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Baerbock zu Trumps Plänen: Gaza gehört den Palästinensern
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser klar zurückgewiesen. "Gaza gehört - ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern", erklärte Baerbock am Mittwoch. Die dortige Bevölkerung bilde "den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina".
Zehntausende demonstrieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung
Auf den Tag genau 25 Jahre nach der ersten Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben in Wien vor dem Bundeskanzleramt zehntausende Menschen gegen eine mögliche FPÖ-geführte Regierung demonstriert. Laut den Organisatoren der Demonstrationen gingen am Dienstagabend rund 30.000 Menschen auf die Straße. Die FPÖ verhandelt derzeit mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) über eine Regierungskoalition.
Trauerstaatsakt für Köhler soll am 18. Februar stattfinden
Der Trauerstaatsakt in Gedenken an den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler soll am 18. Februar im Berliner Dom stattfinden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an hatte den Staatsakt zuvor angeordnet.
Frankreich kritisiert Trumps Pläne für Gazastreifen: "Keine Kontrolle durch Drittstaat"
Frankreich hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Kontrolle des Gazastreifens durch die USA und zur Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser scharf kritisiert. "Die Zukunft des Gazastreifens darf nicht in der Perspektive einer Kontrolle durch einen Drittstaat liegen, sondern im Rahmen eines künftigen palästinensischen Staates unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde", betonte das Außenministerium am Mittwoch in Paris.
"Spiegel": Verdacht gegen Russland bei Sabotage von Autos in Deutschland
Deutsche Sicherheitsbehörden sehen laut einem Bericht des "Spiegel" Spuren nach Russland bei einer Sabotageserie, bei der bundesweit Hunderte Autos beschädigt worden seien. Dabei wurden demnach bei 270 Fahrzeugen in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft. Ziel sei der Aktionen sei es gewesen, Hass auf die Grünen zu schüren, berichtete das Magazin unter Berufung auf Erkenntnisse von Ermittlungsbehörden.
US-Entwicklungsbehörde USAID beurlaubt fast ihr gesamtes Personal
Die von US-Präsident Donald Trump massiv kritisierte US-Entwicklungshilfebehörde USAID beurlaubt fast alle ihre Mitarbeiter. Der Urlaub der Beschäftigen sowohl in den USA als auch rund um den Globus beginnt am Freitag, wie die Behörde am Dienstag auf ihrer Website mitteilte. Die Website von USAID war in den vorherigen Tagen deaktiviert gewesen, ist inzwischen aber wieder zugänglich.
Urabstimmung bei Marburger Bund: Keine Ärztestreiks an kommunalen Kliniken
Zunächst geplante Streiks von Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Kliniken sind endgültig abgewendet. Die Mitglieder des Marburger Bunds stimmten in einer Urabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit von 70 Prozent für ein nach monatelangen Tarifgesprächen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgehandeltes Sondierungsergebnis, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Einigung sieht im Kern eine schrittweise Anhebung der Gehälter bis 2026 um insgesamt acht Prozent vor.
Medien: Klingbeil legte Scholz Verzicht auf Kanzlerkandidatur nahe
SPD-Chef Lars Klingbeil soll einem Medienbericht zufolge Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt nahegelegt haben, auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur zu verzichten. Dies berichteten am Mittwoch der "Tagesspiegel" und das Portal t-online gemeinsam unter Berufung auf "übereinstimmende Angaben" mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld. Diesen zufolge wurde Klingbeil mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig.
US-Finanzministerium: Musks Team hat nur "Lesezugriff" auf Auszahlungssystem
Angesichts von massiver Kritik am Zugang des Teams von Elon Musk zum Zahlsystem der US-Regierung hat das Finanzministerium versichert, dass die Musk-Mitarbeiter nur einen "Lesezugriff" hätten. In einem Brief an den Kongress nannte das Finanzministerium am Dienstag diese Art von Zugriff notwendig, damit die von dem Tech-Multimilliardär geleitete Abteilung ihre "Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen" könne. Änderungen in dem System soll das Musk-Team demnach nicht vornehmen können.
Umfrage: SPD einen Monat vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft
Knapp einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher einer weiteren Umfrage zufolge komfortabel in Führung. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) können die Sozialdemokraten mit 31 Prozent rechnen. Dies entspricht dem Wert der vorherigen NDR-Umfrage von Mitte Januar, liegt aber klar unter dem SPD-Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.
Grüne Jugend dringt auf menschliche Asylpolitik
Die Grüne Jugend dringt in der Migrationsdebatte auf einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten. In einem Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" verteidigt die Nachwuchsorganisation der Grünen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und mehr Prävention, um insbesondere die Radikalisierung junger Männer zu bekämpfen.
Umbruch bei der CIA: Zeitung berichtet über Abfindungsangebot an alle Mitarbeiter
Dem US-Auslandsgeheimdienst CIA steht offenbar unter der Regierung von Präsident Donald Trump ein großer personeller Umbruch bevor. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, bot die Behörde am Dienstag allen ihren Mitarbeitern Abfindungen an. Damit ist die CIA offenbar der erste der 18 US-Geheimdienste, der in Trumps Programm zur drastischen Reduzierung des Umfangs der Bundesbehörden einbezogen wird.
Wüst ruft in Migrationsdebatte zur Mäßigung auf - Lob für Kooperation mit Grünen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die demokratischen Parteien in der Debatte um die Migrationspolitik zur Mäßigung aufgerufen. Wüst äußerte sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch nach dem Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens lobte zudem die Zusammenarbeit mit den Grünen bei den Themen Migration und Sicherheit in seinem Bundesland.
Ex-Minister von gestürztem Machthaber Assad stellt sich Behörden in Syrien
Ein früherer Minister des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad hat sich den neuen Justizbehörden des Landes gestellt. Ex-Innenminister Mohammed al-Schaar habe sich der Abteilung für allgemeine Sicherheit gestellt, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Er ist demnach einer der ranghöchsten Vertreter der gestürzten Assad-Regierung, der seit der Machtübernahme durch von Islamisten angeführte Milizen am 8. Dezember festgenommen wurde.
Trump kündigt "langfristige" US-Kontrolle des Gazastreifens an
In einem überraschenden Schritt hat US-Präsident Donald Trump die "langfristige" Übernahme des Gazastreifens durch die USA angekündigt. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Während Trump zudem seine Forderung an die Palästinenser bekräftigte, den Gazastreifen zu verlassen, äußerte sich Netanjahu zuversichtlich über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen seinem Land und Saudi-Arabien.
US-Senat bestätigt Pam Bondi als neue Justizministerin
Der US-Senat hat die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin betätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag (Ortszeit) mehrheitlich für die von Präsident Donald Trump nominierte 59-Jährige. "Pam Bondi hat versprochen, das Ministerium auf seine Kernaufgabe zurückzuführen: Verbrechen zu verfolgen und die Amerikaner vor Bedrohungen ihrer Sicherheit und Freiheit zu schützen", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune.
Trump: USA werden Kontrolle über Gazastreifen übernehmen
Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. "Die USA werden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch gute Arbeit leisten", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die USA würden unter anderem "für die Entfernung aller gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderer Waffen in diesem Gebiet verantwortlich sein", führte Trump aus.
Trump: Palästinenser würden Gazastreifen gerne verlassen
Die Palästinenser würden den Gazastreifen aus Sicht von US-Präsident Donald Trump gerne verlassen, wenn sie die Möglichkeit hätten, woanders zu leben. "Ich würde denken, dass sie begeistert wären", sagte Trump am Dienstag vor Reportern. "Ich weiß nicht, wie sie bleiben wollen könnten. Es ist ein Abrissgebiet", fuhr er fort.
Seltene Erden aus der Ukraine: Selensky offen für Investitionen von US-Unternehmen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für US-Investitionen in das Geschäft mit Seltenen Erden aus der Ukraine gezeigt. "Ich möchte, dass US-Firmen (...) diesen Bereich hier entwickeln", sagte er am Dienstag vor Journalisten. "Wir sind offen dafür, dies mit unseren Partnern zu entwickeln, die uns helfen, unser Land zu beschützen und den Feind mit Hilfe ihrer Waffen und Sanktionspakete zurückzudrängen", fügte er hinzu. "Das ist absolut fair."
FBI-Agenten klagen gegen Sammlung von Infos zu Ermittlungen zu Sturm auf Kapitol
Neun Agenten der US-Bundespolizei FBI haben am Dienstag Klage gegen das US-Justizministerium eingereicht. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. In der bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage gegen den kommissarischen Justizminister James McHenry werden die Namen der Kläger aus Angst um ihre Sicherheit nicht genannt.
Netanjahu zu Gesprächen mit Trump im Weißen Haus eingetroffen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Dabei wird es um die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen.
Trump kündigt "maximalen Druck" auf den Iran an
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Hintergrund des Atomkonflikts mit dem Iran angekündigt, zur Politik des "maximalen Drucks" gegen Teheran zurückzukehren. Er hoffe jedoch, dass es nicht nötig sein werde, diese oft anzuwenden, sagte er am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. Der Präsident unterzeichnete eine Erklärung zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen den Iran, die an die Strafmaßnahmen seiner ersten Amtszeit (2017-2021) anknüpft.
Umstrittene Trump-Kandidaten Kennedy und Gabbard nehmen wichtige Hürde im Senat
Zwei hochumstrittene Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers und der Geheimdienstdirektorin haben am Dienstag eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Senats stimmte mit seiner knappen republikanischen Mehrheit für den 71-jährigen Robert F. Kennedy Jr.. Im Geheimdienstausschuss kam die 43-jährige Tulsi Gabbard auf eine ebenfalls knappe Mehrheit.
Erdogan lobt Syriens Übergangspräsidenten für "starkes Engagement" gegen Terrorismus
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den neuen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei einem Besuch in Ankara für sein "starkes Engagement" im Kampf gegen den Terrorismus gelobt. Die Türkei sei bereit, Syrien im Kampf "gegen alle Arten von Terrorismus zu unterstützen", sagte Erdogan am Dienstag und verwies dabei auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Erste US-Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten an Bord auf dem Weg nach Guantanamo
Die USA haben nach eigenen Angaben damit begonnen, festgenommene Migranten in das umstrittene US-Lager Guantanamo auf Kuba zu bringen. Am Dienstag seien "die ersten Flüge mit illegalen Migranten" an Bord Richtung Guantanamo gestartet, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, dem Sender Fox Business. Mit dem Verweis auf Razzien, Festnahmen und Abschiebungen in Militärflugzeugen will die Regierung zeigen, dass Trump seinen im Wahlkampf angekündigten massiven Kampf gegen Einwanderer ohne Papiere umsetzt.
Gouverneur: Fünf Tote und mehr als 50 Verletzte bei Raketenangriff in Region Charkiw
In der ostukrainischen Stadt Isjum sind bei einem russischen Raketenangriff nach jüngsten Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet worden. 55 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synehubow, am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Unter den Todesopfern seien auch zwei junge Frauen, eine von ihnen sei schwanger gewesen.
Als US-Gesundheitsminister nominierter Kennedy nimmt wichtige Hürde im Senat
Der hochumstrittene Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., hat am Dienstag eine der letzten parlamentarischen Hürden genommen. Der Finanzausschuss des US-Senats stimmte mit seiner knappen republikanischen Mehrheit für den 71-Jährigen. Die demokratischen Senatoren hatten ihn während der Anhörungen vor allem wegen seiner früheren, teils abstrusen Behauptungen über angebliche Gefahren durch Impfstoffe und über andere medizinische Themen scharf kritisiert.
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa führt in Ankara Gespräche mit Erdogan
Syriens neuer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Dienstag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Al-Scharaa traf am Nachmittag in der türkischen Hauptstadt Ankara ein, wo kurz darauf die Gespräche mit Erdogan begannen, wie ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Wie Aufnahmen von Flughafen zeigten, reiste Al-Scharaa in einer offiziellen türkischen Maschine an.
Mexiko beginnt mit Entsendung tausender Soldaten an Grenze zu den USA
Nach der vorläufigen Einigung im Handelsstreit mit den USA hat Mexiko mit der Entsendung der zugesagten 10.000 Soldaten zur Sicherung der US-Grenze begonnen. Die Verlegung der Soldaten habe bereits begonnen, sagte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Dienstag vor Journalisten. Sie hatte sich am Montag mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, die Soldaten an Mexikos Nordgrenze zu schicken. Im Gegenzug hob Trump die bereits beschlossenen Strafzölle von 25 Prozent für Produkte aus dem Nachbarland für 30 Tage auf.
FDP will Einigung zu Migration vor der Wahl - CDU sieht "Wahlkampftaktik"
Die FDP will im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen. Er habe den jeweiligen Fraktionschefs vorgeschlagen, das vergangene Woche im Bundestag gescheiterte "Zustrombegrenzungsgesetz" erneut zur Abstimmung zu bringen, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht indes keine Chance mehr für diesen Vermittlungsvorschlag.
Blockade von LGBTQ-Inhalten: Menschengerichtshof verurteilt Russland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Konkret ging es um den Fall von sechs Russen, deren Internetseiten und Onlineangebote wegen der "Förderung von Homosexualität von Minderjährigen" blockiert worden waren. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf freie Meinungsäußerung sichert.
Drei Tote bei Angriff auf israelischen Militärposten im Westjordanland
Bei einem Angriff auf einen israelischen Militärposten im Westjordanland sind nach Armeeangaben zwei israelische Soldaten sowie der Angreifer getötet worden. Acht weitere Soldaten seien bei dem Schusswechsel verletzt worden, teilten die israelischen Streitkräfte am Dienstag mit. Demnach hatte ein palästinensischer "Terrorist" den Posten in Tajasir östlich von Dschenin am Morgen angegriffen.