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Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der "Bild"-Zeitung Gesprächsbedarf an. "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich", sagte er.
Wachsende Kritik an Israels Gaza-Plänen - UN-Sicherheitsrat berät am Sonntag
Die internationale Kritik an den israelischen Plänen zur Ausweitung des des Militäreinsatzes im Gazastreifen schwillt weiter an. Die Bundesregierung warnte am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Staaten, ein derartiger Einsatz würde unter anderem "die katastrophale humanitäre Lage verschärfen". Am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts des israelischen Vorhabens eine Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel bekanntgegeben. Der UN-Sicherheitsrat will am Sonntag über die israelischen Pläne beraten.
Vor Trump-Putin-Gipfel: Selenskyj warnt vor "Entscheidungen ohne die Ukraine"
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor "Entscheidungen ohne die Ukraine" gewarnt. Zugleich wollten sich noch am Samstag westliche Regierungsvertreter treffen, um über die neuesten Entwicklungen zu beraten. Trump hatte zuvor angekündigt, dass sein Treffen mit Putin am kommenden Freitag in Alaska im Nordwesten der USA stattfinden solle. Selenskyj ist nicht zu dem Gipfel eingeladen.
Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien ein
US-Präsident Donald Trump hat eine Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien (UCLA) wegen Vorwürfen des unzureichenden Vorgehens gegen Antisemitismus eingereicht. UCLA-Präsident James Milliken sagte am Freitag, die Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) sei am Freitag bei der Hochschulleitung eingegangen und werde von dieser geprüft. Er warnte, eine Zahlung in dieser Höhe würde die UCLA "komplett vernichten".
In Anwesenheit Trumps: Armenien und Aserbaidschan unterzeichnen Friedenserklärung
Die Staatenlenker von Armenien und Aserbaidschan haben im Weißen Haus eine Friedenserklärung unterzeichnet - und US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis ins Spiel gebracht. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan nannte am Freitag die gemeinsame Erklärung der jahrzehntelang verfeindeten Kaukasusstaaten "historisch". Die Nato, die Türkei und Deutschland begrüßten sie als "wichtigen Schritt". Das Nachbarland Iran warnte indes vor "jeglicher ausländischer Intervention".
Union diskutiert über teilweisen Exportstopp der Rüstungsexporte nach Israel
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel ist innerhalb der Union umstritten. CSU-Politiker kritisierten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorher informiert worden zu sein. "Ich war wie viele andere relativ überrascht von der Entscheidung", sagte der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger der "Augsburger Allgemeinen". Außenpolitiker der Union treffen sich nun zu einer Sondersitzung.
London kündigt Treffen westlicher Regierungsvertreter zu Ukraine für Samstag an
Im Vorfeld des für Freitag geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin wird an diesem Samstag in Großbritannien ein Treffen westlicher Regierungsvertreter zum Ukraine-Krieg stattfinden. Gastgeber werden der britische Außenminister David Lammy und US-Vizepräsident JD Vance sein, wie das Büro des britischen Premierministers Keir Starmer mitteilte.
Kolumbianische Regierung führt Gespräche mit Drogenkartell Clan del Golfo
Die kolumbianische Regierung hat Gespräche mit dem mächtigen Drogenkartell Clan del Golfo aufgenommen. Die Gespräche seien außerhalb Kolumbiens gestartet worden, sagte Präsident Gustavo Petro am Freitag bei einem Besuch in der kolumbianischen Stadt Córdoba. Er nannte keine Details zum Ort und Inhalt der Gespräche.
Seoul: Nordkorea baut nun auch Propaganda-Lautsprecher an Grenze ab
Nach Südkorea hat nun nach Angaben aus Seoul auch Nordkorea mit der Entfernung von Propaganda-Lautsprechern an der Grenze zum Nachbarland begonnen. Die südkoreanische Armee habe "seit heute Morgen festgestellt, dass nordkoreanische Soldaten an einigen Stellen entlang der Grenze Propaganda-Lautsprecher abbauen", erklärte der Generalstab in Seoul am Samstag. Es müsse allerdings noch bestätigt werden, ob die Geräte "in allen Regionen" entfernt worden seien.
Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel
Nach dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel trifft sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Fraktionskreisen, nachdem Merz' Ankündigung für massiven Unmut in Teilen von CDU und CSU gesorgt hatte. Die 14 Mitglieder der Arbeitsgruppe schalten sich demnach wegen der derzeitigen Sommerpause per Video zusammen.
Selenskyj warnt vor Treffen von Trump und Putin vor "Entscheidungen ohne die Ukraine"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland vor "Entscheidungen ohne die Ukraine" gewarnt. "Jede Entscheidung gegen uns, jede Entscheidung ohne die Ukraine ist auch eine Entscheidung gegen den Frieden", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Die Ukrainer würden ihr Land "nicht den Besatzern" überlassen.
Nagasaki gedenkt der Opfer des Atombomben-Abwurfs durch die USA vor 80 Jahren
In Nagasaki haben die Menschen des Atombomben-Abwurfs auf die japanische Stadt durch die USA vor 80 Jahren gedacht. Um 11.02 Uhr (Ortszeit), dem Zeitpunkt des Atombomben-Abwurfs am 9. August 1945, läuteten erstmals seit 1945 zwei Glocken der dortigen Kathedrale gemeinsam. Nach einer Schweigeminute rief Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki die Weltgemeinschaft bei einer anschließenden Gedenkzeremonie für die Opfer auf, "bewaffnete Konflikte sofort zu beenden".
Trump und Putin treffen sich am Freitag in Alaska
US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollegen Wladimir Putin werden sich am Freitag in Alaska zu Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs treffen. Das "mit Spannung erwartete Treffen" werde am 15. August in dem Bundesstaat im Nordwesten der USA stattfinden, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Kreml bestätigte das Treffen und lud Trump im Anschluss nach Russland ein. Die beiden Staatschefs haben sich seit 2019 nicht mehr persönlich getroffen.
Armenien und Aserbaidschan unterzeichnen im Weißen Haus Vereinbarung zum Frieden
Bei einem Treffen im Weißen Haus haben sich die Staatenlenker Armeniens und Aserbaidschans im Beisein von US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, ihren jahrzehntelangen Konflikt dauerhaft beizulegen und eine Erklärung unterzeichnet. "Armenien und Aserbaidschan verpflichten sich, alle Kämpfe für immer einzustellen, den Handel, den Reiseverkehr und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu respektieren", sagte Trump am Freitag nach dem Treffen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew.
Trump verkündet Treffen mit Putin am 15. August in Alaska
US-Präsident Donald Trump wird eigenen Angaben zufolge seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin am kommenden Freitag in Alaska treffen. Das "mit Spannung erwartete Treffen" werde am 15. August in dem Bundesstaat im Nordwesten der USA stattfinden, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hatten die beiden Staatschefs mehrmals telefoniert, sich jedoch nicht persönlich getroffen.
Heimatschutzministerin: Eine Millionen Menschen ohne Papiere haben USA verlassen
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben laut Heimatschutzministerium über eine Millionen Menschen ohne Papiere die Vereinigten Staaten verlassen. Tausende Einwanderer hätten sich mithilfe einer vom Ministerium entwickelten App "selbst abgeschoben", während Hunderttausende freiwillig ausgereist seien, erklärte Heimatschutzministerin Kristi Noem am Freitag vor Journalisten in Chicago. Seit Januar seien außerdem Hunderttausende "illegale ausländische Kriminelle" festgenommen worden.
Schwere Spannungen zwischen Israel und Verbündeten nach Beschluss zur Erweiterung von Gaza-Einsatz
Israels Entscheidung für eine Ausweitung seines Armee-Einsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen hat zu schweren Spannungen mit seinen Verbündeten geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab am Freitag als Reaktion einen Teilstopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt - was Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf kritisierte. In Israel selbst rief das Forum der Geisel-Familien für Samstag zu neuen Protesten auf. Auf Antrag mehrerer Mitgliedsstaaten wurde zudem eine Wochenendsitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen.
Austausch beim Angeln: Vance und Lammy zu Gesprächen in Südengland zusammengetroffen
Diplomatischer Austausch unter Freunden: Zum Auftakt seines Urlaubs in Großbritannien ist US-Vizepräsident JD Vance mit dem britischen Außenminister David Lammy zu Gesprächen im südostenglischen Kent zusammengetroffen. Lammy empfing Vance am Freitag auf dem Landsitz Chevening House, wo die beiden Politiker zunächst an einem Karpfenteich angeln gingen, bevor sie sich den großen Themen der Weltpolitik zuwandten. Dazu gehörten der Krieg im Gazastreifen und der Krieg in der Ukraine.
Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von Deutschland beschlossenen teilweisen Stopp von Waffenexporten nach Israel scharf kritisiert. "Anstelle den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas, die den entsetzlichsten Angriff gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen hat, zu unterstützen, belohnt Deutschland den Hamas-Terrorismus mit einem Waffenembargo gegen Israel", erklärte Netanjahus Büro am Freitag nach einem Telefonat zwischen dem Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Vor Treffen mit Trump: Putin spricht mit China und Indien
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vor dem geplanten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi gesprochen und sich deren Unterstützung gesichert. In einem Telefonat mit Putin habe Xi seine Unterstützung für eine "langfristige Lösung" des Ukraine-Konflikts bekundet, erklärte der Kreml am Freitag. Indiens Staatschef Modi bestätigte derweil in Onlinediensten ein "gutes und ausführliches Gespräch mit meinem Freund Präsident Putin".
Kritik an Israel nach Beschluss zu Ausweitung von Armee-Einsatz gegen Hamas im Gazastreifen
Israel hat mit dem Beschluss zur nochmaligen Ausweitung seines Armee-Einsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen im In- und Ausland scharfe Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die israelische Regierung auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Israels Oppositionschef Jair Lapid warnte vor deren Folgen, während das Forum der Geisel-Familien für Samstag zu neuen Protesten aufrief.
Teilweiser Stopp von Waffenexporten: Merz erhöht den Druck auf Israel
Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Daran gab es in der Union auch Kritik, aus der SPD kam hingegen der Ruf nach weitergehenden Maßnahmen.
Xi: China sieht Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA
Chinas Staatschef Xi Jinping sieht vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. In einem Telefonat mit Putin sagte Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, China sei erfreut zu sehen, "dass Russland und die Vereinigten Staaten den Kontakt aufrechterhalten, ihre Beziehungen verbessern und eine politische Lösung der Ukraine-Krise fördern".
Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel
Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Aus der SPD kamen daraufhin Rufe nach weitergehenden Maßnahmen. Der Zentralrat der Juden forderte Merz hingegen zur Rücknahme der Sanktionsentscheidung auf.
Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. "Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden", forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den "unverzüglichen und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. "Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig", erklärte von der Leyen.
Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit
Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.
Israel beschließt Ausweitung von Armee-Einsatz: Stadt Gaza soll eingenommen werden
Das israelische Sicherheitskabinett hat eine nochmalige Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen beschlossen. Die Armee soll dem Beschluss zufolge die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Freitag mitteilte. Das Vorhaben löste innerhalb Israels wie international scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt.
Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."
Bundesregierung verhängt teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern gegen Israel
Angesichts des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt. Deutschland werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Er verwies dabei auf das von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen".
Britischer Premier Starmer nennt Israels Plan zur Kontrolle von Stadt Gaza "falsch"
Der britische Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", erklärte er am Freitag. Starmer sprach von einer Entscheidung Israels, seine Militäroffensive "weiter zu eskalieren". Er forderte die israelische Regierung auf, das Vorhaben zu überdenken. Es werde "nur zu weiterem Blutvergießen" führen.
Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch"
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", sagte er am Freitag. Starmer warnte, dass das Vorhaben Israels "nur zu weiterem Blutvergießen" führen werde.
Schlechte Umfragen: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Nachjustieren von Parteikurs
Nach den jüngsten Umfragewerten für die Union und die Arbeit der Regierungskoalition hat der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Nachjustierung des Parteikurses angemahnt. Die Umfragen für die Koalition seien "dramatisch", sagte deren Chef Dennis Radtke der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden."