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Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Das Votum ist für Montagnachmittag geplant. Es sei sein "Ziel", dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar einen neuen Bundestag wählen können, sagte Scholz im Kanzleramt. Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion empfahlen ihren Abgeordneten, sich am Montag zu enthalten.
Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen. Sie wolle die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatz fällig wird, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender Welt TV. Diese Forderung werde im Wahlprogramm enthalten sein, das CDU und CSU am kommenden Dienstag vorstellen wollen. Für Normalverdiener könne dies eine jährliche Entlastung im dreistelligen Bereich bedeuten.
Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags weiter öffnen. Die entsprechende Verordnung gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Mittwoch weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ging dagegen vor, hatte aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 8 CN 2.23)
Afghanischer Flüchtlingsminister bei Anschlag getötet
Der afghanische Flüchtlingsminister Chalil Ur-Rahman Hakkani ist Regierungsangaben zufolge am Mittwoch bei einem Anschlag in seinem Büro in Kabul getötet worden. Der Sprecher der Taliban-Regierung, Sabihullah Mudschahid sagte, es handele sich um einen "feigen Anschlag" der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Ein Regierungsbeamter sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein Selbstmordattentäter habe sich im Ministerium in die Luft gesprengt. Neben Hakkani seien mehrere seiner Mitarbeiter getötet worden.
Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bürgermeister wegen Bestechlichkeit
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat einen ehemaligen Bürgermeister einer Gemeinde wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Unternehmer soll wegen Bestechung für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach sah es die Kammer als erwiesen an, dass der frühere Kommunalpolitiker den Unternehmer bei der Vergabe eines Grundstücks unrechtmäßig bevorzugt hatte.
Frankreich fordert Israel zum Rückzug aus Pufferzone zu Syrien auf
Frankreich hat Israel zum Rückzug aus dem entmilitarisierten Grenzgebiet zu Syrien auf den Golanhöhen aufgerufen. "Wie die Vereinten Nationen betont haben, stellt jede militärische Präsenz in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien eine Verletzung des Abkommens von 1974 über den Truppenabzug dar", erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch in Paris.
Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten
Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor. In den am Mittwoch veröffentlichten "Bemerkungen 2024" äußert die Behörde auch grundsätzliche Kritik. "Die Lage der Bundesfinanzen ist ernst", urteilte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.
Chef von syrischer Übergangsregierung verspricht Respekt für alle Religionsgruppen
Die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung in Syrien will laut ihrem Chef Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.
Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen. "Wir müssen erst mal abwarten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Eine Rückkehrdebatte sorge "eher für Verunsicherung in Deutschland bei den Flüchtlingen, die sich hier seit zum Teil sehr vielen Jahren aufhalten".
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter des geplanten neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das gemeinsame Papier sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für alle Vorschulkinder, eine Begrenzung bei der Migration und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.
Milizionäre setzen Grabstätte von Assads Vater in Brand
Milizionäre haben in Syrien das Grab des früheren Machthabers Hafis al-Assad in Brand gesetzt. Die Kämpfer legten Feuer in der Grabstätte in der Stadt Kardaha und zündeten auch den Sarg von Hafis al-Assad an, wie AFP-Fotos zeigen. Islamistische Milizen hatten am Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus erobert und Hafis al-Assads Sohn und Nachfolger Baschar al-Assad gestürzt.
Kabinett will neue Regeln für Datenspeicherung und Überwachung beim BKA
Die Bundesregierung will die Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) in der Verbrechensbekämpfung teilweise neu regeln. Zwei am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Vorschläge für den Bundestag betreffen die Speicherung von Daten von Beschuldigten sowie die Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen. Damit sollen Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.
Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. "Hiermit möchte ich den Weg frei machen für vorgezogene Bundestagswahlen", erklärte Scholz am Mittwoch auf X. Der Bundestag soll über die Vertrauensfrage am Montag abstimmen, als Neuwahltermin ist der 23. Februar geplant.
Zahl der Toten nach russischem Raketenangriff in Saporischschja auf acht gestiegen
Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja am Dienstag ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf acht gestiegen. "Die Leiche eines weiteren Menschen wurde aus den Trümmern geborgen", erklärte der staatliche Notfalldienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. 22 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, darunter ein fünfjähriges Mädchen, erklärte das Innenministerium in Kiew.
Baerbock: Deutschland setzt sich für friedlichen Machtwechsel in Syrien ein
Deutschland will sich nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für einen friedlichen Machtwechsel in Syrien einsetzen. Dazu stellte Baerbock am Mittwoch in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. Israel und die Türkei forderte die Außenministerin auf, mit ihrem militärischen Vorgehen in Syrien den Prozess nicht zu gefährden.
Rechnungshof rügt Wissing erneut wegen mangelnder Kontrolle der DB
Der Bundesrechnungshof hat erneut das Bundesverkehrsministerium und den amtierenden Minister Volker Wissing (parteilos) wegen mangelnder Kontrolle der Deutschen Bahn (DB) gerügt. Die Steuerung durch den Bund sei "nach wie vor unzureichend", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Vermerk des Rechnungshofes. Die Behörde forderte in insgesamt drei Beratungsberichten, der Bund müsse "endlich" seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.
Russischer Ex-Präsident Medwedew zu Besuch in China
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew ist zu Gesprächen nach Peking gereist. Medwedews Chinabesuch sei "ein wichtiger hochrangiger Austausch zwischen China und Russland", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch. Details über den Ablauf des Besuchs oder geplante Treffen nannte sie nicht.
SPD-Politiker Woidke führt als Brandenburger Ministerpräsident Koalition mit BSW
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen an der Spitze einer Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stimmten am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt. Im Anschluss wurden die künftigen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt - mit einer Ausnahme.
Scholz sieht Zukunft für Ukraine in EU - Berliner Wirtschaftsforum eröffnet
Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied", sagte Scholz am Mittwoch vor den Teilnehmenden des Wirtschaftsforums. Aus der Ukraine könne ein prosperierender europäischer Staat werden.
Macron kommt bei Sondierungsgesprächen für neuen Premier nicht voran
Eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung ist Präsident Emmanuel Macron bei seinen Sondierungsgesprächen für einen neuen Premierminister mit Vertretern mehrerer Parteien nicht deutlich vorangekommen. Es gebe "derzeit keine breitere Basis als bisher", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung der nur noch geschäftsführenden Regierung nach Angaben einer Regierungssprecherin am Mittwoch in Paris. "Es bleibt abzuwarten, ob einige bereit sind, diese Basis zu erweitern", fügte sie hinzu.
Union will Rückabwicklung der Wahlrechtsreform - Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Bundestagswahl die jüngste Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese widersprach vehement: Die Union wolle "zurück zu einem XXL-Bundestag", sagte er am Mittwoch AFP. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Wahlrechtsexperte Till Steffen.
Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien aufgerufen. In einem Gespräch mit dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, dem Ehrenvorsitzenden der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", habe Macron "Einschüchterungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" verurteilt, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit.
Scholz für Mehrwertsteuersenkungen - Opposition prangert Wahlkampfmanöver an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Opposition warf ihm Wahlkampfmanöver vor.
In NS-Zeit zwangsenteignetes Grundstück muss trotz Verschenkens zurückgegeben werden
Ein Grundstück in Brandenburg, das im Nationalsozialismus zwangsweise enteignet wurde, muss zurückgegeben werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Revision der Familie zurück, die aktuell in dem Haus lebt. Es spielt demnach keine Rolle, dass die Mutter das Grundstück 1993 ihrer Tochter schenkte. (Az. 8 C 12.23)
Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse - Parlamentsbeschluss fraglich
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos), der eine Verlängerung bis Ende 2029 vorsieht. Das ist ein Jahr länger, als Wissings Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagen hatte. Zudem soll der Anwendungsbereich ausgedehnt werden. Ein Beschluss des Entwurfs im Bundestag ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich.
SPD-Politiker Woidke in zweitem Wahlgang als Brandenburger Ministerpräsident bestätigt
Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt. Für den 63-Jährigen stimmten in Potsdam am Mittwoch 50 Abgeordnete, womit Woidke die nötige absolute Mehrheit von 45 Stimmen übertraf. Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) vereidigt.
Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam: Prozess gegen Verdächtige eröffnet
Rund einen Monat nach gewaltsamen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam hat in der niederländischen Hauptstadt ein Prozess gegen mehrere Verdächtige begonnen. Fünf Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren werden am Mittwoch den Richtern gegenübertreten. Zwei weitere Verdächtige sollen am Donnerstag vor Gericht erscheinen. Laut der Staatsanwaltschaft stehen alle sieben unter Verdacht, Gewalttaten begangen zu haben.
Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad geht die Debatte über Geflüchtete aus dem Land in Deutschland weiter. Aus der Unions-Bundestagsfraktion kam am Mittwoch die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für freiwillige Ausreisen geben, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Bild". Auf Gespräche mit der neuen syrischen Führung über eine schnelle Rückkehr dringt indes die FDP.
Streit über Wahlrechtsreform: SPD-Fraktionsvize Wiese attackiert Union
Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform nach der Neuwahl des Bundestags rückgängig zu machen, stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. "Die Union lässt jetzt die Maske fallen. Sie will zurück zu einem XXL-Bundestag", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Es war die Union, die jahrelang eine echte Wahlrechtsreform verhindert hat", unterstrich er.
Senegal als sicherer Herkunftsstaat - Berliner Gericht befragt europäische Richter
Der westafrikanische Senegal ist in Deutschland als sicherer Herkunftsstaat eingestuft - dazu hat das Berliner Verwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen gestellt. Es will nach Angaben vom Mittwoch wissen, ob landesweite Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen Voraussetzung für die Einstufung ist. Das Verwaltungsgericht muss über die Asylklage eines 26 Jahre alten Senegalesen entscheiden.
Opposition in Südkorea plant für Samstag erneute Abstimmung über Amtsenthebung Yoons
Nach einem gescheiterten Versuch will die Opposition in Südkorea wegen der Ausrufung des Kriegsrechts erneut über eine Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol abstimmen. Das Votum sei für Samstag vorgesehen, teilte ein Abgeordneter der größten Oppositionspartei DP der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Indes begann die Polizei mit der Durchsuchung der Büroräume des Präsidenten - wurde dabei jedoch teilweise gehindert. Der wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts inhaftierte ehemalige Verteidigungsminister Kim Yong Hyun unternahm Behördenangaben zufolge einen Suizidversuch.