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GDL-Chef Weselsky vor neuen Tarifgesprächen zuversichtlich
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich vor der neuen Verhandlungsrunde im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zuversichtlich gezeigt. "Ich bin immer optimistisch, auch wenn ich weiß, dass ein Tarifkonflikt eine eigene Dynamik und eigene Regeln hat", sagte Weselsky dem Online-Porrtal Web.de News. Das jetzt vorliegende Papier lasse aber den Schluss zu, dass beide Seiten in den am Montag beginnenden Verhandlungen einen Kompromiss erzielen wollen.
Wirtschaftsminister Habeck spricht sich für Unternehmenssteuerreform aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich für eine Unternehmenssteuerreform aus. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". "Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln."
Paris lässt über höhere Parkgebühren für Geländewagen abstimmen
Für Geländewagenfahrer könnte ein Ausflug nach Paris bald teuer werden: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo lässt am Sonntag über die Verdreifachung der Parkgebühren für jene Auto-Kategorien abstimmen, die sie als "laut, platzraubend und umweltschädigend" beschreibt. Die Parkgebühren für eine Stunde in der Innenstadt würden von sechs auf 18 Euro steigen.
Rheinbrücke Leverkusen wird für den Verkehr freigegeben
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt am Sonntag an der Verkehrsfreigabe der neuen Rheinbrücke Leverkusen der A1 teil (13.00 Uhr). Danach soll die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden. Die A1 war seit dem 19. Januar wegen des Anschlusses der neuen Leverkusener Brücke an das Straßennetz zwischen Köln-Nord und Leverkusen voll gesperrt.
Hunderte Bauern demonstrieren mit Treckern rund um Frankfurter Flughafen
Mehrere hundert Bauern haben am Samstag mit ihren Treckern rund um den Frankfurter Flughafen protestiert. Die Polizei sprach am Mittag von schätzungsweise 400 beteiligten Traktoren, der Hessische Bauernverband bezifferte die Zahl auf bis zu 1000. Die Zugänge zu den Terminals seien nicht blockiert worden, so dass die Fluggäste ungehindert zu ihren Maschinen gelangen konnten, hieß es von Seiten der Polizei.
"Zunehmende Polarisierung" – Kretschmann besorgt über Härte der Arbeitskämpfe
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts der zahlreichen Streiks und Blockaden zur Mäßigung aufgerufen. "Mich besorgt diese zunehmende Polarisierung", sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Demokratie lebt vom Diskurs, vom Streit, von der Suche nach den richtigen Lösungen. Aber das findet dort seine Grenzen, wo Einzelinteressen kompromisslos um jeden Preis durchgesetzt werden sollen."
Chefin der türkischen Zentralbank tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück
Nach Korruptionsvorwürfen hat die Chefin der türkischen Zentralbank, Hafize Gaye Erkan, ihren Rücktritt eingereicht. Sie habe Präsident Recep Tayyip Erdogan darum gebeten, von ihren Pflichten entbunden zu werden, "die ich seit dem ersten Tag mit Ehre erfüllt habe", erklärte Erkan am Freitag in den Online-Netzwerken.
Erneuter Streik bei Ferienflieger Lufthansa Discover
Pünktlich zu den Winterferien in mehreren Bundesländern hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) einen Streik beim Lufthansa-Ferienflieger Discover angekündigt. Die Arbeitsniederlegung werde am Sonntag um 00.01 Uhr beginnen und bis Montag um 23.59 Uhr andauern, erklärte VC am Freitag. Damit reagiere das Discover-Personal auf die "anhaltende Weigerung" des Unternehmens, "marktübliche Tarifverträge zu akzeptieren".
Streiks legen öffentlichen Nahverkehr in Deutschland lahm
In ganz Deutschland bis auf Bayern sind am Freitag Busse und Bahnen wegen eines Streiks im öffentlichen Nahverkehr ausgefallen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen - betroffen waren über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen. Verdi will damit Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen machen.
Frankreichs Bauernproteste ebben ab - Grünen-Chefin prangert Pestizid-Ausnahmen an
Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren löste sich auf, die Bauern machten sich auf den Rückweg.
Bericht: Umsetzung zahlreiche Bahnprojekte wegen fehlender Mittel fraglich
Wegen fehlender Haushaltsmittel infolge des Karlsruher Urteils zum Klima- und Transformationsfonds werden eine ganze Reihe von Ausbau-Projekten der Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge zunächst nicht umgesetzt. Betroffen sei etwa das geplante neue digitale Stellwerk der Hamburger S-Bahn, die Verlegung eines Bahnhofs in Brandenburg zur Anbindung des Tesla-Werks in Grünheide und der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle, berichtete das Magazin am Freitag unter Verweis auf eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGo der Deutschen Bahn.
Barrikade mit Baumstämmen und Mist - Bauern blockieren Autobahn in Niedersachsen
Protestierende Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen stundenlang eine Autobahn mit einer Barrikade aus Baumstämmen und Misthaufen blockiert. Nach Angaben der Polizei waren etwa 60 Demonstranten mit 40 Traktoren und anderen Fahrzeugen an der unangemeldeten Aktion auf der A2 beteiligt. Die Beamten sprachen von einer ihnen bislang unbekannten "neuen Art des Protests".
Meta und Amazon übertreffen Erwartungen und verzücken Anleger - Apple im Plus
Die großen US-Technologiekonzerne haben mit ihren Quartalszahlen die Erwartungen übertroffen und die Anleger verzückt. Meta und Amazon vermeldeten jeweils für das vierte Quartal des vergangenen Jahres Nettogewinne im zweistelligen Milliardenbereich - die Aktienkurse stiegen entsprechend. Apple verzeichnete nach längerer Zeit wieder ein Umsatzwachstum. Die Konzerne profitierten zuletzt vor allem von einer starken Jahresendsaison, Kostenreduzierungen im vergangenen Jahr und dem Fokus auf Künstliche Intelligenz.
Statistikamt warnt vor Überalterung der Fahrer und Fahrerinnen von Bus und Tram
Auch mit Blick auf den politisch gewollten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hat das Statistische Bundesamt vor einer Überalterung der Fahrer und Fahrerinnen von Bussen und Straßenbahnen gewarnt. "Im Jahr 2022 waren rund 40 Prozent der Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Bahnen 55 Jahre und älter", erklärte die Wiesbadener Behörde am Freitag. Im Schnitt aller Erwerbstätigen hat diese Altersgruppe demnach nur einen Anteil von knapp 26 Prozent.
EU-Einigung gegen Wegwerf-Mentalität: Hersteller sollen Geräte öfter reparieren
Für Verbraucher soll es bald einfacher werden, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen. Die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Freitag auf das sogenannte Recht auf Reparatur, wie das Parlament mitteilte. Unter anderem müssen demnach die Hersteller einer Liste von Geräten, die in der Zukunft noch ausgeweitet werden kann, auch über die gesetzliche Garantie hinaus Reparaturen anbieten.
Verbraucherschützer klagen gegen Werbung im Streaming-Dienst von Amazon
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Klage gegen Amazon wegen dessen Ankündigung des Schaltens von Werbung im Streaming-Dienst Prime Video angekündigt. Amazon habe seine Kunden "vor vollendete Tatsachen" gestellt, sagte vzbv-Chefin Ramona Pop dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitag). Die Änderung sei zu kurzfristig angekündigt worden und werde ohne explizite Zustimmung der Kunden eingeführt.
Streiks im öffentlichen Nahverkehr in vielen deutschen Städten begonnen
In zahlreichen deutschen Städten haben am Freitagmorgen Streiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Arbeitsniederlegungen in allen Bundesländern außer Bayern aufgerufen. Betroffen von dem Warnstreik sind nach Angaben der Gewerkschaft über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen.
Bundesweite Streiks im Nahverkehr
In zahlreichen Städten in Deutschland dürfte es am Freitag zu massiven Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr kommen. Die Gewerkschaft Verdi hat die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu einem Streik aufgerufen, betroffen sind alle Bundesländer außer Bayern. Die Arbeit soll vielerorts ab den frühen Morgenstunden niedergelegt werden.
IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. "Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen", sagte Georgieva am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern.
40 Jahre Haft für Ex-CIA-Mitarbeiter wegen Weitergabe von Hacker-Programmen
Weil er geheime Hacker-Programme der CIA an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergab, ist ein früherer Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in New York verhängte am Donnerstag das Strafmaß gegen den 35-jährigen Joshua Schulte wegen Spionage, Hacker-Aktivitäten, Missachtung des Gerichtes, Falschaussagen gegenüber der Bundespolizei FBI und Kinderpornografie.
Geschäftszahlen von Meta, Apple und Amazon übertreffen Erwartungen
Die US-Technologiekonzerne Meta, Apple und Amazon haben im vierten Quartal 2023 mit ihren Geschäftszahlen die Erwartungen überschritten. Meta meldete am Donnerstag einen Gewinn von 14 Milliarden Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) im vierte Quartal, Amazon meldete 10,6 Milliarden Dollar Gewinn und Apple 33,9 Milliarden Dollar.
Nach Streit mit Universal: Songs von Megastars wie Taylor Swift von Tiktok entfernt
Nach einem Vertragsstreit mit dem US-Musikriesen Universal sind auf der Onlineplattform Tiktok Songs von Megastars wie Taylor Swift und den Beatles seit Donnerstag nicht mehr zu hören. Alle von der Universal lizensierten Musikaufnahmen wurden nach geplatzten Verhandlungen um ein neues Lizenzabkommen aus der Musikbibliothek der Video-Plattform entfernt, alle mit dieser Musik unterlegten Videos von Tiktok-Nutzern auf stumm gestellt. Der Vertrag zwischen Universal und Tiktok war am 31. Januar ausgelaufen.
Bauern protestieren auch in Griechenland
Hunderte Bauern haben in Griechenland gegen die Agrarpolitik protestiert. Etwa 300 Traktoren und dutzende Lastwagen von Imkern versammelten sich am Donnerstag am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Thessaloniki, wie AFP-Reporter berichteten. Viele von ihnen kamen aus der Region Thessalien, die im vergangenen Jahr von schweren Unwettern erschüttert worden war.
Gewalttat in Kinderheim in Wunsiedel: Angeklagter gesteht Vergewaltigung von Mädchen
Zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im bayerischen Wunsiedel hat vor dem Landgericht Hof der Prozess gegen einen Mann wegen Vergewaltigung begonnen. Der Angeklagte räumte am Donnerstag die Tatvorwürfe über seinen Verteidiger weitgehend ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für die Tötung der Zehnjährigen wird ein Elfjähriger aus der Jugendeinrichtung verantwortlich gemacht. Der Junge ist wegen seines Alters strafunmündig.
IW: Mieten steigen stark - besonders in Großstädten wie Berlin und Leipzig
Auch im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben die Mietpreise einer Studie zufolge deutlich angezogen. Verglichen mit dem vierten Quartal 2022 stiegen die Mieten um 5,3 Prozent, wie der Wohnindex des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Donnerstag zeigt. Besonders deutlich kletterten die Preise in den Großstädten.
Zehntausende streiken in Finnland gegen geplante Arbeitsmarktreform
In Finnland hat am Donnerstag ein massiver Streik gegen eine von der Regierung vorgeschlagene Arbeitsmarktreform begonnen, die unter anderem eine Kürzung der Sozialleistungen vorsieht. An den zweitägigen Protestaktionen sollten Schätzungen zufolge rund 300.000 Menschen teilnehmen. Mehrere Gewerkschaften hatten zur Arbeitsniederlegung am 1. und 2. Februar aufgerufen.
DIHK-Umfrage: Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz
Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge große Chancen in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI). Der Anteil der Betriebe, die KI einsetzen, verdoppelte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 Prozent auf 26,8 Prozent, wie die Deutsche Industrie- und Handelshammer (DIHK) am Donnerstag bei der Veröffentlichung ihrer Digitalisierungsumfrage in Berlin mitteilte. Ein weiteres Drittel plane den Einsatz von KI in Zukunft.
Anhaltend hohe Inflation: Auch Bank of England lässt Leitzins unverändert
Wegen der anhaltend hohen Inflation in Großbritannien hat die Zentralbank des Landes den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Zunächst seien mehr Beweise nötig, dass die Inflation auf das anvisierte Ziel von zwei Prozent "sinken und auch dort bleiben wird", erklärte der Chef der Bank of England, Andrew Bailey, am Donnerstag. "Danach können wir die Zinsen senken."
Flughäfen wie leergefegt - Neue Streikankündigung in Hamburg
Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben zu massiven Einschränkungen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle und Stuttgart hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch in Hamburg gab es keine Abflüge, hier kündigte Verdi zudem Streiks des Bodenpersonals für Freitag an.
Steinmeier warnt vor sozialen Belastungen der wirtschaftlichen Transformation
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue zur Eröffnung einer Gesprächsreihe. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) nahm dabei besonders die Folgen für den ländlichen Raum in den Blick.
BGH: Mutter aus Rosenheim muss wegen Aussetzens von Baby ins Gefängnis
Knapp ein Jahr nach dem Fund eines ausgesetzten Neugeborenen im bayerischen Rosenheim ist das Hafturteil gegen die Mutter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Landgerichts Traunstein vom Oktober. Es hatte die Frau wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 2/24)
Bundesnetzagentur nahm 2023 Millionen von Produkten vom Markt
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr Millionen von verbotenen Produkten vom Markt genommen. Die Bonner Behörde sanktionierte insgesamt 8100 unterschiedliche Gerätetypen mit einer Stückzahl von 73 Millionen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Auffällig wurden Geräte etwa durch gefährliche Mängel oder fehlende Kennzeichnungen.