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Bundesamt bremst Integrationskurse für Migranten aus
Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung zu diesen Kursen auf Eis liegen. Es finden jedoch weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Bei Kursträgern stößt der Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf scharfe Kritik.
Merz zu Besuch in den Golfstaaten aufgebrochen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu seiner Reise in die Golfstaaten aufgebrochen. Am frühen Mittwochnachmittag flog er von Berlin in Richtung Riad ab, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. In Saudi-Arabien sollte er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.
Studie: Ladeinfrastruktur ist kein Hindernis mehr für E-Auto-Hochlauf
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Deutschland dürfte den Hochlauf der E-Mobilität nicht mehr bremsen. "Die Schnellladeinfrastruktur ist schneller gewachsen als die Fahrzeugflotte", erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Mittwoch. Engpässe sollte es daher meist nicht mehr geben.
Maschinenbau sieht leichte Erholung - Auftragseingang 2025 auf Vorjahresniveau
Die Auftragsbücher der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer geben nach Angaben des Branchenverbandes VDMA derzeit Grund für "ein wenig Optimismus". Das Jahr 2025 sei mit Blick auf die Auftragslage "auf Vorjahresniveau abgeschlossen" worden, teilte der VDMA am Mittwoch mit. Zudem hätten sich Stimmungslage und Ausblick der Unternehmen zum Jahresauftakt leicht verbessert. Die Mehrheit der befragten Firmen erwartet demnach ein Umsatzwachstum im laufenden Jahr.
Für 2,1 Milliarden Euro: Henkel kauft Spezialbeschichtungsunternehmen Stahl
Henkel mit Konsumgütermarken wie Persil oder Schwarzkopf kauft für 2,1 Milliarden das niederländische Spezialbeschichtungsunternehmen Stahl und stärkt damit sein wichtiges Klebstoff-Geschäft. Henkel habe eine Übereinkunft erzielt, die Stahl-Gruppe zu erwerben, teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Sie sei eine "hervorragende strategische Ergänzung für unser Geschäft".
Migrationsbericht 2024: Rückgang bei Zuwanderung - Rekordzahl an Einbürgerungen
Die Nettozuwanderung nach Deutschland ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt verzeichneten die Behörden rund 1,694 Millionen Zuzüge, wie aus dem am Mittwoch im Kabinett vorgelegten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das war ein Rückgang von 12,3 Prozent im Vergleich zu 2023.
Inflation im Euroraum geht im Januar auf 1,7 Prozent zurück
Die Inflation im Euroraum ist im Januar voraussichtlich auf 1,7 Prozent zurückgegangen. Die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat lag damit deutlich niedriger als noch im Dezember mit 2,0 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Der Anstieg der Verbraucherpreise lag damit klar unter dem von der Europäischen Zentralbank anvisierten Wert von 2,0 Prozent.
Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an
Der Hongkonger Konzern CK Hutchison hat wegen des Lizenzentzugs für den Betrieb von zwei Häfen am Panamakanal ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company (PPC) prangerte am Dienstag eine "Kampagne des panamaischen Staates" an. Sie strengte demnach ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte.
Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe
Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)
USA bemüht um internationales Bündnis wegen Chinas Dominanz bei Seltenen Erden
Die USA bemühen sich angesichts der Dominanz Chinas im Bereich Seltene Erden um ein internationales Bündnis. Auf Einladung der US-Regierung treffen sich am Mittwoch in Washington Minister einer Reihe von Ländern. Ziel sei es, "dass wir einen zollfreien Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden betreiben", sagte US-Innenminister Doug Burgum.
"Jahrzehnt der Sanierungen": Bahnnetz-Chef erwartet schrittweise Verbesserung
Der schlechte Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich nach Einschätzung des Chefs der Infrastruktursparte DB Infrago, Philipp Nagl, in den kommenden Jahren verbessern - allerdings nur schrittweise. "Wir müssen mit einem Jahrzehnt der Sanierungen rechnen", sagte Nagl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Mit Blick auf die rund 40 weiteren Generalsanierungen besonders belasteter Strecken gelte jedoch auch: "Mit jedem fertigen Projekt wird es besser."
China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller
China hat die Anti-Dumping-Untersuchung der EU gegen den chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind scharf kritisiert. Brüssel nutze erneut "diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Diese "protektionistischen Signale" schadeten "dem Image der EU und beeinträchtigen das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Europa".
Umfrage: Unternehmen in deutscher Autoindustrie erwarten mehr Exporte
Die Stimmung in den Unternehmen der deutschen Autoindustrie hat sich angesichts gestiegener Exporterwartungen etwas verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Index stieg im Januar geringfügig von zuvor saisonbereinigt minus 19,8 Punkten auf minus 19,6 Punkte. Die Firmen rechnen mit "deutlich besseren Geschäften im Ausland", die Exporterwartungen stiegen entsprechen auf plus 8,7, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatten sie noch bei minus 8,0 Punkten gelegen.
Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion
Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.
"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz
Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.
EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück
Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.
Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat
Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.
Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China
Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen gegen den chinesischen Windturbinen-Hersteller Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Europäische Firmen hätten dadurch einen Nachteil, weil sie ihre Produkte teurer verkaufen müssen als die chinesische Konkurrenz.
Bund beteiligt sich mit 3,3 Milliarden Euro an Netzbetreiber Tennet
Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für einen Betrag von rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Diese Investition stärke die Finanzlage von Tennet Deutschland als Eigentümer strategisch wichtiger Infrastruktur in Deutschland, hob das Unternehmen hervor.
"Illegale" Werbetaktiken: Ryanair verliert vor Gericht in Belgien
Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat in Belgien eine gerichtliche Schlappe eingesteckt. Ein Gericht in Brüssel wies das Unternehmen an, innerhalb von drei Monaten eine Reihe "illegaler" Werbetaktiken einzustellen, wie aus einem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Dabei geht es unter anderem um die irreführende Darstellung von Rabatten auf der Webseite und der Ryanair-App.
Statistik: Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland gestiegen
Der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 2025 galten 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet, das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sprach von einem Versagen sozialstaatlicher Institutionen, der Paritätische Gesamtverband forderte einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen.
Kreml: Indien hat bislang nichts zu möglichem Verzicht auf russisches Öl erklärt
Nach Angaben des Kreml hat sich Indien bislang nicht zu einem Verzicht auf russisches Erdöl geäußert, den US-Präsident Donald Trump am Montag verkündet hatte. "Bislang haben wir keine Stellungnahme aus Neu-Delhi zu diesem Thema gehört", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei seinem täglichen Presse-Briefing.
Betrug mit Diesel-Wasser-Mischung: Schadenersatz in Millionenhöhe in Niedersachsen
In Niedersachsen ist ein jahrelanger Rechtsstreit um Betrug mit einer angeblich revolutionären Diesel-Wasser-Mischung zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte die Firma eines inzwischen verstorbenen Geschäftsmanns sowie dessen Sohn in einem Zivilprozess rechtskräftig zur Zahlung von 3,25 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen an Investoren, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es sei erwiesen, dass die Beklagten Geldgeber vorsätzlich getäuscht hätten.
Aus Sicherheitsgründen: China verbannt versenkbare Autotürgriffe
Türgriffe, die elegant in der Karosserie verschwinden, sind insbesondere bei vielen Elektroautos beliebt - doch nach Ansicht der chinesischen Behörden stellen sie auch ein Sicherheitsrisiko dar. Ab dem 1. Januar 2027 müssen Türen deshalb sowohl innen als auch außen über eine mechanische Entriegelungsmöglichkeit verfügen, wie aus am Montag veröffentlichten Vorschriften des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie hervorgeht. Damit solle das Sicherheitsniveau der Fahrzeuge verbessert werden, erklärte das Ministerium.
KI-Pornobilder: Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören
Wegen der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte auf der Plattform X will die französische Justiz den US-Milliardär Elon Musk anhören. Musk sei für den 20. April in Paris zu einer "freiwilligen Anhörung" geladen, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris am Dienstag mit. Zudem wurden demnach Büros des Unternehmens in Frankreich durchsucht worden. Mehrere Mitarbeiter des Online-Dienstes sollen im April als Zeugen verhört werden.
Studie: Tarifbeschäftigte entscheiden sich eher für mehr Zeit als für mehr Geld
Bei einer Wahlmöglichkeit im Tarifvertrag entscheiden sich die Beschäftigten einer Studie zufolge eher für eine zeitliche Entlastung als für einen höheren Verdienst. Besonders häufig wählten Frauen diese Option, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Auch Beschäftigte in Betrieben, "die ein belastendes Arbeitsklima haben oder wenig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun", entscheiden sich demnach überdurchschnittlich häufig dafür.
"Playboy"-Umfrage: Stress und schlechte Nachrichten sorgen für Sex-Flaute
Stress und schlechte Nachrichten schlagen auf das Liebesleben der Deutschen. In einer am Dienstag in München veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" nannte das fast jeder Zweite als einen Grund für eine aktuelle Sex-Flaute. Andere machen die Ablenkung durch digitale Medien dafür verantwortlich, viele wissen aber auch schlicht keinen Grund für ihre Lustlosigkeit.
Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um "eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen", sagte Grimm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. "Was aber passiert ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden."
Statistikbehörde: Mehr als 13 Millionen Menschen sind armutsgefährdet
In Deutschland gelten 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet. Das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag unter Berufung auf Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen im Jahr 2025 mitteilte. Dieser Anteil war damit höher als im Jahr zuvor. 2024 hatten 15,5 Prozent ein Einkommen unterhalb der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze.
US-Richter erlaubt Fortsetzung von weiterem von Trump gestoppten Windkraftprojekt
Ein US-Bundesrichter hat im Fall eines weiteren, von Präsident Donald Trump gestoppten Windkraftprojekts an der US-Ostküste dessen Fortsetzung ermöglicht. Der dänische Energiekonzern Örsted erklärte am Montag, die Arbeiten am Offshore-Windpark Sunrise Wind bei New York würden "sofort" wieder aufgenommen. Das eigentliche Gerichtsverfahren um das Projekt wird derweil fortgesetzt.
Energiewirtschaftsverband befürwortet strategische Gasreserve für Krisenfall
In der Debatte über die künftige Versorgungssicherheit beim Erdgas hat der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) die Einführung einer nationalen strategischen Reserve für Notfälle als sinnvolles Instrument befürwortet. "Zur Absicherung eines akuten Krisenfalls und unerwarteter externer Schocks ist die Schaffung einer Speicherreserve ein sinnvolles Instrument", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgaben).
Verdi: Bundesweite Streiks im Nahverkehr beendet
Die bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr sind nach einem Tag beendet worden. In der Nacht zum Dienstag endeten die Arbeitskampfmaßnahmen, wie ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Verdi wollte damit in der aktuellen Tarifrunde für knapp 100.000 Beschäftigte in 150 städtischen Verkehrsunternehmen und Busbetrieben Druck auf die Arbeitgeber machen.