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Ministerin Prien fordert Prüfung von Parität bei Wahlrechtsreform
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat in der Debatte um die Wahlrechtsreform die Prüfung einer Paritätsregelung gefordert - also einer Vorgabe, welche die gleiche Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag sichern soll. Eine solche Regelung müsse natürlich mit dem Grundgesetz vereinbar sein, sagte Prien dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Im Zuge der Ausarbeitung des neuen Wahlrechts müsse nun "geprüft werden, wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte".
Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle
Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.
Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen
US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)
Nato-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfe und Arktismission
Die Verteidigungsminister der Nato beraten am Donnerstag in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine (09.00 Uhr MEZ). Auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet in Brüssel eine Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe statt, also von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes.
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über kriselnde Wirtschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem Treffen am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) im belgischen Schloss Alden Biesen über die kriselnde europäische Wirtschaft. Konkrete Beschlüsse werden bei dem Gipfel allerdings nicht erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war bereits am Mittwoch nach Belgien gereist, um in der Stadt Antwerpen an einem Industriegipfel teilzunehmen.
Bangladesch: Beginn der ersten Parlamentswahl nach Sturz Hasinas
In Bangladesch haben die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina begonnen. Die Wahllokale öffneten am Donnerstag um 7.30 Uhr (Ortszeit, 2.30 Uhr MEZ), wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Neben der Parlamentswahl findet eine Volksabstimmung über wegweisende politische Reformen statt.
Parlament im Kosovo bestätigt Kurti als Regierungschef - Weg frei für neue Regierung
Das Parlament im Kosovo hat Albin Kurti als Ministerpräsidenten gewählt und damit nach einem Jahr politischen Stillstandes den Weg für eine neue Regierung freigemacht. "Ich stelle fest, dass das Gremium die Regierung der Republik Kosovo gewählt hat", sagte Parlamentspräsidentin Albulena Haxhiu am Mittwoch. Demnach stimmten 66 der 120 Abgeordneten des Parlaments in Pristina für das von Kurti vorgestellte Kabinett. Somit wurde Kurti als neuer Ministerpräsident des Balkanstaates bestätigt.
Nach Treffen mit Netanjahu: Trump will weiter mit Iran verhandeln
US-Präsident Donald Trump will die Atomverhandlungen mit dem Iran vorerst fortsetzen. Trump schrieb am Mittwoch nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Onlinedienst Truth Social, er wolle "sehen, ob ein Deal zustande gebracht werden kann". Netanjahu hatte Trump zu einer härteren Gangart gegenüber Teheran gedrängt.
US-Energieminister Wright in Venezuela mit Übergangspräsidentin zusammengetroffen
Als bislang ranghöchster US-Vertreter seit der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat Energieminister Chris Wright das südamerikanische Land besucht. Wright wurde am Mittwoch von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez im Präsidentenpalast in Caracas begrüßt. Wright wollte auch Vertreter des Ölsektors treffen.
Selenskyj: Wahlen in Ukraine nur bei Waffenruhe und Sicherheitsgarantien
Die Ukraine wird nach Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Wahlen erst dann abhalten, wenn es eine Waffenruhe mit Russland sowie internationale Sicherheitsgarantien für das Land gibt. Die Ukraine werde Wahlen organisieren, sobald es eine Waffenruhe gebe und "all die notwendigen Sicherheitsgarantien in Kraft sind", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz. "Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen", fügte er hinzu.
Nato startet Mission "Arctic Sentry" - Deutschland beteiligt sich mit Kampfjets
Nach dem Rückzieher von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, Deutschland werde sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Mission beteiligen.
Pistorius hält Debatte um europäischen Atomschirm für "falsches Signal"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Debatte um den Aufbau eines europäischen Atomschirms kritisiert. "Ich glaube, das Signal ist falsch", sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe "keinerlei Anhaltspunkt" dafür, dass die USA sich aus ihrer "nuklearen Abschreckungsverantwortung für Europa" zurückziehen würden, argumentierte der Minister.
Kiew: Verbesserung der Sicherheitslage Voraussetzung für Wahlen in der Ukraine
Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. "Es sollte so schnell wie möglich Wahlen geben, aber nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulässt", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", hieß es weiter.
Druck auf den Iran: Netanjahu mit Trump im Weißen Haus zusammengekommen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Hauptthema des Gesprächs sind die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran. Netanjahu will Trump nach eigenen Angaben zu größtmöglichem Druck auf Teheran drängen. Eine Pressebegegnung war zunächst nicht vorgesehen.
Pistorius: Deutschland beteiligt sich mit vier Kampfjets an Nato-Mission in der Arktis
Deutschland wird sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Nato-Mission in der Arktis beteiligen. Das kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Brüssel an. Weitere Einzelheiten sollen nach seinen Angaben beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag besprochen werden.
Luftkampfsystem FCAS: Entscheidung bald erwartet - Kampfjet-Bau mit Frankreich offen
Als Luftkampfsystem der Zukunft gestartet, ist das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS immer wieder verschoben worden. Jetzt erwartet die Bundesregierung nach Angaben eines Sprechers in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Zukunft des 100 Milliarden Euro schweren Vorhabens. Offen ist dabei, ob tatsächlich noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich gebaut wird oder nur andere Komponenten wie Drohnen, Triebwerke oder Kommunikationssoftware.
Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ein milliardenschweres Sparpaket angekündigt. "Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen - deutlich mehr als im vergangenen Jahr", sagte Warken dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. Sie bekräftigte dabei ihr Ziel, die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten.
Großer Einigungsbedarf bei dritter Ländertarifrunde
Zum Auftakt der dritten Tarifrunde für die Bundesländer außer Hessen haben die Tarifparteien zunächst weit auseinander gelegen. Die Gewerkschaften müssten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch als Verhandlungsführer der Länder in Potsdam. Bis Freitag wollen die Tarifparteien nach drei Verhandlungstagen einen Tarifabschluss erreichen.
Behörden: Vater und drei kleine Kinder bei russischem Angriff in Ostukraine getötet
Bei einem russischen Drohnenangriff in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der dortigen Behörden drei kleine Kinder und ihr Vater getötet worden. Die schwangere Mutter und die Großmutter der Kinder wurden bei dem Angriff auf ein privates Wohnhaus in der Stadt Bohoduchiw verletzt, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Der tödliche Angriff auf die Familie löste Entsetzen in der Ukraine aus.
Lautstark Geburtstag gefeiert: Polizei durfte Mann nicht in Gewahrsam nehmen
Die Polizei hat einem Gerichtsurteil zufolge einen Mann in Essen nach einer nächtlichen Ruhestörung nicht in Gewahrsam nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Maßnahme für rechtswidrig, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte im August 2022 mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag gefeiert. Ab Mitternacht beschwerte sich eine Nachbarin mehrfach über laute Musik.
Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry" - Deutschland kündigt Beitrag an
Nach der vorläufigen Beilegung des Streits um Grönland und die Sicherheit in der Arktis hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Es sei das erste Mal, dass alle Aktivitäten der Nato und ihrer Mitglieder im Arktisgebiet "unter einem Kommando zusammengeführt" würden, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung kündigte an, Deutschland werde sich bei der Mission "einbringen", konnte aber noch keine konkreten Angaben machen.
Dritte Ländertarifrunde startet mit Einigungsbedarf
Die dritte Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat in Potsdam begonnen. Am Rande der Gespräche machten die Tarifparteien am Mittwoch erheblichen Einigungsbedarf deutlich und forderten sich gegenseitig zum Einlenken und zu Kompromissen auf. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund verlangen für die 925.000 angestellten Länderbediensteten sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. Ein Arbeitgeberangebot liegt bisher nicht vor.
Netanjahu will bei Treffen mit Trump größtmöglichen Druck auf Iran erwirken
Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch auf größtmöglichen Druck auf den Iran drängen. "Teil jeglicher Verhandlungen" mit Teheran müssten eine Begrenzung der ballistischen Raketen und das "Einfrieren der Unterstützung für die iranische Achse" sein, sagte Netanjahu vor den Gesprächen mit Blick auf vom Iran unterstützte Gruppen wie die libanesische Hisbollah-Miliz.
Iran begeht 47. Jahrestag der Revolution inmitten großer Spannungen mit den USA
Am 47. Jahrestag der Islamischen Revolution hat Irans Präsident Massud Peseschkian die unnachgiebige Haltung Teherans im Atomstreit mit den USA bekräftigt. "Unser Land wird ihren überzogenen Forderungen nicht nachgeben", sagte Peseschkian in einer Rede auf dem zentralen Asadi-Platz in Teheran am Mittwoch. Tausende Anhänger der Regierung schwenkten iranische Fahnen. Am Dienstagabend riefen Menschen in Teheran von Balkonen Parolen gegen die Regierung - trotz der brutalen Niederschlagung der jüngsten Protestwelle.
Nato startet Arktis-Mission "Arctic Sentry"
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Sicherheit in der Arktis hat die Nato ihre Mission "Arctic Sentry" gestartet. Die Mission werde "die Stärke der Nato" nutzen, um sicherzustellen, "dass die Arktis und der Hohe Norden sicher bleiben", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, am Mittwoch. Die Mission folgt Forderungen von US-Präsident Donald Trump, die Arktis vor russischem und chinesischem Einfluss zu schützen.
Le-Pen-Prozess geht zu Ende: Termin für Urteilsverkündung erwartet
Das für ihre Präsidentschaftskandidatur entscheidende Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen soll am Mittwoch mit der Bekanntgabe des Termins für die Urteilsverkündung enden. Bis dahin standen noch die Plädoyers der Verteidigung an, die sich bemühen wollte, einen Freispruch oder zumindest eine geringere Strafe zu erreichen, die mit einer vierten Präsidentschaftskandidatur Le Pens vereinbar sein könnte. Mit dem Urteil in dem Verfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, wird im Sommer gerechnet.
SPD-Politikerin Möller: Kampfjetsystem FCAS wird nicht "als Gesamprojekt scheitern"
Trotz Berichten über ein Ende des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS glaubt die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller an die Zukunft des Rüstungsvorhabens. Sie glaube nicht, "dass FCAS als Gesamtprojekt scheitern wird", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Möller ließ allerdings offen, ob dabei noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird oder nur andere Teile des Luftkampfsystems wie Drohnen.
5000 Polizisten schützen Sicherheitskonferenz: Großdemonstration zu Iran erwartet
Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz sind am Wochenende bis zu 5000 Polizisten in der bayerischen Landeshauptstadt im Einsatz. Da es wegen der verschiedenen Karnevalsveranstaltungen ein deutschlandweit erhöhtes Einsatzgeschehen gebe, unterstützen Polizisten aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden die aus dem ganzen Bundesgebiet kommenden deutschen Einsatzkräfte, sagte Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Es werde ein "internationaler Polizeieinsatz".
SPD kritisiert teilweisen Stopp von Integrationskursen scharf
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten. Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels "brauchen wir Zuwanderung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in einem Pressegespräch. Wer hierher komme, müsse sich auch "vertraut machen mit den hiesigen Gewohnheiten, Gegebenheiten" und die beste Möglichkeit dafür seien Integrationskurse.
Keine schnelle Einigung in dritter Ländertarifrunde zu erwarten
Vor der dritten Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam deutet sich keine schnelle Einigung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sprachen am Mittwoch von schwierigen Verhandlungen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.
Offenbar Botschafterwechsel in Tel Aviv und Moskau geplant
Im diplomatischen Dienst der Bundesregierung steht nach Medienberichten im Sommer ein größerer Personalwechsel auf wichtigen Posten an. Wie der "Spiegel" und das Portal Table.Briefings berichteten, sollen elf Botschaften neu besetzt werden, darunter Tel Aviv, Moskau und Peking. Demnach soll die Rotation am Mittwoch vom Bundeskabinett abschließend bestätigt werden.