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Bas zu Rentenstreit: Ja der Union "wichtig für den Fortbestand der Koalition"
Im Rentenstreit hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungspläne an Widerständen in der Union gewarnt. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei "wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition", sagte die SPD-Ko-Vorsitzende am Montag in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass wir kaum noch andere Gesetzgebung (...) durchs Parlament bringen".
Konsumlaune der Verbraucher im Dezember weiter verschlechtert
Die vom Handelsverband (HDE) ermittelte Konsumlaune der Verbraucher in Deutschland hat sich weiter verschlechtert. Der Index sank auf 95,24 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Jahresbeginn, wie der Verband am Montag mitteilte. "Die Kaufzurückhaltung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern nimmt im Dezember etwas zu", erklärte der HDE. "Zu beobachten ist eine Verschiebung vom Konsum hin zum Sparen."
Sipri-Bericht: Europäische Rüstungskonzerne profitieren besonders stark von Aufrüstung
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben europäische und insbesondere deutsche Rüstungskonzerne im vergangenen Jahr besonders stark von der internationalen Aufrüstung profitiert. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zu den 100 größten Rüstungsfirmen der Welt hervorgeht, wuchsen die Einnahmen der 26 größten europäischen Unternehmen mit Ausnahme Russlands um durchschnittlich 13 Prozent auf insgesamt 151 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 130 Milliarden Euro) im Vergleich zum Vorjahr.
Spahn warnt Renten-Rebellen vor Regierungskrise - Widerstand hält an
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat junge Abgeordnete in seiner Fraktion davor gewarnt, durch die Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag eine Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen zu provozieren. In seinen aktuell laufenden Gesprächen mit den fraktionsinternen Kritikern des Rentenpakets stelle er "immer wieder eine Frage: Wie soll aus einer Ablehnung dieses Rentenpakets anschließend eine größere Reformfähigkeit, Reformmöglichkeit entstehen als bei einer Zustimmung?", sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD.
Seit 1997 in Deutschland fast 434.000 Babys nach Kinderwunschbehandlung geboren
In Deutschland sind seit dem Jahr 1997 fast 434.000 Babys nach einer Kinderwunschbehandlung geboren worden. Das entspricht der Einwohnerzahl von zwei Städten wie Saarbrücken und Chemnitz zusammen, wie das Deutsche IVF-Register am Samstag in Düsseldorf unter Berufung auf aktuelle Daten mitteilte. Heute sitzen damit rein rechnerisch in jeder Schulklasse ein bis zwei Kinder, die mit Hilfe der Kinderwunschmedizin gezeugt wurden.
Einzelhändler unzufrieden: Weihnachtsgeschäft bislang ohne Schwung
Die Einzelhändler in Deutschland sind bislang unzufrieden mit dem anlaufenden Weihnachtsgeschäft. Im November und in der Woche vor dem ersten Advent fehlte es noch an Schwung, wie eine Umfrage am Sonntag veröffentlichte des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 300 Unternehmen zeigt. Die meisten Unternehmen melden bisher geringere Kundenzahlen.
Befürchtetes Flugchaos bleibt aus: Software-Update bei tausenden Airbus A320 nötig
Das befürchtete Chaos im Flugverkehr ist am Wochenende ausgeblieben: Wegen einer fehlerhaften Software mussten zwar tausende Airbus-Flugzeuge der Typenfamilie A320 bis zu einem Update am Boden bleiben, einige Flüge mussten gestrichen oder verschoben werden. Bis Samstag war laut Airbus aber schon ein Großteil der rund 6000 Maschinen überholt. Bei der Lufthansa war die Software-Anpassung nach Angaben vom Sonntag komplett abgeschlossen.
DHL erwartet mehr als 12 Millionen Pakete pro Tag zur Weihnachtszeit
Die Deutsche Post erwartet eine starke Zunahme der Paketsendungen rund um Weihnachten. Nikola Hagleitner, Vorständin für Post und Paket Deutschland der Deutschen Post AG, rechnete gegenüber "Bild am Sonntag" damit, dass an Spitzentagen in der Weihnachtszeit mehr als zwölf Millionen Pakete über DHL verschickt werden. An normalen Tagen werden in Deutschland zwischen 6,3 und 7 Millionen Päckchen verschickt.
Mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit - Grüne für Klimageld und Neun-Euro-Ticket
Die Grünen setzen auf eine Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Der Leitantrag des Bundesvorstands "Kurs Zukunft - sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit" wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover in überarbeiteter Fassung mit großer Mehrheit angenommen. Enthalten sind die Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld sowie einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket.
Software-Update bei tausenden A320-Fliegern nötig - Keine größeren Probleme bei Lufthansa
Wegen einer fehlerhaften Software haben am Wochenende tausende Airbus-Flugzeuge von der Typenfamilie A320 am Boden bleiben müssen und einige Flüge mussten gestrichen oder verschoben werden. Airbus rief am Freitag dazu auf, die betroffenen Maschinen bis zu einem Software-Update am Boden zu lassen. Bis Samstag wurde demnach aber schon ein Großteil der Maschinen überholt. In Ländern wie Frankreich und den USA waren Flugstreichungen und -verschiebungen die Folge, die Lufthansa-Unternehmensgruppe rechnete höchstens mit vereinzelten Verspätungen ihrer Maschinen.
Grünen-Chef Banaszak fordert Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat zum gemeinsamen Einsatz für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Es sei falsch, den ökologischen Anspruch nach unten korrigieren, "aber der soziale Anspruch, der muss hoch", sagte Banaszak am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover. Es gehe darum, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen.
China startet Kampagne gegen Brandrisiken in Hochhäusern
Nach dem verheerenden Feuer in Hongkong mit mindestens 128 Todesopfern hat China eine Kampagne gegen Brandrisiken in Hochhäusern gestartet. Der staatliche Fernsehsender CCTV meldete am Samstag, der Ausschuss für Arbeitssicherheit des Staatsrates habe "vor kurzem" eine Kampagne zur Inspektion und Behebung von Brandrisiken und Gefahren in Hochhäusern angekündigt.
Lufthansa geht nicht von Flugausfällen durch Airbus-Software-Problem aus
Die Lufthansa geht nicht von größeren Störungen ihres Flugbetriebs wegen eines nötigen Software-Updates bei Airbus-Maschinen vom Typ A320 aus. "Ein Großteil der Software-Updates konnte bereits in der vergangenen Nacht sowie am Samstagvormittag durchgeführt werden", teilte ein Unternehmenssprecher am Samstag auf AFP-Anfrage mit. "Es kommt voraussichtlich zu keinen Flugstreichungen bei den Airlines der Lufthansa Group." Einzelne Verspätungen am Wochenende könnten aber nicht ausgeschlossen werden.
Frankreichs Parlament stimmt für Verstaatlichung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab
Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Verstaatlichung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung und des Unternehmens ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".
Mindestens 3000 Euro: Koalition kündigt Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride an
Für den Kauf eines Elektroautos oder Plugin-Hybrids soll es schon im kommenden Jahr eine Prämie von mindestens 3000 Euro geben - allerdings nur für Privatleute mit "kleinem oder mittlerem Einkommen". Das beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Freitag. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.
Deutlicher Anstieg der Reallöhne im dritten Quartal - Experten überrascht
Die Reallöhne sind im dritten Quartal kräftig gestiegen: Sie legten um 2,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das ist der bislang höchste Anstieg in diesem Jahr. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) zeigte sich angesichts der schwachen Konjunktur überrascht. "Ein Teil der Erklärung für die hohen Lohnanstiege könnten hohe Abfindungszahlungen sein", erklärten die Experten.
Inflationsrate bleibt hoch: 2,3 Prozent Preisanstieg im November
Die Inflation in Deutschland bleibt hoch: Im November stiegen die Verbraucherpreise um 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer vorläufigen Schätzung mitteilte. Schon im Oktober hatte die Teuerung bei 2,3 Prozent gelegen, im September bei 2,4 Prozent.
Erste Reformschritte bei ARD: Weniger Radiosender und Onlinetexte der "Tagesschau"
Die ARD hat im Zusammenhang mit dem zum 1. Dezember in Kraft tretenden Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erste Veränderungen auf den Weg gebracht. Es seien bisher knapp 40 Aufträge abgeleitet worden, die nun umgesetzt werden sollten, erklärte der Senderverbund am Freitag in Frankfurt am Main. Änderungen würden die Nutzer vor allem in den Bereichen Hörfunkprogramme, Spartenkanäle, Onlineangebote und Gesellschaftsdialog merken.
Grüne wollen in Rentenkommission der Koalition mitarbeiten - Linke übt Kritik
Die Grünen haben ihre Mitarbeit an der von Union und SPD anvisierten großen Reform des Rentensystems angeboten. Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle "einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln", erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, am Freitag in Berlin. Deshalb wäre es eine "gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen".
Orban: Ungarn wird weiter Öl von Russland kaufen
Ungarn wird nach den Worten von Regierungschef Viktor Orban weiterhin Öl von Russland kaufen. Die Energielieferungen aus Russland seien "die Grundlage der ungarischen Energieversorgung und werden es auch in Zukunft bleiben", sagte Orban am Freitag bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.
Urteil: Rentenversicherung darf hochgerechnete Beiträge nicht rückwirkend korrigieren
Auch wenn die Rentenversicherung die letzten Beitragszahlungen vor Rentenbeginn hochgerechnet hat, können sich Betroffene einem Urteil zufolge auf die so ermittelte Rente verlassen. Fallen die tatsächlichen Rentenbeiträge für die letzten drei Arbeitsmonate dann geringer aus als erwartet, darf die Rentenversicherung dies nicht rückwirkend korrigieren, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 6/24 R)
Bis zu 5000 Euro: Koalition kündigt Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride an
Für den Kauf eines Elektroautos oder Plugin-Hybrids soll es schon im kommenden Jahr eine Prämie von bis zu 5000 Euro geben - allerdings nur für Privatleute mit "kleinem oder mittlerem Einkommen". Das beschloss der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der Nacht zum Freitag. Insgesamt stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung, damit könnten 600.000 Autos gefördert werden.
Bundesregierung wirbt in Brüssel für Zulassungen von Verbrenner-Autos nach 2035
Die Bundesregierung will sich bei der EU für deutliche Aufweichungen der Vorgaben für die Zulassung neuer Autos ab 2035 stark machen. Union und SPD einigten sich nach langem Streit im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Freitag, er werde Brüssel unter anderem "darum bitten", dass auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden können.
Koalition schmiedet Plan für Ende des Rentenstreits und will Verbrenner-Aus lockern
Ein Vorschlag für das Ende des Rentenstreits, gemeinsame Position bei der Lockerung des Verbrenner-Aus' und milliardenschwere Förderung von Elektro- und Hybridautos: Der Koalitionsausschuss hat nach sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Freitag Lösungen für wichtige Streitthemen vorgelegt. Ob dies bei der Rente tatsächlich gelingt, wird sich aber erst kommende Woche zeigen.
Schauspielerin Ingrid van Bergen mit 94 Jahren gestorben
Die Schauspielerin Ingrid van Bergen ist tot. Sie sei am Freitag im Alter von 94 Jahren bei sich Zuhause im niedersächsischen Eyendorf gestorben, teilte ihre Freundin und Mitbewohnerin Linda Schnitzler der "Bild"-Zeitung mit. Sie habe van Bergen tot in ihrem Bett gefunden.
Frankreichs Parlament stimmt für Nationalisierung von ArcelorMittal - Regierung lehnt ab
Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Nationalisierung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".
Arbeitslosigkeit im November leicht gesunken
Die Arbeitslosigkeit ist im November leicht gesunken. Die Zahl der Arbeitssuchenden verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 26.000 auf 2.885.000, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt fällt die Arbeitslosigkeit demnach allerdings geringfügig höher aus - um 1000 Arbeitssuchende. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen zudem um 111.000.
Koalition einigt sich auf Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride geeinigt. Die neue Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.
Deutlicher Anstieg der Reallöhne im dritten Quartal
Die Reallöhne sind im dritten Quartal deutlich gestiegen. Nominal stiegen die Löhne um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal - bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Bereinigt um den Anstieg der Verbraucherpreise stiegen die Löhne demnach um 2,7 Prozent - der bislang höchste Anstieg in diesem Jahr. Im ersten Quartal hatten die Reallöhne um 1,2 Prozent zugelegt, im zweiten Quartal um 1,9 Prozent.
Experten beraten über Wege zu einer zuverlässigen Bahn
Im Verkehrsministerium in Berlin treffen sich am Freitagvormittag Expertinnen und Experten, um über Lösungen für die Probleme der Deutschen Bahn (DB) zu sprechen. Die sogenannte Taskforce "Zuverlässige Bahn" soll laut Ministerium alle Akteure an einen Tisch bringen. Sie sollen die "dringendsten, aber auch schnell lösbaren Probleme" der Bahn "pragmatisch und unideologisch" angehen, wie Minister Patrick Schnieder (CDU) erklärte.
Grüne wollen auf Bundesparteitag Profil als Oppositionspartei schärfen
Die Grünen kommen am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses steht eine Aussprache zur politischen Lage sowie zu innerparteilichen Reformen auf der Tagesordnung. Parteichef Felix Banaszak rief vorab dazu auf, das Profil der Grünen nach den Jahren der Ampel-Regierung wieder zu schärfen.
Union und SPD ringen in Koalitionsausschuss um Rente und andere offene Fragen
Die führenden Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend in Berlin erneut versucht, sich über in der Koalition strittige Themen zu verständigen. Beraten werden sollte in der Spitzenrunde insbesondere über das von der Regierung beschlossene Rentenpaket, das vor allem jüngere Unionsabgeordnete in Frage stellen. Weitere Themen dürften der Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gewesen sein.