Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Irans Außenminister: Teheran unterstützt Bemühungen um Waffenruhe im Libanon
Der Iran unterstützt nach den Worten seines Außenministers Abbas Aragtschi die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Als Bedingung für eine Feuerpause nannte Aragtschi am Freitag bei einem Besuch in Beirut allerdings, dass es parallel auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen geben müsse.
EuGH: Zugriff von Polizei auf Handy nicht auf schwere Kriminalität beschränkt
Der Zugriff der Polizei auf persönliche Daten auf dem Handy während der Ermittlungen ist einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Die EU-Staaten müssten für solche Fälle Kriterien wie die Art der Straftaten definieren, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Außerdem müsse der Zugriff vorab von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde genehmigt werden. (Az. C-548/21)
FPÖ-Chef Kickl nach Parlamentswahl von Österreichs Präsident Van der Bellen empfangen
Nach der Parlamentswahl in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag den Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Eine Erklärung dazu solle es erst am Samstag geben, sagte Kickl nach dem Gespräch in Wien nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch der Bundespräsident äußerte sich zunächst nicht zu dem Gespräch mit dem FPÖ-Chef.
UN-Hilfslieferung mit 30 Tonnen medizinischer Güter trifft im Libanon ein
Im Libanon ist erstmals seit der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz eine Hilfslieferung der Vereinten Nationen per Flugzeug eingetroffen. Sie umfasse 30 Tonnen medizinische Hilfsgüter, mit denen zehntausende Menschen behandelt werden könnten, teilte der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Hanan Balkhy, am Freitag im Onlinedienst X mit.
Neue israelische Luftangriffe in Beirut - Ziel könnte Nasrallah-Nachfolger gewesen sein
Mit neuen Luftangriffen auf den Süden Beiruts hat Israel die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon am Freitag weiter unter Druck gesetzt. Berichten zufolge könnten die Angriffe auf Vororte der libanesischen Hauptstadt dem voraussichtlichen Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gegolten haben. Während das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Hisbollah und andere Verbündete Teherans auf eine Fortsetzung des Kampfes gegen Israel einschwor, sagte US-Präsident Joe Biden, ein umfassender Krieg im Nahen Osten sei noch vermeidbar.
Wagenknecht lobt Ukraine-Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt - Kritik von Merz
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag. CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich hingegen von den Forderungen; Kritik kam auch von den Ampel-Parteien.
Ayatollah Chamenei rechtfertigt Irans Raketenangriff als "legal und legitim"
Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat den iranischen Raketenangriff auf Israel gerechtfertigt. "Der Einsatz unserer Streitkräfte vor ein paar Nächten war vollkommen legal und legitim", sagte Chamenei am Freitag in einer Predigt während des Freitagsgebets in Teheran. Der Angriff sei die "Mindeststrafe" für Israel gewesen. Chamenei, der bei seinem Auftritt ein Gewehr neben sich hatte, hielt seine Ansprache teils auf Arabisch.
Kühnert beklagt Homophobie bei muslimischen Männergruppen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.
Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.
Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.
Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher
Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.
Ermittlungen wegen Vergewaltigung gegen Boliviens Ex-Präsident Morales
Boliviens Ex-Präsident Evo Morales ist wegen Vorwürfen der Vergewaltigung einer Minderjährigen während seiner Amtszeit ins Visier der Justiz geraten. "Es geht um ein Mädchen, das im Alter von 15 oder 16 Jahren vergewaltigt wurde", sagte Justizminister César Siles am Donnerstag. Die Justiz habe Ermittlungen aufgenommen.
Julia Nawalnaja hält Gesprächsangebote an Putin für überflüssig
Julia Nawalnaja hat mögliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als überflüssig erklärt. "Es ist nicht nötig, mit ihm zu diskutieren (...). Wir müssen ihn bekämpfen, damit eines Tages wieder Gerechtigkeit herrscht", sagte die im Exil lebende Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Donnerstagabend vor dem französischen Verfassungsrat in Paris.
Neue israelische Luftangriffe auf Süden von Beirut
Israel hat in der Nacht zum Freitag neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut geflogen. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es aus dem Umfeld der Hisbollah. Die Vororte gelten als Hochburgen der pro-iranischen Miliz. Angesichts wachsender Befürchtungen vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten sagte US-Präsident Joe Biden, ein umfassender Krieg sei noch vermeidbar.
FDP drängt Heil zu Änderung von Lieferkettengesetz
Die FDP hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Verschleppung der geplanten Änderung des Lieferkettengesetzes vorgeworfen. Sollte Heil die Gesetzesänderung tatsächlich - wie intern angekündigt - erst Ende des Jahres vorgelegen, wäre dies "ein klarer Bruch der politischen Einigung zur Wachstumsinitiative", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse nun "zeigen, wo sie steht und ob sie wirklich an der Wachstumsinitiative interessiert ist".
Republikanische Trump-Kritikerin Cheney ruft bei gemeinsamem Auftritt zur Wahl von Harris auf
Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im US-Bundesstaat Wisconsin hat die prominente republikanische Politikerin Liz Cheney zur Wahl der Vize-Präsidentin aufgerufen. "Ich bitte Sie, für die Wahrheit einzutreten und die verdorbene Grausamkeit von Donald Trump abzulehnen. Und ich bitte Sie, uns stattdessen zu helfen, Kamala Harris zur Präsidentin zu wählen", sagte die vehemente Trump-Kritikerin am Donnerstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Ripon unter lautem Jubel und "Danke, Liz!"-Rufen.
Österreichs Präsident Van der Bellen empfängt nach Parlamentswahl FPÖ-Chef Kickl
Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich wird Parteichef Herbert Kickl am Freitag (13.00 Uhr) von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Nachdem seine FPÖ bei der Parlamentswahl am Sonntag mit rund 29 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden war, beansprucht Kickl das Kanzleramt für sich. Der direkt gewählte Bundespräsident ist laut Verfassung jedoch nicht verpflichtet, dem Kandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben.
EuGH urteilt über Anerkennung von afghanischen Frauen als Flüchtlinge
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Freitag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Frage, ob der Umgang mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gesehen werden kann, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigt. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof muss über die Fälle einer afghanischen Frau und eines Mädchens entscheiden. Er setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (C-608/22 und C-609/22)
Biden: Umfassender Krieg in Nahost noch vermeidbar
Ein umfassender Krieg im Nahen Osten ist nach Worten des US-Präsidenten Joe Biden noch vermeidbar. "Ich glaube nicht, dass es einen umfassenden Krieg geben wird. Ich denke, wir können ihn vermeiden", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) auf Nachfrage zu Reportern. Es gebe aber "noch viel zu tun".
Hisbollah-Kreise: Elf israelische Angriffe auf Süden von Beirut
Die israelische Armee hat nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen eine Reihe von Angriffen auf den Süden Beiruts ausgeführt. Die israelische Armee habe elf Mal in Folge die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt angegriffen, hieß es am Donnerstagabend aus dem Umfeld der pro-iranischen Miliz. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP hörten laute Detonationen in Beirut. Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt gelten als Hisbollah-Hochburg.
Staatsmedium: Nordkorea würde laut Machthaber Kim bei Angriff "ohne Zögern" Atomwaffen nutzen
Nordkorea würde nach Worten von Machthaber Kim Jong Un im Fall eines Angriffs von Südkorea und dessen Verbündetem USA "ohne Zögern" Atomwaffen einsetzen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA zitierte Kim am Freitag mit den Worten, dass Nordkorea bei einem feindlichen Angriff auf die "Souveränität" des Landes "ohne Zögern alle Offensivkräfte einsetzen" würde, "die es besitzt, einschließlich Atomwaffen". Kim sprach demnach am Mittwoch, als er einen Ausbildungsstützpunkt der Spezialeinheiten im Westen Pjöngjangs inspizierte.
Biden: Israel und USA besprechen mögliche Angriffe auf iranische Ölanlangen
International wächst die Angst vor einem großen regionalen Krieg im Nahen Osten: Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel erwägen Israel und die USA laut US-Präsident Joe Biden Angriffe auf die Ölinfrastruktur im Iran. "Wir führen darüber Gespräche", sagte Biden am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde. Israels Armeechef Herzi Halevi sagte, die "schweren Schläge" gegen die Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon würden fortgesetzt. Indes dauerten die gegenseitigen Angriffe Israels und der Hisbollah weiter an.
Von mutmaßlichen Hackern genutzte Internet-Domains in den USA beschlagnahmt
Die US-Behörden haben 41 Internet-Domains beschlagnahmt, die mutmaßlich von russischen Geheimagenten zur versuchten Ausspähung von Computern des Pentagon, des US-Außenministeriums und anderer US-Regierungsmitarbeiter genutzt wurden. Ziel der russischen Regierung sei es gewesen, "sensible Informationen von Amerikanern zu stehlen", erklärte die stellvertretende Justizministerin Lisa Monaco am Donnerstag in Washington. Dabei seien scheinbar korrekte E-Mail-Konten eingesetzt worden, "um die Opfer zur Preisgabe ihrer Zugangsdaten zu verleiten".
Großbritannien übergibt Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius
Nach jahrzehntelangem Streit hat sich Großbritannien bereiterklärt, die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zu übergeben. London behalte aber die Kontrolle über den wichtigen, auch von den USA genutzten Militärstützpunkt auf der größten Insel des Archipels, Diego Garcia, wie die Regierungen von Großbritannien und Mauritius am Donnerstag mitteilten. Demnach wird der Stützpunkt für mindestens 99 Jahre weiter zur Nutzung für London und Washington verpachtet.
Biden: Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf iranische Ölanlagen
Die US-Regierung führt nach den Worten von Präsident Joe Biden Gespräche mit Israel über mögliche Angriffe auf die Ölinfrastruktur des Iran. Auf die Frage, ob er israelischen Attacken auf iranische Ölanlagen zustimmen würde, sagte Biden am Donnerstag: "Wir führen darüber Gespräche." Dann fuhr der Präsident mit einem Satz fort, den er nicht beendete: "Ich denke das wäre ein bisschen ...wie auch immer."
Greenpeace warnt vor Überschwemmungen am Standort für geplante Atomreaktoren in Frankreich
Die Umweltorganisation Greenpeace hat vor möglichen Überschwemmungen des französischen Küstenortes Gravelines gewarnt, an dem zwei neue Atomreaktoren gebaut werden sollen. "Das Bauvorhaben der neuen Reaktoren in einem Überschwemmungsgebiet ist eine Zeitbombe", erklärte Greenpeace-Sprecherin Pauline Boyer in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Organisation. Das Atomkraftwerk am Ärmelkanal, das mit seinen sechs Reaktoren das leistungsstärkste in Europa ist, sei bereits jetzt von Überschwemmungen bedroht.
Gemeinsamer Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zu Ukraine-Diplomatie
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt haben einen gemeinsamen Appell zur Ukraine-Politik veröffentlicht. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) treten die ostdeutschen Politiker für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein und fordern die Bundesregierung auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj am Donnerstag, die Nato-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie "nicht bereit", bedauerte Selenskyj. Zuvor hatte sich die ukrainische Armee aus der seit langem umkämpften Bergbaustadt Wuhledar im Osten des Landes zurückziehen müssen. Rutte sagte, Priorität in seinem neuen Amt sei es sicherzustellen, dass "die Ukraine sich durchsetzt".
Politiker fordern zum Einheitstag mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen
Zum Tag der Deutschen Einheit haben Politiker zu mehr Anerkennung für ostdeutsche Erfahrungen und zum Kampf gegen Benachteiligungen aufgerufen. "Für Millionen war der Umbruch in den Jahren nach der Einheit vor allem ein Zusammenbruch", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Festakt in Schwerin. "Ein Zusammenbruch ihres gesamten bisherigen Lebens, so wie sie es gekannt und gelebt hatten. Eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung."
Iran bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik an Angriff auf Israel ein
Der Iran hat am Donnerstag wegen Kritik an seinem Raketenangriff auf Israel den deutschen Botschafter in Teheran sowie den diplomatischen Vertreter von Österreich einbestellt. Mit den Einbestellungen habe das Land auf "inakzeptable Maßnahmen" der beiden EU-Länder reagiert, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna.
Schwedischer Geheimdienst: Iran womöglich an Vorfällen nahe Israels Botschaften beteiligt
Der schwedische Geheimdienst sieht nach den Explosionen und Schüssen nahe der israelischen Botschaften in Dänemark und Kopenhagen eine mögliche Beteiligung des Iran. Die Auswahl der Ziele und die Vorgehensweise seien Hinweise, "die in diese Richtung" deuteten, sagte der Einsatzleiter des schwedischen Geheimdienstes Sapo, Fredrik Hallstrom, am Donnerstag. "Das ist aber eher eine Vermutung als wirkliches Wissen", fügte er hinzu.
Pistorius betont Israels Recht auf "Schläge auf Territorium des Gegners"
Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Recht Israels auf "Schläge auf das Territorium des Gegners" betont. "Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das beinhaltet auch Schläge auf das Territorium des Gegners, des Angreifers", sagte Pistorius am Mittwochabend im französischen Sender LCI auf die Frage eines Journalisten, ob es Selbstverteidigung sei, "wenn Israel den Iran bombardiert".