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"Es ächzt im System": Steinmeier fordert Regierung zu "beherzter" Sozialreform auf
In der Diskussion um den Sozialstaat hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zu tiefgreifenden Reformen aufgefordert. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte in Steinmeier am Dienstag beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt. "Was wir brauchen, ist jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Lob bekam der Sozialdemokrat Steinmeier aus der CDU.
Mit US-Unterstützung: Syrien legt nach Gewalt gegen Drusen Aussöhnungsplan vor
In Syrien hat die Regierung einen von Jordanien und den USA unterstützten Plan zur Befriedung des im Sommer entflammten Konflikts mit der Minderheit der Drusen vorgelegt. Es handele sich um "einen klaren Fahrplan" mit Maßnahmen, die Gerechtigkeit förderten und "Vertrauen aufbauen", sagte der syrische Außenminister Assaad al-Schaibani am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Demnach sollen die Verantwortlichen für die Gewalttaten im Sommer zur Rechenschaft gezogen werden.
Embargoverstöße bei Handel mit Russland: Haft- und Bewährungsstrafen in Hamburg
Wegen Embargoverstößen beim Handel mit Russland sind fünf Angeklagte vom Landgericht Hamburg am Donnerstag zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Es sprach die Männer wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig und verhängte zwischen einem halben Jahr Haft auf Bewährung und viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage ging es vor allem um die Ausfuhr von Elektrobauteilen und Laborbedarf zwischen 2022 und 2024.
Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland an
Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ein Gericht im norditalienischen Bologna am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. bestritt aber, Teil der Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, wie sein Anwalt, Nicola Canestrini, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. K. werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.
Frankreichs Kulturministerin wegen nicht deklarierten Schmucks im Visier der Justiz
Die bereits wegen Korruptionsverdachts angeklagte französische Kulturministerin steht nun auch wegen Verdachts auf das Nichtdeklarieren wertvoller Schmuckstücke im Visier der Justiz. Die Staatsanwalt habe nach entsprechenden Hinweisen zu diesem Fall Ermittlungen aufgenommen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Paris mit. Die französische Zeitung "Libération" hatte im April berichtet, dass Dati Schmuck im Wert von etwa 420.000 Euro bei ihrer Vermögenserklärung nicht angegeben habe. Dati wies die Vorwürfe zurück.
Antrittsbesuch von Polens Präsident in Berlin: Steinmeier lehnt Reparationsforderungen ab
Kontroverse beim Antrittsbesuch in Deutschland: Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat am Dienstag seine Forderung nach deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies dies zurück und erklärte, die Frage sei "rechtlich abschließend geklärt". Kanzler Friedrich Merz (CDU) hob zwar die "historische Verantwortung" Deutschlands hervor, ging auf die Forderungen seines Gastes aber nicht ein. Stattdessen lobte er Polens Rolle als Nato-Partner und bekräftigte angesichts der Bedrohung durch Russland Deutschlands Solidarität mit dem Nachbarland.
Selbstbeteiligung für Patienten: CDU-Politiker Streeck sorgt mit Vorstoß für Kritik
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mit seiner Forderung nach einer Selbstbeteiligung für Patienten bei Arztbesuchen für breite Kritik gesorgt. "Nicht die Menschen, die ärztliche Hilfe suchen, sind das Problem", erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis am Dienstag. Vielmehr müssten "die stark steigenden Ausgaben im stationären Bereich" und bei Arzneimitteln gedämpft werden. Kritik kam auch von der Opposition im Bundestag und von Verdi. Die privaten Krankenkassen befürworteten dagegen Streecks Vorstoß.
Israel startet Bodenoffensive in der Stadt Gaza - Scharfe internationale Kritik
Die israelische Armee hat ihre Großoffensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza gestartet. "Wir rücken Richtung Zentrum (der Stadt Gaza) vor", sagte ein Militärvertreter am Dienstag vor Journalisten. Die Armee habe in der Nacht die "Hauptphase" des Kampfes in der Stadt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gestartet. Die israelische Armee gehe von "2000 bis 3000" Kämpfern der Hamas in dem Gebiet aus. Eine unabhängige Untersuchungskommission der UNO warf Israel unterdessen einen "Genozid" im Gazastreifen vor.
Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer
Keine Dienstwagen mit Fahrer auf Lebenszeit mehr für ehemalige Premierminister: Kurz vor den Beratungen mit der linken Opposition hat Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu die Abschaffung dieses Privilegs bekannt gegeben. Es sei "nicht angemessen", dass ehemalige Regierungschefs solche Vorteile auf Lebenszeit genössen, schrieb Lecornu am Montagabend im Onlinedienst X. Von 2026 an solle dies zeitlich begrenzt sein, erklärte er, ohne einen Zeitraum zu nennen.
Italienisches Gericht ordnet Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland an
Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ein Gericht im norditalienischen Bologna am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. bestritt aber, Teil der Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, wie sein Anwalt, Nicola Canestrini, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Serhii K. werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.
Schlagabtausch in Haushaltsdebatte - Opposition kritisiert "Verschiebebahnhof"
Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Regierung: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte über den Etat für 2025 im Bundestag. Rednerinnen und Redner der Opposition kritisierten hingegen, dass trotz neuer Rekordschulden kaum Geld bei den Menschen ankomme und Mittel für Investitionen zweckentfremdet würden.
Besuch in Doha: Rubio wirbt um Fortsetzung von Katars Vermittlerrolle im Nahen Osten
Eine Woche nach den israelischen Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar hat US-Außenminister Marco Rubio in dem Golfemirat für eine Fortsetzung von Katars Vermittlerrolle im Nahen Osten geworben. Am Dienstag reiste Rubio für ein kurzes Treffen mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, nach Doha. Zusammen mit dessen Beratern führte er Gespräche hinter verschlossenen Türen.
Gericht in Italien ordnet Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland an
Ein Gericht im norditalienischen Bologna hat am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland angeordnet. Der tatverdächtige Ukrainer Serhii K. habe bestritten, Teil einer Gruppe zu sein, die die Pipelines 2022 gesprengt haben soll, sagte ein Anwalt Nicola Canestrini der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er werde gegen seine Auslieferung vor dem Kassationsgerichtshof, dem obersten Gericht Italiens, in Berufung gehen.
Israelischer Armeevertreter: Bodentruppen rücken auf Zentrum der Stadt Gaza vor
Die israelische Armee hat am Dienstag eine Großoffensive mit Bodentruppen in der Stadt Gaza gestartet. "Wir rücken Richtung Zentrum (der Stadt Gaza) vor", sagte ein Militärvertreter vor Journalisten. Die Armee habe in der Nacht die "Hauptphase" des Kampfes in der Stadt gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas gestartet. Die israelische Armee geht von "2000 bis 3000" Kämpfern der Hamas in dem Gebiet aus.
Merz empfängt Nawrocki zu Antrittsbesuch - Polens Präsident bekräftigt Reparationsforderungen
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstag zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue begrüßt. Anschließend traf er zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt ein. Themen des Treffens dürften die Bedrohung durch Russland und der Ukraine-Krieg sein. Unmittelbar vor seinem Besuch bekräftigte Nawrocki zudem die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland.
Polizistenmord von Mannheim: Messerangreifer zu lebenslanger Haft verurteilt
Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf den Polizisten Rouven L. in Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen vierfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.
USA betrachten Kolumbien nicht mehr als Verbündeten im Anti-Drogen-Kampf
Die USA stufen Kolumbien nicht länger als Verbündeten im Kampf gegen die Drogenkriminalität ein. Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro habe es versäumt, die Kokainproduktion einzudämmen, erklärte US-Präsident Donald Trump am Montag. Vielmehr sei die Produktion der Droge in dem südamerikanischen Land auf ein "Allzeithoch" gestiegen. Damit habe er "die jahrelange, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit unserer beiden Länder im Kampf gegen Drogenterroristen untergraben".
UN-Untersuchungskommission wirft Israel "Genozid" im Gazastreifen vor
Eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission hat Israel vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird", sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Verantwortung liegt beim Staat Israel."
Prien will Mittel für Demokratieförderung kürzen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie Leben!" kürzen. "Der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein", sagte Prien der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Zudem kündigte sie an, bisherige Empfängerorganisationen des Programms "anlassbezogen" zu überprüfen.
Haft für Hauptangeklagten in Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland
In einem Prozess um Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Landgericht Saarbrücken den Hauptangeklagten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Mitangeklagte erhielten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug Bewährungsstrafen von neun bis zwölf Monaten, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Verfahren gegen eine weitere Angeklagte wurde eingestellt.
Frankreich holt drei Frauen und zehn Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien zurück
Frankreich hat zum ersten Mal seit gut zwei Jahren wieder eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Drei Frauen zwischen 18 und 34 Jahren sowie zehn Kinder seien nach Frankreich gebracht worden, teilte die Antiterror-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei der Frauen seien in Gewahrsam genommen worden.
Lebenslange Haft in Prozess um Polizistenmord von Mannheim
Im Prozess um den Polizistenmord von Mannheim hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Angeklagten Sulaiman A. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht am Dienstag für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht verurteilte A. wegen Mordes an dem Polizisten Rouven L. sowie wegen mehrfachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.
Steinmeier empfängt Polens Präsidenten Nawrocki zu Antrittsbesuch in Berlin
Der polnische Präsident Karol Nawrocki ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Der rechtsnationale Politiker wurde am Dienstagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren vor Schloss Bellevue empfangen. Anschließend wollte er sich ins Gästebuch eintragen.
Polens Präsident Nawrocki beharrt auf hohen deutschen Reparationsleistungen
Polens Präsident Karol Nawrocki hat unmittelbar vor seinem Besuch in Berlin seine Forderung nach hohen deutschen Reparationsleistungen bekräftigt. "Das ist eine Sache, die für die Polen wichtig ist. Und sie wird auch Gegenstand der Gespräche unter Partnern sein", sagte Nawrocki der "Bild"-Zeitung und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags. Der Präsident begründet seine Forderung mit einem notwendigen Ausgleich für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden.
Rubio: Trump plant für kommende Woche Treffen mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump plant nach Angaben seines Außenministers Marco Rubio für kommende Woche ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Trump habe "mehrfach mit (Kreml-Chef Wladimir) Putin telefoniert und sich mehrfach mit Selenskyj getroffen, wahrscheinlich auch nächste Woche wieder in New York", sagte Rubio am Dienstag während seines Israel-Besuchs zu Journalisten.
Trump will 15-Milliarden-Dollar-Klage gegen "New York Times" einreichen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, eine milliardenschwere Klage gegen die "New York Times" einzureichen. Er werde eine Verleumdungsklage in Höhe von 15 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) gegen die US-Zeitung anstreben, da "die New York Times viel zu lange frei lügen, diffamieren und mich verleumden durfte, und das endet jetzt!", erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Klüssendorf wirbt für Umbau des Sozialstaats - Gegen pauschale Leistungskürzungen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirbt für einen weitgehenden Umbau des Sozialstaats. "Ich bin dafür, konsequent alle steuerfinanzierten Sozialleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in einem einzigen System zusammenzuführen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Betroffen wären demnach beispielsweise Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Zu Leistungskürzungen äußerte sich Klüssendorf skeptisch.
Heftige Angriffe auf die Stadt Gaza: Israels Armee geht mit "eiserner Faust" gegen Hamas vor
Die israelische Armee geht nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz "mit eiserner Faust" gegen "terroristische Infrastruktur" in der Stadt Gaza vor. "Gaza brennt", erklärte Katz am Dienstag im Onlinedienst X. Zuvor hatten Augenzeugen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von heftigen Angriffen auf die Stadt gesprochen. US-Außenminister Marco Rubio warnte bei einem Besuch in Israel, die Zeit für Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen laufe ab.
Niedrigere US-Zölle auf japanische Autos treten Dienstag in Kraft
Die niedrigeren US-Zölle auf japanische Autos treten nach US-Angaben am Dienstag in Kraft. Ab dann werden japanische Autos, die in die USA eingeführt werden, mit einem Zollsatz von 15 Prozent statt 27,5 Prozent belegt, wie aus einer Mitteilung des US-Handelsministeriums hervorgeht.
Polens Präsident Nawrocki reist erstmals seit Amtsantritt nach Deutschland
Der polnische Präsident Karol Nawrocki reist am Dienstag erstmals seit seinem Amtsantritt nach Berlin. Der rechtsnationale Politiker wird zuerst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (09.00 Uhr) und anschließend von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (10.45 Uhr) empfangen. Themen dürften die Bedrohung durch Russland, der Ukraine-Krieg sowie die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland sein.
UN-Menschenrechtsrat berät über israelischen Angriff in Doha
Nach den israelischen Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar kommt der UN-Menschenrechtsrat am Dienstag in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema sei "die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September", hatte das Gremium am Montag angekündigt. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden.
Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025
Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) die Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025. Am ersten Tag stehen die Einzelpläne für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.