche Einigkeit" mit den USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs auf eine enge Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump. Es sei "von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er werde deshalb "alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen".
Bundesbauministerin Hubertz will staatliche Garantien für Bau neuer Wohnungen
Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat staatliche Garantien für die Finanzierung neuer Wohnungen ins Spiel gebracht. Die Frage sei, wie man privates Kapital hebeln könne, um gemeinsam mit der öffentlichen Hand das Bauen voranzubringen, sagte Hubertz "Zeit Online" (Mittwoch). "Da denke ich in Richtung Garantien, die der Bund gibt, um gute Finanzierungsbedingungen für diejenigen zu ermöglichen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen."
Steinmeier verspricht in Israel Einsatz für Geiseln - Besuch in Kibbuz
Bei seinem Besuch in einem Kibbuz in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den weiteren Einsatz Deutschlands für die Befreiung der israelischen Geiseln zugesagt. "Ihr Schicksal ist eine offene Wunde, Deutschland wird sie nicht vergessen", sagte Steinmeier am Mittwoch im Kibbuz Beeri, wo Kämpfer der radikalislamischen Hamas bei ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 mehr als hundert Bewohner ermordet und 50 weitere als Geiseln genommen hatten. "Unsere Stimme wird nicht schweigen, solange sie nicht zurückgekehrt sind", sagte er den Bewohnerinnen und Bewohnern zu.
Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt
Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rund 3000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.
Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr für Ende Juni angekündigt. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte Klingbeil am Mittwoch in einer Fragestunden im Bundestag. Parallel dazu werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für die Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen.
Kleinpartei ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde
Die Kleinpartei ÖDP ist in Thüringen mit einer Klage gegen die Fünfprozenthürde gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch einen Antrag ab, mit dem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtag verpflichtet wollte, die Sperrklausel abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Die Antrag sei unzulässig. Die Fünfprozenthürde sei Bestandteil der Landesverfassung. Der Landtag sei nicht verpflichtet, die Klausel zu ändern. (Az. VerfGH 15/24)
US-Präsident Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Schaara in Riad
US-Präsident Donald Trump hat am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara getroffen. Wie das Weiße Haus mitteilte, forderte er al-Schaara bei dem Treffen am Mittwoch in Riad auf, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, palästinensische "Terroristen" auszuweisen und die Kontrolle über Internierungslager im Nordosten Syriens zu übernehmen, in denen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgehalten werden.
Papst Leo XIV. bietet Vermittlung des Vatikan zwischen Kriegsparteien an
Der neue Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit Vertretern der katholischen Ostkirchen eine Vermittlung zwischen Kriegsparteien angeboten. "Der Heilige Stuhl steht immer bereit, um Feinde zusammenzubringen, von Angesicht zu Angesicht, damit sie miteinander sprechen", sagte das Kirchenoberhaupt am Mittwoch im Vatikan. Dabei gehe es darum, "dass die Menschen überall wieder Hoffnung schöpfen und die Würde wiederfinden können, die sie verdienen, die Würde des Friedens".
Mutmaßlich Sabotagepläne in russischem Auftrag: Drei Ukrainer festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer festnehmen lassen, die mutmaßlich in russischem Auftrag Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland begehen sollten. Die Männer wurden in Deutschland und in der Schweiz festgenommen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen vorgehabt haben, von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengvorrichtungen zu schicken, die sich beim Transport entzünden würden.
Dobrindt verteidigt Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Migrationskurs und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verteidigt. "Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Kritik am Vorgehen der Bundesregierung gab es in den vergangenen Tagen von Nachbarstaaten und der Opposition.
Kolumbien tritt Chinas Investitionsoffensive Neue Seidenstraße bei
Kolumbien wird Teil von Chinas Investitionsoffensive Neue Seidenstraße: Die beiden Länder unterzeichneten nach Berichten chinesischer Staatsmedien am Mittwoch ein Abkommen zur Aufnahme Kolumbiens in das Programm. Chinas Präsident Xi Jinping und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hätten der Unterzeichnung des Abkommens zum gemeinsamen Aufbau der Neuen Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße beigewohnt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Urteil: Berliner S-Bahn muss Videoaufnahmen nicht an Fahrgäste herausgeben
Die Berliner S-Bahn muss Fahrgästen einem Urteil zufolge keine Kopie ihrer Videoaufnahmen aus der Bahn aushändigen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Oktober 2023.
Steinmeier trifft Opposition in Israel - Besuch in Kibbuz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch seinen Besuch in Israel fortgesetzt. Am Morgen traf er den Oppositionspolitiker Benny Gantz sowie den Ex-General Jair Golan, der seit 2024 Chef der linksgerichteten Partei Die Demokraten angehört, zu getrennten Gesprächen, um sich über deren Einschätzung der aktuellen politischen Lage in Israel zu informieren.
Brasiliens Präsident Lula will Putin von Teilnahme an Ukraine-Gesprächen überzeugen
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen. Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagte Lula am Mittwoch vor Journalisten in Peking.
Eltern von freigelassener israelischer Geisel: Rückkehr von Edan "Geschenk Gottes"
Die Eltern der am Montag freigelassenen des US-israelischen Doppelstaatlers Edan Alexander haben sich überglücklich über die Befreiung ihres Sohnes aus der Gewalt der islamistischen Hamas geäußert. "Es ist ein Geschenk Gottes (...) zu wissen, dass sein Leid ein Ende hat", sagte sein Vater Adi Alexander am Dienstag vor Journalisten in Tel Aviv. Sie dankten insbesondere US-Präsident Donald Trump für seine Unterstützung.
Nato-Außenminister diskutieren in Antalya über Verteidigungsausgaben
Im türkischen Antalya kommen am Mittwoch die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten zu informellen Gesprächen zusammen. Am Abend eröffnen Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan das zweitägige Treffen, bei dem die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni im Mittelpunkt steht. Für Deutschland nimmt der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) erstmals an einem Nato-Treffen teil.
Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab
Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab (13.00 Uhr). Merz wird laut Parlament rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte. Vor Merz stehen bereits Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort (11.30 Uhr).
"Großer Revolutionär": Uruguays Ex-Präsident Mujica im Alter von 89 Jahren gestorben
Staatschef mit Strickjacke und Ikone der lateinamerikanischen Linken: Uruguays Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte Uruguays Präsident Yamandú Orsi am Dienstag im Onlinedienst X. Die Regierung kündigte eine dreitägige Staatstrauer an. Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Europa würdigten Mujica als "Vorbild" und "großen Revolutionär".
Sozialisten von Regierungschef Rama gewinnen Parlamentswahl in Albanien
Bei der Parlamentswahl in Albanien haben die Sozialisten von Regierungschef Edi Rama einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut dem von der Wahlkommission am Dienstag um Mitternacht veröffentlichten Ergebnis sicherten sich Ramas Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen mehr als 52 Prozent, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha kam demnach auf gut 34 Prozent. Der seit 2013 regierende Rama steht damit vor einer vierten Amtszeit als Ministerpräsident in Folge.
Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht
Das Magazin "Cicero" hat eigenen Angaben zufolge das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Magazin begründete den Schritt am Dienstag damit, dass "Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann".
Uruguays Ex-Präsident Mujica im Alter von 89 Jahren gestorben
Der uruguayische Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte am Dienstag der Präsident Uruguays, Yamandú Orsi, im Onlinedienst X. Mujica, der in den 1960er-Jahren die Tupamaros-Stadtguerilla mitbegründete, war von 2010 bis 2015 Präsident des südamerikanischen Landes gewesen.