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Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha beginnen viertägige Gespräche
Verhandlungsdelegationen aus Thailand und Kambodscha sind an einem Grenzkontrollpunkt zwischen den beiden Nachbarländern zusammengekommen, um über ein Ende des im Dezember wieder aufgeflammten tödlichen Konflikts zu beraten. Am Mittwoch seien Vertreter beider Länder zum Auftakt der viertägigen Verhandlungen erschienen, "um ein Ende der Feindseligkeiten sicherzustellen" und "eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen", erklärte die kambodschanische Regierung. Dazu veröffentlichte sie ein Foto beider Delegationen.
Zwei Polizisten bei Explosion in Moskau getötet
In Moskau sind nach russischen Angaben zwei Verkehrspolizisten sowie der mutmaßliche Täter bei einer Explosion ums Leben gekommen. Wie der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Mittwoch mitteilte, wurde "ein Sprengkörper gezündet", als sich die Beamten in den frühen Morgenstunden einer verdächtigen Person näherten. Dabei seien sowohl die Polizisten als auch die verdächtige Person "ihrer Verletzungen erlegen". Der "Vorfall" habe sich nahe des Ortes in der russischen Hauptstadt ereignet, an dem am Montag ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe getötet wurde.
Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Kriegs vor
Die Ukraine hat laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine einige Zugeständnisse erreicht. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen.
Außenminister Wadephul: Einreiseverbote gegen HateAid-Chefinnen "nicht akzeptabel"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid als "nicht akzeptabel" kritisiert. Das erklärte Wadephul am Mittwoch im Onlinedienst X. Washington hatte die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zuvor als "radikale Aktivisten" eingestuft, damit ist ihnen die Einreise in die USA verwehrt.
Selenskyj: Erwarte bis Mittwoch russische Antwort auf neuen Friedensplan-Entwurf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet bis Mittwoch eine russische Antwort auf den jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten 20-Punkte-Friedensplans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft, "wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben", gab Selenskyj am Dienstag in einer Erklärung vor Journalisten bekannt, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten.
Brief: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene in Ukraine wollen in Südkorea leben
Zwei in der Ukraine inhaftierte nordkoreanische Kriegsgefangene wollen sich in Südkorea ein neues Leben aufbauen. Dank der Unterstützung des südkoreanischen Volkes hätten sich "neue Träume und Hoffnungen" ausgebreitet, heißt es in einem Brief der beiden Soldaten, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Frühere Berichte hatten darauf hingedeutet, dass die beiden Männer nach Südkorea überlaufen wollten. Doch der Brief ist das erste Dokument, in dem sie diesen Wunsch in eigenen Worten ausdrücken.
Libyens Armeechef bei Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen
Der libysche Armeechef Mohammed al-Haddad ist nach Angaben von Libyens Ministerpräsident Abdulhamid Dbeibah bei einem Flugzeugunglück in der Türkei ums Leben gekommen. Der Generalstabschef sei auf dem Rückflug von einem Besuch in Ankara gewesen, als die Maschine verunglückte, erklärte Dbeibah am Dienstagabend im Onlinenetzwerk Facebook. Die türkische Präsidentschaft teilte mit, das Flugzeug habe "der Flugsicherung einen Notfall aufgrund einer elektrischen Störung" gemeldet und eine Notlandung erbeten.
Niederlage für Trump: Supreme Court blockiert vorerst Nationalgarde in Chicago
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.
Französisches Parlament verabschiedet Sondergesetz zur Haushalt-Übertragung
Das französische Parlament hat am Dienstag endgültig ein Sondergesetz verabschiedet, um den aktuellen Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Nach der Nationalversammlung, die am Nachmittag einstimmig dafür gestimmt hatte, votierte am Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, ohne Gegenstimme für das Sondergesetz.
Chiles Ex-Präsidentin Bachelet: Welt ist bereit für Frau an der Spitze der UNO
Die Welt ist nach den Worte der chilenischen Ex-Präsidentin Michelle Bachelet bereit für die erste Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Es gebe eine "historische Chance" für eine Frau, "durch eine andere Art der Führung einen anderen Beitrag zu leisten", sagte Bachelet, die selbst für den Posten der UN-Generalsekretärin kandidiert, der Nachrichtenagentur AFP.
Greta Thunberg bei pro-palästinensischer Demo in London kurzzeitig festgenommen
Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist bei einer Demonstration zur Unterstützung pro-palästinensischer Hungerstreikender in London kurzzeitig festgenommen worden. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.
Israel kündigt Errichtung von Außenposten im Gazastreifen an
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung von israelischen Außenposten im Gazastreifen angekündigt. "Wir sind tief im Gazastreifen und wir werden den Gazastreifen nie verlassen", sagte Katz am Dienstag in der israelischen Siedlung Beit El im von Israel besetzten Westjordanland. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte derweil die am Sonntag erteilte Genehmigung für 19 weiterere israelische Siedlungen im Westjordanland.
Französische Nationalversammlung verabschiedet Sondergesetz zur Haushalt-Übertragung
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einstimmig ein Sondergesetz verabschiedet, um den aktuellen Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sollte noch am Abend abstimmen, um das Gesetz endgültig zu verabschieden.
Greta Thunberg bei pro-palästinensischer Demonstration in London festgenommen
Die Londoner Polizei hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einer Demonstration zur Unterstützung pro-palästinensischer Hungerstreikender festgenommen. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.
Trump im Fokus neuer Epstein-Akten: Regierung betont seine Unschuld
Von der US-Regierung neu veröffentlichte Akten zu dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein scheinen Präsident Donald Trump zu belasten. Dazu gehört ein mutmaßlicher Brief Epsteins, in dem dieser Trump nachsagt, er "begrapsche" gerne "junge, attraktive Mädchen". Das US-Justizministerium bestand am Dienstag jedoch auf der Unschuld des Präsidenten und sprach von "unwahren und sensationsheischenden Behauptungen" auf einigen der fast 30.000 Seiten.
Grenzkonflikt: Kambodscha und Thailand streiten über Ort für Gespräche
Im wieder aufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha dringt Phnom Penh darauf, die für Mittwoch angekündigten bilateralen Gespräche aus Sicherheitsgründen in Malaysia stattfinden zu lassen. "Aufgrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Grenze sollte dieses Treffen an einem sicheren und neutralen Ort stattfinden", erklärte der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Seiha in einem Schreiben an seinen thailändischen Kollegen Nattaphon Narkphanit. Dieser beharrte allerdings auf einem Treffen in Thailand.
Für "nationale Sicherheit": Trump untermauert Anspruch der USA auf Grönland
Unter Verweis auf die angebliche Präsenz Russlands und Chinas vor Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Anspruch der USA auf die zu Dänemark gehörende Insel untermauert. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit, nicht für Mineralien", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Zuvor hatte Trump mit der Ernennung eines Sondergesandten für Grönland auf der Insel selbst, in Kopenhagen und in der EU für Empörung gesorgt.
Kraftwerksleiter in Tschernobyl warnt vor Einsturzgefahr der Schutzhülle bei Angriffen
Im havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge die wichtige Reaktor-Schutzhülle im Fall eines russischen Angriffs einsturzgefährdet. Ein Raketen- oder Drohnenangriff in der Nähe des Kraftwerks würde ausreichen, um ein Mini-Erdbeben auszulösen, sagte Kraftwerksleiter Serhij Tarakanow im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Niemand könne garantieren, dass die durch einen russischen Angriff bereits beschädigte Schutzhülle "danach noch stehen bleibt". Dies sei derzeit "die größte Gefahr".
US-Ministerium: "Falsche Behauptungen" über Trump in neuen Epstein-Dokumenten
Nach der Veröffentlichung von tausenden neuen Seiten aus den Ermittlungsakten gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium Falschaussagen über Präsident Donald Trump in den Akten beklagt. "Einige dieser Dokumente enthalten unwahre und sensationshungrige Behauptungen über Präsident Trump, die kurz vor der Wahl 2020 beim FBI eingereicht wurden", erklärte das Ministerium am Dienstag im Onlinedienst X. "Wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden."
Greta Thunberg bei Demo für verbotene pro-palästinensische Gruppe festgenommen
Die Londoner Polizei hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einer Demonstration zur Unterstützung pro-palästinensischer Hungerstreikender festgenommen. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.
Afghanen mit Aufnahmezusage: Prominente fordern Regierung zu schnellem Handeln auf
Mehr als 50 Prominente haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben. "Jetzt bleiben nur die wenigen Tage über Weihnachten, um zu handeln, bevor es für Einige bereits zu spät sein könnte", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Es wurde unter anderem von Fernsehmoderator Günther Jauch, Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und Musiker Herbert Grönemeyer unterzeichnet.
Eisige Temperaturen: Russische Angriffe verursachen in der Ukraine Stromausfälle
Einen Tag vor Weihnachten haben russische Drohnen- und Raketenangriffe bei eisigen Temperaturen in weiten Teilen der Ukraine Stromausfälle ausgelöst. Die Angriffe erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem "die Menschen einfach nur mit ihren Familien zusammen sein wollen, zu Hause und in Sicherheit", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge griff Russland die Ukraine mit 635 Drohnen und 38 Raketen an. Mindestens drei Menschen wurden dabei nach Behördenangaben getötet.
Französische Abgeordnete stimmen über Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts ab
Um das neue Jahr nicht ohne einen Haushalt zu beginnen, sollen beide Kammern des französischen Parlaments am Dienstag über ein Sondergesetz abstimmen. Dieses dient dazu, den laufenden Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres übertragen. Die Abgeordneten hatten sich nach einer zweieinhalb Monate dauernden Debatte nicht auf einen Kompromiss einigen können.
Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht 8000 neue Dokumente
Nach scharfer Kritik an der unvollständigen Veröffentlichung von Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium fast 8000 neue Dokumente online gestellt. Tausende Dokumente waren am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums abrufbar, darunter hunderte Video- und Audioaufnahmen. Unter den veröffentlichten Aufnahmen sind nach einer Sichtung durch die Nachrichtenagentur AFP auch Dateien der Überwachungskamera der Gefängniszelle, in der Epstein im August 2019 tot aufgefunden wurde.
Auswertung: 31 von 72 Krankenkassen erhöhen den Zusatzbeitrag
Von 72 Krankenkassen in Deutschland erhöhen nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox 31 zum neuen Jahr ihren Zusatzbeitrag. Etwas mehr - nämlich 36 Krankenkassen - halten den Zusatzbeitrag aber stabil, ergab die am Dienstag von Verivox veröffentlichte Auswertung. Eine Krankenkasse senkt demnach ihren Zusatzbeitrag, bei vier weiteren sei der Beitrag noch nicht bekannt.
Kambodscha dringt auf Ausrichtung von Friedensgesprächen mit Thailand in Malaysia
Im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha hat Phnom Penh vorgeschlagen, die für Mittwoch angekündigten bilateralen Gespräche zwischen beiden Ländern aus Sicherheitsgründen in Malaysia stattfinden zu lassen. "Aufgrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Grenze sollte dieses Treffen an einem sicheren und neutralen Ort stattfinden", erklärte der kambodschanische Verteidigungsminister Tea Seiha in einem Schreiben an seinen thailändischen Kollegen am Montag (Ortszeit). Malaysia habe sich bereit erklärt, die Gespräche in Kuala Lumpur auszurichten.
Trump: USA brauchen Grönland für "nationale Sicherheit"
In dem wieder entfachten Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump das angebliche Bedürfnis der USA nach der zu Dänemark gehörenden Insel wiederholt. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit, nicht für Mineralien", sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Zuvor hatte Trump mit der Ernennung eines Sondergesandten für Grönland auf der Insel selbst, in Kopenhagen und in der EU für Empörung gesorgt.
"Wäre klug": Trump legt venezolanischem Präsidenten Maduro Rücktritt nahe
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump seine Rhetorik gegenüber dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro erneut verschärft. Trump sagte am Montag vor Journalisten, es wäre "klug" von Maduro, zurückzutreten. Maduro legte Trump in einer Rede daraufhin nahe, sich eher mit seinem eigenen Land zu beschäftigen. Das verbündete Russland sicherte Venezuela seine Unterstützung zu, am Dienstag soll sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage befassen.
"Trump"-Klasse: US-Präsident stellt Pläne für neuartige Kriegsschiffe vor
US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer neuen Klasse von Kriegsschiffen für die US-Marine angekündigt, die seinen Namen tragen soll. Die Schiffe der "Trump"-Klasse hätten eine Verdrängung von 30.000 bis 40.000 Tonnen und würden mit Geschützen und Raketen ausgestattet, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida im Beisein von Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und Marine-Staatssekretär John Phelan.
UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen den USA und Venezuela
Der UN-Sicherheitsrat in New York berät am Dienstag (21.00 Uhr MEZ) in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas gefordert. Die USA erhöhten in den vergangenen Wochen militärisch und wirtschaftlich den Druck auf Venezuela. US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.
Trump: Rücktritt Maduros wäre "klug"
US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. "Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun", entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle.
US-Heimatschutzministerin fordert: Maduro "muss gehen"
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.