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Kabinett Scholz tagt letztmals vor der Neuwahl - ohne "emotionale Aufwallungen"
Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist das Bundeskabinett am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl zusammengekommen. Neue Gesetzesbeschlüsse habe es nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) habe vor der Ministerrunde aber eine Bilanz der vom Kabinett Scholz verabschiedeten Gesetze vorgetragen.
Trump macht Selenskyj faktisch für russische Invasion in der Ukraine verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Ihr hättet nie damit anfangen sollen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit). Selenskyj hatte zuvor kritisiert, nicht an Gesprächen über die Ukraine beteiligt worden zu sein. Aus Kiew und Berlin gab es derweil auch am Mittwoch Kritik an der US-Regierung, lobende Worte für Trump kamen hingegen aus Moskau.
Selenskyj: US-Präsident Trump ist russischer Desinformation zum Opfer gefallen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump ein Opfer russischer Desinformation ist. "Leider lebt Präsident Trump (...) in diesem Bereich der Desinformation", sagte Selenskyj am Mittwoch in Kiew. Trump hatte zuvor behauptet, Selenskyj habe in der ukrainischen Bevölkerung eine Zustimmungsrate von nur vier Prozent. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage attestierte Selenskyj allerdings 57 Prozent Zustimmung.
Lawrow lobt Trump für verständnisvolle Worte über Moskaus Haltung zu Kiew und Nato
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat US-Präsident Donald Trump dafür gelobt, dass dieser den Ukraine-Konflikt auf eine frühere US-Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zurückgeführt hat. Trump sei der erste und bislang einzige westliche Führungspolitiker, der öffentlich gesagt habe, dass "eine der Grundursachen der Ukraine-Situation der penetrante Kurs der früheren (US-)Regierung war, die Ukraine in die Nato hineinzuzerren", sagte Lawrow am Mittwoch im russischen Parlament.
Trump kündigt Entlassung aller verbliebenen US-Bundesanwälte aus Biden-Zeit an
US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung aller verbliebenen Bundesanwälte angeordnet, die noch von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. Unter Biden sei das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren "wie nie zuvor politisiert" worden, kritisierte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Daher habe er die Entlassung "aller verbleibenden US-Staatsanwälte der 'Ära Biden' angeordnet".
US-Medien: Landwirtschaftsministerium entlässt versehentlich Vogelgrippe-Beauftragte
Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat Medienberichten zufolge versehentlich mehrere Mitarbeiter entlassen, die mit Maßnahmen gegen die Vogelgrippe beauftragt waren. Laut einem Bericht des US-Fernsehsenders NBC News vom Mittwoch arbeitet das Ministerium aktuell daran, die Entlassungen rückgängig zu machen. Die USA haben seit Monaten mit einem Vogelgrippe-Ausbruch zu kämpfen. Im Januar war der erste Todesfall im Zusammenhang mit der Krankheit gemeldet worden.
Angriff auf Neonazis in Ungarn: Prozess gegen Linksextremistin in München
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Mittwoch der Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 30-Jährigen in der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage unter anderem versuchten Mord vor. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest.
Verfassungsschützer: Abwehr russischer Spionage und Desinformation dringend verstärken
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat dazu aufgerufen, die Abwehr gegen russische Spionage und Desinformation zu verstärken. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben", sagte Pejril der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Russland sei aktuell mit seinem Vorgehen recht erfolgreich.
Gemeinsames Interview mit Musk: Trump betont dessen zentrale Rolle in Regierung
US-Präsident Donald Trump hat in einem gemeinsamen Fernsehinterview mit seinem Berater Elon Musk die zentrale Rolle des Tech-Multimilliardärs in seiner Regierung hervorgehoben. In dem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des rechtsgerichteten Senders Fox News sagte Trump, Musk und die neugegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) sorgten dafür, dass die Präsidentendekrete auch umgesetzt würden.
Krankenstand in Deutschland bleibt hoch - Werte weiter höher als vor Coronapandemie
Der Krankenstand bei deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist einer Analyse der Betriebskrankenkassen (BKK) zufolge weiterhin hoch. Die Rate lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 5,9 Prozent, wie der BKK-Dachverband am Mittwoch in Berlin mitteilte. Damit lag sie auf dem Niveau des Vorjahres und weiterhin deutlich über den Werten vor der Coronapandemie.
"Spiegel": Verdacht auf Strohmannspende für AfD - Partei weist Vorwürfe zurück
Kurz vor der Bundestagswahl sorgt eine mögliche Parteispendenaffäre bei der AfD für Aufsehen. Laut "Spiegel" soll eine Millionenspende für Plakat-Werbung nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, sondern tatsächlich von einem deutschen Milliardär stammen. Dem Bericht vom Dienstagabend zufolge besteht der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Die AfD wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück.
Bundeswahlleiterin ruft zu umgehender Absendung von Wahlbriefen auf
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat alle Briefwählerinnen und Briefwähler aufgerufen, ihre Wahlbriefe soweit noch nicht geschehen dringend abzuschicken. "Die Deutsche Post stellt sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen", erklärte Brand am Mittwoch in Berlin. Danach gilt dies nicht mehr.
Miersch lässt Zukunft von Scholz nach der Wahl offen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lässt die politische Zukunft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Bundestagswahl am Sonntag offen. "Das wird er zu entscheiden haben. Und das wird sicherlich auch maßgeblich vom Wahlergebnis abhängen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Miersch gehe aber davon aus, dass die SPD am Wahltag besser abschneidet als aktuell in den Umfragen. "Es sind noch über 30 Prozent der Menschen unentschlossen", betonte Miersch.
EU verschärft Russland-Sanktionen - Importembargo für Aluminium
Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Montag verschärft die Europäische Union ihre Russland-Sanktionen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 16. Sanktionspaket seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Es umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht.
Hanau: Antidiskriminierungsbeauftragte wirft Staat Untätigkeit gegen Rassismus vor
Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, mangelnde Anstrengungen gegen Rassismus angeprangert. Der Staat habe nach dem Anschlag seine Hausaufgaben nicht gemacht, erklärte Ataman am Mittwoch in Berlin. "Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde."
Pistorius kritisiert Vorgehen der USA bei Ukraine-Verhandlungen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf Verhandlungen über einen Friedensschluss für die Ukraine erneut kritisiert. "Die Amerikaner haben einen Fehler gemacht, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk. Auch US-Äußerungen zu ukrainischen Gebietsabtretungen würden die westliche Verhandlungsposition von vornherein schwächen.
CDU-Politiker Kiesewetter: Europa muss seine Sicherheit selbst organisieren
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat mehr Anstrengungen Europas und Deutschlands für die Sicherheit der Ukraine gefordert. US-Präsident Donald Trump habe Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht, von denen dieser nie hätte träumen können, sagte Kiesewetter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Trump übernimmt komplett die russischen Narrative und Europa schaut zu."
Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl
Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Es ist die 128. Zusammenkunft des Regierungsgremiums, dem fast drei Jahre lang auch die FDP angehört hatte, das seit dem Koalitionsbruch im November aber nur noch aus SPD und Grünen besteht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leitet das Treffen wie üblich, vier Tage später wird ein neuer Bundestag gewählt.
IAEA-Chef Grossi besucht havariertes Atomkraftwerk Fukushima
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, besucht am Mittwoch das havarierte Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Dabei will er sich vor allem die Behälter ansehen, in denen 13 Millionen Kubikmeter verseuchte Erde aufbewahrt werden. Die japanische Regierung hofft, die aus der gesamten Region Fukushima stammende Erde, die zehn Baseball-Stadien füllen würde, wieder aufbereiten zu können.
Scholz und Merz treten in letztem TV-Duell gegeneinander an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) treten am Mittwoch in ihrem zweiten und letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl gegeneinander an. Der Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten ist ab 20.15 Uhr im Fernsehsender Welt und auf "bild.de" zu sehen. Befragt werden Scholz und Merz von "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn und "Welt"-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.
Nach USA-Russland-Treffen: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen in Paris
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.
Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) einen Beschluss über Zuschläge bei Arbeit in den Nachtstunden. Es geht um Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte in den Jahren 2020 und 2023 zwei Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie Recht gegeben. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)
Bundespräsident Steinmeier bei Gedenken zu fünftem Jahrestag von Anschlag in Hanau
Das Land Hessen und die Stadt Hanau gedenken am Mittwoch (12.00 Uhr) der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor fünf Jahren. Zu den Rednern im Congress Park der Stadt gehören Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Zudem sind Ansprachen von Angehörigen der Opfer geplant. Am Abend gibt es Mahnwachen an den Tatorten.
Trump: Treffen mit Putin "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats
US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dies sagte Trump am Dienstag vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Nach den Gesprächen zwischen Vertretern der USA und Russlands in Riad sei er "zuversichtlicher" in Bezug auf eine Einigung mit Moskau zur Beendigung des seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen ein
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Neben mehreren europäischen Staaten seien auch nichteuropäische Staaten eingeladen, wie Macron am Dienstag in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen ankündigte. Das Ziel sei, bis zum Ende der Woche mit allen 27 EU-Ländern zu beraten.
Macron lädt EU-Partner und nichteuropäische Länder zu neuem Ukraine-Treffen in Paris ein
Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die europäischen Verbündeten für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. Daran teilnehmen sollen neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Staaten, wie Macron am Dienstag ankündigte.
Waffenruhe mit Israel: Hamas kündigt Übergabe von toten und lebenden Geiseln an
Die Hamas will in den kommenden Tagen zehn weitere Geiseln an Israel übergeben. Wie die radikalislamische Palästinenserorganisation am Dienstag mitteilte, sollen vor der Freilassung sechs lebender Geiseln am Samstag bereits am Donnerstag vier tote Geiseln übergeben werden, darunter die Kleinkinder Kfir und Ariel Bibas sowie ihre deutsch-israelische Mutter Shiri Silberman-Bibas. Israel will noch in dieser Woche mit den Verhandlungen zur zweiten Phase der Waffenruhe beginnen.
Öffentlicher Dienst steht vor bundesweiten Warnstreiks
Der öffentliche Dienst steht vor mehrwöchigen Warnstreiks bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund kündigten am Dienstag nach der zweiten ergebnislosen Entgeltrunde in Potsdam an, ihre Arbeitskämpfe vor den nächsten Verhandlungen bundesweit auszuweiten. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach von einem sehr enttäuschenden Verhandlungsverlauf, die Kommunen stünden "auf der Bremse".
Duda nach Gespräch mit Kellogg: USA wollen Truppenstärke in Region nicht verringern
Die USA haben Polen nach Angaben von Präsident Andrzej Duda zugesichert, ihre Truppenstärke in der Region nicht zu verringern. "Uns wurde versichert, dass es absolut keine amerikanische Absicht gibt, die Aktivität hier in unserem Teil von Europa zu reduzieren", sagte Duda am Dienstag nach einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Es gebe keine Pläne "die Zahl der amerikanischen Soldaten zu reduzieren".
Treffen in Riad: USA und Russland wollen Teams für Ukraine-Gespräche ernennen
Nach Jahren der Isolation wegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine haben die USA mit Russland Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Nach den viereinhalbstündigen Gesprächen von Delegationen beider Länder am Dienstag in Saudi-Arabien erklärte das US-Außenministerium, beide Länder wollten Teams ernennen, um über ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Während Moskau die "ernsthaften" Gespräche in Riad lobte, forderte die Ukraine "faire" Verhandlungen unter Einbeziehung Kiews und der Europäer.
Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum"
Vor dem fünften Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gewarnt. "Geben wir Menschenhass keinen Raum", sagte Scholz am Dienstag in einer bei X veröffentlichten Videobotschaft. "Lassen wir nicht zu, dass einige unser Land in 'wir hier' und 'die da' zerreißen wollen."
Habeck: Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner war "Kardinalfehler" der "Ampel"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei "der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben", sagte Habeck im "Spitzenkandidatengespräch" des "Spiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. "Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt", sagte Habeck.