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Klüssendorf: SPD-Parteitag muss nach Wahlniederlage "Wendepunkt" werden
Vier Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl will die SPD am Wochenende mit ihrem Parteitag die Weichen für die Zukunft stellen. Das dreitägige Treffen in Berlin habe die "schwierige Aufgabe", "sehr, sehr selbstkritisch" das Wahlergebnis und die Zeit der Ampel-Regierung aufzuarbeiten, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig müsse der Parteitag zu einem "Wendepunkt nach vorne" werden.
Bund übernimmt großen Teil der Steuerausfälle für "Investitionsbooster"
Der Bund übernimmt den größten Teil der Steuerausfälle auch von Ländern und Kommunen für den sogenannten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Das geht aus dem Beschlusspapier einer hochrangigen Verhandlungsgruppe von Bund und Ländern hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Demnach erstattet der Bund den Kommunen ihre damit verbundenen Steuerausfälle in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig, den Ländern zumindest teilweise.
Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot
Das rechtsextremistische "Compact"-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hob am Dienstag das Vereinsverbot der Compact-Magazin GmbH auf, welches das Bundesinnenministerium im Juli 2024 wegen verfassungsfeindlicher Ziele ausgesprochen hatte. Das Gericht fand zwar verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin - diese seien aber nicht so prägend, dass sie ein Verbot rechtfertigten. (Az. 6 A 4.24)
Nettozuwanderung nach Deutschland 2024 weiter gesunken
Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wanderten 2024 rund 430.000 mehr Menschen ein als aus. Im Vorjahr lag die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Menschen, nachdem 2022 ein Höchststand von 1,462 Millionen erreicht worden war.
Israel stimmt von Trump vorgeschlagener Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zu
Israel hat einer Waffenruhe im Krieg mit dem Iran zugestimmt. Israel habe den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump für eine Feuerpause akzeptiert, teilte die israelische Regierung am Dienstagmorgen mit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in einer Kabinettssitzung verkündet, dass Israel alle seine Ziele "und noch viel mehr" erreicht habe. Durch den großangelegten Militäreinsatz gegen den Iran sei die "unmittelbare doppelte existenzielle Bedrohung" für Israel durch Teherans Atom- und Raketenprogramm beseitigt worden.
Merz: Von Trump vorgeschlagene Waffenruhe ist "eine sehr gute Entwicklung"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe im Krieg zwischen dem Iran und Israel begrüßt. "Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung", schrieb Merz am Dienstag im Onlinedienst X. "Sie wird den Nahen Osten und die Welt sicherer machen."
CDU-Politiker Laschet fordert stärkere Rolle Europas in Iran-Israel-Konflikt
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Rolle Europas im Konflikt zwischen Israel und dem Iran kritisiert. Die Europäer würden in dem Konflikt "keine Rolle" spielen, sagte Laschet am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sollten wir dringend ändern", fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hinzu. Die Realität sei aber, dass die Europäische Union mit 27 Stimmen spreche.
Ministerpräsident Lies: Bund und Länder bei "Investitionsbooster" einig
Bund und Länder haben sich über die finanzielle Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen geeinigt. "Wir haben mit dem Bund eine Einigung gefunden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir schaffen das, einen Weg zu finden, dass die Kommunen nicht belastet werden. Das sichert den Kommunen die Handlungsfähigkeit, denn die sollen ja auch investieren."
Starmer: Großbritannien verpflichtet sich zu Fünf-Prozent-Ziel der Nato
Großbritannien verpflichtet sich nach Angaben von Premierminister Keir Starmer zum Fünf-Prozent-Ziel der Nato. Der Premier erklärte am Montag, sein Land werde sich bemühen, bis 2035 insgesamt fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Dies sei eine Gelegenheit, "unser Engagement für die Nato zu vertiefen und größere Investitionen" in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes voranzutreiben, erklärte Starmer.
Trump: Waffenruhe im Iran-Israel-Krieg "jetzt in Kraft"
Im Krieg zwischen dem Iran und Israel ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in Kraft getreten. "Die Waffenruhe ist jetzt in Kraft. Bitte verstoßt nicht dagegen", schrieb Trump am Dienstagmorgen in seinem Onlinedienst Truth Social. Der US-Präsident hatte zuvor mitgeteilt, dass die Feuerpause stufenweise in Kraft treten solle. Erst werde der Iran gegen 06.00 Uhr (MESZ) alle Angriffe einstellen, Israel werde zwölf Stunden später nachziehen. Nach Ablauf der 24 Stunden sei ein "offizielles Ende" des Krieges erreicht.
Coventry beim IOC: Schenderlein sieht "inspirierenden" Moment
Deutschlands Sportministerin Christiane Schenderlein hat den Start der Amtszeit von IOC-Präsidentin Kirsty Coventry als bedeutsamen Schritt gewürdigt. "Ich freue mich sehr, dass mit der historischen Wahl erstmals eine Frau dieses Amt bekleidet", sagte die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: "Ihre Wahl ist ein bedeutender und inspirierender Moment für die gesamte olympische Bewegung."
Iranischer Außenminister signalisiert Bereitschaft zur Einstellung der Angriffe auf Israel
Der Iran hat die Bereitschaft signalisiert, die Angriffe auf Israel einzustellen, sollte Israel seine Attacken beenden. Stelle "das israelische Regime seine illegale Aggression gegen das iranische Volk" bis spätestens 04.00 Uhr morgens Teheraner Zeit (02.30 Uhr MESZ) ein, "haben wir nicht die Absicht, unsere Reaktion danach fortzusetzen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag in Onlinenetzwerken.
Frankreichs Nationalversammlung stimmt über Moratorium für Erneuerbare Energien ab
Die französische Nationalversammlung stimmt am Dienstagnachmittag über einen vorläufigen Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Die Abgeordneten hatten in der vergangenen Woche überraschend einen entsprechenden Änderungsantrag mit den Stimmen der Rechtspopulisten beschlossen. Dieser steht im Widerspruch zur Politik der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron, die sowohl Atomenergie als auch erneuerbare Energien ausbauen will.
New York: Demokraten wählen ihren Bürgermeisterkandidaten
In New York bestimmt die Demokratische Partei am Dienstag in einer Vorwahl ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im November. Laut Umfragen liegt Andrew Cuomo vorne, der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York. Der heute 67-Jährige war vor knapp vier Jahren wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgetreten. Er versucht nun ein Comeback. Dafür griff er US-Präsident Donald Trump wiederholt scharf an.
Merz gibt vor Nato-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab
Kurz vor dem Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag (12.05 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte es um die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato gehen. Für die Erklärung sind 25 Minuten angesetzt, für die Debatte im Anschluss 90 Minuten. Die Nato-Mitglieder hatten sich am Sonntag darauf geeinigt, künftig fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Nato-Gipfel beginnt mit Ukraine-Treffen und Empfang beim Königspaar
In Den Haag beginnt am Dienstag der Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Bei dem zweitägigen Treffen will die Allianz ein neues Ziel für Verteidigungsausgaben beschließen. Für Dienstag steht zunächst ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Agenda (14.30 Uhr).
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsplanung mit Neuverschuldungs-Rekord
Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Beschluss zur Haushaltsplanung fassen, der eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsieht (08.00 Uhr). Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll sich bis zum Jahr 2029 schrittweise mehr als verdoppeln - auf 152,8 Milliarden Euro.
Trump: Israel und Iran stimmen stufenweiser Waffenruhe zu
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump haben Israel und der Iran einer Waffenruhe zugestimmt, die stufenweise in Kraft treten soll. Trump schrieb am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Truth Social, die Feuerpause solle gegen Mitternacht US-Ostküstenzeit (06.00 Uhr MESZ) beginnen. Zunächst werde der Iran die Waffen schweigen lassen und dann Israel, bis nach 24 Stunden ein Ende des Krieges erreicht sei. Eine Bestätigung aus Israel und dem Iran stand zunächst aus.
Trump nennt Irans Angriff "sehr schwach" und äußert Hoffnung auf Frieden
US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff auf einen US-Militärstützpunkt in Katar als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert, sodass Tote hätten vermieden werden können.
Trump nennt Irans Vergeltungsangriff "sehr schwach"
US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Vergeltungsangriff für die US-Angriffe auf Atomanlagen vom Wochenende als "sehr schwach" bezeichnet. Dabei seien keine US-Bürger verletzt worden und es habe kaum Schäden gegeben, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Iran habe die USA zudem frühzeitig über seine Pläne informiert. Trump dankte Teheran dafür und äußerte die Hoffnung, dass nun "Frieden und Harmonie in der Region" einkehren würden.
Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung
Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.
Teheran: US-Stützpunkte in Katar und im Irak angegriffen
Nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Teheran nach eigenen Angaben mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte in Katar und im Irak reagiert. Der Militäreinsatz trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Montag. Die Raketen auf den US-Stützpunkt Al-Udeid in Katar, den größten im Nahen Osten, wurden von der katarischen Luftabwehr nach Angaben des Verteidigungsministeriums abgefangen. Eine Bestätigung für Angriffe im Irak lag zunächst nicht vor.
Iran greift US-Stützpunkte an - Israel attackiert Gefängnis Evin in Teheran
Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran hat Teheran Militärstützpunkte der USA in Katar und im Irak angegriffen. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur gab den Einsatz unter dem Namen "Verheißung des Sieges" am Montagabend bekannt, über der katarischen Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören. Zuvor war das israelische Militär mit einer massiven Angriffswelle gegen bedeutende Ziele in Teheran vorgegangen - unter anderem griff es das berüchtigte Evin-Gefängnis an, in dem zahlreiche politische Gefangene inhaftiert sind.
Staatsmedien: Iran greift US-Stützpunkte in Katar und dem Irak an
Der Iran hat nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna US-Stützpunkte in Katar und im Irak mit Raketen angegriffen. Die Militäroperation trage den Namen "Verheißung des Sieges", berichtete Irna am Montag. Irans Staatsfernsehen nannte die Angriffe eine "heftige" Antwort auf die "Aggression" der USA. In Katars Hauptstadt Doha und in Lusail waren nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP Explosionen zu hören.
Straßburg plant Partnerschaft mit Palästinenserlager - Proteste
Die französische Stadt Straßburg plant eine Partnerschaft mit einem Palästinenserlager im Westjordanland und hat zugleich die bestehende Städtepartnerschaft mit dem israelischen Ort Ramat Gan suspendiert. Die Abgeordneten des Stadtrats stimmten am Montag mit 49 zu zehn Stimmen für dieses Vorhaben, das von einer Protestveranstaltung des jüdischen Dachverbandes begleitet war.
Besuch in Moskau: Malis Militärherrscher will Beziehungen zu Russland stärken
Bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Malis Militärherrscher Assimi Goita angekündigt, die Verbindungen zu Moskau stärken zu wollen. Er wolle die Kooperation in den Bereichen "Verteidigung, Verkehr und Wirtschaft" ausweiten, sagte General Assimi Goita am Montag in Moskau. Bei dem Treffen wurden unter anderem Dokumente zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern und zur Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Atomenergie unterzeichnet, wie der Kreml mitteilte.
EU-Außenminister fordern Iran zu direkten Gesprächen mit den USA auf
Einen Tag nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen im Iran haben die Außenministerinnen und -minister der EU Teheran zu direkten Gesprächen mit Washington aufgerufen. "Wir brauchen eine Verhandlungslösung, sie ist dringender als je zuvor", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte eine diplomatische Lösung an.
Moratorium für Wind und Solar: Frankreichs Regierung will an Erneuerbaren festhalten
Nach der überraschenden Verabschiedung eines vorläufigen Stopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechtspopulisten in der vergangenen Woche hat Frankreichs Energieminister Marc Ferracci dem betroffenen Industriezweig die Unterstützung der Regierung zugesagt. "Dieses Moratorium könnte verheerende Auswirkungen haben für Tausende von Arbeitsplätzen in der Windkraft- und Solarbranche" sagte Ferracci beim Besuch des Offshore-Windparks Yeu-Noirmoutier am Montag.
Selenskyj zu Besuch bei König Charles III.
Vor dem Hintergrund von Verteidigungsgesprächen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den britischen König Charles III. im Schloss Windsor getroffen. Selenskyj "besuchte den König am Nachmittag und blieb zum Mittagessen", erklärte der Buckingham Palace am Montag. Das Hauptziel seiner Reise sei, die "Verteidigungskooperation zu vertiefen", erklärte Selenskyjs Sprecher. Zuvor hatte Selenskyj angekündigt, "über kraftvolle Schritte" zu verhandeln, "um den Druck auf Russland wegen dieses Krieges zu erhöhen".
Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster"
Die Bundesregierung erwartet eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Lastenverteilung bei dem geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Die Einigung über die Kompensation von Steuerausfällen werde "wahrscheinlich schon" bei dem für Montagabend angesetzten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen".
Wehretat soll bis 2029 drastisch ansteigen - die Neuverschuldung des Bundes auch
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus der Finanzplanung des Bundes hervor, die am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. Einhergehen soll dies mit einem drastischen Anstieg der Neuverschuldung auf einen Jahreswert für 2029 von 126,1 Milliarden Euro - außer zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben vor allem zugunsten von deutlich höheren Investitionen.
Nato-Generalsekretär Rutte nennt Fünf-Prozent-Ziel "Quantensprung"
Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag hat Generalsekretär Mark Rutte das neue Ziel der Allianz für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder als "Quantensprung" bezeichnet. Dass künftig fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen, sei "ehrgeizig, historisch und grundlegend für die Sicherung unserer Zukunft", sagte Rutte am Montag in Den Haag.