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Beschädigte Ostsee-Kabel: Chinesisches Schiff kann laut Dänemark nach Inspektion auslaufen
Das mit der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee in Verbindung gebrachte chinesische Schiff "Yi Peng 3" wird nach Angaben des dänischen Außenministeriums nach Abschluss einer Inspektion auslaufen können. Es werde davon ausgegangen, dass der Frachter nach der Inspektion von Vertretern aus China, Deutschland, Schweden und Finnland "zu seinem Bestimmungsort fahren kann", sagte Außenminister Lars Lökke Rasmussen am Donnerstag vor Journalisten.
Gericht: Mann muss Schwiegereltern geliehene 190.000 Euro zurückzahlen
Ein Mann muss seinen ehemaligen Schwiegereltern laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen ein sechsstelliges Darlehen zurückzahlen. Das Verleihen eines solch hohen Geldbetrags stelle keine reine Gefälligkeit dar, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Seine damaligen Schwiegereltern hatten dem Mann ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt. Nach der Scheidung von seiner Frau weigerte er sich, noch offene 190.000 Euro zurückzuzahlen. Es folgte eine Klage.
EuGH: Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte
Die Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte. Ihre Arbeitgeber müssen ein entsprechendes System einrichten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Sonst könnten die Betroffenen nicht objektiv und zuverlässig feststellen, wie viele Stunden sie wann gearbeitet hätten. (Az. C-531/23)
Bundeskartellamt verhängte dieses Jahr Bußgelder in Höhe von 19,4 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt als im Vorjahr. Die Gesamtsumme lag bei 19,4 Millionen Euro, wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr vorher waren lediglich 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt worden. Betroffen waren in diesem Jahr drei Unternehmen und eine natürliche Person aus den Bereichen Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen.
ZDF kündigt weitere TV-Runde vor Bundestagswahl mit Spitzenkandidierenden an
Inmitten der Diskussionen über TV-Debatten der Spitzenkandidierenden hat das ZDF ein weiteres Format angekündigt. Wie der Sender am Donnerstag in Mainz mitteilte, sollen sich die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD am 13. Februar in einer 140-Minuten-Sendung "Klartext" Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Die Moderation sollen ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und "heute journal"-Moderator Christian Sievers übernehmen.
Metzgerei-Pleite nach Listerienwarnung: BGH stärkt bayerischen Behörden den Rücken
Werden in Fleischprodukten gefährliche Bakterien entdeckt und rufen die Behörden die Produkte darum zurück, muss die Metzgerei aktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und stärkte dem Freistaat Bayern im Rechtsstreit mit der insolventen Großmetzgerei Sieber den Rücken. Der Insolvenzverwalter hatte Bayern wegen einer Listerienwarnung auf fast elf Millionen Euro verklagt. (Az. III ZR 24/23)
EU-Gipfel: Scholz fordert Unterstützung für Auto- und Stahlindustrie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel am Donnerstag Unterstützung für die europäische Auto- und Stahlindustrie gefordert. Insbesondere die Autobauer bräuchten europaweite Hilfsprogramme, um Nachfrage und Produktion zu steigern, sagte Scholz in Brüssel. "Am besten wäre es also, es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept für alle Staaten Europas", betonte er. Über solche Möglichkeiten will Brüssel im kommenden Jahr mit Autobauern und Zulieferern beraten.
Neuwagenmarkt in der EU schwächelt - besonders Verkauf von E-Autos geht zurück
Vor dem Hintergrund schwächelnder Absatzmärkte insbesondere in Frankreich und Deutschland sind im November EU-weit deutlich weniger Elektroautos zugelassen worden als noch im Vorjahr. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte, ging die Zahl der Neuzulassungen um 9,5 Prozent auf 130.757 E-Autos zurück. Über alle Antriebsformen hinweg war der Rückgang mit 1,9 Prozent deutlich schwächer.
DIHK: 43 Prozent der Betriebe können Jobs nicht besetzen - Nachfrage sinkt aber
Der Fachkräftemangel bleibt für die Unternehmen in Deutschland ein großes Problem. Wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Fachkräftereport der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht, konnten 43 Prozent der Betriebe zuletzt offene Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, weil sie keine passenden Arbeitskräfte und Fachkräfte finden. Das ist zwar ein deutlicher Rückgang um sieben Prozentpunkte im Jahresvergleich - eine gute Nachricht sei das jedoch nicht.
DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt vor Pflege-Kollaps
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat vor einem Zusammenbruch des Pflegesystems in Deutschland gewarnt und dringend Strukturreformen angemahnt. "In der Pflege tickt eine Zeitbombe, die man nur entschärfen kann, wenn man beherzt gegensteuert", sagte Hasselfeldt der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Sie nannte vor allem zwei zentrale Probleme: "Das eine ist der Arbeitskräftemangel, das zweite die Unterfinanzierung der Pflege", sagte sie.
Erneute Nachtschicht bei VW-Tarifverhandlungen - weiter kein Ergebnis
Die Verhandlerinnen und Verhandler um einen neuen Haustarifvertrag beim kriselnden Autobauer VW haben eine erneute Nachtschicht eingelegt. Wie die Gewerkschaft IG Metall und Volkswagen in Hannover mitteilten, liefen die Gespräche bis zum Donnerstagmorgen um 04.00 Uhr. Ein Ergebnis gibt es demnach weiterhin nicht. Es dürfte aber schon jetzt "eine der längsten und intensivsten Verhandlungen in der IG Metall-Historie sein", erklärte die Gewerkschaft.
Insolvenzen im November im Jahresvergleich um 12,6 Prozent gestiegen
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist angesichts der schwächelnden Konjunktur auch im November im Jahresvergleich deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag betrug das Plus im vergangenen Monat 12,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat - damit waren die Zuwachsraten seit Juni 2023 mit Ausnahme des Juni dieses Jahres zweistellig.
Ifo: Anteil der Betriebe mit Plänen zum Personalabbau steigt
Die aktuelle Wirtschaftskrise hinterlässt zunehmend Spuren bei der Personalplanung. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, sank das Beschäftigungsbarometer im Dezember auf 92,4 Punkte, nach 93,3 Punkten im November. Das bedeute, dass immer weniger Unternehmen Personal aufbauten, erklärte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe. "Dafür steigt der Anteil der Betriebe, die Arbeitsplätze abbauen wollen."
Verbraucherstimmung erholt sich leicht - verhaltene Aussichten für 2025
Nach dem Einbruch im Vormonat hat sich die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Jahresende noch einmal leicht aufgehellt. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbesserten sich im Dezember, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. In der Prognose für Januar steigt das Konsumklima daher um 1,8 Punkte auf minus 21,3 Punkte an.
Ministerin Paus weist auf Hilfen gegen Einsamkeit hin - Strategie wird ausgebaut
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen. "Gerade an Feiertagen kann das Gefühl von Einsamkeit besonders schmerzvoll sein", sagte die Ministerin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Millionen Menschen in Deutschland sind von Einsamkeit betroffen, und auch die jüngere Generation leidet zunehmend darunter." Paus verwies auf die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit und stellte erste Befunde einer Monitoring-Untersuchung zu den Ergebnissen vor.
Fed senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte - weniger Senkungen in Zukunft
Einen Monat vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die US-Notenbank (Fed) ihren Leitzins am Mittwoch erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt - zugleich aber für kommendes Jahr einen langsameren Rhythmus bei der Zinssenkung in Aussicht gestellt. Der Zinssatz liegt künftig in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Fed in Washington mitteilte. Trump hat unter anderem hohe Zölle auf Importe aus Partnerländern angekündigt, was als Inflationstreiber wirken kann.
US-Notenbank senkt Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte
Die US-Notenbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge, nach November (0,25 Prozentpunkte) und September (0,5 Prozentpunkte).
Niederländische Datenschutzbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Netflix
Wegen früherer Versäumnisse bei der Offenlegung des Datenschutzes soll der US-Streamingdienst Netflix in den Niederlanden eine Strafe in Höhe von 4,75 Millionen Euro zahlen. Von 2018 bis 2020 habe Netflix seinen Kundinnen und Kunden "nicht genügend Informationen" darüber bereitgestellt, wie das Unternehmen mit ihren persönlichen Daten umgeht, erklärte die niederländische Datenschutzbehörde AP am Mittwoch. Zudem seien diejenigen Informationen, die Netflix bereitgestellt habe, "in manchen Bereichen unklar" gewesen.
Unicredit erhöht Anteil an der Commerzbank - Bundesregierung reagiert empört
Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöht und damit scharfe Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Wie die zweitgrößte Bank Italiens am Mittwoch mitteilte, stockte sie ihre Investition von 21 auf nun 28 Prozent auf. Vor dem Hintergrund einer drohenden Komplettübernahme des deutschen Finanzinstituts sprach die Bundesregierung von "unfreundlichen Methoden" - das Verhalten von Unicredit sei "befremdlich und unangemessen".
Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld von einem auf zwei Jahre
Vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur hat die Bundesregierung die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend deutlich verlängert. Das Kabinett stimmte am Mittwoch für eine von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachte Verordnung, mit der eine Bezugsdauer von bis zu 24 statt bisher zwölf Monaten möglich ist, wie das Ministerium mitteilte. "Jetzt geht es darum, Fachkräfte zu sichern", erklärte Heil.
Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft
Die Bundesregierung hat den Einstieg bei der in Schieflage geratenen Meyer Werft offiziell beschlossen. Die Übernahme von jeweils rund 40 Prozent der Anteile durch den Bund und das Land Niedersachsen werde damit am Donnerstag vollzogen und wirksam, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mit. Grünes Licht hatte es bereits im September gegeben, Anfang Dezember kam die kartellrechtliche Freigabe durch die EU-Kommission.
IEA-Bericht: Weltweiter Kohleverbrauch erreicht zum dritten Mal neuen Höchstwert
Der weltweite Kohleverbrauch hat 2024 zum dritten Mal in Folge einen neuen Höchstwert erreicht. Rund 8,77 Milliarden Tonnen Kohle seien verbraucht worden, ein Prozent mehr als im Vorjahr, teilte die Internationalen Energieagentur (IEA) am Mittwoch in Paris mit. Im vergangenen Jahr hatte die IEA sich noch optimistisch gezeigt, dass 2023 der Scheitelpunkt erreicht sein könnte. Dieser wird nun erst im Jahr 2027 erwartet.
EU-Kommission führt Kennzeichnung für CO2-Ausstoß von Flügen ein
Wer in der Europäischen Union einen Flug bucht, soll neben Preisen künftig auch den CO2-Ausstoß verschiedener Angebote vergleichen können. Die EU-Kommission kündigte dafür am Mittwoch eine Kennzeichnung an, die Fluggesellschaften ab Mitte des kommenden Jahres freiwillig nutzen können. Die Kennzeichnung soll bisherige Angaben der Anbieter ersetzen und auf "klaren und vertrauenswürdigen" Berechnungsmethoden beruhen.
Hohe Kosten und Unsicherheiten: Zahl der Baugenehmigungen geht deutlich zurück
Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Unsicherheiten und hoher Kosten sind die Baugenehmigungen in Deutschland im bisherigen Jahresverlauf deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden von Januar bis Oktober 2024 etwa 175.800 Wohnungen genehmigt und damit fast ein Fünftel (19,5 Prozent) weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Branche nannte die aktuelle Lage "katastrophal".
Berichte: Autobauer Honda und Nissan sprechen über mögliche Fusion
Die beiden japanischen Autobauer Honda und Nissan befinden sich Berichten zufolge in Vorgesprächen über eine mögliche Fusion. Wie etwa die Tageszeitung "Nikkei" am Mittwoch berichtete, wollen die Unternehmen über einen Zusammenschluss unter einer gemeinsamen Holding beraten und "bald" eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. Demnach geht es vor allem darum, boomenden Elektroautobauern wie Tesla aus den USA und chinesischen Herstellern etwas entgegenzusetzen.
EY: Weltweit eher schwaches Jahr für Börsengänge - "akzeptabler Wert" für Deutschland
Weltweit haben in diesem Jahr weniger Unternehmen den ersten Schritt aufs Börsenparkett gewagt als noch 2023. Wie das Beratungsunternehmen EY am Mittwoch mitteilte, gingen 2024 weltweit 1215 Firmen an die Börse und damit zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Der deutsche Kapitalmarkt verzeichnete sieben Neuzugänge - ein laut EY "akzeptabler Wert" angesichts der komplexen Gesamtlage der Wirtschaft.
Italienische Unicredit erhöht Anteil an der Commerzbank auf 28 Prozent
Die italienische Bank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank auf 28 Prozent erhöht. Wie die zweitgrößte Bank Italiens am Mittwoch mitteilte, hält sie nun einen direkten Anteil von 9,5 Prozent an dem deutschen Finanzinstitut, der Rest im Umfang von 18,5 Prozent wird in Derivaten gehalten. Die Erhöhung der Anteile spiegele auch den "Glauben an Deutschland und seine Unternehmen" und einen starken Bankensektor wider, hieß es.
Tarifkonflikt bei VW: Ende der Verhandlungen auch nach zweiter Nacht nicht in Sicht
Die Verhandlungen um einen neuen Haustarifvertrag beim Autobauer VW sind auch in der zweiten Nacht ohne Ergebnis geblieben. Nach insgesamt 36 Stunden Verhandlungen seien die Gespräche zunächst pausiert worden, erklärten die Gewerkschaft IG Metall und der Autobauer am Mittwochmorgen. Gegen Mittag sollen die Gespräche in Hannover dann wieder aufgenommen werden.
Zahl der Baugenehmigungen setzt Abwärtstrend auch im Oktober fort
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland hat auch im Oktober ihren Abwärtstrend fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Mittwoch wurde in dem Monat der Bau von 18.600 Wohnungen genehmigt, das waren 18 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Damit ergibt sich für den Zeitraum von Januar bis Oktober ein Rückgang der Genehmigungen um 19,5 Prozent im Jahresvergleich.
Statistikamt: Neun von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt
Fast neun von zehn Pflegebedürftigen werden in Deutschland zu Hause versorgt. Ihr Anteil lag im Dezember 2023 bei 86 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 17 Prozent oder 721.000 mehr als bei der letzten Erhebung vor zwei Jahren.
Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im Dezember weiter gesunken
Die deutsche Exportwirtschaft entfaltet auch zum Jahresende "keine Dynamik": Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, sanken die Exporterwartungen im Dezember auf minus 6,1 Punkte, nach minus 5,8 Punkten im November. Im Unterschied zu früheren Jahren profitieren die deutschen Unternehmen nach Einschätzung des Ifo damit "nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern".
Europäische Union unterstützt Green Energy Park als Global Gateway-Vorzeigeprojekt 2025
Am 22. November 2024 hat der Rat der EU 46 Global Gateway-Vorzeigeprojekte für 2025 genehmigt und Green Energy Park als Referenzprojekt für Klima und Energie bestätigt.