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Blinken: Hamas muss Kompromissvorschlag zu Waffenruhe im Gazastreifen akzeptieren
US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem "konstruktiven" Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die radikalislamische Hamas aufgefordert, einen vorliegenden Kompromissvorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren. Netanjahu habe ihm heute "bei einem sehr konstruktiven Treffen bestätigt, dass Israel den Vorschlag zur Überbrückung akzeptiert", sagte Blinken am Montag vor Journalisten in Tel Aviv. "Er unterstützt ihn. Nun liegt es an der Hamas, dasselbe zu tun."
Scholz empfindet Arbeit in Koalition als schwer und empfiehlt "gutes Benehmen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anhaltende Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition eingeräumt. Die Koalitionsbildung der drei Parteien nach der letzten Bundestagswahl "war schon schwer genug, und es ist schwer geblieben", sagte Scholz am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Bremen. Er rief die Koalition zu guter Zusammenarbeit auf: Die aktuell schwierige politische Lage "erhöht die Anforderung an gutes Regieren und - das sage ich jetzt mit Richtlinienkompetenz - an gutes Benehmen".
Scholz strebt Pflegereform auf breiter politischer Grundlage an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt möglichst breite parteipolitische Unterstützung für die geplante Reform der Pflegeversicherung an. "Ein Jahrhundertwerk, das vielleicht sogar parteipolitisch übergreifend gelingt, wäre toll", sagte Scholz am Montag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Bremen. Zu den Erfolgsaussichten äußerte er sich allerdings zurückhaltend: "Man darf die Hoffnung nicht aufgeben." Ziel der Reform sei eine Entlastung der steigenden Eigenbeteiligungen - diese dürften "nicht einfach explodieren".
Russland schließt Gespräche mit der Ukraine angesichts Offensive aus
In Anbetracht der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat der Kreml in Moskau Friedensgespräche mit Kiew ausgeschlossen. "Angesichts dieser Eskapade werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht reden", sagte Kremlberater Juri Uschakow am Montag im Onlinedienst Telegram. Aktuell wäre es "völlig unangebracht, in einen Verhandlungsprozess einzutreten". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte indes, die Offensive erfülle ihre Ziele.
Scholz sucht Zweifel bei Militärhilfe für Ukraine auszuräumen
Nach Berichten über eine Deckelung der Haushaltsmittel für die Militärhilfe an die Ukraine hat die Bundesregierung versucht, Zweifel an ihrem Unterstützungswillen auszuräumen. "Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Online-Dienst X. Er verwies allerdings darauf, dass die Bundesregierung dabei auf einen 50-Milliarden-Euro-Kredit der G7-Staaten setzt.
Putin will im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln
Bei einem Staatsbesuch in Aserbaidschan hat sich der russische Präsident Wladimir Putin als Vermittler im Konflikt mit dem Nachbarland Armenien angeboten. "Wenn wir etwas dafür tun könnten, dass ein Friedensabkommen zwischen Aserbaidschan und Armenien unterzeichnet wird, würden wir uns sehr darüber freuen", sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Kaukasusrepublik, Ilham Alijew, in der Hauptstadt Baku. Es ist Putins erster Besuch in Aserbaidschan seit 2018.
Polizei: Unbefugtes Eindringen am Bundeswehr-Standort Mechernich unwahrscheinlich
Entwarnung am nordrhein-westfälischen Bundeswehr-Ort Mechernich: Ermittler haben nach der Entdeckung eines beschädigten Zauns keine Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gefunden, wie das Polizeipräsidium Euskirchen am Montag mitteilte. Das Eindringen Unbefugter in den eingezäunten Bereich eines Wasserbehälters sei "unwahrscheinlich". Es sei nicht auszuschließen, dass der Schaden am Zaun "durch ein Wildtier verursacht" wurde.
Moskau lehnt Gespräche mit Kiew ab - Selenskyj sieht Ziele der Offensive erreicht
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Moskau Friedensgespräche mit Kiew vorerst abgelehnt. "Angesichts dieser Eskapade werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht reden", sagte Kremlberater Juri Uschakow am Montag im Onlinedienst Telegram. Aktuell wäre es "völlig unangebracht, in einen Verhandlungsprozess einzutreten". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte indes, die Offensive erfülle ihre Ziele.
Scholz ruft zu Respekt für die Leistungen von Zugewanderten auf
Bei einer Einbürgerungsfeier in Bremen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Respekt für die Leistung zugewanderter Menschen aufgerufen. "Ich wünsche mir, dass Ihre Leistungen in Deutschland gesehen und anerkannt werden, respektiert und gewürdigt - und zwar von allen", sagte Scholz am Montag vor neu eingebürgerten Zuwanderern im Bremer Rathaus. Bei der Feier erhielten elf Menschen aus Guinea, Syrien, Kolumbien, Jordanien, Äthiopien, Mexiko, Ghana, Russland und der Ukraine ihre Einbürgerungsurkunden.
Schirdewan und Wissler sehen bei Linkspartei den Weg frei für einen Neuanfang
Die scheidenden Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sehen mit ihrer Rückzugsankündigung den Weg frei für einen personellen Neuanfang und zu einem wieder schärferen inhaltlichen Profil. Wissler verwies am Montag in Berlin auf das breite Fundament der Linken durch ihre "starke kommunale Verankerung" und die nach Neueintritten wieder über die Marke von 50.000 gestiegene Zahl der Mitglieder.
Biden spricht bei Parteitag der US-Demokraten und gibt Staffelstab weiter an Harris
Zum Auftakt des viertägigen Parteitags der US-Demokraten am Montag wird Präsident Joe Biden eine Abschiedsrede halten und damit symbolisch den Staffelstab an Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris übergeben. Es wird erwartet, dass der 81-Jährige seine Vizepräsidentin als beste Wahl anpreist, um das von ihm begonnene Werk zu vollenden und die US-Demokratie vor dem republikanischen Rivalen und Ex-Präsidenten Donald Trump zu "retten". Auch sollen Biden und Harris einen kurzen gemeinsamen Auftritt haben.
Bundespolizei registriert 2023 Höchststand an Straftaten seit 2012
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchststand an Straftaten seit 2012 verzeichnet. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2023 hervorgeht, wurden 790.245 Straftaten registriert. Das sind den Angaben zufolge 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark gestiegen sind die Straftaten, die sich auf das Aufenthaltsrecht beziehen. Hier lag die Zahl bei 389.331 (plus 38,8 Prozent im Jahresvergleich).
Blinken sieht "vielleicht letzte Gelegenheit" für Waffenruhe im Gazastreifen
Bei seinem jüngsten Besuch im Nahen Osten hat US-Außenminister Antony Blinken beide Seiten aufgefordert, die möglicherweise "letzte Gelegenheit" zu einer Waffenruhe nicht verstreichen zu lassen. "Dies ist ein entscheidender Moment", sagte Blinken am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv. Unterdessen hielt die Gewalt im Gazastreifen, in Israel und im Libanon weiter an.
Steinmeier appelliert an Verantwortung Ungarns innerhalb der Europäischen Union
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Ungarn an die Verantwortung des Landes innerhalb der Europäischen Union appelliert. Mit der EU-Ratspräsidentschaft komme Ungarn die wichtige Rolle zu, "die Einigkeit innerhalb der EU zu stärken und bei unseren gemeinsamen Zukunftsthemen konstruktive und gemeinsame Lösungen voranzubringen", sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten Tamas Sulyok. Wie alle anderen Mitgliedstaaten hoffe Deutschland, "dass Ungarn diese Rolle annimmt und ausfüllt".
Nach Nouripour-Äußerung: Scholz sieht sich nicht als "Übergangskanzler"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrachtet sich nicht als "Übergangskanzler". Scholz sehe sich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und habe seines Wissens vor, "sich wiederwählen zu lassen", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Er antwortet damit auf eine Frage im Zusammenhang mit den den Äußerungen von Grünen-Chef Omid Nouripour, der die Ampel-Koalition am Wochenende als "Übergangsregierung" bezeichnet hatte.
Philippinische und chinesische Schiff kollidieren im Südchinesischen Meer
Im zwischen China und den Philippinen umstrittenen Teil des Südchinesischen Meeres sind erneut Schiffe beider Staaten kollidiert. Nach Angaben der philippinischen Küstenwache wurden bei den Vorfällen am Montag im Gebiet der Spratly-Inseln zwei ihrer Schiffe schwer beschädigt. Manila und Peking wiesen sich gegenseitig die Schuld für die Zusammenstöße zu.
Bundesregierung weist Darstellungen zu Kürzung von Ukraine-Hilfe zurück
Die Bundesregierung hat Darstellungen zurückgewiesen, die Militärhilfe für die Ukraine solle aus finanziellen Gründen eingeschränkt oder gedeckelt werden. "Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Hintergrund sind Berichte, wonach im kommenden Jahr für die Hilfen keine Haushaltsmittel mehr über bereits eingeplante vier Milliarden Euro hinaus zur Verfügung stehen sollen.
Tausende demonstrieren in Indien nach Vergewaltigung und Mord an Ärztin
In Indien haben nach der Vergewaltigung und dem Mord an einer Ärztin tausende Menschen bei Demonstrationen Gerechtigkeit gefordert. "Wir sind entschlossen, dem Druck, zu schweigen, nicht nachzugeben", sagte Ärztin Shreya Shaw am Montag bei einer Kundgebung vor dem Krankenhaus in Kolkata, wo die Leiche ihrer Kollegin vor mehr als einer Woche gefunden worden war. Ärzteverbände staatlicher Krankenhäuser in vielen Städten des Landes setzten ihren Streik unterdessen fort.
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene
Gegen eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen CDU und BSW nach den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Ländern gibt es in der CDU Widerstand. "Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Auch eine Kooperation in einem Bundesland mit "der stalinistischen Kaderpartei BSW" sei undenkbar und "schadet der CDU in ganz Deutschland", warnte er.
Russland verbietet Stiftung von US-Schauspieler George Clooney
Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Stiftung von US-Schauspieler George Clooney und dessen Ehefrau, der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, verboten. "Die Aktivitäten der Clooney Foundation for Justice werden im Hoheitsgebiet unseres Landes für unerwünscht erklärt", erklärte die Behörde am Montag. Die Organisation leiste "umfangreiche Arbeit, um Russland zu diskreditieren, unterstützt aktiv falsche Patrioten und Mitglieder verbotener terroristischer und extremistischer Gruppen", hieß es in der Begründung.
Blinken: Verhandlungen über Waffenruhe "vielleicht letzte" Chance auf Ende des Gaza-Kriegs
Die aktuellen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen stellen laut US-Außenminister Antony Blinken die "vielleicht letzte" Gelegenheit zu einer Beilegung der Kämpfe dar. "Dies ist ein entscheidender Moment - vielleicht die beste, vielleicht die letzte Gelegenheit, die Geiseln nach Hause zu bringen, einen Waffenstillstand zu erreichen und alle auf einen besseren Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit zu bringen", sagte Blinken am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Tel Aviv.
Bemühungen um Waffenruhe: US-Außenminister zu Gesprächen in Israel
Nach der jüngsten Runde der Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen will US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche neue Gespräche im Nahen Osten führen. Blinken sollte am Montag in Tel Aviv Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant sowie Staatschef Isaac Herzog treffen. US-Präsident Joe Biden sagte derweil, er halte eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln weiterhin für möglich.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: AfD darf auf keinen Fall in Verantwortung kommen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt. Die Partei schüre Hass, rede das Bundesland schlecht und habe ein "erschütternd rückständiges Bild von Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen", sagte Kretschmer dem Onlineportal Web.de News in einem am Montag veröffentlichten Interview.
Steinmeier reist zum 35. Jahrestag der Flucht von DDR-Bürgern nach Ungarn
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag nach Ungarn, um den 35. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks zu begehen, das als Wegmarke für den Mauerfall gilt. In Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze trifft Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts zunächst den ungarischen Präsidenten Tamas Sulyok. Für 12.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Später legen beide Staatschefs im Gedenkpark einen Kranz nieder. Zudem wollen sie Zeitzeugen und Jugendliche treffen.
Parteitag der US-Demokraten beginnt in Chicago
In Chicago beginnt am Montag der viertägige Parteitag der US-Demokraten. Nachdem sich Kamala Harris die Nominierung in einer mehrtägigen elektronischen Abstimmung Anfang August bereits gesichert hat, wird sie die Kandidatur bei einer für Donnerstag geplanten Rede formell annehmen. US-Medien zufolge soll sie zudem bereits am Montag gemeinsam mit Präsident Joe Biden auftreten.
Scholz stellt sich in Bremen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Bei einem Besuch in Bremen stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern (18.30 Uhr). Der Kanzler will bei der Begegnung in der Alten Werft der Hansestadt "erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten", wie die Bundesregierung mitteilte. Scholz sucht im Rahmen dieser sogenannten Kanzlergespräche regelmäßig den Austausch mit den Menschen außerhalb Berlins.
Harris äußert indirekt scharfe Kritik an Trump
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihren Rivalen Donald Trump indirekt scharf kritisiert. Sogenannte Führungspersönlichkeiten, die nichts anderes im Sinn hätten, als andere niederzumachen, seien "Feiglinge", sagte Harris am Sonntag (Ortszeit) in Anspielung auf Trump.
Biden: Gaza-Waffenruhe "immer noch möglich"
US-Präsident Joe Biden hält eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln weiterhin für möglich. Biden sagte am Sonntag (Ortszeit), es seien noch Gespräche im Gange. "Wir geben nicht auf", fuhr er fort, eine Einigung sei "immer noch möglich".
Bemühungen um Waffenruhe: US-Außenminister erneut zu Gesprächen im Nahen Osten
Nach der jüngsten Runde der Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut für Gespräche im Nahen Osten. Blinken traf am Sonntag zu seinem neunten Besuch in der Region seit dem Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zehn Monaten in Tel Aviv ein. In Israel protestierten erneut Tausende für ein Abkommen, im Gazastreifen und dem Grenzgebiet zum Libanon gingen die Kämpfe weiter.
Kiew: Weitere strategisch wichtige Brücke in russischer Region Kursk zerstört
Eineinhalb Wochen nach Beginn ihrer Offensive im Westen Russlands hat die ukrainische Armee ihre Angriffe in mehreren russischen Regionen verstärkt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe vom Sonntag wurden eine weitere strategisch wichtige Brücke in der Grenzregion Kursk sowie das Erdöllager Kawkas in der Region Rostow getroffen. Laut Staatschef Wolodymyr Selenskyj läuft die Offensive "genau wie erwartet". Die Bundesregierung will derweil keine zusätzlichen Hilfszahlungen für die Ukraine mehr bereitstellen.
Nahost: US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Israel eingetroffen
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut zu Gesprächen in Israel eingetroffen. Blinken landete am Sonntagabend am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Wie aus der Delegation Blinkens verlautete, soll der Chefdiplomat zunächst am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Gallant sowie Staatschef Isaac Herzog treffen - und dann am Dienstag nach Ägypten weiterreisen.
Nouripour sieht "Ampel" nurmehr als "Übergangsregierung"
Grünen-Chef Omid Nouripour betrachtet die Ampel-Koalition nurmehr als politische Übergangslösung. Das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei "als Konstellation als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig" gewesen, sagte Nouripour am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Bezug auf die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei eine "Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt", fügte er hinzu.