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Scholz und Faeser unterzeichnen Migrationsabkommen mit Usbekistan
Bei ihrem Besuch in Usbekistan haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet. Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew.
Huthi-Miliz feuert Rakete auf Israel ab - Hisbollah warnt vor Krieg
Fast ein Jahr nach dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen droht erneut eine Eskalation der Spannungen in der Region. Am Sonntag feuerte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen eine Rakete auf Zentralisrael ab, woraufhin der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Vergeltung drohte. Auch zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon wurde der Ton am Wochenende schärfer.
US-Präsident Biden will Kiew gute Position im Konflikt mit Russland verschaffen
US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag in Kiew. Inmitten der Kämpfe tauschten Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene aus.
Faeser reagiert auf Kritik: Grenzkontrollen sollen flexibel gehandhabt werden
Angesichts erheblicher Bedenken in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an weiteren deutschen Grenzabschnitten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Ziel sei, "dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Kritik kam außer aus den betroffenen Regionen auch aus Nachbarländern.
Bauernpräsident Rukwied schließt neue Proteste für die Zukunft nicht aus
Bauernpräsident Joachim Rukwied will neue Proteste der Landwirte nicht ausschließen, wenn "die Regierung wieder mit irgendeinem neuen inakzeptablen Vorschlag" komme. "Wir können innerhalb von drei, vier Tagen mobilisieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbands den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Für jetzt" seien aber keine neuen Proteste geplant.
Grüne wenden sich gegen Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Die Grünen sehen drohende Preiserhöhungen beim Deutschlandticket kritisch. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Zuvor war bekannt geworden, dass das CSU-geführte bayerische Verkehrsministerium eine Preiserhöhung um rund 30 Prozent auf 64 Euro erreichen will. Über einen moderateren Preisaufschlag ab dem Jahreswechsel wird schon länger diskutiert.
Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern
Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".
Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt Preisaufschlag beim Deutschlandticket ab
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat einen Preisaufschlag beim Deutschlandticket generell abgelehnt. "Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht werden", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Das 49-Euro-Ticket sei ein voller Erfolg, argumentierte die Grünen-Politikerin. "Bund und Länder sind aufgefordert, die Attraktivität des Tickets zu steigern und den ÖPNV verlässlich zu unterstützen", sagte Dröge.
Faeser: Grenzkontrollen werden flexibel und an Lage angepasst erfolgen
Angesichts massiver Befürchtungen in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. "So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Auch solle es eine enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten geben.
Tausende bei Solidaritätsdemo für honduranische Präsidentin
Nach dem Bekanntwerden eines Videos, das ihren Schwager offenbar bei einem Treffen mit Drogengangstern zeigt, haben sich tausende Demonstranten hinter die honduranische Präsidentin Xiomara Castro gestellt. "Xiomara ist nicht allein!" riefen ihre Anhänger bei einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast in Tegucigalpa am Samstag.
Scholz reist nach Usbekistan und Kasachstan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch nach Usbekistan und Kasachstan. Erste Station der Reise ist Samarkand, wo er die politische Führung Usbekistans trifft. Laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe will Scholz mit dem zentralasiatischen Land ein Migrationsabkommen unterzeichnen. Dabei könnte es darum gehen, über Usbekistan Abschiebungen ins benachbarte Afghanistan zu ermöglichen.
Berater: Biden will sich Rest seiner Amtszeit für die Ukraine einsetzen
US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten "in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen", sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag bei der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES) in Kiew.
Sechs Ausländer in Venezuela wegen angeblichen Komplotts festgenommen
Sechs Ausländer aus den USA und Europa sind in Venezuela wegen angeblicher Pläne zur "Destabilisierung" des Landes festgenommen worden. Insgesamt wurden drei US-Bürger, zwei Spanier und ein Tscheche festgenommen, wie die Regierung in Caracas am Samstag mitteilte. Die Festgenommenen hätten "Gewaltakte" gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen Regierung geplant, sagte Innenminister Diosdado Cabello bei einer Pressekonferenz. Mehr als 400 Gewehre seien sichergestellt worden.
Demonstranten in Israel fordern erneut Abkommen für Geisel-Freilassung
Erneut haben tausende Israelis für ein rasches Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Die Demonstranten in Jerusalem und Tel Aviv schwenkten israelische Fahnen und trugen Transparente mit Forderungen wie "Bringt sie nach Hause", "Schließt ein Abkommen" oder "Beendet das Blutvergießen".
Tausende demonstrieren in Frankreich Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt
Vor dem Hintergrund eines Vergewaltigungsprozesses sind in Frankreich am Samstag mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für Opfer sexualisierter Gewalt zu zeigen. "Wir sind alle Gisèle", skandierten 3500 Demonstrantinnen und Demonstranten in Paris und riefen: "Vergewaltiger wir sehen Dich; Opfer, wir glauben Dir" und "Du bist nicht allein".
Sechs Jahre Haft für Salvini wegen Blockade von Flüchtlings-Hilfsschiff gefordert
Wegen der Blockade eines Rettungsschiffes mit Migranten an Bord soll Italiens rechtsnationaler Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. "Die Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Salvini zu sechs Jahren Haft beantragt", teilte am Samstag der Anwalt der Hilfsorganisation Open Arms mit. Salvini muss sich in dem Prozess wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs verantworten.
Im Westjordanland erschossene US-Türkin in der Türkei beigesetzt
In der Türkei ist am Samstag die im Westjordanland erschossene US-Türkin Aysenur Ezgi Eygi beerdigt worden. An der Trauerfeier in Didim im Westen des Landes nahmen hunderte Menschen teil, darunter neben Familienangehörigen auch mehrere türkische Regierungsmitglieder. Der in eine türkische Fahne gehüllte Sarg der Aktivistin wurde von Polizisten mit weißen Helmen von der Moschee zum Friedhof getragen - eine Ehre, die sonst im Kampf gefallenen Märtyrern zuteil wird.
Moskau und Kiew tauschen zweihundert Gefangene aus - Russland meldet Geländegewinn
Inmitten anhaltend heftiger Kämpfe haben Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene ausgetauscht. Auf jeder Seite seien 103 festgenommene Soldaten freigelassen worden, teilten die Regierungen in Moskau und Kiew am Samstag mit. Russland meldete derweil die Einnahme einer weiteren Ortschaft an der Front im Nachbarland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag von einer "sehr schwierigen" Situation gesprochen.
Trauerfeier in der Türkei für im Westjordanland erschossene US-Türkin
Seit dem Tod der jungen Aktivistin bei einer pro-palästinensischen Demonstration im von Israel besetzten Westjordanland prangert die Regierung in Ankara einen "absichtlichen Mord" an. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge wurde die 26-Jährige von israelischen Soldaten mit einem "Schuss in den Kopf" getötet. Die israelische Armee erklärte, dass die junge Frau "sehr wahrscheinlich" von Schüssen aus ihren Reihen "indirekt und unabsichtlich" getroffen worden sei.
Studie: Brandmauer zur AfD steht - aber mit Rissen
Die sogenannte Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Kooperationen mit der AfD steht im Grundsatz weiterhin, hat aber Risse. Das ist das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) für ostdeutsche Landkreise und kreisfreie Städte. Dabei ging es darum, wie oft dort von Mitte 2019 bis Mitte 2024 mit der AfD zusammengearbeitet wurde.
Grüne lehnen Forderung Bayerns nach massivem Aufschlag beim Deutschlandticket ab
Die Grünen wenden sich gegen Forderungen aus Bayern nach einem massiven Preisaufschlag beim Deutschlandticket. Laut einer Stellungnahme des bayerischen Verkehrsministeriums soll dessen Preis von derzeit 49 Euro um rund 30 Prozent auf 64 Euro pro Monat steigen. Dies sei "überzogen", erklärte dazu der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel im Internetdienst X.
Tusk kritisiert zunehmende Kontrollen an Europas Binnengrenzen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Zunahme der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen. "Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen", erklärte Tusk am späten Freitagabend im Internetdienst X. Er äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Erneut Luftwaffeneinsatz wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee
Eine sogenannte Alarmrotte der deutschen Luftwaffe ist von Laage bei Rostock aus aufgestiegen, da am Freitag erneut russische Flugzeuge ohne Transponder-Kennung oder Flugplan-Anmeldung über der Ostsee unterwegs waren. Wie die Luftwaffe nach dem Vorfall mitteilte, handelte es sich bei den Eindringlingen um ein U-Boot-Jagdflugzeug des Typs Tupolew-142 Bear sowie eine Begleitmaschine des Typs SU-30 Flanker-H.
Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW
Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Radtke verwies am Samstag im Portal t-online.de dabei vor allem auf die Russland-Nähe des BSW, das möglicherweise zumindest teilweise aus Moskau finanziert werde. Daher sei ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit dem BSW für die CDU "eine strategisch wichtige Frage".
Staatsmedien: Nordkoreas Machthaber sichert Moskau einen Ausbau der Zusammenarbeit zu
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland zugesichert. Nach Gesprächen von Kim mit dem russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu in Nordkorea berichteten nordkoreanischer Staatsmedien am Samstag, es habe einen umfassenden Austausch gegeben zur "Vertiefung des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern und zur Stärkung der Zusammenarbeit, um die beidseitigen Sicherheitsinteressen zu verteidigen" sowie zur regionalen und internationalen Lage.
Biden und Starmer vertagen Entscheidung über Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Trotz des Drängens der Ukraine haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland vertagt. Nach einem Treffen mit Biden am Freitagabend (Ortszeit) in Washington sagte Starmer, sie hätten eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt, nicht aber über "bestimmte Fähigkeiten". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine würde "Krieg" gegen Russland bedeuten.
Faeser verteidigt Grenzkontrollen erneut gegen Kritik - Polizei zweifelt an Umsetzbarkeit
Zwei Tage vor Inkrafttreten der wegen der Migrationslage von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme erneut gegen Kritik verteidigt. "Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen", sagte Faeser der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).
Starmer und Biden vertagen Entscheidung über Einsatz westlicher Waffen auf Ziele in Russland
In Washington sind die Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer ohne Entscheidung über eine Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen gelieferte weitreichende Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen, zu Ende gegangen. Starmer erklärte am Freitag vor Reportern im Weißen Haus, er habe mit Biden eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt. Es sei jedoch "kein Treffen über eine bestimmte Fähigkeit" gewesen.
Ukraine-Treffen zwischen Biden und Starmer in Washington begonnen
In Washington haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer mit ihren Beratungen über die Lage in der Ukraine und die jüngsten Kriegsdrohungen aus Moskau begonnen. "Ich denke nicht viel an Wladimir Putin", sagte Biden zu Beginn des Treffens der Verbündeten im Weißen Haus.
US-Außenminister: Russischer Sender RT verlängerter Arm des Geheimdienstes
US-Außenminister Antony Blinken hat den russischen Staatssender RT als verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes bezeichnet. "Wir wissen, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfügt und an verdeckten Operationen zur Informationsbeeinflussung beteiligt ist", sagte Blinken am Freitag in Washington. De facto sei der Sender ein "Arm des russischen Geheimdienstapparates".
Biden: Trump muss Schmähung von Migranten aus Haiti unterlassen
US-Präsident Joe Biden hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgefordert, die Schmähung von Migranten aus Haiti zu unterlassen. "Das muss aufhören, was er da tut", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus. Es gebe eine "stolze haitianisch-amerikanische Gemeinschaft, die derzeit in unserem Land angegriffen wird". Für derlei Kommentare gebe es "in Amerika keinen Platz", fuhr der Präsident fort. "Das ist einfach falsch."
Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung nach der Landtagswahl in Sachsen haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen 44-Jährigen in Dresden vollstreckt. Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden. Dabei habe sich der Tatverdacht "weiter verdichtet", so die Behörden.