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SPD in Nordrhein-Westfalen bestätigt Doppelspitze als Parteiführung
Die nordrhein-westfälische SPD hat bei einem Landesparteitag am Samstag in Duisburg ihre Doppelspitze als Parteiführung bestätigt. Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und der frühere Bundestagsabgeordnete Achim Post führen damit auch weiterhin den mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten in Deutschland.Gegenkandidaten gab es nicht.
EU-Kommissionschefin stellt sich hinter Forderung nach 30-tägiger Ukraine-Waffenruhe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich hinter die US-Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt. Die EU unterstütze die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ohne Vorbedingungen, um den Weg für Friedensverhandlungen freizumachen, erklärte von der Leyen am Samstag im Onlinedienst X.
Linken-Chef van Aken: Neue Regierung wird reiche Menschen noch reicher machen
Linken-Chef Jan van Aken hat die neue Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert und erwartet eine Politik für Reiche. Friedrich Merz (CDU) sei ein "abgehobener" Kanzler und mache eine "abgehobene Politik", die Reiche noch reicher machen werde, sagte van Aken am Samstag beim Parteitag in Chemnitz. Merz habe sich noch mehr Millionäre ins Kabinett geholt, "um Politik für Millionäre zu machen".
Merkel würdigt Verdienste verstorbener Holocaust-Zeitzeugin Friedländer
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste der am Freitag verstorbenen NS-Verfolgten und Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer gewürdigt. "Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Margot Friedländer war am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben.
USA und China nehmen in Genf Verhandlungen über Trump-Zölle auf
Die USA und China haben in der Schweiz Verhandlungen über ihren Handelskonflikt aufgenommen. Am Samstagvormittag hätten Gespräche "auf hoher Ebene zwischen China und den USA" in Genf begonnen, berichtete der chinesische Staatssender CCTV, ohne nähere Details zu nennen. US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer waren nach Genf gereist, um mit Chinas für Handel zuständigen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammenzukommen. Die Gespräche sind bis Sonntag angesetzt.
USA drängen Pakistan und Indien zu Kontakten USA drängen Pakistan und Indien zu Kontakten
Inmitten gegenseitiger Militärangriffe zwischen Pakistan und Indien hat US-Außenminister Marco Rubio die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme von Kontakten aufgerufen, um "Fehlkalkulationen zu vermeiden". In getrennten Telefonaten mit den Außenministern beider Länder sowie mit dem pakistanischen Armeechef habe Rubio diese aufgefordert, die direkte Kommunikation wiederherzustellen, erklärte seine Sprecherin Tammy Bruce am Samstag. Beide Seiten müssten "Methoden zur Deeskalation" finden.
Merz, Macron, Starmer und Tusk halten Schweigeminute auf dem Maidan in Kiew ab
Mit einer gemeinsamen Schweigeminute auf dem zentralen Platz in Kiew, dem Maidan, haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine getöteten Soldaten gedacht. Vor einem Mahnmal für die Kriegstoten entzündeten die vier Politiker am Samstagmorgen gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Kerzen.
Linke hält auf Parteitag Gedenkminute für verstorbene Margot Friedländer ab
Die Teilnehmenden des Linken-Parteitags haben am Samstag mit einer Gedenkminute die verstorbene Holocaust-Zeitzeugin Margot Friedländer geehrt. Sie habe "bis zum letzten Atemzug dafür gekämpft, dass das, was sie erlebt hat, nicht vergessen wird", sagte der Linken-Politiker Pascal Meiser an die Delegierten in Chemnitz gerichtet. Dies sei "ein würdiger Ort, um an diese große Frau zu erinnern", sagte er, bevor sich alle für eine Schweigeminute erhoben.
Ex-SPD-Fraktionschef verteidigt Russland-Kontakte führender Sozialdemokraten
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die umstrittenen Russland-Kontakte führender Sozialdemokraten verteidigt. Solche Gespräche, wie sie unter anderem der SPD-Politiker Rolf Stegner zuletzt in Aserbaidschans Hauptstadt Baku geführt hatte, seien "genau das, was auch in der Vergangenheit immer notwendig gewesen ist", sagte Mützenich am Samstag dem Deutschlandfunk. Sie könnten dazu dienen, mögliche spätere formelle Gespräche "gut vorzubereiten".
Gemeinsamer Solidaritäts-Besuch von Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew
Mit einem gemeinsamen Besuch in Kiew haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien ihre Solidarität mit der Ukraine demonstriert und den Druck auf Moskau erhöht, einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg zuzustimmen. Einen Tag, nachdem Russland eine große Militärparade in Moskau zum Weltkriegs-Gedenken abgehalten hatte, trafen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk zu Gesprächen zusammen.
Linke setzt Parteitag in Chemnitz fort - Reden von van Aken und Pellmann
Die Linke hat am Samstag in Chemnitz ihren Bundesparteitag fortgesetzt. Im Laufe des Tages wurden Reden von Ko-Parteichef Jan van Aken und Ko-Fraktionschef Sören Pellmann erwartet. Zum Auftakt hielt der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) ein Grußwort und dankte der Partei für die Wahl der diesjährigen Kulturhauptstadt als Austragungsort des Treffens.
USA drängen Pakistan und Indien zu Kontakten
Inmitten gegenseitiger Militärangriffe zwischen Pakistan und Indien hat US-Außenminister Marco Rubio die Konfliktparteien zur Wiederaufnahme von Kontakten aufgerufen, um "Fehlkalkulationen zu vermeiden". In getrennten Telefonaten mit den Außenministern beider Länder sowie mit dem pakistanischen Armeechef habe Rubio diese aufgefordert, die direkte Kommunikation wiederherzustellen, erklärte seine Sprecherin Tammy Bruce am Samstag. Beide Seiten müssten "Methoden zur Deeskalation" finden.
"Selbstabschiebung" von Migranten: Trump gibt grünes Licht für US-Regierungsprogramm
US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für ein Regierungsprogramm gegeben, mit dem illegale Einwanderer zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegt werden sollen. Er habe am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das Einwanderer zur "Selbstabschiebung" ermutigen solle, verkündete Trump per Video auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dazu schrieb der Republikaner in Großbuchstaben: "An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!"
Merz, Macron und Starmer in Kiew eingetroffen
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen am Samstagmorgen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zusammentreffen.
Slowakischer Regierungschef Fico trifft sich trotz EU-Kritik mit Putin
Trotz Kritik aus Brüssel ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen. "Im Gegenteil, es war mir eine Ehre, diese Einladung zu erhalten, und ich habe sie gerne angenommen", sagte Fico bei einem vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit Putin am Freitag. Der für seine pro-russische Haltung bekannte Fico war der einzige EU-Regierungschef, der an den Gedenkfeiern des Landes zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilnahm.
USA und China verhandeln in Genf über Trump-Zölle
Die USA und China verhandeln ab Samstag in der Schweiz über ihren Handelskonflikt. US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer kommen dafür in Genf mit dem chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammen, der für Handelsfragen zuständig ist. Die Gespräche sind bis Sonntag angesetzt.
Pretoria besorgt über geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA
Die südafrikanische Regierung hat sich besorgt über die ab kommender Woche geplante Aufnahme weißer Südafrikaner in den USA geäußert. Die Regierung sei "besorgt über die Information, dass die USA mit der Bearbeitung der Aufnahme mutmaßlicher Flüchtlinge aus Südafrika begonnen hat", erklärte das südafrikanische Außenministerium am Freitag. Die Vorwürfe der Diskriminierung seien unbegründet. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Donald Trump Pretoria vorgeworfen, weiße Südafrikaner zu diskriminieren.
Merz, Macron, Starmer und Tusk reisen gemeinsam nach Kiew
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.
Zehntausende EU-Anhänger demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Rumänien
Eine Woche vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zehntausende Menschen für einen pro-europäischen Kurs demonstriert. Etwa 50.000 Menschen hätten an der Demonstration teilgenommen, erklärten die Veranstalter am Freitag. Bei der Wahl am 18. Mai tritt der ultrarechte EU-Skeptiker George Simion gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicosur Dan an.
Hoffnungen auf längere Waffenruhe: Gipfel mit europäischen Politikern in der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine längere Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew findet am Samstag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern statt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede per Videoschalte bei einem Treffen europäischer Länder in Oslo. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte wie andere die Hoffnung, dass es in Kürze zu einer Verabredung über eine längere Waffenruhe kommt.
Hochgeachtete Mahnerin: Holocaust-Überlebende Margot Friedländer 103-jährig gestorben
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Die bedeutende Zeitzeugin der Juden-Verfolgung während der NS-Herrschaft starb am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin gestorben, wie ihre Stiftung am Abend mitteilte. Zahlreiche führende Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückten ihre Trauer über Friedländers Tod aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihr am Freitag das Große Bundesverdienstkreuz hatte verleihen wollen, hob in seiner Kondolenzbotschaft hervor, Friedländer habe "unserem Land Versöhnung geschenkt".
Mexiko verklagt Google wegen Namensänderung des Golfs von Mexiko
Wegen der Namensänderung des Golfs von Mexiko in den "Golf von Amerika" im Onlinedienst Google Maps hat Mexiko nach eigenen Angaben das US-Unternehmen Google verklagt. "Die Klage wurde bereits eingereicht", sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Freitag im Rahmen ihrer täglichen Pressekonferenz. Die Präsidentin erklärte nicht, wann und bei welchem Gericht die Klage erstattet wurde.
Kaschmir-Konflikt: Indien und Pakistan beschuldigen sich gegenseitig
Im neu entfachten Kaschmir-Konflikt haben Indien und Pakistan ihre gegenseitigen Angriffe am dritten Tag in Folge fortgesetzt. Nach Angaben der indischen Armee flog Pakistan am Freitag Drohnenangriffe auf den indischen Teil von Kaschmir und bombardierte unter anderem die Stadt Jammu. Indien habe "zurückgeschlagen" und eine "angemessene Antwort" gegeben. Zuvor hatte Islamabad Neu Delhi beschuldigt, eine Eskalation zwischen den beiden Atommächten voranzutreiben.
Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit 103 Jahren gestorben
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist tot. Die bedeutende Zeitzeugin der Juden-Verfolgung während der NS-Herrschaft sei am Freitag in Berlin im Alter von 103 Jahren gestorben, teilte ihre Stiftung am Abend mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihr am Freitag das Große Bundesverdienstkreuz hatte verleihen wollen, kondolierte und erklärte, Friedländer habe "unserem Land Versöhnung geschenkt". Ihre Stiftung betonte: "Bis zuletzt mahnte sie die Verteidigung der Demokratie an – erinnern allein reiche nicht."
Huthi-Miliz beschießt erneut Tel Aviver Flughafen - Israel kündigt Vergeltung an
Die pro-iranische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben erneut eine Rakete auf den internationalen Flughafen von Tel Aviv geschossen. Der Flughafen Ben Gurion sei mit einer "ballistischen Hyperschall-Rakete" beschossen worden, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree, am Freitag. Die israelische Armee verkündete indes, eine Rakete aus dem Jemen abgefangen zu haben. Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte Konsequenzen an. "Wir werden im Jemen und wo immer es nötig ist, schlagkräftig antworten", erklärte Katz im Onlinedienst X.
Nach Wahlerfolg: Linke debattiert bei Parteitag in Chemnitz über Ausrichtung
Jubel über den Wahlerfolg und Debatte über die künftige Ausrichtung - davon war der erste Tag des Bundesparteitags der Linken geprägt. Dabei zeigte die Partei große Geschlossenheit: Der Leitantrag des Parteivorstands wurde am Freitagabend in Chemnitz mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" sein, heißt es in dem Antrag mit dem Titel "Wir sind die Hoffnung".
Israel unter US-Plan nicht an Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen beteiligt
Ein US-Plan für Lebensmittellieferungen in den von einer humanitären Krise getroffenen Gazastreifen sieht nach Angaben des US-Botschafters in Jerusalem keine Beteiligung Israels vor. "Die Israelis werden die notwendige militärische Sicherheit zur Verfügung stellen (...), aber sie werden nicht an der Verteilung von Essen beteiligt sein", sagte der US-Botschafter Mike Huckabee am Freitag vor Journalisten in Jerusalem.
Niederlande: Nato-Chef strebt verteidigungsverwandte Ausgaben von fünf Prozent des BIP an
Nato-Generalsekretär Mark Rutte möchte die Nato-Mitgliedsländer nach Angaben aus den Niederlanden dazu verpflichten, spätestens ab 2032 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an "harten Militärausgaben" und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit "und ähnliche Dinge" fordere, sagte der niederländische Regierungschef Dick Schoof am Freitag.
Großbritannien und nordeuropäische Länder fordern bedingungslose Waffenruhe in Ukraine
Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. "Wir brauchen eine bedingungslose Waffenruhe (...), um einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe am Freitag vor Journalisten. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden.
Trump entlässt erste afroamerikanische Kongress-Bibliothekarin
Sie war die erste Frau und die erste Afroamerikanerin an der Spitze der renommierten US-Kongressbibliothek Library of Congress, nun hat US-Präsident Donald Trump die Bibliothekarin Carla Hayden entlassen. Der Präsident entband sie "mit sofortiger Wirkung" von ihrem Posten, wie aus einer Email des Weißen Hauses an Hayden hervorgeht, die der US-Senator Martin Heinrich von den oppositionellen Demokraten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington verbreitete.
Linke diskutiert bei Bundesparteitag in Chemnitz über künftige Ausrichtung
Jubel über den eigenen Wahlerfolg, Kritik an Kapitalismus und Aufrüstung: In Chemnitz hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen vor allem über ihre künftige Ausrichtung und Rolle in der Opposition beraten. Die Linke solle "die wirksame soziale Opposition" im Bundestag sein, heißt es im Leitantrag des Parteivorstands. Über diesen wollten die über 530 Delegierten noch am Freitag abstimmen.
Merz hat "große Hoffnung" auf baldige Vereinbarung einer Waffenruhe in der Ukraine
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich unerwartet zuversichtlich über eine Vereinbarung über eine längere Waffenruhe in der Ukraine bereits in den nächsten beiden Tagen geäußert. "Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine", sagte Merz am Freitag. Russland drohte der Kanzler im Falle des Ausbleibens von Friedensverhandlungen mit weiteren Sanktionen.