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Schwarz-Rot: Debatte um Mindestlohn hält an - SPD kritisiert Merz' Aussagen
Um die künftige Höhe des Mindestlohns unter einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung gibt es weiter Diskussionen. SPD-Politiker wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drangen am Montag auf die im Koalitionsvertrag für erreichbar gehaltene Steigerung auf 15 Euro im kommenden Jahr. Zuvor hatte der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, dass eine Mindestlohnerhöhung zum kommenden Jahreswechsel nicht sicher sei. Der Handelsverband warnte derweil vor politischen Eingriffen.
Iranischer Außenminister reist nach Atomgesprächen mit den USA nach Russland
Nach ersten Atomgesprächen mit den USA reist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zu Konsultationen nach Russland. "Dr. Araghtschi wird am Ende der Woche nach Moskau reisen", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Montag. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums sollen die indirekten Gespräche zwischen den Konfliktparteien am Samstag in Rom fortgesetzt werden.
SPD-Mitgliedervotum startet am Dienstag - Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Ab Dienstag können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - die Jusos erklärten bereits, ihn ablehnen zu wollen. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Entscheidung gelassen. Führende SPD-Politiker werben derweil für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Kreml: Gespräche zwischen Putin und Witkoff waren "extrem nützlich und effektiv"
Der Kreml hat das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff als äußerst "nützlich" bezeichnet. "Solche Kontakte sind extrem nützlich und effektiv", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Die beiden Parteien hätten auf diesem Weg "verschiedene Elemente ihrer Positionen zu allen möglichen Fragen" austauschen können.
Kreml zu Merz-Interview: Taurus-Lieferung an Kiew birgt Risiko einer "Eskalation"
Nach Äußerungen von Friedrich Merz (CDU) zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew hat der Kreml vor der Gefahr einer "Eskalation" des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz "unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
Bundesregierung: Aufnahmezusagen für Schutzbedürftige aus Afghanistan verbindlich
Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Aufnahmezusagen für als schutzbedürftig eingestufte Menschen aus Afghanistan rechtlich verbindlich und somit einzuhalten seien. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies am Montag in Berlin zudem darauf hin, dass alle Betroffenen vor ihrer Aufnahme sich einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssten. Weitere Aufnahmezusagen würden aber derzeit nicht erteilt.
Kanzlerwahl: Klöckner bereitet Einberufung des Bundestags für 6. Mai vor
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereitet für den 6. Mai die Einberufung des Parlaments zur Kanzlerwahl vor. Dies teilte die Pressestelle des Bundestags am Montag mit. Die Einberufung erfolge vorbehaltlich der Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag sowie dem Kanzler-Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Wochenende den 6. Mai als Termin für seine Wahl genannt.
Virologe und CDU-Politiker Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu
Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck traut sich nach eigener Aussage das Amt des Bundesgesundheitsministers im voraussichtlich künftigen schwarz-roten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich "mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann", sagte Streeck dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico vom Montag. "Ich kenne zumindest alle sehr gut", fügte Streeck hinzu.
Noboa als Präsident Ecuadors wiedergewählt - Rivalin erkennt Ergebnis nicht an
Seine Ankündigung, mit Härte gegen Drogenkartelle und die grassierende Gewalt im Land vorzugehen, hat die Wählerschaft offenbar überzeugt: Der amtierende Präsident Daniel Noboa ist als Sieger aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador hervorgegangen, wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmzettel lag Noboa mit 56 Prozent der Stimmen demnach uneinholbar vor seiner linksgerichteten Rivalin Luisa González. Die Anwältin, die 44 Prozent der Stimmen erhielt, erklärte, sie erkenne das Ergebnis der Wahl nicht an.
Diplomaten: Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA werden in Rom forgeführt
Die nächste Runde indirekter Gespräche zwischen den USA und dem Iran über das Atomprogramm Teherans sollen in Rom stattfinden. Die Gespräche würden in der italienischen Hauptstadt fortgesetzt, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Montag. Zwei in Rom ansässige Diplomaten bestätigten die Aussage und nannten den kommenden Samstag als Termin.
Unicef-Schirmherrin Büdenbender kritisiert Einschnitte bei Entwicklungshilfe
Unicef-Schirmherrin Elke Büdenbender hat von Union und SPD geplante Einschnitte bei der deutschen Entwicklungshilfe scharf kritisiert. "Das kostet Menschenleben", sagte die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Büdenbender wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Verringerung des Anteils der deutschen Entwicklungsleistungen am nationalen Bruttoeinkommen, der sogenannten ODA-Quote.
Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer
Die reichsten Franzosen sollen künftig dauerhaft eine Reichensteuer zahlen. Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte an, dass eine ursprünglich nur zeitweise geltende Regelung künftig dauerhaft gelten solle. "Es ist eine Geste der Solidarität, die mir notwendig erscheint", sagte Lombard am Sonntagabend dem Sender BFM. Diese Sonderabgabe bringe dem Staat etwa zwei Milliarden Euro ein.
Klima-Allianz zweifelt an Versprechen von Union und SPD zur Emissionssenkung
Die Deutsche Klima-Allianz sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Sorge. "Die Vereinbarungen orientieren sich nicht daran, was eigentlich notwendig wäre, um die Klimaziele einzuhalten", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Kritisch äußerte sie sich vor allem dazu, dass diverse klimapolitische "Rückschritte" sehr konkret, mögliche Fortschritte hingegen eher vage formuliert seien.
Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit der Union ab
Die SPD-Jugendorganisation Jusos lehnt den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit der Union ab. "Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer am Montag den Sendern RTL und ntv. "Es ist eine schwierige Situation. Aber wir sagen deutlich, was unsere Einschätzung ist. Das verlangen unsere Mitglieder von uns. Und deswegen hat sich der Bundesvorstand auch in enger Abstimmung mit den Landesverbänden und Bezirken dazu entschieden."
Baerbock wirbt für Integration des westlichen Balkans in die EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut für eine Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU geworben. "Wir können uns in Europa keine weiteren Grauzonen leisten", sagte Baerbock am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die weitere Integration des westlichen Balkans sei daher "auch gemeinsame europäische Friedenspolitik".
Baerbock: Sicherheit im Nahen Osten nur ohne Hamas möglich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine Zukunft für den Gazastreifen ohne die radikalislamische Hamas angemahnt. Sicherheit im Nahen Osten könne nur mit einem Gazastreifen "ohne Hamas-Strukturen" garantiert werden, sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Es sei wichtig, dass die Palästinensische Autonomiebehörde deutlich mache, dass sie an "einem Aufbau ohne Hamas interessiert" sei.
"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht für das voraussichtlich künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD großen Nachholbedarf bei den Sozialreformen. Die Koalitionäre müssten jetzt "echte Reformen anschieben", um die Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
Massive internationale Kritik nach tödlichem Angriff auf ukrainische Stadt Sumy
Nach dem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mindestens 34 Toten reißt der Sturm der Empörung nicht ab. US-Präsident Donald Trump sprach am Sonntag von "einer schrecklichen Sache". UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst schockiert". Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff als "Kriegsverbrechen". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lud indes Trump zu einem Besuch in die Ukraine ein, damit er sich vor Ort ein Bild machen könne.
Noboa zum Sieger der Präsidentenwahl in Ecuador erklärt - Rivalin erkennt Ergebnis nicht an
Seine Ankündigung, mit Härte gegen Drogenkartelle und Gewalt vorzugehen, hat die Wähler offenbar überzeugt: Der amtierende Präsident Daniel Noboa ist als Sieger aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador hervorgegangen, wie die Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) bekanntgab. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel lag Noboa mit 56 Prozent der Stimmen demnach uneinholbar vor seiner linksgerichteten Rivalin Luisa González. Die Anwältin, die 44 Prozent der Stimmen erhielt, erklärte, sie erkenne das Ergebnis der Wahl nicht an.
Wahlbehörde erklärt Noboa zum Sieger der Präsidentenwahl in Ecuador
Die Wahlbehörde in Ecuador hat den amtierenden Präsidenten Daniel Noboa zum Gewinner der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel lag Noboa am Sonntag (Ortszeit) mit 56 Prozent der Stimmen demnach deutlich vor seiner linksgerichteten Rivalin Luisa González, die 44 Prozent der Stimmen erhielt. Noboa sprach nach der Wahl von einem "historischen Sieg".
Amtsinhaber Noboa führt in Stichwahl um Präsidentenamt in Ecuador
In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Ecuador liegt der amtierende Präsident Daniel Noboa deutlich in Führung. Nach Auszählung von 78 Prozent der Stimmen erhielt der 37-Jährige nach Angaben der Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) 56 Prozent der Stimmen. Seine linksgerichtete Rivalin Luisa González lag demnach bei 44 Prozent. Beobachter hatten mit einem knappen Rennen gerechnet.
Wahllokale in Ecuador nach Stichwahl geschlossen - Knappes Rennen erwartet
In Ecuador ist die Stichwahl um das Präsidentenamt zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 17.00 Uhr Ortszeit (Montag, 00.00 MESZ). Die knapp 14 Millionen Wahlberechtigten konnten sich zwischen dem amtierenden Präsidenten Daniel Noboa, einem schwerreichen Unternehmer, und der linksgerichtete Anwältin Luisa González entscheiden. In der ersten Wahlrunde am 9. Februar hatte Noboa nur knapp vor González gelegen - Umfragen sagen auch für die Stichwahl ein enges Rennen voraus.
Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. "Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde", antwortete Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" auf die Frage, ob er der Ukraine Taurus liefern würde. Die Partner lieferten aber bereits Marschflugkörper, betonte der CDU-Chef: "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin." Die Lieferung müsse abgestimmt werden "und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen".
Teilergebnisse: Übergangspräsident Oligui gewinnt Präsidentenwahl in Gabun
Anderthalb Jahre nach einem Militärputsch in Gabun ist der Anführer der Putschisten und spätere Übergangspräsident, Brice Oligui Nguema, zum neuen Präsidenten gewählt worden. Wie das Innenministerium am Sonntag mitteilte, setzte er sich bei der Wahl am Samstag laut Teilergebnissen mit mehr als 90 Prozent der Stimmen klar gegen den früheren Regierungschef Alain-Claude Bilie By Nze durch, der nur auf gut drei Prozent kam.
Angriff auf ukrainische Stadt Sumy mit Dutzenden Toten löst internationale Empörung aus
Ein russischer Angriff auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Sumy mit dutzenden Toten hat am Sonntag international Empörung ausgelöst. Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, sah durch den Angriff, bei dem der Ukraine zufolge mindestens 34 Menschen getötet und weitere 117 verletzt wurden, die "Grenzen des Anstands" überschritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere europäische Spitzenpolitiker werteten den Angriff als Beleg dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin keine Waffenruhe in der Ukraine wolle.
Scholz verurteilt "barbarischen Angriff" Russlands auf ukrainische Stadt Sumy
Nach dem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mehr als 30 Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einem "barbarischen Angriff" gesprochen. "Solche russischen Angriffe zeigen, wie es um die angebliche russische Friedensbereitschaft bestellt ist", erklärte der Kanzler am Sonntag in Berlin.
Arzt bescheinigt Trump nach Gesundheitscheck "ausgezeichnete Gesundheit"
US-Präsident Donald Trump ist nach dem ersten Gesundheitstest seiner zweiten Amtszeit eine "ausgezeichnete Gesundheit" bescheinigt worden. "Präsident Trump hat eine ausgezeichnete kognitive und körperliche Gesundheit und ist voll und ganz in der Lage, die Pflichten des Oberbefehlshabers und Staatsoberhaupts zu erfüllen", heißt es in dem am Sonntag vom Weißen Haus veröffentlichten Arzt-Gutachten über den 78-Jährigen.
Washington: Russischer Angriff auf Sumy "überschreitet die Grenzen des Anstands"
Die USA haben den russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy mit nach offiziellen Angaben mindestens 32 Toten und rund 100 Verletzten scharf kritisiert. "Als früherer militärischer Befehlshaber verstehe ich etwas von Zielplanung und das hier ist falsch", schrieb der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, am Sonntag im Onlinedienst X. "Der Angriff der russischen Streitkräfte gegen zivile Ziele in Sumy überschreitet die Grenzen des Anstands."
Wähler in Ecuador bestimmen ihr neues Staatsoberhaupt
In Ecuador haben die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl darüber entschieden, wer künftig an der Spitze des Landes steht. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Diana Atamaint, erklärte die Stichwahl um das Präsidentenamt am Morgen in einer Zeremonie in der Hauptstadt Quito für eröffnet. Bei dem Urnengang standen sich der amtierende Präsident Daniel Noboa, ein schwerreicher Unternehmer, und die linksgerichtete Anwältin Luisa González gegenüber.
Hamas-Zivilschutz meldet israelischen Angriff auf Krankenhaus in Gaza-Stadt
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist palästinensischen Angaben zufolge ein Krankenhaus getroffen und teilweise zerstört worden. Die israelische Luftwaffe habe nach Mitternacht ein Gebäude des Al-Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt angegriffen, erklärte die Zivilschutzbehörde der radikalislamischen Hamas am Sonntag. Die israelische Armee teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, in dem Krankenhaus habe sich eine Kommandozentrale der Hamas befunden. Am Samstag hatte die Armee angekündigt, ihren Einsatz im Gazastreifen nochmals auszuweiten.
Ukraine: Mehr als 30 Tote und 80 Verletzte bei russischem Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy sind am Sonntag nach Angaben ukrainischer Rettungskräfte mehr als 30 Menschen getötet worden. Es gebe mindestens 31 Todesopfer, erklärten die Rettungskräfte. Darunter seien zwei Kinder. Laut dem Innenministerium wurden zudem mindestens 84 Menschen verletzt, darunter zehn Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Verbündeten Kiews dazu auf, mehr Druck auf Moskau auszuüben.
Merz: Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen "nicht fix"
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eingeräumt, dass Arbeitnehmern in Deutschland finanzielle Einbußen drohen: Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, nannte Merz gegenüber der "Bild am Sonntag" "aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt". Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix", eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro "nicht verabredet".