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Nach Niederlage bei Urwahl: Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Midyatli gibt Amt ab
Nach ihrer Niederlage bei der parteiinternen Urwahl zur Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 hat die schleswig-holsteinische SPD-Landeschefin Serpil Midyatli ihren Rückzug angekündet. Sie wolle den Landesvorsitz an den Sieger der Urwahl und designierten Spitzenkandidaten Ulf Kämpfer übergeben, kündigte Midyatli in einer von ihrer Partei am Montagabend verbreiteten Videobotschaft an. Sie will demnach aber Fraktionsvorsitzende der oppositionellen SPD im Landtag bleiben.
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker und Todeslisten: Mann in Dortmund festgenommen
Nach der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern haben Spezialkräfte in Dortmund einen Deutsch-Polen festgenommen. Der Mann habe im Darknet anonym zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens und Amtsträger aufgerufen, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag. Der Beschuldigte namens Martin S. sei am Montagabend durch Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte gefasst worden.
Sicherheitsexperte sieht Deutschland schlecht vorbereitet auf Cyberangriffe
Der IT-Sicherheitsexperte Markus Beckedahl sieht Deutschland schlecht gegen Cyberangriffe gerüstet. "Ich fürchte, wir sind darauf ganz schlecht vorbereitet", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". In der Vergangenheit sei zu wenig Wert auf Verschlüsselung und Sicherheit gelegt worden. Es gebe ein "Kompetenzwirrwarr" zwischen den verschiedenen Behörden. Dadurch fehle es an einer zentralen Koordinierung. "Diese Fehler rächen sich heute", sagte Beckedahl.
Wehrdienst: Röwekamp will Weg der Freiwilligkeit rasch prüfen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat "erhebliche Zweifel" am Weg der Freiwilligkeit beim personellen Aufbau der Bundeswehr. Es bestehe beim neuen Wehrdienstgesetz Einigkeit darin, ganze Jahrgänge mustern zu wollen und darin, "dass wir zunächst versuchen wollen, mehr Menschen dazu zu gewinnen, sich freiwillig für den Wehrdienst zu engagieren", sagte er am Dienstagmorgen im Bayerischen Rundfunk.
Senat stimmt für Übergangshaushalt: Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher
Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere oppositionelle Demokraten votierten für den Vorschlag, 40 Senatoren stimmten dagegen. Der Kompromiss muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch darüber debattiert. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.
Nach Treffen im Weißen Haus: Syrien schließt sich US-geführter Anti-IS-Koalition an
Nach dem historischen Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus hat sich Syrien nach Angaben Washingtons der US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Damit werde des Land zum 90. Mitglied der Allianz, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamte am Montag (Ortszeit). Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump al-Scharaa als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946 im Oval Office empfangen.
Irak wählt neues Parlament
Die Menschen im Irak haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Mehr als 21 Millionen Menschen sind wahlberechtigt und können bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) ihre Stimme abgeben. Mehr als 7740 Menschen kandidieren für die 329 Sitze im Parlament. Bereits kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen gaben mehrere hochrangige Politiker ihre Stimmen in einem luxuriösen Hotel in der Hauptstadt Bagdad ab.
Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt für Ende von Haushaltssperre
Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es wird erwartet, dass die Kongresskammer ab Mittwoch wieder zusammenkommen wird. Nach einer Zustimmung würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.
Ende von "Shutdown" in den USA rückt näher: Senat stimmt Kompromisshaushalt zu
Ein Ende der längsten Haushaltssperre in den USA rückt näher: Der Senat hat am Montag (Ortszeit) einem Kompromisshaushalt zugestimmt. 60 Senatoren und damit auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten für den Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Der Haushalt geht nun an das Repräsentantenhaus, das ebenfalls zustimmen muss. Es könnte ab Mittwoch über den Haushalt abstimmen. Anschließend würde der Haushalt an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung gehen.
"Shutdown" in den USA: Senat beginnt mit Abstimmungsprozess zur Verabschiedung von Kompromisshaushalt
In den USA zeichnet sich ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes ab. Nachdem die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat einen Kompromiss ausgehandelt hatten, begann die Kongresskammer am Montagabend mit dem Abstimmungsprozess zur Verabschiedung des Kompromisshaushalts.
Kreide-Proteste gegen Regierung in der Slowakei
Die Slowakei ist über das Wochenende von Kreide-Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico erfasst worden. Auf Fußgängerwegen überall im Land tauchten mit Kreide geschriebene Protestslogans gegen Ficos nationalistische Regierung auf, wie Bilder in Onlinediensten zeigten. Am Freitag hatte die slowakische Polizei einen 19-jährigen Schüler zu Kreide-Protestslogans an seiner Schule befragt und damit eine Welle der Solidarität ausgelöst.
Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren
Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."
Trump ruft "Woche des Antikommunismus" aus
US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine "Woche des Antikommunismus" ausgerufen und seine politischen Gegner attackiert. Trump prangerte in seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung den Kommunismus als "eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte" an. "Heute wiederholen neue Stimmen alte Lügen und tarnen sie mit Begriffen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'demokratischer Sozialismus'", fügte er hinzu.
Beratungen in Jerusalem über weitere Umsetzung des Gaza-Friedensplans
Der US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben in Jerusalem über die weitere Umsetzung des von den USA vermittelten Gaza-Friedensplans beraten. Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte am Montag, in den Gesprächen sei es zunächst um die erste Phase des Plans gegangen, "in der wir uns aktuell befinden".
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf freiem Fuß
Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß. Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Montag die Haftentlassung des 70-Jährigen unter Auflagen an. Es verbot ihm insbesondere, Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie dem konservativen Ex-Staatschef nicht auf.
Druck auf BBC wegen irreführender Doku wächst: Sender will Brief von Trump prüfen
Trotz Entschuldigungen und Rücktritten wegen der umstrittenen Dokumentation über US-Präsident Donald Trump wächst der Druck auf die BBC. Ein Sprecher des britischen Senders kündigte am Montag an, die BBC werde einen Brief von Trump prüfen und zu gegebener Zeit "direkt antworten". Medienberichten zufolge droht Trump dem Sender in dem Schreiben mit einer Klage. Zuvor hatte sich BBC-Präsident Samir Shah für die irreführende Dokumentation entschuldigt.
Bei Reinigung von Stolperstein in Hamburg: 71-Jähriger attackiert Frau antisemitisch
In Hamburg soll ein 71-Jähriger eine Frau beim Reinigen eines zum Gedenken an Holocaustopfer verlegten Stolpersteins angegriffen und verletzt haben. Es werde wegen einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Körperverletzung ermittelt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag. Das 63-jährige Opfer wurde leicht verletzt und ambulant von Rettungskräften versorgt.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hat Gefängnis verlassen
Nach knapp drei Wochen Haft ist der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ die Pariser Haftanstalt Santé am Montagnachmittag in einem Auto mit getönten Scheiben, wie mit dem Fall befasste Kreise bestätigten. Französische TV-Sender zeigten eine Polizeieskorte auf Motorrädern, die den Wagen begleiteten.
Drohnen über Atomkraftwerk Doel in Belgien gesichtet
In Belgien werden weiterhin immer wieder Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Am Sonntagabend wurden im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt, wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Am Flughafen Lüttich wurde am Sonntagabend erneut der Flugverkehr unterbrochen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.
Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition - Reform noch in der Ferne
Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.
Wagenknecht gibt BSW-Vorsitz an de Masi ab - bleibt aber in Partei aktiv
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz der von ihr gegründeten Partei zurück. Sie werde beim Bundesparteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen BSW-Grundwertekommission um die inhaltliche Ausrichtung der Partei kümmern, sagte sie am Montag in Berlin. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze soll demnach der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wird unter Auflagen aus Gefängnis entlassen
Der seit knapp drei Wochen inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Das entschied das Berufungsgericht am Montag in Paris. Die Richter verboten ihm unter anderem, den amtierenden Justizminister Gerald Darmanin zu treffen und das Land zu verlassen.
US-Sonderberater Kushner in Jerusalem mit Netanjahu zusammengetroffen
Der US-Sonderberater Jared Kushner ist israelischen Angaben zufolge in Jerusalem zu Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Der Ministerpräsident sei derzeit in einem Treffen mit dem Sondergesandten und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump in Jerusalem, teilte sein Büro am Montag mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Kreml weist Gerüchte über Zerwürfnis zwischen Putin und Lawrow zurück
Der Kreml hat Berichte über ein Zerwürfnis zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem langjährigen Außenminister Sergej Lawrow dementiert. "All diese Berichte sind absolut falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zu Journalisten. Lawrow übe sein Amt weiterhin "aktiv" aus und werde weiter öffentliche Termine wahrnehmen.
US-Senatoren einigen sich auf Kompromiss zur Beendigung der Haushaltssperre
Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner einen ersten Durchbruch zur Beendigung der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte erzielt. Senatoren beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Sie machten damit den Weg frei für eine formelle Debatte über einen Antrag zur Übergangsfinanzierung von Bundesbehörden. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht.
Warken setzt Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent fest - Kassen warnen höhere Kosten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wie bereits erwartet auf 2,9 Prozent festzulegen. Auf Grundlage der Beratungsergebnisse im sogenannten Schätzerkreis werde sie die Festlegung am Montag vornehmen und veröffentlichen, sagte Warken der "Rheinischen Post". Die gesetzlichen Kassen warnten derweil vor einer Steigerung auf mehr als drei Prozent, falls politische Reformen zur Stabilisierung der Finanzlage ausblieben.
Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert
Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.
Parlamentswahl in Ägypten: Wahl zum Unterhaus begonnen
In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.
Pistorius sieht Koalition vor Einigung auf Wehrdienst-Modell
Die schwarz-rote Koalition steht nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Beilegung ihres Streits um das Wehrdienstmodell. "Ich bin sehr optimistisch, weil wir uns annähern", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Münster. "Nicht alles, was als Riesenstreit dargestellt wird, ist es auch." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Woche zu guten Ergebnissen oder sogar zu einem Endergebnis kommen".
Ausschusschef Röwekamp erwartet Wehrdienst-Einigung in dieser Woche
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.
Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf vorzeitige Haftentlassung
Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag die Verhandlung über eine vorzeitige Freilassung des seit knapp drei Wochen inhaftierten französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy begonnen. Mit einer Entscheidung wird am frühen Nachmittag gerechnet. Es ist vorstellbar, dass Sarkozys Freiheitsstrafe in das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird und er noch am selben Tag das Gefängnis verlassen kann.
Tschechiens Außenminister warnt vor Reduzierung der Ukraine-Hilfe unter neuer Regierung
Der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavsky befürchtet eine Abkehr der neuen Regierung von der bisherigen Militärhilfe für die Ukraine. "Wir wissen, dass wir dafür bezahlen müssen, wenn wir Russland aufhalten wollen", sagte Lipavsky der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag am Rande eines Gipfeltreffens der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) im kolumbianischen Santa Marta.