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Baerbock zu Besuch bei neuer syrischer Führung in Damaskus eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Die Ministerin sei "soeben gelandet", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Vor ihrer Abreise hatte Baerbock laut einer vom Außenamt veröffentlichten Mitteilung erklärt, die Reise sei "ein klares Signal an die Syrerinnen und Syrer: Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich".
Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Baerbock und Barrot wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen. Unter der Führung von dessen islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet worden.
Gerichtsmedizin bestätigt Suizid und Identität von Cybertruck-Fahrer in Las Vegas
Nach der Explosion eines Cybertruck des Autokonzerns Tesla in Las Vegas hat die gerichtsmedizinische Untersuchung bestätigt, dass der Fahrer sich zuvor in dem Wagen erschossen hatte. Das Autopsieergebnis bekräftige, dass der Insasse Suizid begangen habe, teilte die Polizei von Las Vegas am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Außerdem sei bestätigt worden, dass es sich bei dem Fahrer um den 37-jährigen Matthew Livelsberger gehandelt habe.
Venezuela setzt 100.000 Dollar-Kopfgeld auf Oppositionsführer González Urrutia aus
Angesichts der Rückkehr des venezolanischen Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia nach Lateinamerika haben die Behörden seines Heimatlands ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 Dollar auf ihn ausgesetzt. Die venezolanische Polizei veröffentlichte am Donnerstag in Online-Netzwerken ein Foto von González Urrutia, über dem "Gesucht" stand. Quellen im Justizapparat des Landes bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass der Fahndungsaufruf in allen Flughäfen und Polizeiwachen des Landes aufgehängt werden solle.
Chef von CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition mit SPD nach Bundestagswahl
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection".
US-Kongress kommt in Washington zu konstituierender Sitzung zusammen
Zwei Monate nach der Wahl kommen die beiden Kammern des US-Kongresses am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung im Kapitol in Washington zusammen. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses. Das Amt hat derzeit der Republikaner Mike Johnson inne, allerdings ist dessen Wiederwahl nicht gesichert. Nach der Wahl eines Sprechers können die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses ihren Amtseid für ihr Mandat im 119. US-Kongress ablegen.
Yonhap: Militäreinheit hindert Ermittler an Verhaftung von Yoon in Seoul
Nach der Ankunft von Ermittlern in der Residenz von Südkoreas suspendiertem Staatschef Yoon Suk Yeol sind diese laut einem Agenturbericht von einer Armeeeinheit an der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Yoon gehindert worden. Die Ermittler der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde seien am Freitag im Inneren der Residenz in Seoul "von einer Militäreinheit blockiert" worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Ermittler: Haftbefehl-Vollstreckung gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten begonnen
Südkoreanische Ermittler haben nach eigenen Angaben mit der Vollstreckung des Haftbefehls gegen den suspendierten Staatschef Yoon Suk Yeol begonnen. "Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat begonnen", erklärte die Antikorruptionsbehörde am Freitag in Seoul.
Selenskyj: "Unberechenbarer" Trump könnte zu Kriegsende beitragen
Die "Unberechenbarkeit" des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Ende des Krieges mit Russland beitragen. "Er ist sehr stark und unberechenbar und ich würde mir wirklich wünschen, dass sich die Unberechenbarkeit von Präsident Trump auch auf Russland auswirkt", sagte Selenskyj in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem ukrainischen Fernsehen. "Ich glaube, er will den Krieg wirklich beenden", fuhr Selenskyj fort.
Netanjahu genehmigt Unterhändlern weitere Gespräche über Geisel-Freilassung
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Unterhändler seines Landes autorisiert, die Gespräche in Katar über eine Vereinbarung zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln fortzusetzen. Der Auslandsgeheimdienst Mossad, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Armee könnten die Verhandlungen in Doha fortsetzen, erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag mit Blick auf die indirekten Gespräche unter der Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA in den vergangenen Wochen.
FBI: New Orleans-Attentäter zu "100 Prozent" durch Islamischen Staat inspiriert
Der Attentäter in New Orleans war nach Erkenntnissen der US-Ermittler zu "100 Prozent" durch die Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) inspiriert. Der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia sagte am Donnerstag in New Orleans, es sei überdies davon auszugehen, dass Shamsud-Din Jabbar bei seiner tödlichen Auto-Attacke in der Neujahrsnacht allein handelte. Eine eindeutige Verbindung zur Explosion des Tesla Cybertruck in Las Vegas fanden die Ermittler nach seinen Angaben nicht.
Nach Cybertruck-Explosion in Las Vegas Schussverletzung bei Getötetem entdeckt
Nach der Explosion eines Cybertruck vor einem Trump-Hotel in Las Vegas haben die Ermittler bei der Leiche im Fahrzeug eine Schussverletzung im Kopf entdeckt. "Wir haben mit Hilfe der Gerichtsmedizin herausgefunden, dass die Person vor der Detonation des Fahrzeugs eine Schusswunde am Kopf erlitten hat", sagte der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill, am Donnerstag und deutete die Möglichkeit eines Suizid an.
FBI: New Orleans-Attentäter handelte allein - keine Verbindung zu Las Vegas
Der mutmaßliche Attentäter in New Orleans handelte allein, zur Cybertruck-Explosion in Las Vegas gab es keine Verbindungen - dies sind die Erkenntnisse des FBI vom Donnerstag zu den tödlichen Vorfällen am Neujahrstag in den USA. Der mutmaßliche Attentäter Shamsud-Din Jabbar war demnach Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die für zahlreiche Anschläge gegen westliche Ziele verantwortlich ist. Bei dem getöteten Fahrer des Tesla Cybertruck in Las Vegas handelte es sich laut Medienberichten um einen in Deutschland stationierten US-Soldaten.
FBI: Mutmaßlicher Attentäter von New Orleans handelte als Einzeltäter
Der mutmaßliche Attentäter von New Orleans handelte nach neuen Erkenntnissen des FBI als Einzeltäter. "Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass außer Shamsud-Din Jabbar noch jemand anderes an diesem Anschlag beteiligt war", sagte der stellvertretende FBI-Direktor Christopher Raia am Donnerstag in New Orleans. Am Tag zuvor hatte die US-Bundespolizei in ersten Stellungnahmen erklärt, sie gehe davon aus, dass Jabbar bei der tödlichen Auto-Attacke in der Neujahrsnacht nicht allein gehandelt habe.
Israel bestätigt Einsatz gegen vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien
Die israelische Armee hat einen Einsatz gegen eine unterirdische, vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien vom September bestätigt. Mehr als 100 Soldaten der Schaldag-Einheit seien am 8. September per Hubschrauber in die syrische Region Masjaf geflogen worden, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Dabei seien sie von Flugzeugen, Kampfjets und Marineschiffen unterstützt worden. Vor Ort hätten die Spezialkräfte die Fabrik zerstört.
Mutmaßliche Anschlagsplanung: Jugendlicher in Brandenburg aus Gewahrsam entlassen
Ein wegen einer mutmaßlichen Anschlagsplanung in Brandenburg an Weihnachten in Polizeigewahrsam genommener Jugendlicher ist wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige sei nach richterlicher Entscheidung am Mittwoch aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam am Donnerstag. Es gebe derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte, die eine weitere Ingewahrsamnahme begründen würden.
US-Präsident Biden zeichnet Trump-Kritikerin Cheney mit Bürgermedaille aus
Der scheidende US-Präsident Joe Biden verleiht der prominenten Trump-Kritikerin Liz Cheney die Bürgermedaille, die zweithöchste Auszeichnung in den USA. Die 58-jährige Politikerin der Republikaner erhalte die Auszeichnung gemeinsam mit 19 weiteren Persönlichkeiten für "beispielhafte Taten im Dienst für ihr Land oder ihre Mitbürger", teilte das Weiße Haus in Washington am Donnerstag mit.
CSU geht mit Forderung nach "Knallhartkurs" bei Migration in Wahlkampf
Die CSU setzt kurz vor der Bundestagswahl auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können, wie ein am Donnerstag bekannt gewordenes Positionspapier vorsieht, das die CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche bei einer Klausurtagung beschließen will. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren.
Behörden suchen nach tödlichem Anschlag in New Orleans nach Motiven und Komplizen
Nach dem Anschlag in New Orleans mit mindestens 15 Todesopfern und zahlreichen Verletzten ermitteln die Behörden weiter zu dem offenbar islamistischen Attentäter und möglichen Komplizen. Die Bundespolizei FBI identifizierte den mutmaßlichen Täter, der in der Neujahrsnacht in einem beliebten Ausgehviertel mit einem Auto in die Menschenmenge gerast war, am Mittwoch (Ortszeit) als den 42-jährigen Ex-US-Soldaten Shamsud-Din Jabbar. Auf der Suche nach möglichen Komplizen gab es Durchsuchungen in New Orleans sowie weiteren Bundesstaaten.
Polizeichef und Stellvertreter bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind der Chef der dortigen Polizei und sein Stellvertreter getötet worden. Die nächtlichen Angriffe im Bezirk Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets hätten dem stellvertretenden Polizeichef Hussam Schahwan gegolten, teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Die von der radikalislamischen Hamas geführte Zivilschutzbehörde im Gazastreifen erklärte, Schahwan und Polizeichef Mahmud Salah seien unter den elf Menschen, die bei dem Angriff getötet worden seien.
Schoah-Überlebende und Olympiasiegerin Keleti im Alter von 103 Jahren verstorben
Die Schoah-Überlebende und Olympiasiegerin Agnes Keleti ist im Alter von 103 Jahren verstorben. Keleti starb am Donnerstag in einem Krankenhaus in Budapest, wie ihr Pressesprecher Tamas Roth der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Roth bestätigte damit einen Bericht der lokalen Sportzeitung "Nemzeti Sport".
Beschädigtes Stromkabel: Auch finnische Transportbehörde untersucht "Eagle S"
Die finnische Transportbehörde Traficom hat nach dem mutmaßlichen Sabotageakt gegen ein Unterwasserstromkabel in der Ostsee eigene Ermittlungen zum Tanker "Eagle S" eingeleitet. Es solle dabei unter anderem eine "Kontrollinspektion" geben, kündigte am Donnerstag Traficom-Chefin Sanna Sonninen an. Die zeitgleich stattfindenden Ermittlungen der Polizei würden nicht behindert. An dem Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland war am ersten Weihnachtstag ein Schaden festgestellt worden, die finnischen Behörden leiteten daraufhin Ermittlungen wegen Sabotageverdachts ein.
Illegale Migration über Ärmelkanal: Großbritannien will Schleuser eher bestrafen
Im Zusammenhang mit dem Anstieg illegaler Einreisen von Migranten über den Ärmelkanal plant die britische Regierung schnellere Strafen gegen mutmaßliche Schleuser. Mit der Gesetzesänderung könnte die Justiz Strafen gegen Verdächtige verhängen, noch bevor diese verurteilt wurden, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Vorgesehen seien "Reiseverbote, die Sperrung des Zugangs zu Onlinenetzwerken und Einschränkungen bei der Nutzung von Telefonen", hieß es in einer Erklärung. Das Gesetz soll in den kommenden Wochen ins Parlament eingebracht werden.
Autonomiebehörde erlässt Sendeverbot für Al-Dschasira im Westjordanland
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat vorübergehend ein Sendeverbot für den katarischen Sender Al-Dschasira im von ihr regierten Westjordanland erlassen. Das Sendeverbot bleibe so lange bestehen, bis Al-Dschasira "sich entschließt, im Einklang mit der grundlegenden Medienethik zu handeln", erklärte die Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag. Sie begründete den Schritt mit der Verbreitung von "aufrührerischen Inhalten und Berichten". Al-Dschasira wies die Anschuldigungen zurück.
Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP - Kritik an Parteispitze
Nach 60 Jahren Parteizugehörigkeit hat der langjährige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, seinen Austritt aus der FDP erklärt. In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung begründete der 91-Jährige seinen Austritt mit "schweren Versäumnissen der Parteiführung" insbesondere im Bereich Außenpolitik, wo die FDP ihre frühere Kompetenz verloren habe.
CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf
Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innerer Sicherheit im Wahlkampf punkten. In einem Beschlusspapier für die anstehende Klausur der Landesgruppe in Seeon, aus dem der "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe) zitierte, gibt die CSU als Ziel ein "Law-and-Order-Deutschland" aus. "Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik", sagte Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe, der Zeitung. In einem weiteren Papier wirbt die CSU für einen Schulterschluss mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.
Nach Auto-Attacke in New Orleans Suche nach Motiven und möglichen Komplizen
Nach der Auto-Attacke in New Orleans mit mindestens 15 Todesopfern ermittelt die Polizei weiter zu dem offenbar islamistischen Attentäter und möglichen Komplizen. Wie die Bundespolizei FBI am Mittwoch mitteilte, wurde der Anschlag in der Neujahrsnacht von dem 42-jährigen Ex-US-Soldaten und Afghanistan-Veteran Shamsud-Din Jabbar verübt. In seinem gemieteten Pick-up fanden die Ermittler eine Flagge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). US-Präsident Joe Biden verwies auf Videos des von der Polizei erschossenen Attentäters mit IS-Bezügen.
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon entzieht sich weiter seiner Inhaftierung
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol hat sich den dritten Tag in Folge seiner Festnahme wiedersetzt. Yoon entzog sich auch am Donnerstag der Vollstreckung eines Haftbefehls, indem er in Präsidenten-Residenz in Seoul bleib.
Umfrage: Ärzte und Polizei genießen in Deutschland das größte Vertrauen
Ärzte und die Polizei genießen in Deutschland laut einer Umfrage das größte Vertrauen. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Befragung des Instituts Forsa für den "Stern" und die Sender RTL und ntv ergab, haben 81 Prozent der Deutschen großes Vertrauen zu Ärzten und Polizei – genausoviel wie vor einem Jahr. Auf dem dritten Platz folgt demnach mit einem einem Vertauenswert von 78 Prozent das Bundesverfassungsgericht.
Entlassener Verteidigungsminister Gallant scheidet aus israelischem Parlament aus
Zwei Monate nach seiner Entlassung als israelischer Verteidigungsminister hat Yoav Gallant sein Ausscheiden aus der Knesset verkündet. Er werde beim Präsidenten des israelischen Parlaments seinen Rücktritt einreichen, sagte Gallant am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Wenige Minuten später veröffentlichte sein Büro ein Foto, wie er dem Parlamentspräsidenten sein Rücktrittsschreiben überreichte.
Erste Auslandsreise führt Syriens neuen Außenminister nach Saudi-Arabien
Die erste Auslandsreise der neuen syrischen Führung hat den Außenminister Assaad al-Schibani am Mittwoch nach Saudi-Arabien geführt. Er sei in Begleitung des syrischen Verteidigungsministers Nurhaf Abu Kasra und des Geheimdienstchefs Anas Chattab "im brüderlichen Königreich von Saudi-Arabien" eingetroffen, schrieb al-Schibani im Onlinedienst X.
Biden: Angreifer von New Orleans war laut Videos im Netz vom IS "inspiriert"
Nach der Auto-Attacke in New Orleans verfestigen sich laut US-Präsident Joe Biden die Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv. Der mutmaßliche Täter des Angriffs mit mindestens 15 Toten habe nach Erkenntnissen der Bundespolizei FBI einige Stunden vor der Tat Videos in Online-Netzwerken veröffentlicht, die darauf hindeuteten, dass er von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "inspiriert" gewesen sei, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in einer kurzen Rede in seiner Residenz in Camp David nahe Washington.