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Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner
Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten.
Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD
Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei 2022 entschieden worden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen.
Steinmeier wirbt bei Staatsbesuch in Vietnam um Fachkräfte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Staatsbesuch in Vietnam um Fachkräfte aus dem südostasiatischen Land geworben. "Wir wollen noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte in unser Land einladen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch der Vietnamesisch-Deutschen Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt. Die vielen Geschichten vietnamesisch-deutscher Migration seien "die Lebensadern unserer Partnerschaft", sagte der Bundespräsident. "Es sind diese Beziehungen, auf die wir aufbauen wollen."
SPD-Vize fordert Verbot von AfD-Nachwuchsorganisation
Die Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert. Dem Magazin "Spiegel" sagte sie am Mittwoch, sie halte "die Zeit für reif", ein solches Verbot gegen die Junge Alternative einzuleiten. "Die Bundesinnenministerin kann das jederzeit tun."
Chef der Münchener Sicherheitskonferenz: Republikanische Basis steht hinter Trump
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nach den Ergebnissen der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire mit einer Kandidatur Donald Trumps. "Ich gehe davon aus, dass er der Kandidat der Republikaner wird", sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Das Votum habe gezeigt, dass die republikanische Basis "voll hinter Trump" stehe.
US-Präsident Biden gewinnt inoffizielle Vorwahl der Demokraten in New Hampshire
US-Präsident Joe Biden hat die inoffizielle Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur seiner demokratischen Partei im Bundesstaat New Hampshire gewonnen - obwohl er nicht einmal auf dem Wahlzettel stand. Entgegen der Richtlinie der Demokraten zum Nominierungsprozess schrieben Wahlhelfer Bidens Namen nachträglich auf den Stimmzettel. Die Parteizentrale Democratic National Committee hatte die Vorwahl in New Hampshire zuvor für unzulässig erklärt.
Trump gewinnt Vorwahl der US-Republikaner in New Hampshire - Haley will weiter kämpfen
Donald Trump ist der Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidatur in den USA einen Schritt näher gekommen: Der 77-Jährige setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag (Ortszeit) gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch und lag nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen rund zehn Prozentpunkte vor der 52-Jährigen. Haley gratulierte dem 77-Jährigen, kündigte dennoch an, weiter kämpfen zu wollen.
Baerbock besucht Krisenregion in Nordost-Afrika
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die Krisenregion im Nordosten Afrikas auf. Erste Station ist der Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer, danach folgen Besuche in Kenia und im Südsudan. In den Gesprächen in Dschibuti soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts auch um die Sicherheit der Seewege gehen. Die mit Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen, das am gegenüberliegenden Ufer des Roten Meers liegt, greift seit Wochen zivile Schiffe an. Die EU plant eine Marinemission.
Scholz empfängt neuen slowakischen Regierungschef Fico
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (18.00 Uhr) den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei einem gemeinsamen Abendessen wollen die beiden Regierungschefs nach Angaben des Kanzleramtes vor allem über bilaterale und europapolitische Themen sprechen. Um 18.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Kabinett berät über Auslandseinsätze und Gehsteigbelästigung
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Gehsteigbelästigung sowie die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bei dem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht es um Aktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen. Die Regierung will verhindern, dass die Teilnehmenden ratsuchende, schwangere Frauen bedrängen oder belästigen.
Prognosen: Ex-Präsident Trump gewinnt Vorwahl der US-Republikaner in New Hampshire
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Prognosen zufolge auch die Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Er lag nach Angaben mehrerer US-Medien vom Dienstag (Ortszeit) vor seiner einzig verbliebenen Konkurrentin, der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley. Die 52-Jährige gratulierte Trump, fuhr jedoch fort, das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sei "noch lange nicht vorbei".
Guterres: Israels Ablehnung einer Zweistaatenlösung verlängert Konflikt
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ablehnung Israels einer Zweistaatenlösung als "inakzeptabel" bezeichnet. "Diese Ablehnung und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk würden einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern", sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein solches Ergebnis "würde die Polarisierung verschärfen und Extremisten überall ermutigen", fügte er hinzu.
Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu
Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für eine Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Die Abgeordneten ratifizierten am Dienstag den Antrag mit 287 zu 55 Stimmen. Damit ist Schweden nach 20-monatigen Verhandlungen zwischen Ankara und Stockholm seinem Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis als 32. Mitglied einen großen Schritt nähergekommen. Nun fehlt noch das grüne Licht Ungarns.
Deutschland sagt Ukraine sechs Mehrzweckhubschrauber zu
Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mitteilte, soll die Ukraine ab dem zweiten Quartal 2024 sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Bundeswehrbeständen erhalten. Die Lieferung umfasst demnach auch ein "umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung".
Kuleba: Westen muss Spekulationen über möglichen russischen Sieg beenden
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Westen aufgefordert, Spekulationen über einen russischen Sieg gegen sein Land zu beenden. In so einem Fall wären andere europäische Länder "die nächsten Opfer", sagte Kuleba der "Bild"-Zeitung, dem Sender Welt TV und dem Magazin "Politico" in einem Interview in Kiew am Dienstag. "Menschen, Offizielle, Entscheidungsträger sollten damit aufhören, über einen möglichen russischen Sieg zu theoretisieren", mahnte Kuleba.
Zeiger der Weltuntergangsuhr bleiben bei 90 Sekunden vor Mitternacht
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, ist am Dienstag erneut auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt worden. Damit setzte die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" die Zeiger der symbolischen Uhr wegen der Bedrohung einer möglichen atomaren Eskalation im Krieg in der Ukraine und der Klimakrise auf dieselbe Position wie im Vorjahr - so weit wie in den Jahren 2023 und 2024 waren die Zeiger in der 75-jährigen Geschichte der Uhr nie vorgerückt.
Vorwahlen in den USA: Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire
Kommt es in New Hampshire zum entscheidenden Showdown? Bei den Vorwahlen für die Kür der US-Präsidentschaftskandidaten haben sich am Dienstag alle Augen auf die Republikaner in dem Bundesstaat gerichtet, bei denen Ex-Präsident Donald Trump in der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley nur noch eine Gegenkandidatin hatte. Bei einem klaren Sieg des 77-Jährigen dürfte ihm die Kandidatur nicht mehr zu nehmen sein.
Ukraine: Acht Tote und fast 80 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und fast 80 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.
Erster Auftritt von US-Verteidigungsminister Austin nach geheimem Klinikaufenthalt
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach seinem tagelang vor dem Weißen Haus und dem Kongress geheimgehaltenen Klinikaufenthalt seinen ersten öffentlichen Auftritt absolviert. Austin sprach am Dienstag per Videoschalte zur Eröffnung von Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Hilfen. "Die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft steht beim Kampf der Ukraine auf dem Spiel", sagte der 70-Jährige.
Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor
Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden".
Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene
Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR am Dienstag mitteilte. Demnach finden derzeit fast wöchentlich Werbe-Veranstaltungen statt, teils unter konspirativen Umständen.
Ukraine: Sieben Tote und mehr als 70 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.
Bundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete sein Urteil am Dienstag damit, dass die Partei die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung überschreite. Vertreter von Koalition und Union in Berlin begrüßten die rechtliche Klärung - und diskutierten darüber, ob der Richterspruch auch für den Umgang mit der AfD Bedeutung habe. (Az. 2 BvB 1/19)
Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Rund vier Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist ein weiterer Beschuldigter wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, soll der 29-Jährige unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten geworfen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
Die AfD hat in einer Forsa-Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 20 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. In den Befragungszeitraum fielen die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts, die nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens stattfanden, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten.
Ukraine: Sechs Tote und fast 80 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen vor allem auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.
US-Vorwahlen: Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire
Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire: Bei den Vorwahlen für die Kür der US-Präsidentschaftskandidaten haben sich am Dienstag alle Augen auf die Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gerichtet, bei denen Ex-Präsident Donald Trump in der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley nur noch eine Gegenkandidatin hatte. Bei einem klaren Sieg des 77-Jährigen dürfte ihm die Kür zum Präsidentschaftskandidaten nicht mehr zu nehmen sein.
24 israelische Soldaten an einem Tag im Gazastreifen getötet
Im Krieg gegen die islamistische Hamas hat Israel den größten Verlust an Soldaten an einem einzigen Tag seit Beginn seiner Bodenoffensive im Gazastreifen erlitten. 24 israelische Soldaten, unter ihnen 21 Reservisten bei einem einzelnen Einsatz, seien am Montag getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag. Derweil berichtete das Onlineportal "Axios", Israel habe der Hamas eine zweimonatige Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung aller von ihr festgehaltenen Geiseln angeboten.
Berliner Polizisten sollen mit Coronatests betrogen haben
In Berlin sollen zwei Polizisten mit Coronatests betrogen haben. Die beiden Beamten sollen eine Teststelle betrieben und dort ohne vorherige Testung Gefälligkeitsergebnisse ausgestellt haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die nicht erbrachten Leistungen sollen die beiden Beschuldigten anschließend abgerechnet haben.
Baerbock bekräftigt Forderung nach Zweistaatenlösung in Nahost
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung für Israeli und Palästinenser bekräftigt. "Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, weil wir nicht sagen können: Heute sind wir für das internationale Recht, morgen nicht", sagte Baerbock beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Jetzt sei der Moment, der dies "mehr als deutlich macht", fügte sie mit Blick auf den aktuellen Konflikt hinzu.
Streit um Nato-Beitritt: Orban lädt schwedischen Kollegen nach Budapest ein
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seinen schwedischen Kollegen Ulf Kristersson nach Budapest eingeladen, um mit ihm über den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato zu sprechen. Eine entsprechende Mitteilung machte der nationalistische ungarische Regierungschef am Dienstag im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Kammergericht Berlin verwarnt IS-Unterstützer wegen Beihilfe zu Gewalttat
Das Kammergericht in Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verwarnt. Der Mann soll zudem 2500 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Er wurde darüber hinaus wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verwarnt.