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"Foulspiel": SPD-Chef Klingbeil kritisiert Unions-Anfrage zu NGOs
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, "an den Pranger", sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. "Die Union sollte nochmal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.
Klingbeil fordert Union zu "ernsthaften Gesprächen" über Koalition auf
Vor der anstehenden Bildung einer Bundesregierung hat der neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil die Union zu "ernsthaften Gesprächen" über eine schwarz-rote Koalition aufgefordert. Dass Deutschland eine "handlungsfähige Regierung" bekomme, sei "Wille der SPD", sagte Klingbeil am Mittwoch kurz nach seiner Wahl. Es liege nun an CDU-Chef Friedrich Merz, ob das gelingen könne. "Wir haben ein Interesse daran, dass diese Gespräche schnell, aber auch gründlich geführt werden."
SPD-Parteichef Klingbeil auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ist auch zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch bei der Sitzung der neuen Fraktion 85,6 Prozent der gültigen Stimmen. 95 SPD-Abgeordnete votierten dabei für Klingbeil, 13 gegen ihn, drei enthielten sich. Klingbeil löst damit den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, aber weiterhin Teil der Fraktion ist.
Über 230.000 Menschen fordern Habeck in Petition zu Verbleib in Politik auf
Mehr als 230.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."
Verdi bestreikt Hamburger Flughafen - Ausstand beginnt in Nacht zu Donnerstag
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst bestreikt die Gewerkschaft Verdi ab der Nacht zu Donnerstag für 48 Stunden den Flughafen Hamburg. Beschäftigte seien mit Beginn der Nachtschicht am Mittwoch zu einem Warnstreik aufgerufen, teilte Verdi am Mittwoch in Hamburg mit. Der Ausstand soll bis zum Ende der Spätschicht am Freitag dauern.
Giffey fordert Erneuerung von SPD-Spitze - Kritik aus Bremer SPD an Klingbeil
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.
Trauerzug für Bibas-Geiseln beginnt mit tausenden Menschen in Israel
In der israelischen Stadt Rischon Lezion hat der Trauerzug für die Deutsch-Israelin Shiri Bibas und ihre zwei Kinder Kfir und Ariel begonnen. Tausende Trauernde säumten mit israelischen Flaggen und orangefarbenen Luftballons den Weg des Leichenzugs, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Die sterblichen Überreste der im Gazastreifen getöteten Hamas-Geiseln sollen in dem Kibbuz Nir Oz bestattet werden.
Wissing: berufliche Probleme als Minister nicht mit nach Hause nehmen
Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) rät den Mitgliedern der künftigen Bundesregierung, berufliche Probleme nicht mit nach Hause zu nehmen. Alle Probleme und Sorgen, die Politiker in Regierungsverantwortung einsammelten, sollten an der Türschwelle zurückgelassen werden, empfahl Wissing am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist mir anfangs nicht so gut gelungen, aber ich habe es zum Glück recht schnell gelernt", sagte er. "Alles andere macht unglücklich".
"Gold Card": Trump will Aufenthaltstitel für fünf Millionen Dollar verkaufen
Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollen wohlhabende Ausländer künftig für rund fünf Millionen Dollar Aufenthaltstitel in den USA kaufen können. "Wir werden eine 'Gold Card' verkaufen", sagte Trump am Dienstagabend im Weißen Haus vor Journalisten. Als mögliche Nutznießer des Programms nannte Trump russische Oligarchen.
Städte- und Gemeindebund fordern rasche Reform der Schuldenbremse
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine rasche Reform der Schuldenbremse angemahnt. Die Schuldenregel im Grundgesetz müsse so verändert werden, "dass neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht wird", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Aus dem Fonds müssten in den kommenden Jahren Investitionen vor allem in den Städten und Gemeinden finanziert werden.
Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen
Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.
Urteil im Prozess gegen bosnischen Serbenführer Dodik erwartet
Im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska wird vorgeworfen, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, missachtet zu haben. Sollte das Urteil zu seinen Ungunsten ausfallen, könnte dies fatale Konsequenzen für das Land haben, hatte Dodik am letzten Prozesstag in der vergangenen Woche gedroht.
EU-Außenbeauftragte Kallas hofft auf Treffen mit Rubio
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft am Mittwoch in Washington auf ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Kallas will in der US-Hauptstadt Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen. Von US-Seite gab es vorerst jedoch keine Bestätigung für einen Termin bei Rubio.
Macron berichtet EU-Spitzen über Treffen mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittwochvormittag über die Ergebnisse seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump in Washington informieren. EU-Ratspräsident António Costa hat dazu eine Videokonferenz angesetzt. Ziel sei die Vorbereitung des EU-Sondergipfels zur Ukraine am 6. März in Brüssel, erklärte Costa.
SPD-Fraktion will Klingbeil zum Vorsitzenden wählen
Die neue SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwoch (10.00 Uhr) Parteichef Lars Klingbeil zu ihrem Vorsitzenden wählen. Er war zuvor durch den Partei- und Fraktionsvorstand nominiert worden. Klingbeil löst den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich ab, der nicht erneut kandidierte.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Haushaltspläne
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag grünes Licht gegeben für die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen. Eine Resolution zu Trumps Haushaltsplänen wurde mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Es war der erste Härtetest im US-Kongress für Trump seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen.
Ukraine und die USA einigen sich auf Rohstoff-Abkommen
Die Ukraine und die USA haben sich offenbar auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen "Billionen"-Abkommen.
Ukrainischer Vertreter: Ukraine und USA über Rohstoff-Abkommen einig
Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Die Ukraine verbindet die Unterzeichnung mit der Hoffnung, von den USA künftige Sicherheitsgarantien zu erhalten.
Syrien: Zukunftsplan für das Land auf Dialogkonferenz vorgestellt - Kurden ausgeschlossen
In Syrien ist zum Abschluss einer zweitätigen Konferenz des "nationalen Dialogs" mit Vertretern der Übergangsregierung und weiterer gesellschaftlicher Gruppen ein "Zukunftsplan" für das Land vorgestellt worden. In der am Dienstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Konferenz wurden 18 Punkte vorgestellt, die als Grundlage für den künftigen Staatsaufbau, das politische System, die Wirtschaft, das Militär und die Rechte der Bevölkerung dienen sollen. Kurdische Vertreter waren nach Angaben der Organisatoren jedoch nicht eingeladen.
US-Regierung will über Pressezugang zu Weißem Haus entscheiden
Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde "in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag. Bisher hatte die regierungsunabhängige White House Correspondents Association (WHCA) über die Zusammensetzung des sogenannten Pools entschieden: jener Gruppe von Journalisten also, die aus nächster Nähe über den Präsidenten berichten.
Grüne Jugend dringt auf Kurskorrektur der Partei
Nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl dringt deren Nachwuchsorganisation Grüne Jugend auf eine Kurskorrektur. "Wir werden diese Partei jetzt erneuern", sagte die Vorsitzende Jette Nietzard der "Süddeutschen Zeitung". Sie warf der Parteispitze eine falsche Wahlkampfstrategie vor.
UN-Artenschutzkonferenz: Fonds für Gewinnbeteiligung an Gendaten-Nutzung eingerichtet
Am Tag der Wiederaufnahme der UN-Artenschutzkonferenz COP16 in Rom ist ein Fonds für die Beteiligung an Gewinnen aus der Nutzung von Gendaten von Pflanzen und Tieren eingerichtet worden. Seit Dienstag können somit Unternehmen, die mithilfe solcher Daten Gewinne erzielt haben, einzahlen, die Beiträge sind jedoch nicht verpflichtend. Die COP16-Konferenzleiterin Susana Muhamad äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Konferenz nach dem Abbruch der Verhandlungen im November im kolumbianischen Cali diesmal erfolgreich abgeschlossen werden könne.
Israels Oppositionsführer schlägt ägyptische Verwaltung des Gazastreifens vor
Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat eine vorübergehende Verwaltung des Gazastreifens durch Ägypten ins Spiel gebracht. "Die Lösung ist, dass Ägypten die Verwaltung des Gazastreifens für acht Jahre übernimmt, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 15 Jahre", sagte Lapid am Dienstag bei dem US-Thinktank Foundation for Defense of Democracies. Als Gegenleistung schlug Lapid die Abbezahlung von Ägyptens Auslandsschulden durch die internationale Gemeinschaft vor.
Union stellt Finanz-Anfrage zu NGOs: Linke sieht "Angriff" auf Zivilgesellschaft
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie, mehrere Verbände äußerten sich empört.
Vertrauen der US-Verbraucher in Trumps erstem vollen Amtsmonat stark gesunken
Im ersten vollen Monat der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist das Vertrauen der Verbraucher im Land stark gesunken. Der Konsumklimaindex des Konjunkturforschungsinstituts Conference Board sank im Februar im Vergleich zum Vormonat um 7,0 auf 98,3 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte.
Linke konstituiert sich im Bundestag wieder als Fraktion
Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag hat sich die Linke im Bundestag am Dienstag wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Bundestagsgruppe Die Linke an. Deren bisherige Vorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt, wie beide anschließend in Berlin mitteilten.
Unions stellt Finanz-Anfrage zu NGOs: Linke sieht "Angriff" auf Zivilgesellschaft
Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" stellt hunderte Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linken-Fraktion kritisierte die Anfrage als "Frontalangriff" auf die Demokratie.
Merz fast einmütig als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Er sei von CSU-Chef Markus Söder, der an der Sitzung teilnahm, für den Posten vorgeschlagen worden.
Bundesregierung fliegt 155 gefährdete Afghanen nach Deutschland aus
Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen. Am Dienstag landete ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen in Berlin, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Mehr als die Hälfte von ihnen komme über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan in die Bundesrepublik, erklärte ein Sprecher.
Merz schließt baldige Schuldenbremsenreform aus - Sondervermögen "schwierig"
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine baldige Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen und hält auch ein neues Sondervermögen für "schwierig". Er wolle nun zunächst einen "Kassensturz" zur Finanzlage der Regierung machen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne zeigten sich hingegen grundsätzlich weiter gesprächsbereit über eine Reform. Der Bundeswehrverband drängte Union und SPD dazu, die Verteidigungsausgaben prioritär zu behandeln.
Merz als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es am Dienstagnachmittag aus der Fraktion. Merz sei von CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorgeschlagen worden.
Starmer: 2027 wird Großbritannien 2,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben
Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Großbritanniens auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 angekündigt. Dabei handele es sich um die "größte, anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Starmer am Dienstag im britischen Unternhaus. Aktuell liegen die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bei 2,3 Prozent des BIP.