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Klingbeil lässt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne prüfen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisenprofite von Mineralölkonzernen prüfen. Ziel einer Einführung wäre es, mit den Erlösen "rasche Entlastungen zu finanzieren", hieß es am Donnerstag aus dem Bundesfinanzministerium. Dazu könnte eine Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Profitieren sollten diejenigen, "die am stärksten von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind".
Prien zum Frauentag: Gleichberechtigung ist Verfassungsauftrag
In der Bundestagsdebatte zum internationalen Frauentag hat Bundesfrauenministerin Karin Prien(CDU) gemeinsame Anstrengungen verlangt, um die Gleichberechtigung der Geschlechter im Land durchzusetzen. "Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland Verfassungsauftrag", sagte sie am Donnerstag im Parlament. Jedoch gebe es in Deutschland etliche Bereiche, "wo es Nachholbedarfe gibt".
Mutmaßlicher IS-Anhänger in Leipzig festgenommen
In Leipzig ist ein Iraker festgenommen worden, der sich vor zehn Jahren in seiner Heimat der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Rakan A. soll zwischen dem Sommer 2016 und März 2017 bei verschiedenen IS-Kampfeinheiten eingesetzt worden sein, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Damals war er noch Jugendlicher oder Heranwachsender.
Verteidigungsministerium: Drohnenangriff auf Raffinerie in Saudi-Arabien
Eine saudiarabische Raffinerie ist nach Regierungsangaben von einer Drohne getroffen worden. Die Schadensbewertung nach dem Angriff auf die Samref-Raffinerie im Industriegebiet von Janbu am Roten Meer laufe, erklärte das saudiarabische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Zuvor war nach Angaben des Ministerium eine auf den Hafen der Stadt abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen worden.
Sportfördergesetz: DOSB erkennt "wichtigen Schritt"
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wertet den überarbeiteten Referentenentwurf zum Sportfördergesetz als "wichtigen Schritt" im Sinne seiner Interessen. Auch wenn eine detaillierte Sichtung der eingebrachten Änderungen noch ausstehe, zeige "ein erster Blick auf den überarbeiteten Referentenentwurf, dass die Optimierungsvorschläge des Sports in Teilen aufgenommen wurden", teilte ein DOSB-Sprecher auf SID-Anfrage mit und wertete das am Mittwoch bekannt gewordene 69-seitige Papier als "Ergebnis konstruktiver Gespräche in den vergangenen Wochen".
Medien: FBI ermittelt seit längerem gegen zurückgetretenen US-Antiterror-Chef Kent
Die US-Bundespolizei FBI hat laut Medienberichten bereits vor längerem Ermittlungen gegen den am Dienstag zurückgetretenen Antiterror-Chef Joe Kent eingeleitet. Die Zeitung "New York Times" und der Sender CBS beriefen sich bei ihren Berichten von Mittwoch (Ortszeit) auf mit der Angelegenheit befasste Kreise. Das Nachrichtenportal Semafor berichtete, die Ermittlungen liefen "bereits seit Monaten". Das FBI äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Hofreiter: Blockade Orbans bei Ukraine-Finanzhilfen muss überwunden werden
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dringt darauf, auf europäischer Ebene die Blockaden von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Politik zu überwinden. Die anderen EU-Staaten hätten ihn "viel zu lange gewähren lassen", sagte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. Orban sei "ein Gegner der Europäischen Union" und "de facto ein Verbündeter Putins".
Gericht: Kündigung von Justizbeamtin wegen Beziehung mit Häftling in Hessen rechtens
Hat eine Justizvollzugsbeamtin eine Beziehung mit einem Häftling, darf sie laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen fristlos gekündigt werden. Sie habe das Vertrauen ihres Dienstherrn nachhaltig und endgültig zerstört, teilte das Verwaltungsgericht Darmstadt am Donnerstag mit. Es lehnte einen Eilantrag der Frau ab, weil sie mehrere beamtenrechtliche Dienstpflichten verletzt hatte. (Az.: 1 L 2791/25.DA)
Pipeline-Streit: Orban lehnt Ukraine-Darlehen weiter ab
Im Streit um russische Öllieferungen beharrt Ungarns Regierungschef Viktor Orban vorerst weiter auf seiner Blockade eines EU-Darlehens für die Ukraine. Ungarn werde der Ukraine helfen, "wenn wir unser Öl bekommen", sagte Orban vor einem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Bis dahin können wir keinen pro-ukrainischen Vorschlag unterstützen", betonte Orban.
USA fallen bei Index für Freiheit laut Bericht auf historischen Tiefstand
Der Index für Freiheit in den Vereinigten Staaten ist laut der US-Organisation Freedom House im vergangenen Jahr unter Präsident Donald Trump auf den niedrigsten Stand seit mehr als 50 Jahren gesunken. Auf einer Skala von bis 100 fiel der Wert um drei Punkte auf 81 ab, wie die Organisation am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Dies war der schlechteste Wert seit Beginn der Erhebung für das Jahr 1972.
Trump droht Iran mit Sprengung von Gasfeld - Riad schließt militärische Reaktion nicht aus
Nach iranischen Vergeltungsschlägen in der Golfregion für einen israelischen Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars hat US-Präsident Donald Trump eine scharfe Drohung an Teheran gerichtet. Sollte der Iran die "unkluge" Entscheidung treffen, den katarischen Gaskomplex Ras Laffan erneut anzugreifen, werde die US-Armee "das gesamte South-Pars-Gasfeld in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Katarische Behörden meldeten neue Angriffe auf den wichtigsten Gaskomplex des Landes. Riad schloss derweil eine "militärische" Reaktion auf iranische Angriffe nicht aus.
Trump droht Iran mit Sprengung von Ölfeld - Riad schließt militärische Reaktion nicht aus
Nach iranischen Vergeltungsschlägen in der Golfregion für einen israelischen Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars hat US-Präsident Donald Trump eine scharfe Drohung an Teheran gerichtet. Sollte der Iran die "unkluge" Entscheidung treffen, den katarischen Gaskomplex Ras Laffan erneut anzugreifen, werde die US-Armee "das gesamte South-Pars-Gasfeld in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Katarische Behörden meldeten neue Angriffe auf den wichtigsten Gaskomplex des Landes. Riad schloss derweil eine "militärische" Reaktion auf iranische Angriffe nicht aus.
Krankenhaus-Gesellschaft: "Ein Drittel der Häuser ist von Insolvenz bedroht"
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag haben vor einem weiteren Klinik-Sterben gewarnt und eine Verlängerung der Finanzhilfen gefordert. "Ein Drittel der Häuser in Deutschland ist von Insolvenz bedroht", sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "16 Prozent sind stark insolvenzgefährdet, weitere 21 Prozent gefährdet", fügte er hinzu.
Iran-Krieg: Städtebund fordert Vorsorgemaßnahmen für steigende Flüchtlingszahlen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Krieges der USA und Israels gegen den Iran die Bundesregierung zu einer vorsorglichen Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe).
Union-Arbeitnehmerflügel fordern höhere Kilometerpauschale wegen höherer Spritpreise
Um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, die finanziell besonders unter den zuletzt stark gestiegenen Benzinpreisen leidet, haben die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU eine höhere Kilometerpauschale gefordert. "Konkret wollen wir Dienstreisen mit dem privaten Pkw entlasten sowie eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen", sagten der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, und der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion, Volker Ullrich, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Riad: Behalten uns Recht auf "militärische" Reaktion auf iranische Angriffe vor
Nach wiederholten iranischen Raketen- und Drohnenangriffen hat die saudiarabische Regierung eine "militärische" Reaktion nicht ausschließen wollen. Riad behalte sich das Recht vor, "militärische Maßnahmen zu ergreifen, falls dies als notwendig erachtet wird", sagte der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan am Donnerstag in Riad nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus anderen Ländern in der Region. "Das Königreich wird diesem Druck nicht nachgeben, im Gegenteil, dieser Druck wird nach hinten losgehen", fügte er hinzu.
Union und SPD werfen Mineralölwirtschaft Erpressung vor
Führende Politiker von Union und SPD haben der Mineralölwirtschaft in Deutschland vorgeworfen, die Koalition erpressen zu wollen. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei "reine Erpressung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, zu "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
Japans Regierungschefin will mit Trump "offen" über Iran-Krieg sprechen
Japans Regierungschefin Sanae Takaichi wird am Donnerstag im Weißen Haus in Washington erwartet - und muss sich mit US-Präsident Donald Trump vermutlich über die jüngsten Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg auseinandersetzen. Japan ist eigentlich ein enger Verbündeter der USA. Es gehört wie Deutschland aber zu den westlichen Ländern, die sich Trumps Forderung nach einer Entsendung von Kriegsschiffen zum Schutz der Straße von Hormus im Iran-Krieg verweigerten.
Reiche und Pistorius beraten mit Verteidigungsindustrie über Produktionsausbau
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius beraten am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Verteidigungsindustrie über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion. Im Rahmen des Industriedialogs Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) soll es bei dem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium darum gehen, wie sich Lieferprozesse beschleunigen lassen und wie die Verteidigungsindustrie ihre Produktion gemäß dem Bedarf der Bundeswehr hochfahren kann.
Trump: Bei erneutem Angriff auf Gaskomplex in Katar werden USA iranisches Gasfeld zerstören
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Fall eines erneuten Angriffs auf den Gaskomplex Ras Laffan in Katar mit einer Zerstörung des iranischen Gasfelds South Pars gedroht. Sollte der Iran die "unkluge" Entscheidung treffen, den katarischen Gaskomplex erneut anzugreifen, werde die US-Armee "das gesamte South-Pars-Gasfeld in die Luft sprengen, in einem Ausmaß an Stärke und Macht, das der Iran noch nie zuvor gesehen oder erlebt hat", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Iran-Krieg: Macron schlägt Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg vorgeschlagen. Es müsse "unverzüglich ein Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energie- und Wasserinfrastruktur" umgesetzt werden, erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst X. Er habe sich nach Angriffen auf Gasanlagen im Iran und in Katar" mit US-Präsident Donald Trump und dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, ausgetauscht.
Costa Rica schließt seine Botschaft in Kuba
Die mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump verbündete Regierung von Costa Rica hat die Botschaft ihres Landes im kommunistisch regierten Kuba geschlossen. Seine Regierung "erkennt die Legitimität des kommunistischen Regimes in Kuba angesichts der Misshandlungen, der Repression und der unwürdigen Bedingungen, die es den Bewohnern dieser wunderschönen Insel auferlegt, nicht an", sagte Costa Ricas rechtsgerichteter Präsident Rodrigo Chaves bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in San José. "Die Hemisphäre muss von Kommunisten gesäubert werden", fügte er hinzu.
Trump nimmt Leichen von bei Absturz von Tankflugzeug im Irak getöteten Soldaten im Empfang
In Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sind am Mittwoch die Leichen von sechs bei dem Absturz eines Tankflugzeugs der US-Armee im Irak getöteten Soldaten in die USA überführt worden. Trump, der einen schwarzen Mantel trug, salutierte, als die mit Flaggen bedeckten Särge aus einem Militärflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover im Bundesstaat Delaware ausgeladen und an ihm vorbeigetragen wurden, wie auf vom Weißen Haus veröffentlichten Fotos zu sehen war.
Dobrindt kann sich Einsatz für sichere Schifffahrt am Ende des Iran-Kriegs vorstellen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nannte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" einen Minen-Räumungseinsatz. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches", sagte Dobrindt.
Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise
Angesichts massiv gestiegener Spritpreise hat die italienische Regierung per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch gesenkt. Die Preise würden dadurch umgehend "um 25 Cent pro Liter für alle" fallen, erklärte die rechte Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwochabend im Onlinedienst X nach einer Kabinettssitzung. Zusätzlich sollen demnach Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden.
Designierter US-Heimatschutzminister will ICE von der "Frontlinie" wegbringen
Der designierte Nachfolger der entlassenen US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat einen Kurswechsel bei der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE in Aussicht gestellt. Er wolle ICE von der "Frontlinie" wegbringen, sagte der Republikaner Markwayne Mullin am Mittwoch bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. Sein Sechs-Monats-Ziel sei es, dass die Einsätze nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrschten.
EU fordert von Israel Einstellung der Militäreinsätze im Libanon
Die Europäische Union (EU) hat Israel zur Einstellung der Militäreinsätze im Libanon aufgefordert. "Die EU ist zutiefst besorgt über die andauernde israelische Offensive im Libanon, die bereits verheerende humanitäre Folgen hat", erklärte am Mittwochabend ein Sprecher. Außerdem berge das Vorgehen die Gefahr, einen "langwierigen Konflikt" auszulösen. "Israel sollte seine Operationen im Libanon einstellen", hieß es in der Erklärung weiter.
Unsicherheit im Iran-Krieg: US-Notenbank Fed lässt Leitzins stabil
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs tastet die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) den Leitzins vorerst nicht an. Die Auswirkungen des Kriegs auf die US-Wirtschaft seien "ungewiss", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch in Washington. "Unter dem Strich wird der Ölpreisschock natürlich weiterhin etwas Druck nach unten auf Verbraucherausgaben und Beschäftigung und Druck nach oben auf die Inflation ausüben", fügte er hinzu.
Modschtaba Chamenei droht mit Rache für Tötung von Laridschani
Der neue oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat mit Rache für die Tötung des mächtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani gedroht. Die "Mörder" würden "den Preis" für ihre Tat bezahlen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Chameneis, die am Mittwoch von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde. Es war erst die zweite schriftliche Erklärung von Modschtaba Chamenei, seit er am 8. März zum neuen obersten Führer des Iran gewählt worden war.
Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen
Wenige Monate vor einem geplanten Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen in Island haben der nordische Staat und die Union ein Verteidigungsabkommen besiegelt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Islands Verteidigungsministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel das Vertragswerk, mit dem insbesondere die Zusammenarbeit in der Arktis gestärkt werden soll.
Rutte: Nato-Staaten beraten "gemeinsam" über Vorgehen in Straße von Hormus
Die Nato berät nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte derzeit über den besten Weg zur Öffnung der Straße von Hormus, die vom Iran derzeit de facto für den Schiffsverkehr geschlossen gehalten wird. "Ich stehe in Kontakt mit vielen Verbündeten. Wir sind uns natürlich alle einig, dass die Straße wieder geöffnet werden muss", sagte Rutte am Mittwoch beim Besuch einer Nato-Übung in Norwegen.
Ex-Minister Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab
Der ehemalige FDP-Generalsekretär und Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei scharf kritisiert. Die aktuelle Ausrichtung der FDP sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte, sagte Wissing am Mittwoch dem "Spiegel". "Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig", sagte er. "Wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus."