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Flugzeug-Abschuss in Russland: Geheimdienst zweifelt Tod ukrainischer Soldaten an
Nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine hat der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Kyrylo Budanow, Moskaus Darstellung in Zweifel gezogen, dass dabei 65 ukrainische Soldaten kurz vor einem Gefangenenaustausch getötet wurden. "Es gibt einige Punkte, die nicht klar sind", sagte Budanow in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem ukrainischen Staatsfernsehen. Er frage sich, warum die russischen Behörden keine Bilder von den Leichen ukrainischer Soldaten veröffentlichten.
"Spiegel": Rechtsextremist Sellner droht bei Einreise nach Deutschland Abschiebung
Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht laut einem "Spiegel"-Bericht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die Bundespolizei habe bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt, berichtete "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Sollte Sellner an der Grenze von Beamten kontrolliert werden, könnte ihm demnach nach Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden.
20.000 Menschen demonstrieren in Madrid gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen
In der spanischen Hauptstadt Madrid haben tausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas demonstriert. An der Spitze des Protestzugs trugen Teilnehmende ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt den Genozid in Palästina". Viele schwenkten palästinensische Flaggen. Nach Behördenangaben nahmen etwa 20.000 Menschen an der Kundgebung teil.
Verdacht gegen UNRWA-Mitarbeiter: Vorerst keine neuen deutschen Hilfen für UN-Hilfswerk
Wegen das Verdachts, Mitarbeiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gewährt die Bundesregierung dem Hilfswerk vorerst keine neuen Hilfen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen", erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Samstagabend gemeinsam in Berlin.
Trump bekräftigt Ablehung von Grenzschutz-Kompromiss mit Bidens Demokraten
Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz hat Ex-Präsident Donald Trump seine Ablehnung eines Kompromisses im Kongress bekräftigt. "Ein Grenz-Deal ist weitaus schlimmer als kein Grenz-Deal", schrieb der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner am Samstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die gegenwärtige Lage an den US-Grenzen sei eine "Katastrophe, die kurz davor ist einzutreten".
Wagenknecht will "politisch Heimatlose" gewinnen - BSW stellt sich für EU-Wahl auf
Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Worten ihrer Namensgeberin die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. Viele seien "politisch heimatlos" geworden, sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten BSW-Bundesparteitag. Das einstimmig verabschiedete Europawahlprogramm enthält die Forderung nach einem harten Kurs in der Migrationspolitik und einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Parteitag beschloss zudem die Kandidatenliste für die Europawahl.
Wahlkampfthema Wohnungsnot: Tausende demonstrieren in Portugal
Anderthalb Monate vor der Parlamentswahl in Portugal haben in etwa 20 Städten des Landes Demonstrationen gegen die Wohnungsnot stattgefunden. In der Hauptstadt Lissabon und in anderen Orten versammelten sich am Samstag tausende Menschen und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Ein Haus zu einem erschwinglichen Preis" oder "Eine Wohnung: ein Privileg oder ein Recht?" hoch.
Wieder hunderte Demos gegen rechts - 100.000 gehen in Düsseldorf auf die Straße
Erneut haben am Samstag zahlreiche Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf gingen nach Polizeiangaben rund 100.000 Menschen auf die Straße, im schleswig-holsteinischen Lübeck versammelten sich demnach etwa 8000 Bürgerinnen und Bürger, in Hildesheim demonstrierten der Polizei zufolge 7500 Menschen, in Kaiserslautern weitere 6000 Menschen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus wurden Kundgebungen in zahlreichen weiteren Orten organisiert.
Kriegsdenkmal in St. Petersburg: Putin vergleicht Ukraine erneut mit Nazi-Deutschland
Anlässlich des Gedenkens an die Belagerung von Leningrad vor 80 Jahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin die heutige Ukraine erneut mit Nazi-Deutschland verglichen. "Das Kiewer Regime glorifiziert weiterhin Hitlers Komplizen" und wende weiterhin "Terror gegen all diejenigen an, die ihm nicht gefallen", sagte Putin am Samstag bei der Einweihung eines Denkmals im heutigen St. Petersburg, das an die opferreiche Belagerung der Stadt, die damals Leningrad hieß, durch Nazi-Deutschland erinnert.
Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus
Der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine hat auf dem BSW-Parteitag in Berlin scharfe Kritik am Kurs aller anderen Parteien geübt. Es gebe im Bundestag keine Partei mehr, "die konsequent für gute Löhne, gute Renten, gute soziale Leistungen eintritt", auch seien alle "für Krieg und Militarisierung", sagte der 80-Jährige in einer von den Delegierten umjubelten Rede. Aufgabe der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei es, diese "Lücke im Parteiensystem" auszufüllen.
Nach Verdacht gegen Mitarbeiter: UN-Hilfswerk für Palästinenser massiv unter Druck
Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) massiv unter Druck. Nach den USA und Kanada setzten auch Großbritannien, Italien und Australien am Samstag ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus, das Auswärtige Amt zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Vorwürfe. Israel verlangte weiterreichende Konsequenzen.
Wagenknecht will "politisch Heimatlose" gewinnen - BSW beschließt EU-Wahlprogramm
Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht will nach den Worten ihrer Namensgeberin die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. Es gebe "so viele Probleme, Unsicherheit, aber auch Empörung und Wut", sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten BSW-Bundesparteitag. Viele Menschen seien "politisch heimatlos" geworden. Das Programm zur Europawahl wurde vom Parteitag einstimmig verabschiedet. Darin wird unter anderem eine strikte Migrationspolitik und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Biden empfängt Bundeskanzler Scholz im Februar im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der US-Regierung in knapp zwei Wochen erneut im Weißen Haus. Bei den Gesprächen am 9. Februar werde es um die Lage in der Ukraine und um den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gehen, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag mit. Darüberhinaus wollten sich beide Politiker im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli in Washington miteinander abstimmen.
USA greifen nach Huthi-Attacke auf britischen Öltanker erneut Miliz im Jemen an
Nach erneuten Angriffen der Huthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen hat das US-Militär nach eigenen Angaben eine startbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz in dem Land abgeschossen. Diese sei auf das Rote Meer gerichtet gewesen, erklärte das US-Regionalkommando Centcom in der Nacht zum Samstag im Kurzbotschaftendienst X. Die vom Iran unterstützten Huthis hatten zuvor am Freitag mehrere Raketen auf Schiffe im Golf von Aden abgefeuert.
Brandenburger Linken-Chef Walter ist Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die Linkspartei in Brandenburg zieht mit ihrem Landeschef Sebastian Walter als Spitzenkandidat in die im September anstehende Landtagswahl. Der 33-Jährige wurde auf einer Vertreterversammlung am Samstag in Templin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Walter ist seit 2019 Landtagsabgeordneter und führt seitdem auch die Linksfraktion als Vorsitzender. Seit 2022 ist der Gewerkschaftssekretär auch Landeschef der Linken in Brandenburg.
Wagenknecht will mit neuer Partei "politisch Heimatlose" gewinnen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. "Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern", sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten Bundesparteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Wir tun das, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft."
Wieder hunderte Demonstrationen gegen rechts - Zehntausende in Düsseldorf
An diesem Wochenende wollen wieder zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Die ersten Demonstrationen begannen am Samstagvormittag. In Kiel etwa kamen nach Angaben der Polizei 11.500 Menschen zusammen. In Düsseldorf versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben "mehrere zehntausend Menschen"; der Andrang sei groß. Die Veranstalter hatten rund 30.000 Teilnehmende angemeldet.
Wagenknecht-Partei BSW komplettiert Parteispitze
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf ihrem ersten Bundesparteitag die Parteispitze um die beiden Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali komplettiert. Die Delegierten wählten am Samstag die Berlinerin Friederike Benda und Amid Rabieh aus Nordrhein-Westfalen zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Beide waren zuvor für die Linke aktiv, Rabieh war stellvertretender NRW-Landesvorsitzender. Dritter Parteivize ist der Wirtschaftswissenschaftler Shervin Haghsheno.
Nach Verdacht gegen Mitarbeiter: Druck auf UN-Hilfswerk für Palästinenser wächst
Wegen das Verdachts, einige seiner Mitarbeiter könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gerät das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zunehmend unter Druck. Nach den USA und Kanada setzten auch Australien und Italien am Samstag ihre Zahlungen an das Hilfswerk aus, das Auswärtige Amt zeigte sich "zutiefst besorgt". Israel will sich dafür einsetzen, dass die UN-Organisation ihre Arbeit im Gazastreifen nach Kriegsende vollständig einstellen muss.
Führende Unternehmen fordern Schulterschluss von Regierung und Opposition
Mehr als 50 teils große Unternehmen aus Deutschland haben angesichts des Umbaus zu einer klimaneutralen Wirtschaft die Politik zum Schulterschluss aufgefordert. In ihrem Appell warnen sie, dass rechtsextreme Kräfte die Demokratie und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bedrohten. Zu den Unterzeichnern gehören etwa die Deutsche Telekom, der Energiekonzern Eon, Ikea Deutschland, Miele, Otto und Puma, Thyssenkrupp oder Wacker Chemie.
Baerbock berät mit jordanischem Außenminister in Amman über Krise in Nahost
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Jordanien über die Krise im Nahen Osten beraten. Baerbock traf am Samstag in der Hauptstadt Amman ihren jordanischen Kollegen Ayman Safadi, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die Grünen-Politikerin hatte auf ihrer Rückreise von einem mehrtägigen Besuch im Osten Afrikas einen Zwischenstopp in dem Königreich eingelegt.
Oppositionskandidatin von Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen
Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die Oppositionskandidatin María Corina Machado von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das Gericht bestätigte am Freitag ein 15-jähriges Ämterverbot gegen die 56-Jährige. Die Richter schlossen zudem den möglichen Ersatzkandidaten der Opposition, den zweimaligen Präsidentschaftsbewerber Henrique Capriles, von der Wahl aus.
Erster Bundesparteitag der Wagenknecht-Partei BSW begonnen
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Samstag in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der die 450 Gründungsmitglieder geladen waren, soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden; den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag will die Anfang Januar gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.
Wieder Huthi-Attacken auf Schiffe - und US-Angriff auf Miliz
Die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe vor der Küste des Jemen und die Gegenangriffe der US-Streitkräfte gehen unvermindert weiter. Die vom Iran unterstützten Huthi feuerten am Freitag mehrere Raketen auf Schiffe im Golf von Aden ab. Das US-Militär beschoss dann in der Nacht auf Samstag nach eigenen Angaben eine abschussbereite Anti-Schiffs-Rakete der Miliz, die auf das Rote Meer gerichtet war.
Esken sieht wegen russischer Desinformationskampagne "akuten Handlungsbedarf"
Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken "akuten Handlungsbedarf" zum Schutz der Demokratie. "Wir müssen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft vor feindlichen Cyberangriffen autoritärer Staaten wie Russland schützen", sagte Esken dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. Russland befinde sich im Informationskrieg mit der freien Welt.
Streit um Grenzschutz und Ukraine-Hilfen in USA spitzt sich zu
Der Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern um den Grenzschutz und neue Ukraine-Hilfen spitzt sich immer weiter zu. Biden rief die Republikaner am Freitag dazu auf, einen Kompromiss beim Thema Grenzschutz nicht zu blockieren. "Wenn Sie es ernst meinen mit der Grenzkrise, verabschieden Sie ein parteiübergreifendes Gesetz, und ich werde es unterzeichnen."
Über 200 Demonstrationen gegen rechts am Wochenende geplant
Auch am Wochenende werden wieder tausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen: Über 200 Demonstrationen sind bundesweit geplant. Die meisten finden am Samstag statt, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Dieser erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Über 150 Kundgebungen listet das Bündnis "Zusammen gegen rechts" allein für Samstag auf - unter anderem in Düsseldorf, Nürnberg, Halle und Chemnitz.
Erster Parteitag der Wagenknecht-Partei mit Vorstandswahlen und Europadebatte
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) in Berlin zu ihrem ersten Parteitag zusammen. Auf der eintägigen Veranstaltung soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden, den Vorsitz sollen Sahra Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali übernehmen. Am Nachmittag (ab 14.00 Uhr) will die neu gegründete Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Europaliste aufstellen.
Baerbock führt in Jordanien Gespräche über Krise im Nahen Osten
Nach dem Abschluss ihrer Ostafrika-Reise besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag Jordanien. Sie will dort nach Angaben aus Delegationskreisen politische Gespräche zur Krise im Nahen Osten führen. Das israelische Nachbarland gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Rund zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben dort. Das Königreich ist zudem ein wichtiger Partner der USA und der EU.
US-Regierung genehmigt Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei
Die US-Regierung hat den Verkauf von Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei genehmigt. Das Außenministerium in Washington informierte den US-Kongress am Freitag über das angestrebte Rüstungsgeschäft mit einem Umfang von 23 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro), wie die zuständige Behörde für internationale Verteidigungskooperation mitteilte. Die Entscheidung kommt wenige Tage, nachdem die Türkei einem Nato-Beitritt Schwedens formal zugestimmt hatte.
Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich in Kraft getreten
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umkämpfte neue Einwanderungsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Gesetz, aus dem der französische Verfassungsrat am Donnerstag zahlreiche umstrittene Artikel gestrichen hatte, wurde am Samstag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht. Erste Anweisungen zur Umsetzung wurden bereits an die zuständigen Behörden übermittelt.
Zehntausende gehen in Österreich gegen Rechtsextremismus auf die Straße
Die deutschlandweiten Proteste gegen Rechtsextremismus sind nun auch ins Nachbarland Österreich übergeschwappt. In der Hauptstadt Wien versammelten sich am Freitagabend nach Polizeiangaben etwa 35.000 Demonstranten nahe des Parlamentsgebäudes, die Organisatoren schätzten die Anzahl der Teilnehmer auf etwa 80.000 Menschen. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Parteien, Vereinen und Gewerkschaften, darunter die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen und die Klimainitiative Fridays for Future.