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Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) in Berlin einen Farbanschlag verübt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Fassade des Hauses im Stadtteil Pankow am Montagmorgen "großflächig" mit roter Farbe beschmiert. Zudem hinterließen die Täter Schriftzüge. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf.
Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert bis Weihnachten Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Das seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes" und die "Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen", sagte er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Konkret sprach er vom Zeitraum bis zum 21. Dezember.
Woidke will nach Landtagswahl in Brandenburg mit BSW und CDU sondieren
Nach dem Sieg seiner SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke sowohl mit dem drittplatzierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der viertplatzierten CDU Gespräche führen. Er werde dem SPD-Landesvorstand am Montagabend vorschlagen, sowohl mit dem BSW als auch mit CDU zu sondieren, sagte Woidke am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass es "schwierig" werde, "politische Stabilität zu gewährleisten".
Regierung: Kliniken im Südlibanon müssen alle nicht dringenden Operationen absagen
Angesichts der verstärkten israelischen Angriffe auf die Hisbollah-Miliz hat das libanesische Gesundheitsministerium die Krankenhäuser im Süden und Osten des Landes angewiesen, alle nicht-dringenden Operationen abzusagen. Die Anordnung sei nötig, "um Platz zu schaffen, um die der sich ausweitenden israelischen Aggression gegen den Libanon geschuldeten Verletzten zu behandeln", erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Montag.
Abgeordnete in MDR-Rundfunkrat: Antrag von AfD Sachsen gegen Wahlverfahren erfolglos
Die AfD ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen mit einem Antrag gegen das Wahlverfahren von Abgeordneten in den MDR-Rundfunkrat gescheitert. Wie das Gericht am Montag in Leipzig mitteilte, wurden durch die Wahl der vom Landtag in den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der AfD-Fraktion noch ihrer Mitglieder im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten verletzt. (Vf. 132-21 (HS)
CSU nominiert CDU-Chef Merz einstimmig als Unionskanzlerkandidat
Der CSU-Vorstand hat CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Die Nominierung im Parteivorstand am Montag in München sei einstimmig erfolgt, teilten die Christsozialen mit. "Gemeinsam wollen wir einen Politikwechsel für Deutschland und die Ampel ablösen", erklärte die Partei.
SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht
Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.
Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen
Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.
Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen
Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.
Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.
Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.
Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.
Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.
Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
Die israelische Armee hat "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon angekündigt und die dortige Bevölkerung aufgefordert, sich von Zielen der Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte der Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.
BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, hat mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung die Bedeutung außenpolitischer Fragen für seine Partei hervorgehoben. "Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben", sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Man muss sich sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen", fügte Crumbach hinzu.
Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt", sagte Kühnert im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.
Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka ist der Links-Kandidat Anura Kumara Dissanayaka offiziell vereidigt worden. Die Zeremonie in der Hauptstadt Colombo wurde am Montag live im Fernsehen übertragen. Der 55-Jährige Chef einer marxistischen Partei war am Sonntag zum Wahlsieger erklärt worden.
Ägyptens Außenminister warnt vor "Eskalation" und sieht Verantwortung bei Israel
Vor dem Beginn der UN-Generaldebatte hat Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty angesichts des anhaltenden gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor einer "Eskalation" und einem "umfassenden Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Es herrscht große Besorgnis (...) über die Möglichkeit einer Eskalation in der Region, die zu einem umfassenden Krieg führt", sagte Abdelatty am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Sitz der Vereinten Nationen in New York.
Bayerns FDP-Chef Hagen fordert Ausstieg aus Ampel-Koalition
Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.
Frankreichs neue rechtsorientierte Regierung tritt zu erster Kabinettssitzung zusammen
Zwei Tage nach ihrer Ernennung kommt die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs am Montag zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen. Am Vormittag will zunächst Premierminister Michel Barnier mit den 39 Regierungsmitgliedern zusammenkommen, bevor in allen betroffenen Ministerien die Übergabe der Amtsgeschäfte stattfindet. Für 15.00 Uhr ist dann die Kabinettssitzung bei Staatschef Emmanuel Macron im Pariser Elysée-Palast geplant.
Bundeskanzler Scholz trifft in New York den ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Bei seinem Besuch in New York will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagvormittag (10.30 Ortszeit, 16.30 Uhr MESZ) ein Statement abgeben, bei dem er sich zum Ausgang der Wahl in Brandenburg äußern könnte. Anschließend sind am Rande der UN-Sitzungswoche Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant.
Spitzengremien von CDU und CSU küren Merz zum Kanzlerkandidaten
Die Parteivorstände von CDU und CSU wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Montag formell zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union küren. Den Führungsgremien in Berlin und in München liegt dafür ein gemeinsamer Vorschlag von Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor. Die Chefs der beiden Unionsparteien hatten am Dienstag nach internen Absprachen bekannt gegeben, das der 68 Jahre alte Merz die Kanzlerkandidatur übernimmt. Die Parteivorstände müssen diese Personalie in ihren Sitzungen noch billigen - dies gilt aber als Formsache.
Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress
In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.
Rentenpaket: FDP-Bundestagsfraktion hat noch viele Fragen
Vor der ersten Beratung im Bundestag hat die FDP-Fraktion bei der Rentenreform noch erheblichen Prüfbedarf angemeldet. "Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart", sagte der FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Beim Rentenpaket II hätten die Liberalen "noch viele Fragen" an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und wollten "seine Berechnungen genau prüfen".
BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.
SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.
Selenskyj zu Besuch in USA eingetroffen - Treffen mit Biden und Scholz geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem möglicherweise für die weitere Kriegsführung entscheidenden Besuch in den USA eingetroffen. Der Staatschef verkündete seine Ankunft am Sonntag in Online-Medien und kündigte zugleich an, bei US-Präsident Joe Biden und anderen Verbündeten "den Plan für den ukrainischen Sieg auf den Tisch" legen zu wollen.
Freie-Wähler-Spitzenkandidat Vida verliert Direktmandat in Wahlkreise Barnim II
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, hat bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag sein Direktmandat nicht verteidigen können. Vida kam im Wahlkreis Barnim II hinter dem AfD-Direktkandidaten Steffen John und der SPD-Bewerberin Martina Schmidt nur auf den dritten Platz. Nach Angaben der Wahlleitung erzielte Vida 23,9 Prozent der Erststimmen.
AfD-Spitzenkandidat Berndt holt Direktmandat in Wahlkreis Dahme-Spreewald III
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat bei der Landtagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Berndt vereinte im Wahlkreis Dahme-Spreewald III 39,3 Prozent der Erststimmen auf sich. Er landete damit vor der SDP-Kandidatin Nadine Graßmel, die 33,3 Prozent für sich verbuchen konnte.
Biden: USA ringen um Verhinderung von weiterer Eskalation in Nahost
Die USA fürchten wie viele andere Staaten angesichts der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz eine weitere Eskalation im gesamten Nahen Osten. Seine Regierung tue "alles, was wir können, um den Ausbruch eines noch größeren Krieges zu verhindern", sagte Präsident Joe Biden am Sonntag vor Journalisten in Washington. "Und wir arbeiten hart."
CDU-Spitzenmann Redmann verpasst Direktmandat in Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I
Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat bei der Landtagswahl am Sonntag in seinem Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I das Direktmandat verpasst. Verteidigt wurde das Direktmandat von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Auf dem zweiten Platz bei den Erststimmen lag in dem Wahlkreis der AfD-Kandidat Henry Preuß.
Woidke verpasst denkbar knapp Direktmandat in Wahlkreis Spree-Neiße I
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei der Landtagswahl denkbar knapp ein Direktmandat verpasst. Im Wahlkreis Spree-Neiße I unterlag Woidke am Sonntag dem AfD-Direktkandidaten Steffen Kubitzki nur um sieben Stimmen, wie aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging.