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AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba beantragt. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Ob ein solches Verfahren eingeleitet wird und wie dieses beschieden wird, entscheidet demnach das bayerische Landesschiedsgericht der Partei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba.
Neuer Umsatzrekord bei Fairtrade-Produkten - Absatz geht zurück
Der Umsatz mit fair gehandeltem Kaffee, Kakao, Blumen und Kleidung ist im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie noch nie. Wie der Verein Fairtrade Deutschland am Dienstag mitteilte, stieg der Umsatz um 8,5 Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Der Anstieg geht allerdings vor allem auf gestiegene Preise zurück: Der Absatz ging im gleichen Zeitraum zurück.
Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet
Der Wahl-o-Mat zur Europawahl ist am Dienstag an den Start gegangen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen. Nutzerinnen und Nutzer können anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Politik-Bereichen die eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen. Bei den Thesen geht es etwa um Migration, Außenpolitik, Soziales sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Indiens Regierungschef Modi gibt Stimme bei sechswöchiger Parlamentswahl ab
Mehr als zwei Wochen nach Beginn der sechswöchigen Parlamentswahl in Indien hat Regierungschef Narendra Modi seine Stimme abgegeben und seine Landsleute ebenfalls zum Urnengang aufgefordert. Er rufe die Inder auf, "zahlreich zur Wahl zu gehen und das Fest der Demokratie zu feiern", sagte Modi, als er am Dienstagmorgen in Begleitung von Sicherheitskräften aus einem Wahllokal in der Stadt Ahmedabad im Westen des Landes trat.
Putin tritt fünfte Amtszeit als russischer Präsident an
Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. "Russland zu dienen ist eine große Ehre, Verantwortung und heilige Pflicht", sagte Putin. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit", fügte er vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hinzu. "Gemeinsam werden wir obsiegen."
Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beraten die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend über das Vorgehen gegen politische Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich vorab in Berlin offen für mögliche Strafrechtsverschärfungen, "um antidemokratische Taten härter zu ahnden". Vor allem notwendig sei aber eine "Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts".
Israelische Armee übernimmt im Gazastreifen Kontrolle über Grenzübergang Rafah
Sieben Monate nach Beginn des Gazakrieges hat die israelische Armee die im Gazastreifen gelegene Seite des Grenzübergangs Rafah unter ihre Kontrolle gebracht. Auf Aufnahmen der Armee waren Panzer mit israelischer Flagge zu sehen, die Streitkräfte hatten nach eigenen Angaben die "operative Kontrolle" über die palästinensische Seite des Übergangs zu Ägypten. International gab es zahlreiche Warnungen vor einem massiven Militäreinsatz Israels in Rafah.
Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab
Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Dienstag offiziell seine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands angetreten. Der 71-Jährige wurde bei einer Zeremonie im Kreml in Moskau vereidigt. An der Spitze Russlands zu stehen sei eine "heilige Pflicht", sagte Putin. "Gemeinsam werden wir obsiegen", fügte er hinzu. Russland werde "gestärkt" hervorgehen aus "dieser schwierigen Zeit".
Macron hofft auf "fruchtbare" persönliche Gespräche mit Xi im Bergrestaurant
Am zweiten Tag des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich will Gastgeber Emmanuel Macron am Dienstag bei einem Ausflug in die Pyrenäen das persönliche Gespräch zu bestehenden Konfliktthemen suchen. Er hoffe auf "freundschaftliche und fruchtbare Gespräche", hatte der französische Präsident zuvor betont. Geplant war ein Mittagessen in einem Restaurant am Bergpass Col du Tourmalet auf 2100m, dessen Inhaber Macron seit seiner Kindheit kennt.
Angriffe auf Rafah: Berlin und Brüssel besorgt über Israels Vorrücken
Vertreter der Bundesregierung und der Europäischen Union haben sich besorgt über das Vorrücken der israelischen Armee auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens geäußert. Der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, Israel müsse "das Völkerrecht auch in dieser Kriegssituation respektieren". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer hohen Zahl ziviler Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung. Belgien brachte Sanktionen gegen Israel ins Gespräch.
CDU setzt Parteitag mit Debatte über Grundsatzprogramm fort
Mit einer Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Parteichef Friedrich Merz brachte den Programmentwurf am Dienstag vor den rund 1000 Delegierten des Parteitags ein. Merz sagte, von dem Programmbeschluss solle das Signal ausgehen: "Wir können regieren - aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen."
Trotz Krisen: Zufriedenheit von sogenannter Generation Mitte bleibt stabil
Die Zufriedenheit der Menschen zwischen 30 und 59 Jahren in Deutschland ist nach eigener Einschätzung in den vergangenen elf Jahren weitgehend stabil geblieben. Die Stimmungslage der sogenannten Generation Mitte sei deutlich besser, als die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten vermuten ließen, teilte der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Dienstag in Berlin unter Berufung auf eine Studie des des Instituts für Demoskopie Allensbach mit. Mit ihrer finanziellen Lage seien die Befragten tendenziell sogar zufriedener als im vergangenen Jahrzehnt.
Söder sieht Merz bei Unions-Kanzlerkandidatur in Favoritenrolle
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur CDU-Chef Friedrich Merz in einer Favoritenrolle. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk vor seiner Gastrede beim CDU-Parteitag in Berlin. Er verwies dabei gleichzeitig auf den mit der CDU vereinbarten Zeitplan, erst nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September zu entscheiden.
CDU setzt Parteitag fort - Beschluss zu Grundsatzprogramm geplant
Die CDU hat am Dienstag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Zentrales Thema des zweiten Tags ist die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms, mit dem die Partei nach der Niederlage bei der letzten Bundestagswahl ihr inhaltliches Profil schärfen will. Parteichef Friedrich Merz will das 70 Seiten starke Papier am Morgen vor den rund 1000 Delegierten einbringen. Der Beschluss ist für den späten Nachmittag geplant. Dem Parteitag liegen mehr als 2000 Änderungsanträge vor.
Nach Angriffen in Budapest: Mutmaßliche Linksextremistin in Nürnberg festgenommen
In Nürnberg ist eine mutmaßliche Linksextremistin festgenommen werden. Die Beschuldigte Hanna S. soll im Februar vergangenen Jahres an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.
Buschmann: Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker notwendig
Nach dem gewalttätigen Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen", sagte der FDP-Politiker am Montagabend im Sender Phoenix. Nötig seien nun Gespräche mit den Sicherheitsbehörden vor Ort.
Einsatz im Gazastreifen: Israelische Armee meldet Einnahme von Grenzübergang Rafah
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die "operative Kontrolle" über die im Gazastreifen gelegene Seite des Grenzübergangs Rafah übernommen. Derzeit überwachten "Spezialkräfte" den Übergang, erklärte die israelische Armee am Dienstag vor Journalisten. In dem Gebiet sei eine gepanzerte Einheit im Einsatz.
Israel: Hamas-Vorschlag für Feuerpause weit von eigenen Forderungen entfernt
Israel hat den Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Feuerpause im Gazastreifen als weit von den eigenen wesentlichen Forderungen entfernt bezeichnet. Dennoch werde Israel eine "hochrangige" Delegation zu Vermittlungsgesprächen nach Israel schicken, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag. Zuvor hatte die Hamas erklärt, einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt zu haben. Derweil gab es Angriffe auf Rafah im Süden des Gazastreifens; ein Krankenhaus erklärte, es gebe elf Tote.
CDU will bei Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen (Beginn 09.30 Uhr). Es soll das Profil der Partei auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen. Das neue Programm verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Kritisiert wurden im Vorfeld Formulierungen zu Muslimen und Islam und die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. In der Sozialpolitik fordert das Programm mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen.
Wahl-O-Mat zur Europawahl geht an den Start
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl geht am Dienstag (11.15 Uhr) an den Start. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung organisierte Online-Angebot soll bis zum Wahltermin am 9. Juni als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen. Nutzerinnen und Nutzer können anhand von 38 Thesen aus verschiedenen Themenbereichen die eigenen Positionen mit denen der Parteien abgleichen.
Nach Angriff auf SPD-Politiker: Innenminister beraten über Maßnahmen
Über die Folgen des Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen die Innenministerinnen der Länder und des Bundes am Dienstag (18.00 Uhr) bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) beraten. Zu der Videokonferenz hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als IMK-Vorsitzender eingeladen. Bei dem Termin soll demnach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)zunächst ein Lagebild zur aktuellen Situation vorzustellen.
Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause zu - Israel setzt Angriffe auf Rafah fort
Die radikalislamische Hamas hat nach eigenen Angaben einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, habe beide Vermittler darüber informiert, dass die Hamas ihren Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe annehme, teilte die Palästinenserorganisation am Montag mit. Israel erklärte, es prüfe den Vorschlag. Die israelische Armee bekräftigte indes einen Aufruf zur Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah und flog dort massive Luftangriffe.
Kaum Annäherung beim Staatsbesuch von Xi in Frankreich
China soll Russland von seinen Atomdrohungen abbringen und den europäischen Markt nicht mit subventionierten E-Autos überschwemmen - das sind die beiden Botschaften, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Montag in Paris nahegelegt haben. Nach einem Dreiertreffen am Vormittag empfing Macron seinen chinesischen Kollegen am Nachmittag zu einem bilateralen Gespräch im Elysée.
82-jähriger US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat
Der linksgerichtete US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat in Washington. Er trete bei der Wahl im November wieder an, teilte der 82-Jährige am Montag in einem Video mit. Sanders ist ein parteiunabhängiger Senator, steht aber den Demokraten von Präsident Joe Biden nahe. In den Jahren 2016 und 2020 hatte er sich vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben.
Macron dankt Xi für die Unterstützung eines "olympischen Friedens"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Unterstützung Chinas für das Vorhaben eines "olympischen Friedens" während der Pariser Sommerspiele begrüßt. "Ich danke Ihnen, sich dafür zu engagieren, alle beteiligten Parteien zu einem olympischen Frieden aufzufordern", sagte Macron am Montag nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris.
Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen zu
Die radikalislamische Hamas hat nach eigenen Angaben einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, habe beide Vermittler darüber informiert, dass die Hamas ihren Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe annehme, teilte die Palästinenserorganisation am Montag auf ihrer Website mit. Dazu habe er mit dem Ministerpräsidenten Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel telefoniert.
USA nennen russische Ankündigung von Atomübungen "unverantwortlich"
Die US-Regierung hat die russische Ankündigung von Atomübungen als "unverantwortlich" angeprangert. Es handle sich um "ein Beispiel jener Art von unverantwortlicher Rhetorik", die es von Moskau auch schon in der Vergangenheit gegeben habe, sagte am Montag der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage sei die russische Ankündigung "völlig unangemessen".
Moskau kündigt Atomübungen an und droht mit Angriffen auf britische Militärziele
Russland hat am Montag Atomwaffenübungen nahe der Ukraine angekündigt und mit Angriffen auf britische Militärziele innerhalb und außerhalb der Ukraine gedroht. An der Übung sollen auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Luftwaffe, die Marine und nahe der Ukraine stationierte Soldaten teilnehmen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Die Drohungen gegen London folgten auf Äußerungen des britischen Außenministers David Cameron zum Einsatz britischer Waffen bei ukrainischen Angriffen auf Russland.
Merz mit knapp 90 Prozent als CDU-Chef bestätigt
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt. Das Ergebnis lag niedriger als bei seiner ersten Wahl Anfang 2022 - damals hatte Merz 95,3 Prozent erhalten. Ein klares Vertrauensvotum erhielt auf dem Parteitag der von Merz vorgeschlagene Generalsekretär Carsten Linnemann: Er kam bei der Wahl auf 91,4 Prozent.
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Der CDU-Parteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann klar ins Amt gewählt. Der 46-Jährige erhielt am Montag 91,4 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Linnemann übte den Posten bisher nur kommissarisch aus. Er hatte das Amt des CDU-Generalsekretärs Mitte vergangenen Jahres übernommen, nachdem Parteichef Friedrich Merz sich vom damaligen Amtsinhaber Mario Czaja getrennt hatte.
Pro-palästinensische Proteste: New Yorker Uni sagt Haupt-Abschlussfeier ab
Die Columbia University in New York hat angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen auf ihrem Campus ihre zentrale Abschlussfeier abgesagt. Die bislang für den 15. Mai angesetzte Hauptzeremonie für die Hochschulabsolventen werde es nicht geben, teile die Universität am Montag mit. Die kleineren Feierlichkeiten in den einzelnen Fachbereichen sollen den Angaben zufolge aber stattfinden.
Urteil in Baden-Württemberg: Pflegehelferin bekommt keine Coronaprämie
Die Klage einer Pflegehelferin auf Auszahlung einer Coronaprämie ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die entsprechende Regelung des Pflegebonusgesetzes beziehe sich nur auf Pflegefachkräfte und nicht auf Hilfskräfte, erklärte das Gericht am Montag. Die Klägerin hatte während der Pandemie in einem Krankenhaus gearbeitet.