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Ganztagsbetreuung in Ferien: Länder fordern mehr Flexibilität
Ab 2026 haben Grundschulkinder einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung - die Bundesländer dringen nun auf mehr Möglichkeiten, damit dieser Anspruch in den Ferien erfüllt werden kann. Der Bundesrat beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun an Bundesregierung und Bundestag weitergeleitet wird. Darin wird gefordert, dass in den Ferien auch Angebote der sogenannten Jugendarbeit den Anspruch erfüllen können - bislang können dies nur schulische Einrichtungen.
Monopolkommission erneuert mit Blick auf Sondervermögen Ruf nach Bahn-Aufspaltung
Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur ihre Forderung nach einer Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns bekräftigt. "Wir müssen jetzt die Chance nutzen, einen echten Kurswechsel bei der Bahn zu vollziehen", erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso. "Es bedarf grundlegender, struktureller Veränderungen, damit das Sondervermögen auch kosteneffizient im Schienennetz ankommt und nicht in intransparenten Finanzflüssen verpufft."
Angriffe Israels auf den Iran: Ölpreis steigt deutlich
Angesichts der israelischen Angriffe auf den Iran ist der Ölpreis kräftig gestiegen. Ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im August wurde am Freitagvormittag für rund 73,80 Dollar gehandelt - ein Anstieg um 6,4 Prozent. Zeitweise hatte das Barrel 78,50 Dollar gekostet und war damit so teuer wie seit Januar nicht.
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Die Rentenerhöhung kann wie geplant ab Juli in Kraft treten: Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig einer entsprechenden Verordnung der ehemaligen Bundesregierung zu. Diese hatte damit Anfang Mai eine Erhöhung der Rente um bundesweit 3,74 Prozent auf den Weg gebracht. Die Zustimmung der Länderkammer stand allerdings noch aus.
Frühindikator: Erstmals seit zwei Jahren wieder weniger Insolvenzen
Die Zahl der Firmenpleiten ist im Mai nach ersten Zahlen erstmals seit mehr als zwei Jahren zurückgegangen. Im Vorjahresvergleich beantragten 0,7 Prozent weniger Unternehmen Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Den letzten Rückgang dieses Indikators hatte es im März 2023 gegeben.
Inflationsrate im Mai stabil bei 2,1 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind wie in den Vormonaten auch im Mai nur mäßig gestiegen. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 2,1 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit vorläufige Angaben bestätigte. Auch im April hatte die Teuerung bei 2,1 Prozent gelegen, im März bei 2,2 Prozent und im Januar und Februar bei jeweils 2,3 Prozent.
DB will für mehr Pünktlichkeit auch schon geplante Baustellen verschieben
Angesichts schlechter Pünktlichkeitswerte ändert die Deutsche Bahn (DB) ihre Strategie und ist bereit, auch schon geplante Baustellen zur Sanierung des Streckennetzes zu verschieben. Die für Digitalisierung und Technik zuständige Vorständin Daniela Gerd tom Markotten sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag, das Verschieben von Baustellen in die nächsten Jahre "darf jedenfalls kein Tabu mehr sein". Bislang hatte die Bahn der Sanierung den Vorzug eingeräumt.
Bundesrat befasst sich mit Rentenerhöhung und "Investitions-Booster"
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit der geplanten Rentenerhöhung und dem "Investitions-Booster" für Unternehmen. Die Renten sollen ab 1. Juli um bundesweit 3,74 Prozent steigen. Das Kabinett hatte die Erhöhung per Verordnung im Mai beschlossen, die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.
Kalifornischer Senator aus Pressekonferenz von US-Heimatschutzministerin geworfen
Ein Senator aus dem US-Bundesstaat Kalifornien ist am Donnerstag bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem aus dem Raum geworfen worden. "Ich bin Senator Alex Padilla. Ich habe Fragen an die Ministerin", sagte der Politiker der Demokratischen Partei, als zwei Männer ihn zur Tür hinausdrängten. Noem äußerte sich währenddessen zu den Festnahmen von Einwanderern, die in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen in der kalifornischen Metropole Los Angeles geführt hatten.
Trump erwägt Erhöhung von Zöllen auf importierte Autos in naher Zukunft
US-Präsident Donald Trump erwägt, die Zölle auf aus dem Ausland eingeführte Autos in naher Zukunft erneut zu erhöhen, um die Produktion in den USA anzukurbeln. Je weiter die Zölle erhöht würden, "desto wahrscheinlicher ist es, dass sie hier eine Fabrik bauen", sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf die Autohersteller.
Trump preist sich für Handeln in Los Angeles - Kritik von Mexikos Präsidentin Sheinbaum
Nach den tagelangen Protesten in Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump sein Eingreifen für eine mutmaßliche Beruhigung der Lage verantwortlich gemacht. Die kalifornische Küstenstadt habe dank des von ihm angeordneten Militäreinsatzes die vergangenen zwei Nächte "sicher und wohlbehalten" überstanden, erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien hatte Trump zuvor Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines nach Los Angeles beordert, um anhaltenden Proteste gegen seine Abschiebepolitik zu beenden.
Spatenstich für riesige CO2-Speicher-Anlage in Stockholm
In Stockholm haben am Donnerstag die Bauarbeiten für eine riesige Anlage zur Abscheidung von CO2 begonnen. Sie soll 2028 in Betrieb gehen und jährlich mehr als 800.000 Tonnen CO2 zur späteren Einlagerung abscheiden können - mehr als die jährlichen Emissionen des Straßenverkehrs der schwedischen Hauptstadt, wie der Energieversorger Stockholm Exergi mitteilte. Es handele sich um "das größte Projekt dieser Art in Europa und eines der größten in der Welt", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra vor Ort.
Biontech will Konkurrenten Curevac für mehr als eine Milliarde Euro übernehmen
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech kauft für etwas mehr als eine Milliarde Euro den Wettbewerber Curevac in Tübingen. Beide Firmen forschen im Bereich mRNA - das Botenmolekül war auch Grundlage für den erfolgreichen Corona-Impfstoff von Biontech. Zusammen wollen beide Firmen vor allem an neuen Medikamenten gegen Krebs arbeiten.
Frankreichs Senat debattiert über zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre
Frankreichs Senat debattiert am Donnerstag über eine zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre, die dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen könnte. Betroffen wären von dem Gesetzesvorschlag, der bereits von der Nationalversammlung verabschiedet wurde, etwa 1800 Haushalte. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der rechtskonservativ geprägte Senat diese Reichensteuer ablehnt.
Biontech kündigt Übernahme von Curevac für 1,25 Milliarden Dollar an
Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech hat die Übernahme des Wettbewerbers Curevac angekündigt. Ein bindender Kaufvertrag sei abgeschlossen worden, der Curevac mit 1,25 Milliarden Dollar (1,08 Milliarden Euro) bewerte, teilte Biontech am Donnerstag mit. Die Übernahme soll demnach die Forschung, Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb von Medikamenten gegen Krebs stärken.
Umfrage: Mehrheit befürchtet unter neuer Regierung Rückschritte bei Wohnen und Rente
Eine Mehrheit der Deutschen befürchtet einer Umfrage zufolge unter der neuen Bundesregierung Rückschritte in den Bereichen Rente, Wohnen und Klimaschutz. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Erhebung glauben gut einen Monat nach der Regierungsübernahme von Union und SPD lediglich 20 Prozent der Befragten an eine positive Entwicklung bei der Rente, 19 Prozent beim bezahlbaren Wohnen und 18 Prozent bei der Armutsbekämpfung.
"Licht am Ende des Tunnels": Wirtschaftsinstitute heben Wachstumsprognosen
Drei große Wirtschaftsinstitute sowie die OECD haben ihre Wachstumsprognosen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr teils deutlich nach oben korrigiert. Das Ifo-Institut in München, das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) gehen in ihren am Donnerstag vorgestellten Sommerprognosen nun von 0,3 Prozent Wachstum im laufenden Jahr aus. Im Jahr 2026 dürfte die deutsche Wirtschaft demnach und 1,5 bis 1,6 Prozent wachsen.
Rechtsstreit um Auftrag für neue Galileo-Satelliten geht in nächste Runde
Das EU-Gericht muss noch einmal über die Vergabe des Auftrags für neue Galileo-Satelliten entscheiden. Auf eine Klage der deutschen Firma OHB hin verwies der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Fall am Donnerstag zurück an die Vorinstanz. Die EU-Kommission hatte die Aufträge für bis zu zwölf Satelliten im Wert von 1,47 Milliarden Euro 2021 an die Konkurrenten Thales Alenia Space und Airbus vergeben. (Az. C-415/23 P)
OECD empfielt Bundesregierung Abschaffung von Frührente und Ehegattensplitting
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unterbreitet. Im Wirtschaftsbericht Deutschland, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Donnerstag Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) übergab, schlagen die Experten unter anderem die Abschaffung steuerlicher Anreize für den Vorruhestand und des Ehegattensplittings, höhere Grundsteuern sowie weniger Ausnahmen von Abgaben wie der Kapitalertrags- oder Erbschaftssteuer vor.
Kartellamt verbietet Tönnies Übernahme von Vion-Schlachthöfen
Das Bundeskartellamt hat dem Fleischverarbeitungsunternehmen Tönnies eine Übernahme von weiteren Schlachthöfen in Deutschland untersagt. Tönnies wollte vom niederländischen Unternehmen Vion die Standorte Buchloe im Ostallgäu, Crailsheim in Franken und Waldkraiburg in Oberbayern kaufen - doch diese Übernahme hätte laut Kartellamt die Marktposition des Unternehmens in den betroffenen Regionen "bedenklich verstärkt". Gegen den Beschluss können die Unternehmen noch Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen.
Väter der "Simpsons" wollen ihre Figuren niemals altern lassen
Die Welt ändert sich, aber die Simpsons bleiben dieselben: Die Figuren einer der erfolgreichsten US-Zeichentrickserien haben noch immer dasselbe Alter und dieselben Eigenschaften wie in der ersten Folge von 1989 - und das wird sich nach dem Willen ihrer geistigen Väter auch nicht ändern. "Die Zuschauer identifizieren sich immer noch genau so mit ihnen", sagte Matt Groening, der Schöpfer der Serie, der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Zeichentrickfilm-Festivals im ostfranzösischen Annecy.
Wirtschaftsinstitute korrigieren Wachstumsprognosen deutlich nach oben
Drei große Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr deutlich nach oben korrigiert. Das Ifo-Institut in München, das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) gehen in ihren am Donnerstag vorgestellten Sommerprognosen von 0,3 Prozent Wachstum im laufenden Jahr aus. Im Jahr 2026 dürfte die deutsche Wirtschaft demnach und 1,5 bis 1,6 Prozent wachsen.
Arbeiter von Chiquita in Panama beenden wochenlangen Streik
In Panama haben die seit Wochen streikenden Arbeiter des US-Bananenkonzerns Chiquita ihren Ausstand beendet und ihre Straßenblockaden in der Provinz Bocas del Toro an der Grenze zu Costa Rico aufgehoben. Sie hatten gegen eine Rentenreform protestiert, die nun zurückgenommen werden soll, wie Parlamentspräsidentin Dana Castañeda am Mittwoch mitteilte. Sie will zudem mit Chiquita über eine Rücknahme der angekündigten Entlassung von tausenden Arbeitern verhandeln.
Handelsstreit: Trump verkündet Einigung mit China zu Seltenen Erden
Die USA und China haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump beim Streitthema Seltene Erden geeinigt. China habe bei den zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag in London zugesagt, "Magneten und jegliche notwendigen Seltenen Erden" zu liefern, erklärte Trump am Mittwoch. Die USA hätten sich im Gegenzug unter anderem bereit erklärt, chinesische Studierende nicht von US-Universitäten auszuschließen. Trump pries die Beziehungen zu China als "ausgezeichnet" an.
Zustand der Wälder in Deutschland weiter schlecht: Nur jeder fünfte Baum gesund
Den deutschen Wäldern geht es unverändert schlecht. Der "Zustand der heimischen Wälder bleibt besorgniserregend", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2024 am Mittwoch. Zwar sei die Witterung im vergangenen Jahr etwas vorteilhafter gewesen, doch habe sich die Situation im Vergleich zu 2023 kaum verbessert. Lediglich jeder fünfte Baum sei gesund. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verwies auf den Wirtschaftsfaktor des Waldes und forderte Entlastungen für Waldbesitzende.
Verteidigungsministerium: Frauenanteil in der Bundeswehr noch nicht hoch genug
Vor dem Hintergrund der personellen Engpässe bei der Bundeswehr soll auch gezielt um Frauen geworben werden. Derzeit betrage der Frauenanteil bei den Streitkräften knapp 14 Prozent und "das ist nicht genug", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Im Bereich Personal gebe es einen enorm hohen Bedarf und die Bundeswehr müsse sich dabei "auch ganz besonders um Frauen bemühen".
Trump verkündet Einigung mit China beim Thema Seltene Erden
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump haben sich die USA und China beim Streitthema Seltene Erden geeinigt. China habe bei den zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag in London zugesagt, "Magneten und jegliche notwendigen Seltenen Erden" zu liefern, erklärte Trump am Mittwoch. Die USA hätten sich im Gegenzug unter anderem bereit erklärt, chinesische Studierende nicht von US-Universitäten auszuschließen.
Zustand der Wälder in Deutschland weiter schlecht
Den Wäldern in Deutschland geht es weiter schlecht. Der "Zustand der heimischen Wälder bleibt besorgniserregend", erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Vorstellung der Waldzustandserhebung 2024 am Mittwoch. Lediglich jeder fünfte Baum sei gesund. Zwar sei die Witterung im vergangenen Jahr etwas vorteilhafter gewesen, doch habe sich die Situation im Vergleich zu 2023 kaum verbessert. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) verwies auf den Wirtschaftsfaktor des Waldes und forderte Entlastungen für Waldbesitzende.
Copernicus: Vergangener Monat war zweitwärmster Mai seit Beginn der Messungen
Der vergangene Monat war weltweit der zweitwärmste Mai seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur mit 15,79 Grad 1,4 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Damit erreichte sie zwar erstmals seit 21 Monaten nicht die symbolisch bedeutsame 1,5-Grad-Schwelle, bewegt sich laut Klimawissenschaftlern aber weiter auf einem besorgniserregenden Niveau. Besonders stark litt laut einer Studie die Arktisinsel Grönland unter der anhaltenden Wärme im Mai.
TÜV und Bundesamt für IT-Sicherheit warnten vor unterschätzten Cyber-Gefahren
Die Gefahr von Cyber-Angriffen für Unternehmen wird nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des TÜV unterschätzt. "Die deutsche Wirtschaft steht im Fadenkreuz staatlicher und krimineller Hacker, die sensible Daten erbeuten, Geld erpressen oder wichtige Versorgungsstrukturen sabotieren wollen", erklärte TÜV-Chef Michael Fübig am Mittwoch. "Allerdings scheinen viele Unternehmen die Risiken zu unterschätzen."
Simbabwe will Export von Lithium weiter einschränken
Simbabwe will die Ausfuhr von Lithium weiter einschränken, um die heimische Verarbeitung des Leichtmetalls anzukurbeln. "Ab Januar 2027 wird der Export von Lithiumkonzentrat nicht mehr erlaubt sein", erklärte die Regierung in Harare nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. 2022 hatte die Regierung bereits den Export von Lithiumerz verboten.
Dusel bleibt Beauftragter der Regierung für Menschen mit Behinderungen
Der Jurist Jürgen Dusel bleibt Beauftragter der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen. Das Kabinett bestellte Dusel am Mittwoch erneut zum Beauftragten, in dessen Aufgabenfeld der Einsatz für Inklusion, Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen fällt. Dusel hat den Posten schon seit 2018 inne. Der 60-Jährige ist selbst schwerbehindert und von Geburt an stark sehbehindert.