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"Es war nie wichtiger als jetzt": Eindringliche Appelle bei Holocaust-Gedenken
Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas. In einer emotionalen Rede rief die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi zu mehr Menschlichkeit auf: "Es war nie wichtiger als jetzt. Denn 'Nie wieder" ist jetzt."
Frankreichs Bauern blockieren dritten Tag in Folge Zufahrtsstraßen nach Paris
In Frankreich haben die Bauern ihre Proteste gegen die Regierungspolitik am Mittwoch den dritten Tag in Folge fortgesetzt. Die Landwirtinnen und Landwirte rückten mit ihren Traktorenkonvois näher an Paris und andere große Städte heran. Von den Zugeständnissen der Regierung zeigten sie sich unbeeindruckt.
Bundestagspräsidentin Bas: "Nie wieder" ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus die Verantwortung aller betont, sich Judenhass und Antisemitismus entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas am Mittwoch im Bundestag. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober seien hierzulande über 2000 antisemitische Straftaten begangen worden. "Dieser Ausbruch des Antisemitismus ist eine Schande für unser Land."
AfD-Politiker Ulbrich aus sächsischer Landtagsfraktion ausgetreten
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist aus der dortigen Landtagsfraktion ausgetreten. Der Schritt sei "aus eigenem Entschluss" erfolgt, teilte ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Dresden mit. Konkrete Gründe für den Austritt wurden nicht genannt. Nach Angaben des Sprechers ist Ulbrich weiter AfD-Mitglied.
Klinikreform: Krankenhaus-Ärzte werfen Lauterbach "Erpressung" vor
Der Verband leitender Krankenhausärzte hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Dass Lauterbach das Transparenzgesetz mit der finanziellen Stabilisierung der Kliniken verbinde, halte der Verband "für eine Erpressung", sagte Präsident Michael Weber der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Beide Vorhaben hätten "nichts miteinander zu tun". Die finanzielle Stabilisierung der Kliniken und die Krankenhausreform müsse "schnell kommen, sonst werden Dutzende Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Bis zu 100 könnten es in diesem Jahr werden."
Bericht: AfD in Potsdamer Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen. Den am Dienstagabend veröffentlichten Recherchen zufolge war auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, dabei. Dieser sei aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden, und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Parteichefin Alice Weidel direkt verfügen könne, berichteten die beiden Sender und die Zeitung.
Bundesländer einigen sich auf Standards zu geplanter Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. 14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an, wie die hessische Staatskanzlei am Mittwoch in Wiesbaden für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben die Einführung der Bezahlkarte demnach ebenfalls an, wollen bei der Vergabe aber eigene Wege gehen.
Huthi-Rebellen feuern nach eigenen Angaben Raketen auf US-Kriegsschiff
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben mehrere Raketen auf ein US-Kriegsschiff im Roten Meer abgefeuert. "Die Seestreitkräfte der jemenitischen Armee haben mit der Hilfe Gottes (...) mehrere Raketen auf den amerikanischen Zerstörer 'USS Gravely' im Roten Meer abgefeuert", hieß es in einer Erklärung der Miliz am Mittwoch.
"Spiegel": Bundeswehr droht ab 2028 Finanzierungslücke von 56 Milliarden Euro
Der Bundeswehr droht nach einem Medienbericht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das berichtet am Mittwoch der "Spiegel" unter Berufung auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums.
Klingbeil: Bundesländer müssen Abschiebegesetz nutzen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen."
US-Kampfjet stürzt vor Südkoreas Küste ab - Pilot gerettet
Vor Südkoreas Küste ist ein US-Kampfjet abgestürzt. Der Kampfjet vom Typ F-16 habe am Morgen während eines Flugs über dem Gelben Meer einen "Notfall" erlebt und sei abgestürzt, teilten die US-Streitkräfte am Mittwoch mit. Der Pilot konnte demnach den Schleudersitz aktivieren und wurde rund 50 Minuten nach dem Absturz geborgen.
In Generaldebatte Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet
In der sogenannten Generaldebatte wird am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages (ab 12.00 Uhr) ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. In der Beratung über den Etat des Kanzleramts sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und weitere Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Fraktionen sprechen.
Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag gedenkt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Opfer des Nationalsozialismus. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will mit einer Rede die Gedenkstunde eröffnen. Danach sind Ansprachen der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi sowie des Sportjournalisten Marcel Reif vorgesehen. Reifs Vater war ein polnischer Jude, der während des Krieges nur knapp der Verschleppung ins KZ durch die Nationalsozialisten entkommen konnte. Enge Familienmitglieder Szepesis und Reifs wurden damals getötet.
Kanzler Scholz bei Gedenkfeier für Jacques Delors in Brüssel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch in Brüssel erwartet. Er nimmt in der belgischen Hauptstadt an einer Gedenkfeier für den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors teil (17 Uhr). Delors war Ende Dezember im Alter von 98 Jahren in Paris gestorben. Der Franzose galt als Wegbereiter für den Binnenmarkt und den Euro.
Lula entlässt in Spionageaffäre Vizechef von brasilianischem Geheimdienst
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat wegen der Spionageaffäre in dem südamerikanischen Land den stellvertretenden Geheimdienstchef gefeuert. Die Entlassung von Alessandro Moretti als Nummer 2 des brasilianischen Geheimdienstes Abin wurde am Dienstag im Amtsblatt bekanntgegeben. Moretti wird verdächtig, unter Lulas ultarechtem Vorgänger Jair Bolsonaro einem Netzwerk angehört zu haben, das illegal politische Gegner ausspähte.
Freiheit zur Abtreibung kommt einer Aufnahme in Frankreichs Verfassung näher
Die "Freiheit zum Schwangerschaftsabbruch" ist der Aufnahme in die französische Verfassung einen Schritt näher gekommen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Dienstagabend mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun noch durch den Senat muss. Präsident Emmanuel Macron hatte mit dem Vorschlag 2022 auf Einschnitte in das Abtreibungsrecht in den USA reagiert.
Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz ab
Harter Schlag für Spaniens Regierungschef: Das spanische Parlament hat am Dienstag ein umstrittenes Amnestie-Gesetz abgelehnt. Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugute kommen sollte. Der Junts-Partei ging der Text nicht weit genug, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.
Berlin und Warschau wollen enger zusammenarbeiten - Sikorski bei Baerbock
Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben. Polens Außenminister Radek Sikorski wertete seinen Antrittsbesuch bei seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Berlin als "wichtigen Schritt in Richtung der Normalisierung unserer Beziehung" und stellte eine enge politische Zusammenarbeit in Aussicht. Baerbock sagte, sie freue sich, "dass wir nun die Chance nutzen, enger, besser und im gleichen Takt zusammenzuspielen".
Frankreichs Bauern blockieren weiter Zufahrtsstraßen nach Paris
Französische Bauern haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Landesweit waren nach Angaben der Autobahngesellschaft Vinci etwa ein Dutzend Autobahnen streckenweise gesperrt. Die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte klagen über bürokratische Auflagen, kostspielige Umweltstandards und geringe Einkommen.
Halles Oberbürgermeister soll sich wegen mutmaßlicher Falschaussage verantworten
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt ließ die Anklage gegen ihn teilweise zu, wie es am Dienstag mitteilte. In Bezug auf weitere Vorwürfe in der sogenannten Datenaffäre lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens hingegen ab.
Tausende Ärzte beteiligen sich an Warnstreik an Universitätskliniken
Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag an einem Warnstreik der Universitätskliniken beteiligt. Allein 5000 Mediziner aus dem ganzen Bundesgebiet kamen zur zentralen Warnstreikkundgebung in Hannover, wie der Marburger Bund mitteilte. Weitere dezentrale Aktionen gab es unter anderem in Freiburg, Tübingen, Heidelberg, München, Jena, Aachen und Köln.
Lauterbach: Umsetzung von Klinikreform macht Fortschritte
In die schwierigen Beratungen von Bund und Ländern über die Krankenhausreform kommt offenbar Bewegung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündete am Dienstag einen Fahrplan für die Umsetzung. Ein Gesetz zur Krankenhaustransparenz könnte demnach Ende März im Bundesrat beschlossen werden, ein weiteres Gesetz Ende April ins Kabinett gelangen. Schon im Mai soll zudem ein digitaler Klinik-Atlas an den Start gehen. Eine schnelle Umsetzung mahnten derweil auch die Krankenkassen an.
Mindestens zwei Tote bei nächtlichen Angriffen auf die Ukraine
Russland und die Ukraine haben erneut nächtliche Angriffe des jeweils anderen Landes gemeldet. Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine wurden in der Nacht zum Dienstag nach Angaben Kiews mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt. Russland wehrte nach eigenen Angaben mehrere Drohnenangriffe ab. Indes einigte sich die EU-Botschafter in Brüssel darauf, Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig für den Wiederaufbau an Kiew weiterzugeben.
Pjöngjang testet wieder Marschflugkörper - Experten vermuten im Auftrag Russlands
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas bei einem erneuten Raketentest mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Der südkoreanische Generalstab erklärte am Dienstag, die "unbekannten Marschflugkörper" seien in das Westmeer - die koreanische Bezeichnung für das Gelbe Meer - gefeuert worden. Analysten vermuten, dass die nordkoreanischen Waffentests für Russlands Krieg in der Ukraine bestimmt sein könnten.
Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Umsetzung der von ihm geplanten Klinikreform auf einem guten Weg. "Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur", sagte er am Dienstag in Berlin. Die Blockade eines zur Reform gehörenden Gesetzes zur Krankenhaustransparenz sei gelöst. Der Gesetzentwurf war bereits im Oktober vom Bundestag beschlossen - Ende November allerdings vom Bundesrat ausgebremst worden.
Pro-britische DUP kündigt Ende ihrer politischen Blockade in Nordirland an
Nach einem zweijährigen politischen Stillstand in Nordirland zeichnet sich ein Ausweg aus der Krise ab. Die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) sprach sich nach mehrstündigen internen Beratungen für ein Abkommen mit der britischen Regierung über die Anwendung der Post-Brexit-Regeln in Nordirland aus, wie Parteichef Jeffrey Donaldson in der Nacht zu Dienstag sagte. Einzelheiten der Vereinbarung würden bald bekanntgegeben.
"Es hat sich gelohnt": Lindner verteidigt Haushaltsplan im Bundestag
Zu Beginn der viertägigen Schlussberatungen über den Haushalt 2024 hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etatplan der Ampel-Regierung im Bundestag verteidigt. "Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz. Ich spreche daher nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte Lindner in seiner Rede am Dienstag im Plenum. Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser. "Aber es hat sich gelohnt", so Lindner.
Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD am Dienstag in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".
Bauern beenden Blockaden am Hamburger Hafen - Aber weiterhin Verkehrsprobleme
Nach rund 24 Stunden haben protestierende Bäuerinnen und Bauern in Hamburg ihre letzte Blockade auf einer wichtigen Zubringerstraße zum Hafengebiet beendet. Die letzten Traktoren hätten die blockierte Kreuzung im Stadtteil Waltershof verlassen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mit. Es sei aber weiterhin mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die nicht genehmigte Aktion hatte auch den Verkehr auf der Autobahn 7 am Elbtunnel massiv behindert.
EuGH: Erwachsenwerden nach Antragstellung hebelt Recht auf Familiennachzug nicht aus
Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling hat auch dann das Recht auf die Familienzusammenführung mit seinen Eltern, wenn er während des Verfahrens dazu volljährig wird. Dieses Recht dürfe nicht von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags abhängen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-560/20)
Guterres setzt sich für weitere Finanzierung von UNRWA ein
Nach schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) setzt sich UN-Generalsekretär António Guterres für eine weitere Finanzierung der unter massiven Druck geratenen Organisation ein. Guterres wird am Dienstag in New York Vertreter wichtiger Geberländern treffen, wie sein Sprecher Stéphane Dujarric ankündigte.
Union zeigt sich offen für besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Die Union hat sich offen für Überlegungen der Ampel-Koalition für eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. "Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Das Thema sei wichtig und sollte "auf breiter Basis" diskutiert werden.