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Bundestag billigt wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025
Wegen Neuwahlen und Regierungsbildung hatte Deutschland fast neun Monate lang keinen Haushalt 2025. Am Donnerstag beschloss der Bundestag nun das erste Budget der schwarz-roten Regierung. Gebilligt wurde auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Die AfD kritisierte eine "Schuldenorgie", Grüne und Linke warfen Union und SPD vor, Milliarden für Wahl- und Steuergeschenke zu missbrauchen.
Bundestag verabschiedet wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025
Fast neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 verabschiedet. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.
Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen die Bundesregierung an seiner Politik der Zurückweisung den den Grenzen festhalten. "Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen (...), dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker", sagte Dobrindt der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag mit Blick auf die AfD.
"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip
Angesichts des demografischen Wandels haben die Hausärzte die Bundesregierung zu Reformen im Gesundheitssystem aufgefordert. Die konkreten Folgen der demografischen Veränderungen in der Bevölkerung seien "längst spürbar in unseren Praxen", erklärte der Kobundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen uns endlich an die großen Reformen wagen."
Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück
Vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.
Nach Kirk-Attentat: Trump will Antifa als "terroristische Organisation" einstufen
Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als "terroristische Organisation" einzustufen. Die Antifa sei eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Schritt erfolgte auf Ankündigungen von Trump-Berater Stephen Miller, die "heimische Terrorbewegung" zu zerschlagen, die hinter dem Kirk-Attentat stecke.
Kubicki warnt FDP vor Bedeutungsverlust und kritisiert Generalsekretärin
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Partei vor einem Bedeutungsverlust durch mangelnde Sichtbarkeit und einen zu großen Fokus auf sich selbst gewarnt. "Die FDP verliert sich zu sehr in Selbstbeschäftigung – in neuen Strukturen und der Arbeit an einem Grundsatzprogramm – statt sichtbar Politik zu machen", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. Die FDP arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm.
289 Milliarden Schaden durch Spione und Sabotage - Spuren nach Russland und China
Angriffe auf die deutsche Wirtschaft in Form von Datendiebstahl und Industriespionage, aber auch Sabotage haben in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zugenommen. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wirtschaftsschutzberichts in Berlin mitteilte, entstand dadurch ein Schaden von 289,2 Milliarden Euro, acht Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Spuren führen dabei laut dem Verband oft nach Osten, vor allem nach Russland und China.
Proteste gegen Sparpläne: Streiks an französischen Schulen und im Regionalverkehr
Angesichts von Sparplänen der Regierung haben in Frankreich am Donnerstag zahlreiche Streiks und Protestaktionen begonnen. Etwa 45 Prozent der Lehrkräfte legten die Arbeit nieder, wie die Lehrer-Gewerkschaft mitteilte. In Paris blieben etwa 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrierten auch Schülerinnen und Schüler.
Trotz Streits um Klimaziele: EU sieht sich weiter in "Führungsrolle"
Trotz des anhaltenden Streits um die europäischen Klimaziele für die kommenden Jahrzehnte sieht sich die EU auf internationaler Bühne weiter als Vorreiterin. "Ich bin überzeugt, dass wir die Führungsrolle, die wir in den vergangenen Jahren gespielt habe, fortsetzen werden", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister am Donnerstag. Anstelle konkreter Zusagen für die nächste UN-Klimakonferenz steht in Brüssel allerdings nur eine mögliche Notlösung auf der Tagesordnung.
Anklagen in Nürnberg wegen Schwarzhandel mit Coronamedikament Paxlovid
Wegen illegaler Millionengeschäfte mit dem Coronamedikament Paxlovid hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg acht Beschuldigte angeklagt. Die Apotheker, Apothekenmitarbeiter und der angeklagte Zwischenhändler sollen durch Schwarzmarktgeschäfte einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht haben, wie die bayerischen Ermittler am Donnerstag mitteilten. Zwei der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.
Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel
Die Vorschläge der EU-Kommission für Handelssanktionen gegen Israel stoßen auf scharfe Kritik in der Unionsfraktion. "Ich glaube nicht, dass härtere Sanktionen geeignet sind, die Situation der Menschen in Gaza zu verbessern und der Menschen in Israel und diesen Krieg zu beenden", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.
Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen der Regierung
In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet.
Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab", sagte Dobrindt am Donnerstag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land." Er werde deshalb dafür sorgen, dass "regelmäßig" weiter Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht würden.
Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung beginnen
Aus Protest gegen Sparpläne der französischen Regierung sind am Donnerstag tausende Beschäftigte in Frankreich in Streik getreten. An vielen Schulen fielen Unterrichtsstunden aus, allein in Paris blieben 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrieren auch Schülerinnen und Schüler. Etwa die Hälfte aller Regionalzüge fiel aus. In Paris sollten die meisten U-Bahnlinien nur während des Berufsverkehrs fahren.
15 Verdächtige in Litauen wegen von Russland beauftragten Paketbränden in Europa angeklagt
Litauen hat nach mehreren Paketbränden in Europa im vergangenen Jahr 15 mutmaßlich von Russland beauftragte Verdächtige wegen "terroristischer Straftaten" angeklagt. Die Staatsanwaltschaft in Vilnius erklärte am Mittwoch, die Verdächtigen hätten die Versandunternehmen DHL und DPD genutzt, um vier Pakete mit in Kosmetikbehältern verstecktem Sprengstoff aus der litauischen Hauptstadt in verschiedene europäische Länder zu verschicken, darunter Deutschland, Polen und Großbritannien.
NGO: Gegner der USA verbreiten Falschinformationen zu Attentat auf rechten Aktivisten Kirk
Staatsmedien in Russland, China und dem Iran verbreiten nach Angaben einer NGO massenhaft Desinformation zum Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk. Staatliche Medien in den drei Ländern erwähnten Kirk seit seiner Ermordung vor einer Woche 6200 Mal, wie die auf Falschinformationen im Internet spezialisierte Organisation Newsguard am Mittwoch mitteilte.
Nach Kirk-Äußerungen: US-Sender ABC setzt Late-Night-Show von Jimmy Kimmel vorerst ab
Nach Äußerungen von Jimmy Kimmel zum tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk setzt der Sender ABC Kimmels Late-Night-Show vorerst ab. "Jimmy Kimmel Live" werde "auf unbestimmte Zeit" aus dem Programm genommen, sagte ein ABC-Sprecher am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Donald Trump zeigte sich begeistert über die Absetzung der Show von Kimmel, der ein scharfer Kritiker des US-Präsidenten ist.
Starmer empfängt Trump zu Gesprächen auf seinem Landsitz Chequers
Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien trifft US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammen. Starmer empfängt Trump nach britischen und US-Angaben auf seinem Landsitz Chequers nordwestlich von London. Nach einem bilateralen Gespräch steht ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. Im Anschluss daran ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Am Abend reist Trump zurück in die USA.
Merz zu Antrittsbesuch bei spanischem Regierungschef Sánchez
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch beim spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nach Madrid. Bei dem Treffen im Regierungspalast Moncloa (ab 19.30 Uhr) wollen der Christdemokrat Merz und der Sozialist Sánchez vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges unter anderem über europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beraten. Ein wichtiges und schwieriges Thema dürfte auch der Gazakrieg werden.
Bundestag stimmt über Haushalt für 2025 ab
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) über den Haushalt für das laufende Jahr. Über den Etatentwurf der Bundesregierung wird nach einer Schlussdebatte (ab 12.15 Uhr) namentlich abgestimmt. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Haushalt sieht für 2025 Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt bei 81,8 Milliarden Euro.
EU-Umweltminister verhandeln über Zusagen für UN-Klimakonferenz
Die Umweltministerinnen und -minister der EU verhandeln am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Brüssel über Zusagen für die nächste UN-Klimakonferenz im November in Brasilien. Die 27 Mitgliedsländer sind in der Debatte um ihre Klimaziele allerdings zerstritten. Eine Einigung ist nicht in Sicht - stattdessen sollen die Umweltminister eine Notlösung aushandeln, damit die EU nicht mit leeren Händen nach Brasilien reist.
Trump: Einstufung von Antifa als "terroristische Organisation"
US-Präsident Donald Trump stuft die linke Antifa-Bewegung nach eigenen Worten als "terroristische Organisation" ein. Er werde zudem "dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Antifa-Bewegung bezeichnete er als eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe".
Spannungen mit den USA: Venezuela beginnt mit Militärmanöver auf Karibikinsel
Inmitten sich verschärfender Spannungen mit den USA hat Venezuela nach eigenen Angaben mit Militärübungen auf seiner Karibikinsel La Orchila begonnen. Caracas reagiere mit dem dreitägigen Manöver auf die Entsendung von US-Kriegsschiffen in die Region, erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López am Mittwoch. Es werde "Luftabwehrmaßnahmen mit bewaffneten Drohnen, Überwachungsdrohnen, U-Boot-Drohnen" geben, fügte er hinzu. Zudem werde Caracas "Maßnahmen der elektronischen Kriegsführung ergreifen", ergänzte er unter Verweis auf die "bedrohliche, vulgäre Stimme" der USA.
Rede: König Charles III. lobt Trumps "persönliches Engagement" für den Frieden
Der britische König Charles III. hat das "persönliches Engagement" von US-Präsident Donald Trump für den Frieden gewürdigt. "Unsere Länder arbeiten zusammen, um wichtige diplomatische Bemühungen zu unterstützen", sagte der Monarch am Mittwoch bei einem Staatsbankett zu Ehren von Trump auf Schloss Windsor. An den US-Präsidenten gerichtet sagte er vor rund 100 geladenen Gästen, "nicht zuletzt" sei es Trumps "persönliches Engagement, Lösungen für einige der unlösbarsten Konflikte der Welt zu finden, um den Frieden zu sichern".
Dänemark kauft erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen - Russland spricht von "Wahnsinn"
Dänemark will angesichts der Bedrohung durch Russland erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen kaufen. Die Beschaffung der Waffen sei ein "Paradigmenwechsel in der dänischen Verteidigungspolitik", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch. Der russische Botschafter in Dänemark bezeichnete die Pläne als "schieren Wahnsinn".
Erstmals seit Trumps Amtsantritt: US-Zentralbank senkt Leitzins um 0,25 Punkte
Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor rund acht Monaten hat die Zentralbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins gesenkt. Die Fed senkte den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte auf eine Spanne zwischen 4,0 und 4,25 Prozent ab, wie sie in Washington mitteilte. Das ist ein deutlich geringerer Zinsschnitt als von Trump gefordert.
Trump auf Staatsbesuch in Großbritannien: Königlicher Empfang und Proteste
Ein pompöser Empfang auf der einen Seite, massive Proteste auf der anderen: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit seiner Frau Melania den ersten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien absolviert, mit einem Empfang durch die britische Königsfamilie, einer gemeinsamen Kutschfahrt auf Schloss Windsor, einer Militärzeremonie sowie einem Staatsbankett am Abend. Der Staatsbesuch fand abseits der Hauptstadt London statt, wo am Nachmittag Tausende gegen den US-Präsidenten demonstrierten, dem sie unter anderem Rassismus vorwarfen.
Merz: Kritik an Israel "kann nötig sein" - Rede zu 75 Jahre Zentralrat der Juden
Der Holocaust lag gerade einmal fünf Jahre zurück, als sich im Jahr 1950 der Zentralrat der Juden in Deutschland gründete - mit einem Jubiläumsempfang erinnerten am Mittwoch rund tausend Gäste aus Politik und Gesellschaft in Berlin an die Gründung vor 75 Jahren. Die Festreden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Zentralratspräsident Josef Schuster waren geprägt von aktuellen Sorgen über das Erstarken des Antisemitismus und vom Befremden über den Kurs der derzeitigen israelischen Regierung.
Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Zentralrat der Juden in Deutschland zum 75. Jahrestag seiner Gründung für den Einsatz zur Stärkung der Demokratie gedankt. Der Zentralrat sei nach seiner Gründung im Jahr 1950 "schnell zu einer Lebensader der demokratischen Kultur in Deutschland" und zu einem "unersetzbaren Partner der Bundesregierung, der Parlamente" geworden, sagte Merz am Mittwoch bei einer Festveranstaltung in Berlin. Diese Arbeit sei "von unschätzbarem Wert" - gerade auch angesichts des erstarkenden Antisemitismus.
Laschet zu von der Leyens Israel-Politik: "erschütternd"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat die Israel-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) scharf kritisiert. "Es ist erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ein solcher Schritt ist beispiellos, und er spaltet Europa", sagte Laschet.
Tausende Menschen demonstrieren in London gegen Staatsbesuch von Trump
In London haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Migranten sind willkommen, Trump ist nicht willkommen" oder "Nein zum Rassismus, nein zu Trump" hoch, wie AFP-Reporter berichteten. Zu den Protesten hatte ein Bündnis mit dem Namen "Stop Trump" aufgerufen. Nach Angaben der Londoner Polizei waren mehr als 1600 Sicherheitsbeamte im Einsatz.