Il Messaggiere - Politik

Alabali Radovan kritisiert massive Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat angesichts der massiven Kürzungen im Bundeshaushalt für ihr Ressort vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. "Das hat direkt spürbare Auswirkungen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Und es betrifft Menschenleben ganz konkret, das sehen wir beispielsweise beim Globalen Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria."

Ein Jahr vor Wahl in Sachsen-Anhalt: SPD wählt Willingmann zu Spitzenkandidat

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD Landesumweltminister Armin Willingmann offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Der 62-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Quedlinburg mit 99 Prozent der Stimmen gewählt - es gab nur eine Enthaltung. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September 2026 gewählt.

Ausschreitungen und dutzende Festnahmen bei Protesten gegen die Regierung in Serbien

Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in Serbien ist es zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei gekommen. Es seien 42 Menschen festgenommen worden, teilte am Samstag das Innenministerium mit. An der Demonstration in Novi Sad im Norden des Landes hatten am Vorabend tausende Menschen teilgenommen, sie forderten vorgezogene Neuwahlen. Die Polizei setzte nach Angaben eines AFP-Korrespondenten Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.

Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD

Juso-Chef Philipp Türmer dringt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Statt Sozialkürzungen müsse es darum gehen, "die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen", sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Seine Partei rief er auf, im Regierungsbündnis mit der Union mehr eigenes Profil zu zeigen.

Israelische Armee: Bewohner von Gaza sollen in "humanitäre Zone" im Süden gehen

Im Vorfeld eines erwarteten Bodenangriffs auf die Stadt Gaza hat die israelische Armee die Bewohner am Samstag aufgerufen, sich in ein zur "humanitären Zone" erklärtes Gebiet im Süden des Gazastreifens zu begeben. "Ab sofort und mit dem Ziel, das Weggehen der Stadtbewohner zu erleichtern, erklären wir das Gebiet Al-Mawasi zur humanitären Zone", hieß es in einer in Onlinediensten veröffentlichten arabischsprachigen Nachricht "an die Bewohner der Stadt Gaza und alle, die sich dort aufhalten".

Spahn für Mitfinanzierung von Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich für eine finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffenwaffen-Arsenale ausgesprochen. Dies gelte für den Fall, dass die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren könne, wie sie mit den USA bestehe, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagsausgabe). Eine "gleichberechtigte Teilhabe" mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, fügte er hinzu. "Der rote Knopf ist in Washington."

Protest gegen Trump: Demonstration in Washington gegen Einsatz der Nationalgarde

In der US-Hauptstadt Washington findet am Samstag ein "Nationaler Marsch" gegen den Einsatz der Nationalgarde durch US-Präsident Donald Trump statt (ab 17 Uhr MESZ). Aufgerufen hat die Bürgerbewegung 50501. Die Organisatoren werfen Trump ein autoritäres und "faschistisches" Vorgehen vor, um Bewohner einzuschüchtern.

Trump: G20-Gipfel im kommenden Jahr im eigenen Golfresort in Miami

Der G20-Gipfel im kommenden Jahr findet nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in seinem Golfresort in Miami statt. "Ja, er wird in Doral stattfinden", sagte Trump am Freitag gegenüber Reportern mit Blick auf sein Golfresort in Miami.

Trump droht Venezuela mit Abschuss von Kampfjets

Säbelrasseln zwischen den USA und Venezuela: US-Präsident Donald Trump hat dem südamerikanischen Land am Freitag in Washington mit dem Abschuss venezolanischer Militärflugzeuge gedroht, die in der Nähe eines US-Schiffs gesichtet worden waren. Die USA entsandten ihrerseits zehn Kampfjets in das Außengebiet Puerto Rico, nachdem der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro mit einer Invasion gedroht hatte. In der Region sind bereits acht US-Marineschiffe stationiert.

Trump: Pentagon heißt wieder "Kriegsministerium"

Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump soll das Verteidigungsministerium wieder "Kriegsministerium" heißen. Trump unterzeichnete dazu am Freitag in Washington ein Dekret. Es lässt "Department of War" (Kriegsministerium) als Zweitnamen für das "Department of Defense" (Verteidigungsministerium) zu. Der offizielle Titel wird nicht vom Präsidenten festgelegt, sondern vom Kongress.

Selenskyj drängt slowakischen Regierungschef zu Beendigung russischer Erdölimporte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu einer Beendigung der Erdölimporte aus Russland aufgefordert. "Russisches Erdöl, wie auch russisches Erdgas, haben keine Zukunft" sagte Selenskyj am Freitag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Fico in der ukrainischen Stadt Uschhorod, die an der Grenze zur Slowakei liegt. Kiew sei bereit, "die Stabilität der Energieversorgung der Slowakei" zu garantieren, auch mit der Lieferung von Erdöl und Erdgas.

Rücktritt von Vize-Premierministerin: Starmer bildet britisches Kabinett um

Nach dem Rücktritt der britischen Vize-Premierministerin Angela Rayner hat Regierungschef Keir Starmer eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Wie die Regierung am Freitag in London bekannt gab, ernannte Starmer den bisherigen Außenminister David Lammy zu Rayners Nachfolger als Vize-Premierminister, während Innenministerin Yvette Cooper an die Spitze des Außenministeriums wechselt. Justizministerin Shabana Mahmood wird fortan das Innenministerium leiten, während Lammy zudem das Justizministerium führen soll. Derweil brachte sich der Rechtspopulist Nigel Farage auf dem Parteitag seiner Anti-Einwanderungspartei Reform UK für die nächsten Wahlen in Stellung.

Hamas veröffentlicht erstmals Geisel-Video von Deutsch-Israeli Alon Ohel

Erstmals seit seiner Entführung in den Gazastreifen vor fast zwei Jahren ist der Deutsch-Israeli Alon Ohel in einem Hamas-Video zu sehen gewesen. Das am Freitag von der islamistischen Palästinensergruppe veröffentlichte Video zeigt Ohel und eine weitere israelische Geisel, Guy Gilboa-Dalal. Die israelische Armee kündigte unterdessen für die kommenden Tage Angriffe auf Gebäude in der Stadt Gaza an, in denen "erhebliche terroristische Aktivitäten der Hamas" festgestellt worden seien.

UNO: RSF-Miliz im Sudan hat zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

Im seit 2023 andauernden Bürgerkrieg im Sudan hat die RSF-Miliz der UNO zufolge zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die gegen die sudanesische Regierung kämpfende Miliz sei verantwortlich für "Mord, Folter, Vertreibung, Verfolgung aus ethnischen Gründen und weitere unmenschliche Taten", erklärte die UN-Untersuchungsmission für den Sudan am Freitag. Die RSF-Miliz kämpft seit April 2023 gegen die sudanesische Armee um Kontrolle in dem Land.

Rücktritt von britischer Vize-Premierministerin: Starmer bildet Kabinett um

Nach dem Rücktritt der britischen Vize-Premierministerin Angela Rayner hat Regierungschef Keir Starmer eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Wie die britische Regierung am Freitag bekannt gab, ernannte Starmer den bisherigen Außenminister David Lammy zu Rayners Nachfolger als Vize-Premierminister, während Innenministerin Yvette Cooper an die Spitze des Außenministeriums wechselte. Justizministerin Shabana Mahmood wird demnach fortan das Innenministerium leiten, während Lammy zudem das Justizministerium führen soll.

Großbritanniens Regierungschef Starmer bildet Kabinett um

Nach dem Rücktritt der britischen Vize-Premierministerin Angela Rayner hat Regierungschef Keir Starmer eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Wie der Sender BBC am Freitag berichtete, ernannte Starmer den bisherigen Außenminister David Lammy zu Rayners Nachfolger als Vize-Premierminister, während Innenministerin Yvette Cooper an die Spitze des Außenministeriums wechselte. Justizministerin Shabana Mahmood wird demnach fortan das Innenministerium leiten, während Lammy zudem das Justizministerium führen soll.

Belgischer Außenminister: EU wird Verantwortung im Gaza-Krieg nicht gerecht

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat die EU für ihre Haltung im Gaza-Krieg kritisiert. Es sei "unbestreitbar", dass die Europäische Union ihrer Verantwortung "in dieser gigantischen humanitären Krise" nicht gerecht werde, sagte Prévot der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Es sei "offensichtlich", dass die Glaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik in dieser Frage "gerade zusammenbricht", verdeutlichte er.

Konflikt mit Venezuela: USA senden Kampfjets nach Puerto Rico

Die US-Regierung von Donald Trump entsendet zehn Kampfflugzeuge vom Typ F-35 in das Außengebiet Puerto Rico. Hintergrund ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP der Konflikt der Vereinigten Staaten mit Venezuela, in dem es vordergründig um den Drogenhandel geht. Die Gouverneurin von Puerto Rico, Jenniffer González-Colón, hatte Trump nach Invasionsdrohungen aus Venezuela bereits im Januar um Hilfe gebeten.

Rückschlag für Starmer: Britische Vize-Premierministerin Rayner tritt zurück

Neuer Schlag für die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer: Vize-Premierministerin Angela Rayner ist nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.

Pakistan setzt Ausweisungen afghanischer Flüchtlinge trotz UN-Appell fort

Ungeachtet des verheerenden Erdbebens in Afghanistan vor wenigen Tagen hat Pakistan einen Appell der UNO zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Nachbarland zurückgewiesen. "Alle Menschen ohne Papiere sollten gehen", sagte der pakistanische Außenamtssprecher Shafqat Ali Khan am Freitag vor Journalisten in Islamabad. "Es ist unser Hoheitsgebiet, wir entscheiden, wer bleibt", fügte er hinzu.

Linken-Chefin fordert abschlagsfreie Rente ab 40 Beitragsjahren

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach neuen Zahlen zum Anstieg der Frührentner eine frühere abschlagsfreie Rente. "Statt arbeiten bis zum Umfallen brauchen wir die Möglichkeit, mit 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss seinen Lebensabend genießen können, so lange die Gesundheit das noch hergibt."

Rechtsgerichteter Unternehmer Anutin zu Thailands neuem Regierungschef gewählt

Thailand hat einen neuen Regierungschef: Das Parlament in Bangkok wählte am Freitag den rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten. Der steinreiche Unternehmer, der schon länger in der Politik des südostasiatischen Landes mitmischt, erhielt eine komfortable Mehrheit: 311 der 492 Abgeordneten stimmten laut offiziellem Ergebnis für den 58-Jährigen. Er muss sich allerdings auf baldige Neuwahlen einstellen.

Britische Vizepremierministerin Rayner tritt nach Steuervergehen zurück

Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner ist nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.

Milliardenlöcher: Gesundheitsministerin Warken mahnt dringende Reformen an

Vor dem Hintergrund der Milliardenlöcher bei Gesundheit und Pflege hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rasche Maßnahmen angemahnt. "Der Handlungsbedarf ist klar: Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen", sagte Warken am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sollten diese Reformen nicht umgesetzt werden, drohten abermalige Beitragssteigerungen, warnte die Ministerin. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Warken.

Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich am Montag im Bundestag

Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung, wie am Freitag die Bundestags-Pressestelle bestätigte. Das Parlament hatte die Kommission mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken Anfang Juli eingesetzt.

Keine Neutralitätspflicht in Parlament: AfD scheitert mit Klage gegen Innensenator

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

AFP-Zählung: Anutin Charnvirakul zu Thailands neuem Regierungschef gewählt

Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin Charnvirakul ist zum neuen thailändischen Regierungschef gewählt worden. Der 58-jährige frühere Minister erhielt am Freitag bei der Abstimmung im Parlament in Bangkok die notwendige Mehrheit von mindestens 247 der 492 Abgeordnetenstimmen, wie eine Auszählung durch die Nachrichtenagentur AFP ergab. Die Auszählung der abgegebenen Stimmen lief noch.

Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ist in Karlsruhe gescheitert. Sie ist unzulässig, weil das entsprechende Gesetz noch gar nicht erlassen wurde, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag mitteilte. Die mehr als 190 Vertragsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten sich am 1. Juni 2024 auf die Änderungen geeinigt. (Az. 2 BvR 1279/25)

Debatte in Thailands Parlament zur Wahl von neuem Regierungschef

Das thailändische Parlament hat mit den Beratungen zur Wahl des rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten begonnen. Die Debatte startete am Freitag gegen 12.30 Uhr Ortszeit (07.30 Uhr MESZ) - und zwar in dem Parlamentsgebäude in Bangkok, das der Baukonzern von Anutins Familie errichtet hat. Bei seinem Eintreffen im Parlament sagte Anutin vor Journalisten: "Es ist normal, aufgeregt zu sein."

Haushalt für 2025 steht - Opposition wirft Koalition Tricksereien vor

Nach der Etateinigung im Haushaltsausschuss hat die Opposition der schwarz-roten Koalition Tricksereien und Verschleierung vorgeworfen. Der Haushalt sei durch das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich der AfD-Haushälter Michael Espendiller: "Der Bundeshaushalt ist mittlerweile ein Wildwuchs durch all die Sondervermögen", sagte er in Berlin.

Putin: Westliche Soldaten in der Ukraine wären ein "legitimes" Angriffsziel

Nach den erneuten Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen hat Kreml-Chef Wladimir Putin entschieden vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gewarnt. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der russische Staatschef am Freitag bei einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok.

Putin: Westliche Soldaten in der Ukraine wären ein "legitimes Ziel"