Nach einem Doppelmord an seiner früheren Partnerin und deren neuem Freund in Schleswig-Holstein ist der Täter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof fand keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Kiel vom Dezember, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte seine beiden Opfer im November 2024 vor dem Haus der Frau erstochen. (Az. 5 StR 281/26)
Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten. "Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte", heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch vorlag. 2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.
Das Heizen mit einer Gas- oder Ölheizung wird nach einer Berechnung der gemeinnützigen Energieberatung CO2online deutlich teurer als mit klimafreundlichen Alternativen wie Wärmepumpen. Über einen Zeitraum von 20 Jahren entstünden "Mehrkosten von bis zu 42.000 Euro", teilte CO2online am Mittwoch mit. Die Gründe dafür sind demnach steigende CO2-Preise, höhere Netzkosten sowie die vorgeschriebenen Beimischungen im Rahmen der sogenannten Biotreppe.
Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters "Tagor" riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat eine Aktivistin zu einer Geldstrafe von 4500 Euro wegen Hamas-Propaganda verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Angeklagt war die Frau zudem wegen Volksverhetzung. Von diesem Vorwurf wurde sie jedoch freigesprochen, weil die Äußerungen nicht dazu geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören.
Die Abstimmung über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen. Deutschland tritt bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren um zwei Sitze, die für die Amtszeit 2027 und 2028 für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) zu besetzen sind.
Der Regisseur Wim Wenders hat den wegen einer Nacktszene mit der damals erst 13-jährigen Schauspielerin Nastassja Kinski umstrittenen Film "Falsche Bewegung" aus dem Jahr 1975 vorerst zurückgezogen. Wie die Wim-Wenders-Stiftung als Inhaberin des Films am Mittwoch in Düsseldorf erklärte, werden Streaming-, Fernseh- und Vertriebspartner angewiesen, den Film nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Wenders bat Kinski außerdem "ohne Wenn und Aber" um Entschuldigung.
Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am Mittwoch und wies Klagen der AfD größtenteils ab. Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.
Ein 15-jähriger Autofahrer hat sich in Gelsenkirchen eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert und dabei eine Gans überfahren. Der Jugendliche fiel am Dienstagmorgen in einem Auto auf, weil die Kennzeichen entstempelt waren, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Als Polizisten den Wagen kontrollieren wollten, flüchtete der 15-Jährige mit hohem Tempo durch mehrere Straßen.
Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.
Die Nummer eins der Welt ist raus: Für Aryna Sabalenka geht das Warten auf den ersten Triumph bei den French Open weiter. Die viermalige Major-Siegerin verlor am Mittwoch nach einem spektakulären Leistungseinbruch überraschend 6:3, 5:7, 0:6 gegen die Russin Diana Schnaider. Neben ihrem 400. Sieg auf Tourlevel verpasste die Belarussin auch ihr siebtes Halbfinale in Serie bei einem Grand Slam.
Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.
Nach dem Schuss auf einen Polizisten in Dortmund ermittelt eine Mordkommission gegen einen 51-Jährigen wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Der Mann schoss am Dienstagabend auf einen Polizisten und verschanzte sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er wurde am Mittwochmorgen festgenommen, nachdem er sich zuvor ergeben hatte.
Weniger als zwei Wochen vor ihrem ersten geplanten Spiel bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat die iranische Mannschaft ihre Visa für Mexiko erhalten. Die Visa seien "innerhalb von 48 Stunden" ausgestellt worden, ohne dass die Spieler in der mexikanischen Botschaft erscheinen und dort ihre Fingerabdrücke hätten hinterlassen mussten, erklärte am Mittwoch der iranische Botschafter in Ankara, Mohammad Hassan Habibollahsade. Das iranische Team hält sich derzeit in der Türkei auf.
Mehr als 30 Medien wollen gemeinsam das Plündern ihrer Inhalte durch Künstliche Intelligenz verhindern. Ziel sei es, "Standards zu entwickeln, um geistiges Eigentum zu schützen und KI-Entwickler zu flexiblen und nachhaltigen Lizenzmodellen zu bringen", betonte Anna Bateson, Chefin der britischen Guardian Media Group, am Mittwoch in Marseille. Etwa 30 Medien schlossen sich auf einem Kongress für Nachrichtenmedien der im Februar gegründeten Initiative an.
Zweieinhalb Jahre nach dem Rammen einer Rheinschleuse durch ein Binnenschiff müssen der Eigner und die Steuerfrau 1,7 Millionen Euro an die Bundesrepublik zahlen. Das entschied das Amtsgericht Kehl in Baden-Württemberg, das als Rheinschifffahrtsgericht fungierte, nach Angaben vom Mittwoch. Das niederländische Schiff war im November 2023 gegen ein geschlossenes Tor der Schleuse in Iffezheim gefahren, wobei das Tor komplett zerstört wurde.
Acht ausgebüxte Kühe haben im nordhessischen Wolfhagen die Notaufnahme eines Krankenhauses blockiert. Die Tiere brachen am Mittwoch von einer Weide aus und liefen rund einen Kilometer weit in Richtung der Klinik, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Zwei von ihnen wurden auf dem Parkplatz festgesetzt, die anderen sechs marschierten in die Klinik.
Wegen der Manipulation von Meldedaten beziehungsweise der Anstiftung dazu sind zwei Männer in Berlin zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Einen 59 Jahre alten angeklagten Bürgerberater in einem Berliner Bezirksamt sprach das Amtsgericht Tiergarten am Mittwoch der Datenveränderung und der Bestechlichkeit schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Einen 52-Jährigen sprach es der Anstiftung zur Datenveränderung und der Bestechung schuldig. Beide wurden zu Geldstrafen von 27.000 beziehungsweise 34.000 Euro verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 90.500 Euro an.
Die Zahl der Einbürgerungen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: 2025 erwarben 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Am häufigsten erhielten erneut Menschen aus Syrien den deutschen Pass. Nur in wenigen Fällen wurde die Einbürgerung verweigert.
Eine Abschaffung der "Rente mit 63" würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Linke warnte vor Einschnitten auf Kosten von Menschen, die besonders lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben.
Die iranische Fußball-Nationalmannschaft hat wenige Tage vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft grünes Licht für die Einreise nach Mexiko erhalten. Wie das iranische Staatsfernsehen unter Berufung auf den iranischen Botschafter in der Türkei mitteilte, habe das Team mexikanische Visa erhalten. Derzeit befindet sich die Mannschaft im Trainingslager in der Türkei. Für die USA fehlt die Einreiseerlaubnis weiterhin. Das Turnier beginnt am 11. Juni.
Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als schädlich für die Interessen Deutschlands kritisiert. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch in Berlin, dass die Russland-Reise der AfD-Abgeordneten "deutschen Interessen klar zuwiderläuft". Das Auswärtige Amt hatte der AfD nach Angaben seines Sprechers "explizit von den Reisen abgeraten, und wir haben sie informiert, dass die Bundesregierung diese Reisen nicht unterstützen wird".
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Ausschreitungen im südenglischen Southampton nach dem Tod eines von der Polizei festgehaltenen Studenten scharf verurteilt. Es gebe "keine Rechtfertigung" für diese Gewalt, sagte Starmer am Mittwoch im Unterhaus in London. Die Beteiligten an der Randale werde "die volle Härte des Gesetzes" treffen, kündigte er an.
Vorstandssprecher Axel Hellmann hat sich langfristig an Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt gebunden. Der 54-Jährige, gleichzeitig Präsidiumsmitglied der Deutschen Fußball Liga (DFL), verlängerte seinen Vertrag bei den Hessen bis Juni 2031. Das gaben die Frankfurter am Mittwoch nach der Sitzung des Aufsichtsrats bekannt.
Bei einer neuen Eskalation im Iran-Krieg ist am Mittwoch am internationalen Flughafen von Kuwait mindestens ein Mensch durch einen iranischen Angriff getötet worden. Bei dem Drohnenangriff auf ein Passagierterminal wurden zudem 63 Menschen verletzt, wie das kuwaitische Gesundheitsministerium mitteilte. Die US-Armee erklärte ihrerseits, "Selbstverteidigungsangriffe" auf iranische Ziele ausgeführt zu haben. Teheran gab Kuwait und Bahrain die Schuld für die US-Angriffe und drohte mit Vergeltungsschlägen.
Wenige Tage vor einem Spanien-Besuch des Papstes haben zwei Anti-Stierkampf-Aktivistinnen am Mittwoch versucht, die Generalaudienz von Leo XIV. im Vatikan zu stören. In einem von der Tierschutzorganisation Peta verbreiteten Video ist zu sehen, wie die beiden Aktivistinnen mit T-Shirts mit der Aufschrift "Stierkampf ist eine Sünde" versuchen, über eine Absperrung auf dem Petersplatz zu klettern. Sie wurden von Sicherheitskräften gestoppt und abgeführt.
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist 2025 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus um mehr als 17 Prozent gestiegen. Damit sei erneut ein Höchststand erreicht worden, teilte die Recherchestelle am Mittwoch in Düsseldorf mit. Insgesamt wurden demnach 1102 Fälle erfasst - nach 940 Fällen im Vorjahr. Besonders deutlich zeigte sich der Anstieg bei Bedrohungen und Angriffen.
Die EU-Kommission will Europa unabhängiger von Clouddiensten und Künstlicher Intelligenz (KI) aus den USA und anderen Staaten außerhalb der EU machen. "Wir können es uns nicht leisten, von anderen abhängig zu sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Die Kommission schlug ein Gesetzespaket vor, das stattdessen europäische Firmen fördern soll.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eingeleitet. "Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg", teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit.
Ob Stahlschrott für Bahnschienen, alte Akkus für neue Batterien oder das Recycling von Baustoffen: Die Bundesregierung will mit einem Aktionsprogramm die Kreislaufwirtschaft stärken und Deutschland unabhängiger machen. Das Programm sei "gut für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft und macht uns unabhängiger und krisenfester", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch. Für viele Wirtschaftsverbände allerdings bleibt der Plan hinter den Erwartungen zurück.
Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben für einen kräftigen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos im Mai gesorgt: Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,3 Prozent auf knapp 60.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Insgesamt blieben die Neuzulassungen demnach stabil - es waren 239.448 und damit 0,1 Prozent mehr.
Die Ukraine hat kurz vor dem Start des internationalen Wirtschaftsforums im russischen St. Petersburg laut Behörden Energie- und Militäranlagen in der Stadt mit Drohnen angegriffen. "Mehrere" Infrastruktureinrichtungen seien am Mittwoch beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Beglow mit. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Wirtschaftskonferenz zu stören, bei der auch Präsident Wladimir Putin erwartet wird. Der Kreml kündigte "Reaktionen" auf die Angriffe an.
Gut fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz sind die Eltern einer dabei gestorbenen Frau mit einer Klageerzwingung gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Bad Neuenahr-Ahrweiler und den damaligen technischen Einsatzleiter gescheitert. Der Antrag wurde als unzulässig verworfen, wie das Oberlandesgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Er genügte nicht den formellen Anforderungen. (Az.: 6 Ws 788/25)
