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Medienbericht: Trump ist "nicht sicher" über Patriot-Lizenzen für die Ukraine
US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der britischen "Financial Times" zufolge "nicht sicher", ob die US-Regierung der Ukraine Lizenzen für den Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen wird. "Wir prüfen das", sagte Trump der "Financial Times", wie die Tageszeitung am Donnerstag berichtete. "Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, wem wir eine Lizenz erteilen", fügte er hinzu.
Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."
Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss
Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage in Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten in die spanische Exklave in Nordafrika angekündigt. Die Armee werde die Guardia Civil "beim Ausüben ihrer Befugnisse" in dem an Marokko grenzenden Gebiet unterstützen, erklärte Spaniens Innenministerium, Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich am Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Italien forderte angesichts der Entwicklungen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.
CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.
Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"
Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.
Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."
Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.
Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".
Guterres-Nachfolge bei der UNO: Costaricanerin nach erster Abstimmung vorn
An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.
Nach Angriff auf Hafen von Damietta: Ägyptens Präsident warnt vor Eskalation
Nach dem Einschlag einer Drohne im ägyptischen Mittelmeerhafen Damietta hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor einer Eskalation des Konflikts in der Region gewarnt. In einem Telefonat mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez habe al-Sisi die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit betont, um "diese Eskalation zu stoppen", sagte sein Sprecher am Donnerstag.
Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten
"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.
Zwei Republikaner blockieren Nominierung von Trumps Justizminister Blanche
US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb am Donnerstag, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.
Mindestens neun Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden ebenfalls tot in den Trümmern eines Wohnhauses vermutet, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Unter den insgesamt wohl 13 Toten sind den Angaben zufolge sieben Kinder. Im benachbarten Polen schlug offenbar ein russsicher Marschflugkörper ein und hinterließ einen Krater. Die Ukraine griff derweil zwei Logistikzentren des russischen Onlineriesen Wildberries mit Drohnen an.
UN-Sicherheitsrat: Auswahlprozess zu Guterres-Nachfolge hat begonnen
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.
Bericht: Musk plant neue Finanzspritze für Trumps Republikaner vor Kongresswahlen
Der Hightech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, will sich laut einem Medienbericht erneut finanziell für die Republikaner von Präsident Donald Trump stark machen. Die Plattform "Axios" berichtete, er habe vor den Kongresswahlen in gut drei Monaten seine Organisation America PAC wiederbelebt. Darüber hatte er im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 260 Millionen Dollar (fast 230 Millionen Euro) in Wahlwerbung für Trump investiert.
Explosion und großer Krater in Polen: Offenbar russischer Flugkörper eingeschlagen
Während der russischen Angriffe auf die Ukraine ist ein Geschoss am Donnerstag offenbar im Nachbarland Polen eingeschlagen. Die polnischen Behörden entdeckten in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater, Anwohner hörten nach Polizeiangaben eine laute Explosion. Polens Regierungschef Donald Tusk zufolge handelte es sich wahrscheinlich um einen russischen Marschflugkörper. Die Nato ließ als Reaktion Kampfjets aufsteigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf Russland "Rücksichtslosigkeit" vor.
Hitzewelle in Deutschland: Mehr Mittel für Hitzeschutz und Klimaanpassung gefordert
Angesichts der erneuten Hitzewelle in Deutschland sind Forderungen nach mehr Mitteln für Hitzeschutz und Klimaanpassung laut geworden. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, starben in diesem Sommer bereits fast 10.000 Menschen an den hohen Temperaturen. Betroffen waren zum Großteil Menschen über 75 Jahre. Bundesregierung und Länder müssten endlich Verantwortung übernehmen, mahnen Patientenschützer.
Iran-Krieg: US-Wirtschaft kühlt sich deutlicher ab als erwartet
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die US-Wirtschaft zwischen April und Juni unerwartet deutlich abgekühlt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im zweiten Quartal nur um 1,5 Prozent auf das Gesamtjahr hochgerechnet zu, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten mit robusteren Ergebnissen gerechnet.
Mecklenburg-Vorpommern: 19 Parteien mit Landeswahllisten zugelassen
Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September sind 19 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. Das teilte der Landeswahlausschuss nach einer Sitzung unter Vorsitz von Landeswahlleiter Christian Boden am Donnerstag in Schwerin mit. Insgesamt bewerben sich 313 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft
Am Samstag tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werde, so dass er ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier gilt.
Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat die Debatte angestoßen - jetzt haben sich auch Linke und AfD für eine Änderung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Linke unterstützt Papiers Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken - die AfD will sie ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung der Sperrklausel hingegen ab.
Bundeswehr: Reservistenverband kritisiert Umgang mit Ex-Soldaten und Ungedienten
Der Reservistenverband fordert größere Anstrengungen bei der Rekrutierung von Reservisten. "Die Bundeswehr ist momentan gut darin, für die aktive Truppe zu werben", sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) der Zeitung "Welt" laut Mitteilung von Donnerstag. "Der Faktor Reservisten spielt im Recruiting noch nicht dieselbe Rolle. Wir müssen die Karrierecenter anders aufstellen."
Deutscher Pflegerat fordert Mut von Linnemann bei Pflegereform
Der Deutsche Pflegerat hat von dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eine tief greifende Strukturreform gefordert, um die Finanzierbarkeit des Pflegesektors langfristig zu sichern. Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal zu stärken, "braucht es nicht einfach nur mehr Geld", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Vogler forderte eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen.
Acht Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen - Flugkörper schlägt in Polen ein
Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet worden. Mehr als ein Dutzend Menschen wurde zudem verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Im benachbarten Polen schlug ein Objekt ein, bei dem es sich laut Ministerpräsident Donald Tusk wahrscheinlich um einen russischen Marschflugkörper handelte. Derweil wurden zwei Logistikzentren des russischen Onlineriesen Wildberries Ziel ukrainischer Drohnenangriffe.
Nach mehrtägiger Pause: USA greifen Iran wieder direkt an
Nach fast einwöchiger Pause hat die US-Armee den Iran erstmals wieder direkt angegriffen. Das zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte, die Streitkräfte hätten Stellungen der iranischen Revolutionsgarden in der Nacht zum Donnerstag mit einer "massiven Angriffswelle" überzogen. Jordanien meldete daraufhin erneut Raketenangriffe aus dem Iran. In Ägypten setzte eine zunächst nicht näher identifizierte Drohne zwei Flüssiggastanker in Brand.
Umfrage: Vertrauen der Bürger in Staat sinkt dramatisch - Misstrauen überwiegt
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet dramatisch: In einer am Donnerstag vom Deutschen Beamtenbund (dbb) veröffentlichten Forsa-Umfrage äußerten nur noch 17 Prozent der Befragten Vertrauen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen könne. 79 Prozent meinten hingegen, der Staat sei angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer wertete die Ergebnisse der Erhebung als "Katastrophe und Weckruf für die Regierung".
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen bei Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober in zwei Verfahren über Regelungen zur Erbschaftsteuer. In einem vom Land Bayern angestrengten Verfahren wird am 12. Oktober mündlich unter anderem über die Regelungen für Freibeträge verhandelt, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Einen Tag später geht es um die Klage eines Erben eines Privatvermögens, der sich durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer benachteiligt sieht.
Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein ehemaliger türkischer Linksextremist aus dem baden-württembergischen Ulm zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 43-Jährige zwischen Oktober 2016 und April 2017 Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.
Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten
Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.
Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.
Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen
Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).