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Unesco: 1,4 Millionen Mädchen in Afghanistan seit 2021 vom Schulbesuch ausgeschlossen
Drei Jahre nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban hat die UNO alarmierende Zahlen zu Afghanistan veröffentlicht: Mindestens 1,4 Millionen Mädchen sind nach Angaben der Unesco in den vergangenen drei Jahren von dem Besuch einer weiterführenden Schule ausgeschlossen worden. Dies sei ein Anstieg um 300.000 seit der letzten Zählung im April 2023, erklärte die UN-Kulturorganisation Unesco am Donnerstag. 55 Hilfsorganisationen forderten indes von der Bundesregierung die Fortsetzung des durch geplante Haushaltskürzungen bedrohten Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan.
Zuschläge und Prämien sollen Dienst bei Bundeswehr attraktiver machen
Mit höheren Zulagen und Prämien will die Bundesregierung den Dienst bei der Bundeswehr oder für bestimmte Einsätze und Tätigkeiten bei den Streitkräften attraktiver machen. Das geht laut einem Bericht des "Handelsblatt" aus einem Gesetzentwurf zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Truppe hervor. Für das kommende Jahr will die Regierung für die Maßnahmen demnach rund 40 Millionen Euro bereitstellen, bis 2028 soll der Betrag auf knapp 169 Millionen Euro im Jahr steigen.
Regierungschef in Thailand: Tochter von Ex-Regierungschef Thaksin nominiert
In Thailand hat die regierende Pheu-Thai-Partei die Tochter des Milliardärs und ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra zu ihrer Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. "Wir haben beschlossen, Paetongtarn Shinawatra zu nominieren", teilte die Partei am Donnerstag mit.
Faeser eröffnet Anlaufstelle der Bundespolizei für gewaltbetroffene Frauen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag am Berliner Ostbahnhof die erste rund um die Uhr besetzte Anlaufstelle der Bundespolizei für gewaltbetroffene Frauen eröffnet. "Niemand sollte sich schämen, Opfer von Gewalt geworden zu sein", erklärte Faeser am Donnerstag. "Wir wollen deshalb die Hemmschwelle für Betroffene senken, Hilfe zu suchen und Anzeige zu erstatten."
Biden und Harris verkünden "historische" Preissenkung bei Medikamenten
US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben eine "historische" Preissenkung bei zehn Medikamenten für ältere Menschen angekündigt. Die Vereinbarung mit den Arzneimittelherstellern werde die Senioren in den USA allein im Jahr 2026 um 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,4 Milliarden Euro) und das staatliche Krankenversicherungssystem Medicare um sechs Milliarden Dollar entlasten, hieß es in einer am Donnerstag vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.
Koalition streitet über BKA-Befugnisse - Buschmann will Faesers Pläne stoppen
In der Ampel-Koalition gibt es ein neues Streitthema: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt eine klare Absage. Gegenüber der "Bild" kritisierte der FDP-Politiker insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. "Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", sagte Buschmann. "Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch."
Lindner schlägt Steuerfreiheit für Aktiengewinne nach bestimmter Haltefrist vor
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schlägt vor, auf Gewinne aus Aktiengeschäften unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuern mehr zu erheben. "Ich will eine Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "So wie die Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei veräußert werden kann, so wünsche ich mir das nach einem Zeitraum von zum Beispiel zwei bis drei Jahren auch bei Wertpapieren."
Ministerpräsident von Brandenburg plant keine Wahlkampfauftritte mit Olaf Scholz
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will vor der Landtagswahl in seinem Bundesland auf Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzichten. "Die Brandenburger SPD hatte immer das Glück, auf starke eigene Führungspersönlichkeiten setzen zu können", sagte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Auf die Frage nach gemeinsamen Auftritten mit dem Kanzler antwortete er mit "Nein". Scholz vertritt im Bundestag den brandenburgischen Wahlkreis Potsdam-Mittelmark.
Flughäfen Köln/Bonn und Nürnberg zeitweise durch Klima-Proteste lahmgelegt
Klimaaktivisten haben am Donnerstagmorgen zeitweise den Betrieb auf den Flughäfen Köln/Bonn und Nürnberg lahmgelegt. Unbefugte hätten sich Zutritt "zum luftseitigen Bereich des Flughafengeländes" in Köln verschafft, weshalb der Flugverkehr eingestellt werden musste, wie ein Flughafensprecher erklärte. Seit 07.25 Uhr heben den Angaben zufolge wieder Maschinen ab. Verzögerungen seien aber weiterhin möglich. Auch in Nürnberg lief der Flugbetrieb nach kurzer Unterbrechung wieder an.
Habeck meldet Interesse an Grünen-Kanzlerkandidatur an
Vizekanzler Robert Habeck hat Interesse an der Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 angemeldet. "Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen - für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie", sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals Politico. Zunächst gehe es jedoch um andere Themen, sagte der Wirtschaftsminister: "Alle müssen sich klarmachen, auch jetzt meine Partei, was wir eigentlich wollen."
Betrieb an Flughäfen Köln/Bonn und Nürnberg durch Klimaaktivisten lahmgelegt
Nach dem Eindringen von Klimaaktivisten ist auf den Flughäfen Köln/Bonn und Nürnberg am Donnerstag der Flugbetrieb eingestellt worden. Am Flughafen Köln/Bonn hätten sich Unbefugte Zutritt "zum luftseitigen Bereich des Flughafengeländes" verschafft, aufgrund des Polizeieinsatzes sei der Flugbetrieb "aktuell eingestellt", erklärte ein Flughafensprecher. Zuvor hatte die Gruppe Letzte Generation erklärt, Klimaaktivisten seien in Flughäfen in Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg und Stuttgart eingedrungen.
Bericht: Bundesgesundheitsministerium hat 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen bestellt
Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Corona-Auffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter einem Medienbericht zufolge insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt. "Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Bedrohung bleibe Corona vor allem für Ältere und Risikopatienten, die zusammen ein Viertel der Bevölkerung ausmachten. Er empfehle daher allen in dieser Gruppe eine Auffrischungsimpfung.
Frankreich gedenkt der Landung der Alliierten in der Provence
Frankreich begeht am Donnerstag den 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Provence. Zehn Wochen nach dem D-Day, der Landung der Alliierten in der Normandie, waren am 15. August 1944 rund 350.000 Soldaten an den Stränden am Mittelmeer an Land gegangen, darunter neben US-Einheiten auch französische Soldaten und zehntausende Soldaten aus den damaligen Kolonien in Afrika. Nach weniger als zwei Wochen waren die Hafenstädte Marseille und Toulon von den deutschen Besatzern befreit.
Nach Sabotage-Verdachtsfällen: Pistorius ruft zu erhöhter Aufmerksamkeit auf
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach den Sabotage-Verdachtsfällen am Luftwaffen-Stützpunkt Köln-Wahn und am Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. "Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst. Die Vorfälle zeigen, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen", sagte Pistorius dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwochabend.
Gespräche über Gaza-Waffenruhe und Geiselfreilassung werden wieder aufgenommen
Vor dem Hintergrund eines drohenden Angriffs des Iran auf Israel soll am Donnerstag über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln verhandelt werden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Mittwoch an, die Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu den Verhandlungen in Katars Hauptstadt Doha zu entsenden.
Ukrainische Armee will "Pufferzone" in russischer Grenzregion Kursk schaffen
Mit ihrer anhaltenden Offensive auf russischem Boden will die Ukraine eine "Pufferzone" zum Schutz ihrer Bevölkerung schaffen. "Die Errichtung einer Pufferzone in der Region Kursk ist ein Schritt zum Schutz unser Bevölkerung an der Grenze vor dem täglichen feindlichen Beschuss", erklärte Innenminister Ihor Klimenko am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte die ukrainische Armee ihren Vormarsch weiter fort - Russland widersprach.
Bundeswehr durchsucht Standorte wegen Sabotageverdachts - Trinkwasser im Fokus
Wegen Sabotageverdachts hat die Bundeswehr am Mittwoch zwei ihrer Standorte in Nordrhein-Westfalen abgeriegelt und durchsucht. Am Luftwaffen-Stützpunkt Köln-Wahn gab es einen Verdacht auf Manipulationen an der kaserneninternen Trinkwasseranlage, wie die Bundeswehr mitteilte. Wegen "ungewöhnlicher Werte" bei der Untersuchung des Trinkwassers sollten die Soldatinnen und Soldaten zunächst über Kanister mit Wasser versorgt werden. Am Stützpunkt Geilenkirchen wurde nach Nato-Angaben ein Eindringling abgewehrt; eine Prüfung des Trinkwassers ergab hier nichts Auffälliges.
Organisationen fordern weitere Finanzierung von Aufnahmeprogramm Afghanistan
Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghaninnen und Afghanen fortzusetzen. Das Programm dürfe "nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen", erklärte am Mittwoch beispielsweise Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. "Nach wie vor gibt es viele schutzbedürftige Menschen in Afghanistan, denen Folter und Haft drohen, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben."
Bundeswehr riegelt zwei Standorte wegen Sabotageverdachts ab - Ermittlungen laufen
Wegen Sabotageverdachts hat die Bundeswehr am Mittwoch zwei ihrer Standorte abgeriegelt. Nach der Schließung des Luftwaffenstützpunkts in Köln-Wahn wegen einer möglichen Trinkwasserkontamination war auch der Standort im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen betroffen, bestätigte das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll auch hier Sabotageverdacht der Grund gewesen sein. Wer hinter den möglichen Aktionen steckt, war zunächst unklar. Ermittlungen dauerten an.
Inflation in den USA erneut zurückgegangen - Niedrigste Rate seit März 2021
Die Inflationsrate in den USA ist im Juli auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren zurückgegangen. Laut dem am Mittwoch vom Arbeitsministerium in Washington veröffentlichten CPI-Index stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent. Dies ist der niedrigste Anstieg im Jahresvergleich seit März 2021.
Bundesverwaltungsgericht setzt Vollzug von "Compact"-Verbot aus
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Vollzug des Verbots des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren teilweise ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst später. Das Bundesinnenministerium hatte das Magazin im Juli verboten, parallel hatte es Durchsuchungen in dessen Geschäftsräumen und in Privatwohnungen gegeben. (Az. 6 VR 1.24)
Israel wegen befürchteter Angriffe von Iran und Hisbollah in "höchster Alarmbereitschaft"
Vor den für Donnerstag geplanten neuen Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen bereitet sich Israel weiter intensiv auf einen befürchteten Angriff des Iran und seiner Verbündeten vor. Sein Land bleibe in "höchster Alarmbereitschaft", schrieb der israelische Präsident Isaac Herzog am Mittwoch im Onlinedienst X. Während die USA Israel zusätzliche Waffenlieferungen zusagten, wurden die diplomatischen Bemühungen zur Abwendung einer Eskalation in der Region intensiv fortgesetzt.
Gespräche über Waffenruhe im Sudan beginnen in Genf - Eine Konfliktpartei fehlt
In der Schweiz haben am Mittwoch Gespräche über eine Waffenruhe im Sudan begonnen. Ein Sprecher der US-Botschaft in Genf teilte mit, dass von den beiden Konfliktparteien nur die RSF-Miliz teilnehme, nicht jedoch die sudanesische Armee. Die Gespräche finden unter Federführung der USA statt. Der US-Sondergesandte für den Sudan, Tom Perriello, erklärte im Onlinedienst X, es sei "höchste Zeit, die Waffen zum Schweigen zu bringen".
Fast drei Jahre Haft für Reichsbürger wegen Unterstützung von Umsturzplänen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Reichsbürger wegen der Unterstützung von Umsturzplänen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens, wie eine Gerichtsprecherin am Mittwoch mitteilte. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aber unter Auflagen vorerst außer Vollzug gesetzt.
Haftbefehl gegen Ukrainer wegen Explosionen an Nord-Stream-Pipelines erlassen
Im Fall der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein erster Haftbefehl erlassen worden: Der Antrag des Generalbundesanwalts richte sich gegen einen Ukrainer, der an den mutmaßlichen Anschlägen im Jahr 2022 beteiligt gewesen sein soll, wie ARD, "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Die Zeit" am Mittwoch berichteten. Die Bundesregierung stellte klar, dass sich das Vorgehen der deutschen Justiz nicht auf die politische Unterstützung für die Ukraine auswirken werde.
Offenbar Sabotageverdacht auch an Bundeswehrstandort Geilenkirchen
Nach dem Bundeswehr-Standort Köln-Wahn ist auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen einem Medienbericht zufolge wegen Sabotageverdachts abgeriegelt worden. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Schließung des Standorts in Geilenkirchen am Vormittag. Gründe hierfür nannte er nicht. Laut "SZ" wird eine mögliche Kontamination des Trinkwassers geprüft.
Bericht: BKA soll künftig heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) einem Medienbericht zufolge die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", hieß es am Mittwoch im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu Details des Gesetzentwurfs zunächst nicht äußern.
US-Gesandter im Libanon: Waffenruhe im Gazastreifen könnte Eskalation verhindern
Der US-Diplomat Amos Hochstein hält zur Abwendung einer drohenden Eskalation zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel eine Waffenruhe im Gazastreifen für absolut entscheidend. "Die Vereinbarung würde auch zu einer diplomatischen Lösung hier im Libanon beitragen und den Ausbruch eines größeren Krieges verhindern", sagte der US-Sondergesandte von Präsident Joe Biden am Mittwoch bei einem Besuch im Libanon. "Wir müssen dieses Zeitfenster für diplomatische Maßnahmen und diplomatische Lösungen nutzen. Diese Zeit ist jetzt."
In Berlin Festgenommener kein gesuchter RAF-Terrorist - Überprüfter kommt frei
Der in Berlin im Zusammenhang mit der Fahndung nach den früheren mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg vorläufig Festgenommene ist keiner der beiden Gesuchten. Das ergab eine Überprüfung, wie die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden am Mittwoch mitteilte. Seine Freilassung sei angeordnet worden.
Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn abgeriegelt - Sabotageverdacht
Die Bundeswehr-Kaserne Köln-Wahn ist abgeriegelt worden - womöglich wegen Sabotage. Die Kaserne wurde nach Angaben des Territorialen Führungskommandos am Mittwochmorgen geschlossen. Es bestehe der Verdacht auf einen Eindringversuch und auf Sabotage, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ermittlungsbehörden und der Staatsschutz seien eingeschaltet. Weitere Details wollte der Sprecher aber nicht nennen.
Ramelow kritisiert Ausschluss der Zusammenarbeit unter demokratischen Parteien
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die "Ausschließeritis" von demokratischen Parteien für eine Zusammenarbeit untereinander kritisiert. "Ich plädiere ganz klar dafür, dass alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig und lösungsorientiert sein müssen", sagte der Linken-Politiker am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. So habe er kein Verständnis dafür, dass die CDU Thüringens eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat, aber nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
FDP fordert wegen Fachkräftemangels Englisch als weitere Verwaltungssprache
Im Kampf gegen den Mangel an Fachkräften und Arbeitskräften in der deutschen Wirtschaft hat die FDP vorgeschlagen, Englisch als weitere Verwaltungssprache zu etablieren. "Viele Menschen aus dem Ausland würden sich erheblich schneller und besser zurechtfinden, wenn sie mit deutschen Behörden auf Englisch kommunizieren könnten", schrieb Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch.