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Selenskyj wünscht sich in Gratulation an Merz "noch mehr deutsche Führungsstärke"
Zur Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskkyj umgehend seine Glückwünsche ausgesprochen. Er gratuliere Merz "herzlich" und hoffe nun "auf noch mehr deutsche Führungsstärke", schrieb Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X in einer Erklärung, die außer auf Ukrainisch und Englisch auch auf Deutsch veröffentlicht wurde. Selenskyj fügte mit Blick auf Deutschlands Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine hinzu, sein Land sei "zutiefst dankbar für die Unterstützung durch Deutschland und seine Bevölkerung."
Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt. Er überreichte ihm am Dienstagnachmittag auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt als Kanzler offiziell auf Merz überging. Der CDU-Politiker hatte zuvor im Bundestag erst im zweiten Durchgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Kanzler erhalten - ein bisher beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Merz vom Bundestag im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Durchgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Merz erhielt 325 Stimmen, damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn als nötig. Am Vormittag hatte er im ersten Wahlgang noch die erforderliche Mehrheit verfehlt - ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zweiter Durchgang von Kanzlerwahl im Bundestag begonnen
Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. Das Parlament nahm dazu nach einer mehrstündigen Unterbrechung seine Sitzung wieder auf. In der Pause hatten die Fraktionen über das weitere Vorgehen nach dem überraschenden Scheitern des ersten Wahlgangs beraten. Dabei ging es auch um die juristische Prüfung der Frage, ob noch am Dienstag kurzfristig ein zweiter Durchgang angesetzt werden konnte.
Huthi-Miliz: Israel und USA greifen Flughafen von Jemens Hauptstadt Sanaa an
Israel und die USA haben nach Angaben der Huthi-Miliz am Dienstag den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. "Amerikanisch-israelischer Angriff auf den internationalen Flughafen von Sanaa", meldete der von der jemenitischen Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV. Es habe eine "Serie" von Luftangriffen auf den Flughafen gegeben.
Strack-Zimmermann bemängelt nach Merz' Wahlpleite "fehlende Führungsstärke"
Die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag "fehlende Führungsstärke" bei SPD und Union bemängelt. Die Wahlpleite sei "kein Zufall" gewesen, sondern das Resultat "politischer Naivität", schrieb Strack-Zimmermann am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. "Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese Führungspersönlichkeiten bald Entscheidungen treffen müssen, die weit über parteipolitische Taktik hinausgehen", fügte sie hinzu.
Nach Israels Plan zur Eroberung des Gazastreifens: Hamas lehnt Gespräche ab
Nach Bekanntwerden eines israelischen Plans zur Eroberung des Gazastreifens hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas allen weiteren Waffenruhe-Gesprächen eine Absage erteilt. "Es hat keinen Sinn, Gespräche zu führen oder neue Vorschläge für eine Waffenruhe in Erwägung zu ziehen, solange der Hunger- und Vernichtungskrieg im Gazastreifen weitergeht", sagte der Hamas-Vertreter Basem Naim am Dienstag. Das in dem Konflikt vermittelnde Katar kündigte jedoch an, sich weiter um eine Feuerpause zu bemühen.
Merz bekommt zweite Chance: Erneute Kanzlerwahl am Nachmittag im Bundestag
Zweite Chance für CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum Kanzler: Am Dienstagnachmittag tritt der Bundestag erneut zusammen, um über Merz abzustimmen, wie Union und SPD mitteilten. Merz war im ersten Wahlgang am Vormittag gescheitert. Er hatte in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen bekommen - und damit sechs weniger als nötig. Es ist ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.
Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl für Dienstag 15.15 Uhr geplant
Nach der gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler im ersten Durchgang soll noch am Dienstag ein zweiter Wahlgang stattfinden. Das Votum solle ab 15.15 Uhr im Bundestag abgehalten werden, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. "Union und SPD werden Friedrich Merz für diesen zweiten Wahlgang vorschlagen", sagte Spahn. "Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein."
"Ein politischer Schock": Reaktionen in Paris auf gescheiterte Merz-Wahl
Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. "Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa", schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, am Dienstag im Onlinedienst X. "Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin", fügte sie hinzu.
Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden
Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, "das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben". Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.
Kanzlerwahl: Grüne wollen Merz in weiterem Durchgang nicht zur Mehrheit verhelfen
Die Grünen im Bundestag wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler nicht zur erforderlichen Mehrheit in einem weiteren Wahlgang verhelfen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil würden "selber eine Mehrheit organisieren müssen", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstagmittag bei einem Pressestatement im Bundestag. "Selbstverständlich" könnten die Grünen einem Kanzler nicht ihr Vertrauen aussprechen, der Deutschland auf einen falschen politischen Pfad führen wolle, ergänzte Dröge.
Söder mahnt nach gescheiterter Merz-Wahl zur Besonnenheit und erinnert an Weimar
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit gemahnt. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen", sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in München. "Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle." Wichtig sei, vernünftig und ruhig zu bleiben.
China kündigt Besuch von Costa und von der Leyen an
Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Beziehungen zwischen Peking und dem europäischen Bündnis werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa China besuchen. Dabei würden "hochrangige Gespräche in Bereichen wie Strategie, Wirtschaft und Handel und grüner Entwicklung" geführt werden, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag. Der genaue Zeitpunkt des Besuchs blieb vorerst offen.
Messeranschlag von Solingen mit drei Toten: Prozess ab 27. Mai in Düsseldorf
Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten muss sich der mutmaßliche Täter ab dem 27. Mai vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage wurde vom zuständigen Strafsenat zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Generalbundesanwalt wirft dem 27-jährigen Syrer dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord und Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor.
Paukenschlag im Bundestag: Merz im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl gescheitert
Paukenschlag im Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang bei der Wahl zum Bundeskanzler durchgefallen. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen - und damit sechs weniger als nötig. 307 Abgeordnete votierten gegen Merz, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang scheitert.
Merz im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl gescheitert
Paukenschlag im Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang bei der Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen - und damit sechs weniger als nötig. 307 Abgeordnete votierten gegen Merz, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang scheitert.
Abgeordneter verlässt AfD-Fraktion - wegen Hochstufung durch Verfassungsschutz
Drei Tage nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat die AfD-Bundestagsfraktion ihren ersten Abgeordneten verloren. Der baden-württembergische Abgeordnete Sieghard Knodel trat am Montag aus der Fraktion und der Partei aus - dies teilte er nach Angaben des Bundestags der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mit. Ein AfD-Fraktionssprecher bestätigte am Dienstag den Austritt. Knodel begründete seinen Schritt mit der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Dröge mahnt designierten Umweltminister Schneider zu ambitioniertem Klimaschutz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den designierten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aufgefordert, sich in seinem neuen Amt für ambitionierten Klimaschutz einzusetzen. In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den Klimaschutz positioniert, sagte Dröge am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er müsse nun beweisen, "dass er nicht nur Minister ist, sondern tatsächlich auch in seinem Ministerium Klimaschutz machen will".
Fast 300 Verbände mahnen neue Regierung zu verantwortungsvoller Migrationspolitik
Insgesamt 293 Verbände und Organisationen haben die künftige Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik gemahnt. "Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. "Unsere Gesellschaft gewinnt ihre Stärke aus Offenheit, Vielfalt und der Überzeugung, dass allen Menschen gleiche Rechte zukommen."
Bundestag beginnt mit Wahl von Merz zum Kanzler
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist der Bundestag am Dienstag zusammengetreten, um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Die Abgeordneten stimmen am Vormittag in geheimer Wahl über den Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) ab. Die Union war bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft geworden. Merz will die kommenden vier Jahre mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD regieren.
Frei: Bürger werden schnell erste Ergebnisse der neuen Regierung spüren
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland "sehr schnell" erste Ergebnisse der neuen Regierungsarbeit von Union und SPD spüren werden. "Wir haben einige Maßnahmen, die wir unmittelbar umsetzen möchten", sagte Frei am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er nannte hier die Reduzierung der Stromkosten sowie Entlastungen für Unternehmen.
Deutschland bekommt eine neue Regierung - Merz stellt sich der Wahl zum Kanzler
Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll Deutschland am Dienstag eine neue Regierung bekommen. Um 09.00 Uhr tritt der Bundestag zusammen, um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in geheimer Abstimmung zum zehnten deutschen Bundeskanzler zu wählen. Sollte Merz wie erwartet die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über.
US-Präsident Trump empfängt Kanadas Premierminister Carney
Vor dem Hintergrund seiner aggressiven Zollpolitik empfängt US-Präsident Donald Trump am Dienstag (17.00 Uhr MESZ) den kanadischen Premierminister Mark Carney. Bei dem Treffen soll es nach Angaben Carneys um die "Handels- und Sicherheitsbeziehungen zwischen unseren beiden souveränen Nationen" gehen. Carneys Liberale Partei hatte vergangene Woche die Parlamentswahl in Kanada mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Der im Amt bestätigte Carney bezeichnete Kanadas angespanntes Verhältnis zu den USA als seine "erste Priorität".
US-Online-Nutzer verspotten Trumps Idee zu Alcatraz-Nutzung als "filmisch inspiriert"
"Vom Film inspiriert": Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das berüchtigte Gefängnis Alcatraz im Bundesstaat Kalifornien wieder in Betrieb zu nehmen, hat in Onlinenetzwerken massiven Spott auf sich gezogen. "Ist es möglich, dass Trump den Film gesehen hat?", schrieb eine Nutzerin am Montag im Onlinedienst X, nachdem der Filmklassiker "Flucht aus Alcatraz" am Samstagabend in Südflorida im Fernsehen gezeigt worden war - wo der US-Präsident das Wochenende auf seinem Anwesen Mar-a-Lago verbrachte.
Pentagon-Chef ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere um 20 Prozent an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angeordnet, die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admiräle im US-Militär um mindestens 20 Prozent zu kürzen. Dies geht aus einem Memo vom Montag hervor, laut dem auch eine weitere Reduzierung der Zahl der Generäle und Flaggoffiziere um zehn Prozent und eine Reduzierung der Zahl der Generäle der Nationalgarde um 20 Prozent vorgesehen ist.
Nach Huthi-Angriff auf Israel: USA und Israel fliegen Luftangriffe auf Jemen
Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Flughafen von Tel Aviv am Sonntag hat die israelische Armee sieben Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Ein israelischer Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida am Montag. Ein US-Regierungsvertreter bestritt hingegen jede Beteiligung. Die US-Armee flog nach Huthi-Angaben zudem rund ein Dutzend Luftangriffe im Gebiet der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Rumäniens Regierungschef tritt nach erster Runde der Präsidentschaftswahl zurück
Nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl hat Rumäniens sozialdemokratischer und EU-freundlicher Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt erklärt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag in Bukarest. Simion hatte bei der Präsidentenwahl am Sonntag fast 41 Prozent der Stimmen erhalten.
Pakistan testet erneut Rakete - Indien kündigt Zivilschutzübungen an
In dem sich zuspitzenden Konflikt mit Indien hat Pakistan am Montag einen zweiten Raketentest vorgenommen. Die Armee sei "voll einsatzbereit", um die nationale Sicherheit zu verteidigen, erklärte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif. "Der erfolgreiche Teststart zeigt deutlich, dass die pakistanische Verteidigung in guten Händen ist." Indien kündigte unterdessen Zivilschutzübungen für den militärischen Ernstfall in mehreren Bundesstaaten an. UN-Generalsekretär António Guterres rief die beiden verfeindeten Atommächte zur "maximalen Zurückhaltung" auf.
Israelischer Regierungsvertreter: Israel fliegt Luftangriffe auf Jemen
Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel hat die israelische Armee nach Angaben eines Regierungsvertreters Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Der israelische Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida. Nähere Angaben machte der israelische Regierungsvertreter nicht.
Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.
Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.