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TV-Prognose: BNP liegt bei Parlamentswahlen in Bangladesch weit vorn
Bei den Parlamentswahlen in Bangladesch hat sich ersten TV-Prognosen zufolge ein eindeutiger Sieg der Bangladesh Nationalist Party (BNP) abgezeichnet. Mehrere bangladeschische Sender berichteten am Freitagmorgen, die BNP hätte eine große Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Den bangladeschischen Sendern Jamuna und Somoy zufolge kam die Partei auf 197 von 300 zu vergebenen Sitzen.
Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly
Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.
Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.
Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA
US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.
Venezuela: Tausende bei erster großer Oppositions-Demo nach Maduro-Festnahme
Tausende Menschen haben in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an der ersten großen Demonstration der Opposition seit der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro Anfang Januar durch das US-Militär teilgenommen. "Wir haben keine Angst", riefen Demonstranten am Donnerstag bei der Versammlung auf einem Universitätscampus, zu der Studentenorganisationen aufgerufen hatten. Das venezolanische Parlament sollte am Donnerstag über ein von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angekündigtes Amnestiegesetz zur Freilassung zahlreicher politischer Gefangener debattieren.
Taiwans Präsident warnt vor chinesischem Expansionsstreben - Peking nennt ihn "Kriegstreiber"
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat für den Fall einer Übernahme der Insel durch China vor weiteren chinesischen Expansionsbestrebungen im asiatisch-pazifischen Raum gewarnt - Peking bezeichnete ihn daraufhin als "Kriegstreiber". Lai sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur AFP, dass China bei einer Einnahme Taiwans noch "aggressiver" werden und als Nächstes Länder in der Region wie Japan und die Philippinen ins Visier nehmen würde.
Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese
Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. Albanese habe sich "jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet", schrieb er weiter und fügte an: "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar."
Französischer Republikaner-Chef Retailleau will Präsident werden
Gut ein Jahr vor der in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahl hat der Parteichef der konservativen Republikaner, Bruno Retailleau, seinen Hut in den Ring geworfen. "Ich wollte Dich persönlich darüber informieren, dass ich meine Kandidatur erklären werde", schrieb Retailleau am Donnerstag in einer Nachricht an sämtliche Abgeordneten der Republikaner. Er ist der erste aus seiner Partei, der seine Kandidatur öffentlich erklärt. Ob es zu einer Vorwahl kommt, ist offen.
Bericht: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines anderen AfD-Politikers
In der Debatte um die wechselseitige Beschäftigung von Familienangehörigen oder engen Verwandten in Büros unterschiedlicher AfD-Abgeordneter gibt es nun auch Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden der Partei, Tino Chrupalla. Wie der MDR am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen mitteilte, beschäftigt Chrupalla in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Debatten gibt es seit Tagen insbesondere um ähnliche Arbeitsverhältnisse von AfD-Abgeordneten besonders aus Sachsen-Anhalt.
Nach Ende des Grönland-Streits wollen Europäer mehr Verantwortung in der Nato übernehmen
Die europäischen Nato-Länder sehen den Grönland-Streit mit den USA nach dem Beginn der Nato-Arktismission ausgeräumt und wollen nun Europas Rolle im Bündnis stärken. Er sei "komplett zuversichtlich", dass die Arktismission "auch den Bedenken der Vereinigten Staaten gerecht" werde, sagte etwa der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, um die Nato "transatlantisch zu halten", müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen.
Regierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf - Vertrag endet 2027
Jahrelang wurden auf Schloss Meseberg ausländische Gäste beherbergt und Kabinettsklausuren abgehalten - nun gibt die Bundesregierung ihr Gästehaus nördlich von Berlin auf. Es sei vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 und damit nach 20 Jahren auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit. Den Vertrag hat die Regierung mit der bayerischen Messerschmitt-Stiftung, die das Anwesen für einen symbolischen Euro vermietete.
Beamtenbund: Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist "populistischer Unfug"
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Forderungen, wonach auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, als "populistischen Unfug" kritisiert. "Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten würde kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen", sagte der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Volker Geyer, der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition hielt dagegen und pochte darauf, die Einbeziehung auch von Beamtinnen und Beamten sei eine Gerechtigkeitsfrage.
EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit
Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen.
Selenskyj: Ausschluss von ukrainischen Athleten von Olympia nutzt "Aggressoren"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss des Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen wegen eines Gedenkhelms mit im Krieg getöteten Sportlern scharf kritisiert. "Die olympische Bewegung sollte dabei helfen, Kriege zu beenden und nicht Aggressoren in die Hände spielen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken, wobei er sich auf Russland bezog.
Erstmals nach Sturz Hasinas: Neues Parlament in Bangladesch gewählt
Erstmals nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina 2024 haben die Menschen in Bangladesch am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus sprach von einem "Tag der Freiheit". Der Wahlausgang war ungewiss. Viele Umfragen vor dem Urnengang sahen die Bangladesh National Party (BNP) vorn, andere erwarteten hingegen ein knappes Rennen zwischen der BNP und der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami.
Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen
Ein umstrittener Schritt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gebiets auf. Vorwürfe einer einseitigen Positionierung im Nahost-Konflikt wies Klöckner zurück.
Gestoppte Integrationskurse: Grüne und Volkshochschulen üben scharfe Kritik
Die Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab: "Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhindert Integration", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl der Bundestag die Mittel für Integrationskurse für dieses Jahr aufgestockt habe, wolle die Bundesregierung keine neuen Zulassungen erteilen.
Epstein-Affäre: Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland
Im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat die norwegische Polizei Immobilien des ehemaligen Regierungschefs Thorbjörn Jagland durchsucht. Dies teilte sein Anwalt Anders Brosveet am Donnerstag mit. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird in Norwegen wegen des Verdachts der schweren Korruption gegen Jagland ermittelt.
Schah-Sohn Pahlavi ruft die USA zu Militärschlag gegen den Iran auf
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi einen erneuten US-Militärschlag gegen den Iran gefordert. Jetzt sei der richtige Moment für einen gezielten Schlag gegen die iranischen Revolutionsgarden, um einen Massenmord zu stoppen und den Iranern eine "faire Chance" zu geben, sagte der Sohn des 1979 gestürzten Schahs am Donnerstag im Gespräch mit dem "Spiegel". Pahlavi reist selbst zur MSC nach München, wo für Freitag und Samstag Proteste von Gegnern der Führung in Teheran angekündigt sind.
Bewegung in Tarifrunde für Länderbeschäftigte – Arbeitgeberseite legt Angebot vor
Bei den Tarifgesprächen für mehrere hunderttausend Beschäftigte der Bundesländer außer Hessen hat es in der dritten Verhandlungsrunde Bewegung gegeben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossene Arbeitgeberseite habe im Tagesverlauf bereits ein zweites Tarif-Angebot vorgelegt, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Einzelheiten zu den Arbeitgeberangeboten wurden zunächst allerdings noch nicht bekannt.
Zwei Tote nach russischen Angriffen auf die Ukraine - Tausende Haushalte ohne Strom
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind im Osten des Landes ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden - in Kiew waren erneut tausende Wohnungen ohne Stromversorgung. In der Stadt Losowa seien ein Mann und eine Frau durch Angriffe mit Raketen und Drohnen in ihrem Haus getötet worden, teilte der örtliche Verantwortliche Serhij Selenskyj am Donnerstag mit. Die UNO forderte Russland auf, die Angriffe umgehend einzustellen.
Gewerkschaft EVG dringt auf konkrete Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels
Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG dringende Forderungen an den Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag in Berlin gestellt. "Wir akzeptieren nicht, dass sich Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Lebensgefahr begeben, sobald sie ihre Schicht antreten", hieß es am Donnerstag aus der Gewerkschaft. Für eine bessere Sicherheit fordert sie personelle Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams mit Ton und härtere Strafen bei Angriffen.
Mehrjahresplan: Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien drosseln
Frankreich will den Ausbau von Wind- und Solarkraft in den kommenden Jahren drosseln. Bis 2030 sollen nur noch 48 Gigawatt durch Solarkraft produziert werden, heißt es in einem auf zehn Jahre angelegten Energie-Plan, den die Regierung am Donnerstag veröffentlicht hat. In einer früheren Fassung des seit drei Jahren debattierten Plans war noch von 54 Gigawatt die Rede gewesen.
Bundestagspräsidentin Klöckner besucht Gazastreifen
Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Die CDU-Politikerin hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Kritik an ihrem Besuch wies Klöckner zurück.
Taiwans Präsident will stärkere Verteidigungskooperation mit Europa
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa in den Bereichen Verteidigung und Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. "Ich möchte, dass Taiwan und Europa ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und Verteidigungstechnologie verstärken", sagte Lai am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Rüstungsexporte nach Israel: Palästinenser scheitert mit Klage in Karlsruhe
Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel vorgegangen. Karlsruhe entschied dabei nach Angaben vom Donnerstag nicht inhaltlich über die humanitäre Lage in dem Gebiet. Denn die Verfassungsbeschwerde an sich war bereits unzulässig. (Az. 2 BvR 1626/25)
Bundestagspräsidentin Klöckner zu Besuch im Gazastreifen
Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Die CDU-Politikerin hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Die Bundestagspräsidentin befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Antrittsbesuch in Israel.
Gedenkhelm: Ukrainischer Athlet Heraskewytsch bei Olympia disqualifiziert
Der ukrainische Athlet Wladislaw Heraskewytsch ist wegen eines Gedenkhelms mit Porträts von im russischen Angriffskrieg getöteten Sportlern seines Landes von den Olympischen Winterspielen disqualifiziert worden. Wegen seiner "Weigerung, sich an die Richtlinien des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zur Meinungsäußerung von Athleten zu halten", dürfe der Skeleton-Fahrer Heraskewytsch nicht länger an den Winterspielen in Norditalien teilnehmen, erklärte das IOC am Donnerstag. Der Sportler hatte zuvor angekündigt, seinen Gedenkhelm ungeachtet eines IOC-Verbots in einem Wettkampf tragen zu wollen.
Sieben Festnahmen bei Protest gegen AfD-Veranstaltung in Freiburg
Bei Protesten gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Freiburg haben am Mittwochabend etwa 100 Vermummte versucht, gewaltsam eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen. Polizisten setzten Pfefferspray ein, wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte. Sieben Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Es seien zudem Ermittlungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Landfriedensbruch und versuchter Sachbeschädigung der Streifenwagen eingeleitet worden.
Bundesregierung nominiert Carsten Breuer als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses
Die Bundesregierung hat den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, als Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses nominiert. "Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit Generalinspekteur Carsten Breuer einen exzellenten Kandidaten für diesen Ausschuss haben", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Wahl für den Posten an der Spitze des obersten militärischen Gremiums der Nato findet im September statt.
Erstmals nach Sturz Hasinas: Menschen in Bangladesch wählen neues Parlament
Erstmals nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina wählen die Menschen in Bangladesch am Donnerstag ein neues Parlament. "Das ist ein Tag der Freiheit", erklärte Interims-Regierungschef Muhammad Yunus nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Dhaka. Neben der Parlamentswahl findet eine Volksabstimmung über wegweisende politische Reformen statt. Die Wahllokale öffneten um 7.30 Uhr (Ortszeit, 2.30 Uhr MEZ), wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.
"Abwegig": Merkel dementiert Spekulationen über Kandidatur als Bundespräsidentin
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen. "Das ist abwegig", antwortete eine Sprecherin aus dem Büro der ehemaligen Bundeskanzlerin auf eine Anfrage des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).